Koalitionsvertrag (Berlin) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (655)

1. +0,95: Es sollen die besten Rahmenbedingungen für echte Gleichstellung der Geschlechter geschaffen werden.
2. +0,95: Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen.
3. +0,95: Ein Sozialticket für 9 Euro wird eingeführt.
4. +0,95: Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt wird gestärkt.
5. +0,95: Soziale Infrastruktur wird vorrangig in Sozialräumen mit hoher Armut ausgebaut.
6. +0,95: Das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen wird zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen ausgebaut.
7. +0,95: Beratungs- und Unterstützungsangebote für benachteiligte Gruppen an Hochschulen und im Studierendenwerk werden gestärkt, vor allem die psychosozialen Angebote.
8. +0,90: Mehrfachdiskriminierung von Frauen wird im Sinne einer intersektionalen Gleichstellung bekämpft, unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Herkunftszuschreibung, Behinderung, Religion, sexueller Identität oder Aufenthaltsstatus.
9. +0,90: Frauenarmut wird konsequent bekämpft.
10. +0,90: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einelternfamilien werden deutlich verbessert.
11. +0,90: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
12. +0,90: In Schulen, Hochschulen und Verwaltung werden Hürden für die vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität abgebaut.
13. +0,90: Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, vor allem Familien, wird eine Unterbringung in Wohnungen ermöglicht und der Zugang dazu erleichtert.
14. +0,90: Zusätzliche Förderungen für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Housing-First-Projekte, werden aufgesetzt.
15. +0,90: Der Wohnberechtigungsschein wird allen in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus ermöglicht, soweit rechtlich möglich.
16. +0,90: Der Empfängerkreis des Mietzuschusses im alten sozialen Wohnungsbau wird erweitert.
17. +0,90: In den Neuen Stadtquartieren soll ein begrenzter Anteil freifinanzierter Eigentumswohnungen für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen reserviert werden.
18. +0,90: Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 beendet werden.
19. +0,90: Das geschützte Marktsegment wird gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausgeweitet.
20. +0,90: Die Konzepte zur Umweltgerechtigkeit werden weiterentwickelt, weil Menschen mit geringeren Einkommen stärker von Umweltbelastungen betroffen sind.

und 635 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (55)

1. +0,00: Die Schulbauoffensive wird fortgeführt.
2. +0,00: Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung wird gewährleistet.
3. +0,00: Die Ausbildungskapazitäten der Verwaltung werden ausgebaut.
4. +0,00: Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach bayerischem Vorbild werden geprüft.
5. +0,00: Weitere Bürgerämter werden unbürokratisch eingerichtet.
6. +0,00: Der Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern wird in einer Studie historisch aufgearbeitet.
7. +0,00: Die „Ausbildungsoffensive 500“ wird fortgeführt.
8. +0,00: Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet.
9. +0,00: Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.
10. +0,00: Aufsuchende Väterarbeit in den Bezirken wird priorisiert.
11. +0,00: Der Jugend-Demokratiefonds wird mit Fokus auf mehr Beteiligung Jugendlicher weiterentwickelt.
12. +0,00: Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen der bezirklichen und freien Träger bleiben erhalten.
13. +0,00: Die Berliner Schulbauoffensive wird für alle Schularten fortgesetzt und beschleunigt.
14. +0,00: Beim Schulessen bleibt es bei einheitlicher Leistungsbeschreibung und Festpreis.
15. +0,00: Die Berufsorientierung wird in allen Schulformen ab Klasse 5 curricular verankert.
16. +0,00: Verpflichtende Berufspraktika in Klasse 9 und 10 werden in allen Schulformen eingeführt.
17. +0,00: Grundschulen erhalten stufenweise eine zusätzliche Stelle für Facherzieherinnen und Facherzieher.
18. +0,00: Das Wohnungsangebot wird durch schnellen Neubau und strategischen Ankauf erhöht.
19. +0,00: Die Förderung der Wohnungsgenossenschaften wird gestärkt.
20. +0,00: Die landeseigenen Programme zur Eigentumsbildung über die IBB werden fortgeführt und insbesondere für Familien weiterentwickelt und verstärkt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (23)

1. −0,80: Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) gelten als geeignetes Instrument, um die Berliner Mischung und die Zusammensetzung der Kieze zu sichern.
2. −0,75: Das mehrgliedrige Schulsystem wird beibehalten.
3. −0,75: Die Kulturbrauerei soll erhalten bleiben.
4. −0,70: Die Struktur des Fächerkanons und der Rahmenlehrpläne bleibt bestehen.
5. −0,70: Landesunternehmen und Landesbeteiligungen werden weiterentwickelt und ihre Finanzierung gesichert.
6. −0,65: Der Zentrale Festplatz wird nur dann für Wohnungsbau in Betracht gezogen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden ist.
7. −0,60: Das Probejahr am Gymnasium entfällt zugunsten einer neuen Eignungsfeststellung.
8. −0,60: Besonders begabte Studierende werden gefördert.
9. −0,60: Ein Rückbau genehmigter Sportbootsteganlagen wird abgelehnt.
10. −0,50: Die Vielfalt der Schulformen bleibt erhalten, damit alle Kinder individuell gefördert werden.
11. −0,50: Grundständige Gymnasien werden qualitativ weiterentwickelt.
12. −0,50: Kleingärten werden durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung gesichert.
13. −0,50: Der Exzellenzansatz in der Wissenschaft wird befürwortet.
14. −0,45: Die bestehenden Verträge des Solidarischen Grundeinkommens werden eingehalten.
15. −0,45: Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt.
16. −0,45: Die unentgeltliche Überlassung von Sportstätten an förderungswürdige Sportorganisationen und die Finanzierung über die Fördervereinbarung mit dem Landessportbund bleiben erhalten und werden weiterentwickelt.
17. −0,45: Eine Befristung der Nutzungsdauer für Steganlagen gemeinnütziger Vereine in den Genehmigungen wird abgelehnt.
18. −0,45: Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sowie der Nachwuchs an sportbetonten Schulen, Eliteschulen des Sports, Internaten, Stützpunkten und dem Olympiastützpunkt werden unterstützt.
19. −0,40: Freiwillige öffentliche Leistungen gehen nur an Organisationen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
20. −0,40: Landes- und Vergabemindestlohn liegen höchstens 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.889)

1. +0,90: Ein Bodensicherungsgesetz führt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für Liegenschaften im Landesvermögen ein.
2. +0,85: Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ermöglicht werden.
3. +0,80: Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden weiterhin ausgeschlossen.
4. +0,76: Kinder mit Sprachdefiziten oder ohne Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung müssen ein Jahr vor Schulbeginn verpflichtend eine Kita oder ein alternatives Bildungsangebot besuchen.
5. +0,76: Vor Baumaßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur soll zum Schutz der ÖPNV-Anlagen eine haftungsrechtliche Vereinbarung zwischen Verkehrsunternehmen und Bauträger geschlossen werden.
6. +0,76: Im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz werden neue Emissionsreduktionsziele verankert.
7. +0,76: Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.
8. +0,76: Die Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieter werden angehoben.
9. +0,76: Betreiber von ASOG-Unterkünften werden verpflichtet, Sozialbetreuer vorzuhalten.
10. +0,76: Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen werden geschlechterparitätisch besetzt.
11. +0,75: Per Bundesratsinitiative soll das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen ergänzt werden.
12. +0,75: Das Zweckentfremdungsverbot wird bei Eingriffsmöglichkeiten und Durchsetzung gestärkt.
13. +0,72: Nur der Verfassungsschutz wird vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes ausgenommen.
14. +0,72: Bordelle und Straßenstrich werden engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrolliert.
15. +0,72: Bei Einstellung und Übernahme von Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst wird eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgenommen.
16. +0,72: Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.
17. +0,72: Anlassbezogene Haftraumkontrollen zum Auffinden gefährlicher Gegenstände werden verstärkt.
18. +0,72: Für den verpflichtenden Kita- oder Bildungsbesuch vor Schulbeginn werden rechtliche Grundlagen geschaffen und Kitas, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen bei der Umsetzung unterstützt.
19. +0,72: An Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen wird Wirtschaft-Arbeit-Technik in Klasse 9 und 10 Pflichtfach.
20. +0,72: Im kooperativen Baulandmodell bleibt der Anteil von 30 Prozent im Fördermodell 1 bestehen.

und 1.869 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (404)

1. −0,85: Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für trans* Personen soll abgeschafft werden.
2. −0,80: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
3. −0,76: Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt.
4. −0,76: Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
5. −0,76: Aufstockung und Dachgeschossausbau werden durch Abbau rechtlicher Hürden erleichtert.
6. −0,76: Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
7. −0,76: Die Berichtspflichten der Hochschulen werden reduziert.
8. −0,76: Die Zuwendungsverfahren für institutionelle Förderungen und Projektförderungen werden entbürokratisiert.
9. −0,76: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren werden in allen Bereichen verstärkt.
10. −0,76: Erste Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung werden mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen.
11. −0,72: Spürbarer Bürokratieabbau wird angestrebt.
12. −0,72: Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft.
13. −0,72: Die Anwendung von Genehmigungsfiktionen wird zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geprüft.
14. −0,72: Verwaltungsvorschriften wie ABau und LHO werden zur Projektbeschleunigung geprüft.
15. −0,72: Befristet werden verkürzte Fristen, schnellere Verfahren und eine engere Verzahnung mit dem Baunebenrecht beschlossen.
16. −0,72: Bauordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz werden überarbeitet, um Widerspruchsverfahren zu verkürzen und zu vermeiden.
17. −0,72: Typengenehmigungen und eine Gebäudeklasse E werden in die Bauordnung aufgenommen.
18. −0,72: Die Nutzung von Recyclingbaustoffen wird vereinfacht.
19. −0,72: Strukturen, Gremien und Prozesse der Wohnraumversorgung Berlin AöR sollen gestrafft und entbürokratisiert werden.
20. −0,72: Die Berliner Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.

und 384 weitere, alle im Vertrag.

Klima (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Politikbereichen sollen massive Anstrengungen unternommen werden, um Berlin frühestmöglich klimaneutral zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der CO2-Ausstoß soll reduziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Beschaffungen werden strategisch, bedarfsgerecht und möglichst klimaneutral gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt- und Klimaschutz sowie Naturerfahrung werden in Unterricht und Ganztag gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauordnungsnovelle enthält notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.

und 52 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein modernes Selbstbestimmungsrecht angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für trans* Personen soll abgeschafft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Queer-Beauftragte oder ein Queer-Beauftragter der Landesregierung wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Bezirk benennt eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten in Vollzeit.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden effektiv geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden wirksam geschützt.
3. mehr Geld: Die Wärmewende wird für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden konsequent geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene für einen verbesserten Mieterschutz werden genutzt.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (75, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll serviceorientiert, vielfältig und barrierefrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und nutzerfreundliches Design werden Standard.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene werden ausreichend Schutzplätze bereitgestellt, auch für Menschen mit Behinderungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus wird geplant, das auch männliche jugendliche Kinder betroffener Frauen berücksichtigt.

und 70 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (62, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
2. weniger Pflichten: Die Registermodernisierung wird umgehend umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sollen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheiten online verfolgen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Teile der Schulbauoffensive können in öffentlich-privater Partnerschaft umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen und Wirtschaft wird geschaffen.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sauberkeitsoffensive soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Parks erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächen werden entsiegelt und begrünt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt- und Klimaschutz sowie Naturerfahrung werden in Unterricht und Ganztag gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wird vorrangig auf versiegelten oder belasteten Flächen gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entsiegelung versiegelter Flächen wird vorangetrieben.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das CityLAB Berlin wird als Experimentierraum für die Umsetzung der Digitalpolitik ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen wird eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
4. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Bundesfinanzierung des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention wird eingebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat beruft einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ mit Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden ein.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen die besten Rahmenbedingungen für echte Gleichstellung der Geschlechter geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird in allen Lebensbereichen vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung sowie im kulturellen und öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben.

und 45 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang geflüchteter Frauen mit Behinderung zum Hilfesystem wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Willkommenszentrum Berlin wird in der Beratung von Geflüchteten, der Einbürgerungsberatung und als Career Center weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation geflüchteter Menschen wird unterstützt und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besonders Schutzbedürftige sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten werden in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Beratungsnetzwerken niedrigschwellige Beratungen angeboten.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Ausbau und die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Zusammenarbeit mit Bund und Brandenburg haben hohen Stellenwert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit S-, U-Bahn und Straßenbahn soll das Mobilitätsangebot vor allem in den Außenbezirken verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Vorlaufbetrieb der Stammbahn von Wannsee bis Rathaus Steglitz wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung der Goerzbahn in den Personenverkehr und ihr genereller Weiterbetrieb werden geprüft.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird eine Regelung analog zu den Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht für Prüfungen an Hochschulen und weitere staatliche Prüfungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Juristenausbildung werden methodische und soziale Kompetenzen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das digitale Staatsexamen wird schrittweise eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: An der HWR Berlin wird ein dualer Studiengang für Gerichtsvollzieher mit Eingangsamt A 9 eingerichtet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein leistungsfähiges und gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule wird gewährleistet.

und 42 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Förderungen für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Housing-First-Projekte, werden aufgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnraum-Sicherungsgesetz berücksichtigt besondere Bedarfsgruppen wie WBS-Inhaber mit Dringlichkeit, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnberechtigungsschein wird allen in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus ermöglicht, soweit rechtlich möglich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das geschützte Marktsegment wird gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose wird ausgeweitet.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien einschließlich Solarenergie und Windkraft auf Dächern werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wasserstofffabrik soll Teil des Ausbaus erneuerbarer Energien sein.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bau und Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale erneuerbare Energien und Begrünung sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Windpotenziale werden erfasst und Windeignungsflächen zügig ausgewiesen.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Ordnungsämter werden stärker unterstützt, damit sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Extremismusprävention und Deradikalisierung werden durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie die polizeiliche Arbeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten gestärkt werden kann.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Fahrraddiebstahl wird an zwei Fahrradabstellanlagen stationäre Videoüberwachung pilotiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Temporäre Fußgängerüberwege sollen insbesondere für bereits geplante dauerhafte Überwege grundsätzlich möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fußgängerfreundlichkeit Berlins soll deutlich erhöht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fuß- und Gehwege werden barrierefrei hergestellt und saniert.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Kreuzungen und Einmündungen werden Bordsteinabsenkungen vorgesehen.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeit mit fairen Löhnen und hoher Tarifbindung wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitsumfeld wird durch bessere Arbeitsplatzausstattung und Technik verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausgebaut.

und 50 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume werden vor Verdrängung geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung wird eingesetzt, die strukturellen Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufdeckt und Gegenmaßnahmen entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie muslimisch gelesenen Menschen wird nicht geduldet.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (64, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt breite Angebote der Hilfe, Beratung und Unterstützung für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Familienfreundlichkeit mit Eltern-Kind-Räumen, Kitaplätzen und familienfreundlichen Veranstaltungen wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene werden ausreichend Schutzplätze bereitgestellt, auch für Menschen mit Behinderungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus wird geplant, das auch männliche jugendliche Kinder betroffener Frauen berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugend- und Sportangebote werden gesichert und zu inklusiven Räumen entwickelt.

und 59 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (65, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das bestehende Programm für Gedenkstättenfahrten wird fortentwickelt, unter anderem um die Logistik der Reisen zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulklassen aus unterschiedlichen Berliner Bezirken treten über geförderte gemeinsame Projekte in Dialog.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei bezirksübergreifenden Schulklassenprojekten wird auf eine soziokulturelle Durchmischung der Klassen geachtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines „Oberstufenzentrums Sicherheit“ wird geprüft.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein leistungsfähiges und gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule wird gewährleistet.

und 60 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsoffensive soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten der Verwaltung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten werden vor allem im gehobenen Dienst erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte für Kitas wird in vollschulischer und berufsbegleitender Form gesteigert.
5. weniger Pflichten: Weitere Entlastungen in der berufsbegleitenden Erzieherausbildung werden geprüft.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Frauenprojekte und Beratungsstellen wird schrittweise eine Regelfinanzierung eingeführt.
2. mehr Geld: Die Finanzierung von Frauen- und Beratungsstellen wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus umfasst mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne und die Stärkung bestehender Beratungs- und Empowermentstrukturen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landesrechtlich wird der Feuerwehrführerschein auch für Hilfsorganisationen ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Gewaltbetroffene wird gestärkt.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In das Verwaltungspersonal wird mit guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltungsreform wird durch modernes Personalmanagement, gezielte Personalgewinnung und Entwicklung von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitsformen sollen in der Verwaltung nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Work-Life-Balance und Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (47, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt breite Angebote der Hilfe, Beratung und Unterstützung für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Familienfreundlichkeit mit Eltern-Kind-Räumen, Kitaplätzen und familienfreundlichen Veranstaltungen wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: VHS-Sprach- und Elternkurse werden ausgebaut und schnell verfügbar gemacht, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden gestärkt.

und 42 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (84, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der Stiftung Planetarium Berlin mit den Schulen wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gebiet am Fasanenplatz wird mit Bezirk und Kulturinstitutionen zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Internationalen Jugendbauhütte Berlin wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Berliner Zentrums Industriekultur zur Erhaltung der Industriekultur wird unterstützt.

und 79 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Willkommenszentrum Berlin wird in der Beratung von Geflüchteten, der Einbürgerungsberatung und als Career Center weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesrechtliche Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Aspekte werden bei Entscheidungen über Ersuchen der Härtefallkommission besonders gewichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Terminvorlaufzeiten beim Landeseinwanderungsamt sollen deutlich verkürzt werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Investitionsmittel der HOWOGE für Schulbau und Schulsanierung werden verdoppelt.
2. mehr Geld: Die Eigenkapitalsituation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelbare Belegungsbindung in der Wohnungsbauförderung wird besser nutzbar, vor allem für Genossenschaften.
4. mehr Geld: Die Förderung der Wohnungsgenossenschaften wird gestärkt.
5. mehr Geld: Genossenschaftlicher Wohnungsbau und Bestandserweiterungen werden gefördert.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Integrationsfonds wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Willkommenszentrum wird als Erweiterung der zentralen Anlaufstelle der Integrationsbeauftragten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit, Streetwork sowie Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit und die Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für queere Personen mit Migrationsgeschichte werden niedrigschwellige, bezirksübergreifende Teilhabeangebote gefördert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Schulbauoffensive wird fortgeführt.
2. mehr Geld: Die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern wird fortgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geschulte Pädagoginnen und Pädagogen sollen von antisemitischen Vorfällen betroffenen Schulen kurzfristige Beratung anbieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betroffenen Schulen werden mittelfristig Bildungsangebote externer Träger vermittelt.
5. mehr Geld: Schulklassen aus unterschiedlichen Berliner Bezirken treten über geförderte gemeinsame Projekte in Dialog.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird mit aller Kraft vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnungsangebot wird durch schnellen Neubau und strategischen Ankauf erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau bezahlbarer Wohnungen wird mit ambitionierten Zielen vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich sollen bis zu 20.000 neue Wohnungen entstehen, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Anreizinstrumente für Wohnungsneubau werden ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Prämien kommen dem Wohnungsbau und der Stadtentwicklung zugute.
4. mehr Geld: Die Wohnungsbauförderbestimmungen werden überprüft und an höhere Zinsen und Baukosten angepasst.
5. mehr Geld: Die Bedingungen der Wohnungsbauförderung werden so justiert, dass eine angemessene Wirtschaftlichkeit erreicht wird.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein GovTech Campus Berlin wird gegründet, um die Zusammenarbeit von KMU und Start-ups mit der Verwaltung zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll als Europas Startup- und Gründungshauptstadt sowie als Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit entwickelt und mit einer Kampagne beworben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Startup-Agenda wird umgesetzt und mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen verzahnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der runde Tisch Startups wird von der Wirtschaftsverwaltung fortgeführt und die Startup-Map weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hackathons und ähnliche Formate werden unterstützt, um das Startup-Ökosystem stärker in die Digitalisierung einzubeziehen.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (64, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine universitäre Studie zu Konflikten und Diskriminierung an Schulen und zu nötigen pädagogischen Maßnahmen wird in Auftrag gegeben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gebiet am Fasanenplatz wird mit Bezirk und Kulturinstitutionen zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung eines KMU-Büros zur Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft wird geprüft.
4. mehr Geld: Die Hochschulen benötigen Verlässlichkeit und eine angemessene Finanzausstattung.
5. weniger Pflichten: Die Hochschulverträge werden in Komplexität und Umfang reduziert und weiterentwickelt.

und 59 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Antragsverfahren für Familien in Armut werden erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesförderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch einkommensschwache Haushalte wird weiterentwickelt und vereinfacht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietbelastung von WBS-Berechtigten wird auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnberechtigungsschein wird allen in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus ermöglicht, soweit rechtlich möglich.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Neuen Stadtquartieren soll ein begrenzter Anteil freifinanzierter Eigentumswohnungen für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen reserviert werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Ordnungsämter werden stärker unterstützt, damit sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildungsmaßnahmen zur Antisemitismusprävention für die Polizei werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung der Polizei einschließlich der persönlichen Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird modernisiert und verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden mit Kameras ausgestattet, um Angriffe auf Beschäftigte zu dokumentieren.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (69, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für die Transformation von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Wärme- und Energieversorgung wird ein Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Sanierung und Umgestaltung der Berliner Allee (B2) wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarungen zwischen Berlin, Brandenburg und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Planungen und Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme von Heidekrautbahn und Stammbahn werden forciert.

und 64 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berliner Moscheevereine erhalten die Möglichkeit, in Berlin ausgebildete Imame in ihre Gemeinden zu integrieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt wird eng mit der jüdischen Gemeinde zusammengearbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Synagoge am Fraenkelufer wird umgesetzt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Migrationsmuseum und Dokumentationszentrum zur Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter wird aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Feministische und queere Perspektiven sowie die Geschichte emanzipatorischer Bewegungen werden in Kultureinrichtungen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Queer History Month wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der 14. Mai wird als Magnus-Hirschfeld-Tag etabliert und mit einer jährlichen Veranstaltung begangen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün und Kleingärten wird geprüft.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein jährlicher Berliner Familiengipfel mit Familienverbänden und Organisationen wird veranstaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Haus der Stadtnatur für die Stiftung Naturschutz Berlin und weitere Naturschutzverbände wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht im Tierschutz wird weiterentwickelt.
5. mehr Geld: Die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats sowie die bezirklichen Seniorenvertretungen werden gestärkt und besser ausgestattet.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Musicboard wird beauftragt, Künstler zur Selbstvermarktung in digitalen Verwertungsformen zu befähigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturförderung soll Künstlerinnen, Künstler und Einrichtungen widerstandsfähiger gegen künftige Krisen machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Räume für künstlerische Produktion und Präsentation werden geschaffen, gesichert, saniert und modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, inwieweit Arbeits- und Proberäume bei privaten Eigentümern geschaffen werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Alte Münze wird zu einem Ort der Freien Szene und der Clubkultur mit nachhaltigem Nutzungskonzept entwickelt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Chancenaufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete soll tatsächlich in Anspruch genommen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Menschen in Härtefällen eine Bleibeperspektive zu geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Rückführungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Private Vermieter (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Wärmewende wird für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet.
2. mehr Geld: Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten wird eingerichtet.
4. mehr Geld: Begleitende Fördermaßnahmen sollen energetische Sanierungen und Barrierefreiheit in Milieuschutzgebieten mit geringstmöglicher Belastung für Mieter ermöglichen.
5. mehr Geld: Förderprogramme für den privaten Wohnungsbestand werden aufgestockt und weiterentwickelt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden in Bezug auf muslimische Kinder und den Islam sensibilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Kita-Verwaltungskräften wird stufenweise ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams in Kitas werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Verbesserungen des Kita-Personalschlüssels werden geprüft.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Muslime (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grabflächen für Bestattungen nach islamischem Ritus werden geschaffen oder ertüchtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Imamen in Berlin wird in Kooperation mit den Verbänden stärker gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie muslimisch gelesenen Menschen wird nicht geduldet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen alle Formen von Gewalt und Hass gegen Musliminnen und Muslime werden Maßnahmen ergriffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Teilhabe von Musliminnen und Muslimen wird weiter gestärkt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Bürgeramts-Einheiten werden in entlegeneren Ortsteilen mit schwacher ÖPNV-Anbindung bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten wird besser sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, Notariatsstellen regional bedarfsorientiert auszuschreiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme für Großsiedlungen werden weiterentwickelt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bundesmittel der Städtebauförderung werden weiterhin umfassend genutzt, um Stadtumbau sowie Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren voranzutreiben.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein GovTech Campus Berlin wird gegründet, um die Zusammenarbeit von KMU und Start-ups mit der Verwaltung zu erleichtern.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsverbünde und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung eines KMU-Büros zur Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalagentur Berlin wird zur Unterstützung von KMU bei der digitalen Transformation, unter anderem bei IT-Sicherheit, ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben bestehen und werden dynamisch angepasst.
2. mehr Geld: Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn steigen prozentual wie von der Mindestlohnkommission des Bundes empfohlen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landes- und Vergabemindestlohn werden gesetzlich als Grundstundenlohn ohne Zulagen festgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Befristungen mit Sachgrund werden auf das notwendige Maß beschränkt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird durch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ergänzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zum interreligiösen und interkulturellen Austausch werden gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das ISP-Programm zur Stärkung der Inklusion wird aufgestockt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diversität und Inklusion in Kultur- und Kreativwirtschaft werden mit Strategien und Programmen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Kulturförderung, Jurys, Leitungspositionen und Aufsichtsgremien geförderter Einrichtungen soll sich die Vielfalt Berlins stärker abbilden.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Infrastrukturkosten sollen durch Nutzung bestehender Stadien, Hallen und Hotelkapazitäten gering gehalten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 wird ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt verabschiedet.
3. mehr Geld: Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
4. mehr Geld: Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
5. mehr Geld: Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen wird bis Ende 2023 beschlossen, damit die Mittel noch 2023 wirksam werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für suchtmittelabhängige wohnungs- und obdachlose Menschen, insbesondere Frauen, werden zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung Suchtkranker, Aufklärung und Maßnahmen zur Minderung von Konsumrisiken werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumräume und Kontaktangebote werden bei Öffnungszeiten und Anzahl ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die am stärksten betroffenen Bezirke erhalten zusätzlich Beratungs- und Konsummobile.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Sozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung für suchtkranke Menschen wird ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Selbstständige (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, Solo-Selbständigen den Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu erleichtern.
3. mehr Geld: Bei Förderungen wird ein kalkulatorischer Unternehmerlohn für Selbständige berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unternehmerinnen-Akademie und der Unternehmerinnen-Tag werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmer und Freiberufler wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für queere Jugendliche werden ausgebaut, insbesondere in den Außenbezirken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kurzzeitwohnangebot für junge Menschen mit umfassendem Unterstützungsbedarf wird entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Freiwillige Soziale Jahr wird durch konzeptionelle Maßnahmen für alle jungen Menschen gleichermaßen geöffnet.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Landes- und Vergabemindestlohn liegen höchstens 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Landes- und Vergabemindestlohn übersteigen nicht den Betrag, der nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente ohne Aufstockung ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft wird bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt, bis Mitte 2024 liegt ein Konzept vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie wird unter Einbindung der Sozialpartner fortgeführt und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen mit Fürsorgeaufgaben unterstützt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Außenbezirken werden Mobilitätszentren eingerichtet, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Mobilitätszentren sollen Bike- und Car-Sharing-Angebote bereitstehen und mit Jelbi-Stationen kombiniert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Park-&-Ride- und Bike-&-Ride-Stellplätze am Stadtrand und im Umland werden länderübergreifend ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch sollen mehr als 10.000 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stationäres und Free-Floating-Car-Sharing wird auch in den Außenbezirken unterstützt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

E-Auto-Fahrer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Mobilitätszentren wird Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird ausgebaut und ihr Ausbau beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pro Jahr werden durchschnittlich 2.000 Ladepunkte errichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum erfolgt durch die Stadtwerke, in privaten Räumen wird er durch private Akteure forciert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung und Sensibilisierung des Pflegepersonals für queere Lebensweisen wird gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten wird eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in den landeseigenen Krankenhäusern sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tarifverhandlungen über Instrumente zur Entlastung des Gesundheitspersonals werden befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine kontinuierliche und bedarfsdeckende Aus-, Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsfachkräfte soll gewährleistet werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Alphabetisierung und Grundbildung wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für nachhaltig gute Translationsbedingungen in der Gesundheitsforschung wird gesorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angewandte Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft und Startups werden stärker vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftskommunikation in Berlin wird ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Veranstaltungen wie Falling Walls Conference, Berlin Science Week, World Health Summit und Lange Nacht der Wissenschaft werden gestärkt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Versorgung sexuell übertragbarer Infektionen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tempo 30 soll gelten, wo gesundheitsgefährdende Grenzwerte für Lärm und Stickoxide überschritten sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote der Hitzehilfe wie Trinkwasserverteilung, aufsuchende Sozialarbeit und Abkühlungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen werden geprüft und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land und Bezirke werden bei Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz wird weiter vorangebracht.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Alleinerziehende wird verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen und Angebote für Alleinerziehende werden durch eine öffentliche Kampagne bekannter gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible und ergänzende Kinderbetreuung für Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Schichtarbeitende wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnraum-Sicherungsgesetz berücksichtigt besondere Bedarfsgruppen wie WBS-Inhaber mit Dringlichkeit, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehenden wird der Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen erleichtert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Duale Ausbildungs-, Qualifikations- und Studienangebote sowie Übergänge in berufliche Bildung werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Handwerk werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation neben den offiziellen Ausbildungsgängen mehr Kapazitäten geschaffen.
3. mehr Geld: Die Meisterfortbildung wird kostenfrei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei Weiterbildungsinvestitionen im Strukturwandel unterstützt, soweit das Qualifizierungschancengesetz sie nicht abdeckt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsverbünde und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ressortübergreifende Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und sexuellem Kindesmissbrauch wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch wird eine landesgesetzliche Regelung angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt miterleben, erhalten Hilfe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird verstetigt und dem steigenden Bedarf angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Plätze in der stationären Jugendhilfe werden geschaffen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Sozialarbeit wird verstärkt, um wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die räumlichen Kapazitäten im Maßregelvollzug sollen schnell instandgesetzt und standortoffen erweitert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Gefahren nicht-stoffgebundener Süchte wie Glücksspiel oder digitale Medien werden mit spezifischen Projekten verringert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die traumatherapeutische Versorgung wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung wird mit Fokus auf Kinder und Jugendliche verbessert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Jobcenter werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen, einschließlich dreijähriger Berufsausbildungen, werden gleichrangig unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, besonders in der Intensivvermittlung, wird verbessert.
4. teils, teils: Im Bundesrat wird eine Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktinstrumente unterstützt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein etwaiges neues Systemhaus kann als Joint-Venture mit einem erfahrenen Dienstleister starten und Partnerschaften mit dem Berliner GovTech-Sektor eingehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Bündelung bestehender Initiativen und zur Vernetzung mit der Wirtschaft wird ein Berliner KI-Hub gegründet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung einer Leitveranstaltung im Games-Bereich wird angestrebt.
4. mehr Geld: Eine Anschubfinanzierung des House of Games wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit dem Computerspielemuseum und der Internationalen Computerspielesammlung werden genutzt, um die Sichtbarkeit und Attraktivität des Games-Standorts zu steigern.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für die Transformation von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Wärme- und Energieversorgung wird ein Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung wird gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land strebt Eigentum an Energieinfrastrukturen an.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Stromnetz wird zügig für den erforderlichen Ausbau ertüchtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Partnerschaftsformate mit Polen, etwa die Oder-Partnerschaft, werden gemeinsam mit Brandenburg intensiviert, auch zu Klimaschutz und Energieversorgung.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Dezentrale Energieerzeugung und Fernwärme aus erneuerbaren Energien lösen die fossilen Energiekonzepte ab.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg in Berlin wird beschleunigt.
4. teils, teils: Der Gassektor wird transformiert.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 mit dem Ziel der Aufkommensneutralität gesenkt.
2. mehr Geld: Es werden Konzepte zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Grundsteuer erarbeitet, insbesondere mit Blick auf den Ostteil der Stadt.
3. mehr Geld: Soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag werden geprüft.
4. unverändert: Die Grundsteuerreform wird landesrechtlich so ausgestaltet, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mietern und Eigentümern verhindert wird.
5. mehr Geld, weniger Geld: Geprüft wird, ob eine höhere Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zur Entlastung bebauter Grundstücke genutzt werden kann.

Verbraucher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Ordnungsämtern wird eine Zielvereinbarung für ein landesweit hohes Niveau bei Sauberkeit, Parkraumüberwachung, Verbraucherschutz und Ordnung angestrebt.
2. mehr Geld: Mit einem Pilotprojekt Reparatur-Bonus wird ein Anreiz zur Reparatur geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Privathaushalte und Wirtschaft werden stärker über Mülltrennung aufgeklärt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden deutlich ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen wird an zwei Standorten erweitert.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (20, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten wird eingerichtet.
3. mehr Geld: Begleitende Fördermaßnahmen sollen energetische Sanierungen und Barrierefreiheit in Milieuschutzgebieten mit geringstmöglicher Belastung für Mieter ermöglichen.
4. mehr Geld: Förderprogramme für den privaten Wohnungsbestand werden aufgestockt und weiterentwickelt.
5. mehr Geld: Förderkulissen, etwa für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, werden erweitert.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat pflegt einen regelmäßigen Austausch mit dem Netzwerk aus Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Praxen, Kliniken und Selbsthilfeorganisationen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Zentren werden gestärkt.
3. mehr Geld: Für psychosoziale Zentren wird eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet.
4. mehr Geld: Die Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird verstetigt und dem steigenden Bedarf angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, Fahrzeugen von Pflegediensten und Krankentransport die Nutzung von Sonderspuren zu erlauben.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie wird unter Einbindung der Sozialpartner fortgeführt und weiterentwickelt.

Logistik und Güterverkehr (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Bahnverbindungen Richtung Polen, Baltikum und Ukraine sollen mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene verlagern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den gesamten Stadtraum wird ein klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept mit Schwerpunkt auf der Schiene erstellt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Förderung von E-Lkw und der Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur werden geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Gewerbestraßen werden Liefer- und Ladezonen sowie Buchten errichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vor allem in der Innenstadt wird öffentlicher Raum für Lieferboxen bereitgestellt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wärmewende wird für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet.
2. mehr Geld: Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
3. mehr Geld: Förderprogramme für den privaten Wohnungsbestand werden aufgestockt und weiterentwickelt.
4. mehr Geld: Förderkulissen, etwa für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, werden erweitert.

Spitzensportler (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportanlagen sollen wettkampfgerecht und barrierearm geplant und gebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sportforum wird als nationales Spitzensportzentrum gemäß Masterplan unter Berücksichtigung aller ansässigen Vereine weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Stadion im Sportforum Hohenschönhausen wird drittligatauglich ertüchtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben TTC Eastside Berlin und Alba Berlin sollen weitere weibliche Spitzenteams in Berlin etabliert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur des Leistungssports in Berlin wird gestärkt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bienen- und Bestäuberstrategie wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfolgung von Tierschutzverstößen und die zuständigen Behörden werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Erhöhung der Kapazitäten für Abgabetiere im Tierheim und in der Tiersammelstelle wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht im Tierschutz wird weiterentwickelt.
5. teils, teils: Ein Taubenmanagement zur Verringerung der Taubenpopulation wird eingeführt.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Senat wird eine Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene geschaffen.
2. mehr Geld: Das Land beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes zur Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

Ärzte und Psychotherapeuten (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Anpassung des Berliner Heilberufekammergesetzes wird geprüft, um interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zu ermöglichen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten wird eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in den landeseigenen Krankenhäusern sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tarifverhandlungen über Instrumente zur Entlastung des Gesundheitspersonals werden befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote sollen Möglichkeiten aufzeigen, auch im Alter als Ärztin, Arzt oder Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeut tätig zu sein.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Landesprogramme wie das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden so gestärkt, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Engagement- und Demokratieförderung wird als Querschnittsaufgabe in der fachlichen Verantwortung jedes Ressorts gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit der Zivilgesellschaft wird ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeitet.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Kita-Ausbauprogramm des Landes wird auf Basis des Kita-Förderatlas ausgeweitet und gestärkt, um Plätze zu erweitern und durch Sanierung zu erhalten.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein weiteres Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau angestrebt.
3. mehr Geld: Der Einsatz von Kita-Verwaltungskräften wird stufenweise ausgebaut.
4. mehr Geld: Weitere Verbesserungen des Kita-Personalschlüssels werden geprüft.
5. mehr Geld: Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wird mit Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes als Landesprogramm weitergeführt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Technologiestiftung werden Formate vereinbart, in denen sie die Verwaltung bei der digitalen Transformation unterstützt, zunächst bei der Verstetigung von Prototypen und der Ertüchtigung offener Infrastrukturen wie LoRaWAN.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gigabitstrategie wird fortgeführt und ihre Umsetzung bis 2028 vorgezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: An den zentralen Industriestandorten und Zukunftsorten wird das Glasfasernetz bis 2025 aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G wird durch standardisierte Genehmigungsverfahren vorrangig vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Gebäude werden bevorzugt für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Handwerk werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation neben den offiziellen Ausbildungsgängen mehr Kapazitäten geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm Handwerk wird fortgeführt und weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie und der MeisterBONUS werden umgesetzt.
4. teils, teils: Neue Unternehmen aus Handwerk, Industrie, Gewerbe und Start-up-Branche sollen angesiedelt werden.
5. teils, teils: Die Solarkampagne wird fortgesetzt, um mit dem Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Väterarbeit in der Familienförderung wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bündnis für Väterarbeit wird zielgruppengerechter weitergeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende Väterarbeit in den Bezirken wird priorisiert.

Verkehrsunternehmen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In den Ausbau und die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo sinnvoll, werden weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen und Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen eingerichtet.
3. mehr Geld: Die Beschaffung von Elektrobussen samt Infrastruktur wird fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bussonderfahrstreifen sollen umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Busspurennetz wird erweitert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll als Europas Startup- und Gründungshauptstadt sowie als Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit entwickelt und mit einer Kampagne beworben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing wird gemeinsam mit Berlin Partner und abgestimmt mit den Bezirken ausgebaut.
3. teils, teils: Die innovative Wirtschaft soll gestärkt werden.
4. teils, teils: Gemeinsam mit Brandenburg soll ein Beitrag für die wachsende Wirtschaftsregion geleistet werden.
5. teils, teils: Berlin soll zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas werden.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Verwaltungsdienstleistungen erfordern eine ganzheitliche Umsetzung von Informations- und Cybersicherheit auf hohem Niveau.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in ein landesweit verbindliches, hohes gemeinsames Informationssicherheitsniveau der öffentlichen Verwaltung investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalagentur Berlin wird zur Unterstützung von KMU bei der digitalen Transformation, unter anderem bei IT-Sicherheit, ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung einer Servicestelle Datenschutzberatung wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit der Hochschulen wird gestärkt und Kompetenzen werden gegebenenfalls gebündelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den verpflichtenden Kita- oder Bildungsbesuch vor Schulbeginn werden rechtliche Grundlagen geschaffen und Kitas, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen bei der Umsetzung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und außerschulische Angebote wie Musikschulen werden stärker in Wahlpflicht- und Ganztagsbereich eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung wird aufgebaut und soll 2025 den Betrieb aufnehmen.
4. mehr Geld: Die Volkshochschulen erhalten eine bessere Sachmittelausstattung.
5. mehr Geld: Gesetzliche Regelungen zur angemessenen Mitfinanzierung der Ausbildungskosten für Pflegeberufe, Pflegefachassistenz, Physio- und Ergotherapie werden angestrebt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Übergang zwischen SGB II und SGB XII wird bei Bedarf eine persönliche Begleitung angeboten.
2. teils, teils: Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt.

Energieversorger und Netzbetreiber (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird investiert.
2. mehr Geld: Das bestehende Förderprogramm für Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich haben Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen hat besonderen Vorrang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, welche öffentlichen Flächen für Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Strukturen auf Bezirksebene werden gestärkt, um Destinationen weiterzuentwickeln, neue zu schaffen und ihre Vermarktung zu sichern.
2. weniger Pflichten: Die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche wird geprüft.
3. mehr Geld: Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wettbewerben wie Mittendrin Berlin! und einem Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke werden Kooperationsprojekte zur Stärkung der Standorte entwickelt.
5. mehr Pflichten: Gegen illegale Beherbergungsangebote wird vorgegangen.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 in Oberschöneweide wird kurzfristig mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den zentralen Industriestandorten und Zukunftsorten wird das Glasfasernetz bis 2025 aufgebaut.
3. teils, teils: Neue Unternehmen aus Handwerk, Industrie, Gewerbe und Start-up-Branche sollen angesiedelt werden.
4. teils, teils: Der Anteil industrieller Fertigung in Berlin soll erhöht werden.
5. teils, teils: Der Masterplan Industriestadt Berlin wird auf Internationalisierung, Ansiedlungspolitik und Standortmarketing hin weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, ob eine Ausweitung des Tarifbereichs B bis zum ersten Bahnhof außerhalb Berlins Pendlerverkehr auf der Straße verringern kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Außenbezirken werden Mobilitätszentren eingerichtet, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weibliche Business Angels werden beim Matching stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden stärkere Anreize geschaffen, um Gründer und Investoren für wissensbasierte Innovationen nach Berlin zu holen und dort zu halten.

Sterbewillige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den erweiterten Taser-Einsatz werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei der Entwicklung neuer Modelle für Dauerbeschäftigung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird sichergestellt, dass die Hochschulen stets eine angemessene Zahl von Qualifizierungsstellen für die Nachwuchsförderung haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Tenure-Track-Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine jährliche Demokratiekonferenz für Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wird eingerichtet.
5. teils, teils: Die Lehrverpflichtungsverordnung wird umfassend überarbeitet, um moderne Lehrformen, neue Aufgaben und Mitarbeiterkategorien zu berücksichtigen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Fachkräfte wird ein Welcome Center als zentrale Anlaufstelle eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Antragsverfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen beschleunigt werden.
3. teils, teils: Eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie für die Metropolregion wird vorangetrieben, die Qualifizierung, Berufsorientierung, Zuwanderung, Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und unterrepräsentierte Gruppen berücksichtigt.
4. teils, teils: Der Senat erstellt ein Konzept zur Gewinnung ausländischer Pflegefachkräfte.

Bauwirtschaft (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In die energetische Gebäudesanierung wird investiert.
2. mehr Geld: In nachhaltiges Bauen wird investiert.
3. weniger Pflichten: Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutrales Bauen und nachhaltige Baustoffe wie Holz werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Serielles und modulares Bauen wird unterstützt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat koordiniert berlinweite Musterausschreibungen für das Schulessen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Initiativen zu Schulessen, regionalen Lebensmitteln und Lebensmittelverschwendung werden unter Einbindung der regionalen Wirtschaft gebündelt.
3. unverändert: Die Berliner Ernährungsstrategie wird fortgesetzt.
4. teils, teils: Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz haben bei der Umsetzung einer möglichen Cannabis-Gesetzgebung des Bundes herausragende Bedeutung.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen BER soll mehr internationale Flugverbindungen erhalten, damit die ganze Hauptstadtregion von ihm profitiert.
2. unverändert: Es werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung am Standort Selchow zu halten.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbständigen, insbesondere beim Mutterschutz, angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Hebammen werden unter anderem durch eine 1:1-Betreuung während der Geburt verbessert.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird zügig überarbeitet, um den Verbraucherschutz rechtssicher zu machen und Betriebe und Behörden nicht zu überlasten.
2. unverändert: Beim Schulessen bleibt es bei einheitlicher Leistungsbeschreibung und Festpreis.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Datenschutzcockpit wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen können, welche Verwaltungsstelle aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Wunsch werden Benachrichtigungen per Pushmail über Datenzugriffe der Verwaltung versendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Notwendigkeit der Videoüberwachung wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus berichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Videoüberwachungspilot an Fahrradabstellanlagen wird nach Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre evaluiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsschutz und Rechtsberatung werden unabhängig von Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Anwohner (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Nachverdichtungen werden soziale Infrastruktur und Mehrwerte für die Nachbarschaft stärker berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wird ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung der Friedrichstraße gearbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Wohngebieten werden Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tempo 30 soll gelten, wo gesundheitsgefährdende Grenzwerte für Lärm und Stickoxide überschritten sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land treibt Planung und Umbau stark belasteter Plätze und Zubringerstraßen voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen zu verbessern.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordination zwischen Stadtentwicklungsverwaltung, Bezirken und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird sichergestellt, um Brandschutz- und Rettungsdienstangebote bei Neubauten frühzeitig einzuplanen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums wird geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung und vorbeugender Rettungsdienst werden gesetzlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft intensiviert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einrichtung und Ausstattung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Katastrophenschutzzentren werden gefördert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (51, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugend- und Sportangebote werden gesichert und zu inklusiven Räumen entwickelt.
2. mehr Geld: Die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die finanzielle Gleichstellung der Freiwilligendienste aller Themenbereiche wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berlin setzt sich beim Bund für mehr Einsatzplätze in den Freiwilligendiensten ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das System der Vormundschaften wird weiterentwickelt und ausgebaut, vor allem die ehrenamtlichen Vormundschaften.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Pilotförderung von Reallaboren wird ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Für Reallabore werden vereinfachte Rahmenbedingungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Innovationsprojekte und Reallabore werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Charité und Vivantes untereinander sowie mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen werden ausgebaut und gefördert.
5. mehr Geld: Für eine wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsstelle sollen Bundesmittel eingeworben werden.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Quartiere werden ganzheitlich unter Einbezug sozialer Infrastruktur entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Neuen Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben wird die nötige Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wird deutlich abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als sich ergänzendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Aufzügen vor Vandalismus wird verstärkt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Online-Anträge über das Service-Portal Berlin und eine mobile Anwendung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Bürgeramt der Zukunft wird erprobt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf berlin.de wird eine zentrale Plattform mit allen sozialen Angeboten geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Plattformen zur digitalen Vernetzung in Nachbarschaften werden unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Juden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird in der gesamten Stadt geschützt und unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeskonzeption „Berlin gegen jeden Antisemitismus!“ zur Antisemitismusprävention wird fortgeführt und verstärkt umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildungsmaßnahmen zur Antisemitismusprävention für die Polizei werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Staatsanwaltschaft werden entsprechende Fortbildungsangebote zur Antisemitismusprävention entwickelt und in den Fortbildungskatalog aufgenommen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat pflegt einen regelmäßigen Austausch mit dem Netzwerk aus Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Praxen, Kliniken und Selbsthilfeorganisationen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Charité und Vivantes untereinander sowie mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen werden ausgebaut und gefördert.
3. mehr Geld: Die Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes wird im Rahmen der Gesundheitsstadt 2030 verbessert und abgestimmt.
4. mehr Geld: Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser steigen weiter stetig an.
5. mehr Geld: Das Programm „Green Hospital“ zur klimafreundlichen Entwicklung der Krankenhausinfrastruktur wird fortgeführt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Pressefreiheit sowie Journalistinnen und Journalisten werden ausdrücklich geschützt.
2. teils, teils: Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Medienbereich werden verbessert.
3. teils, teils: Nachhaltige soziale und ökologische Kriterien in der Medienlandschaft werden weiterentwickelt.
4. unverändert: Die Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz bleiben dauerhaft für Rundfunk und Kultur erhalten.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein drittes Fördermodell für mittlere Einkommen wird eingeführt.
2. teils, teils: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen.

Opfer von Gewalt (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz ergriffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene werden ausreichend Schutzplätze bereitgestellt, auch für Menschen mit Behinderungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung gegen Zwangsheiraten wird weiter gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Zufluchtswohnungen werden eingerichtet, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Bodycams in privatem Wohnraum, insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird rechtssicher geregelt.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die HIV-Pandemie soll bis 2030 beendet und der Stigmatisierung von Menschen mit HIV entgegengewirkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Versorgung sexuell übertragbarer Infektionen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung muss auch für obdachlose Menschen und Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen wird gestärkt.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, Fahrzeugen von Pflegediensten und Krankentransport die Nutzung von Sonderspuren zu erlauben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachige Beratungsangebote zu Elternzeit und Pflege werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen stationären Pflegeeinrichtungen wird erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Pflegeinfrastruktur wird gefördert und mit Anschubfinanzierungen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über einen Runden Tisch mit Wohnungsbaugesellschaften und Trägern soll eine Pflegeinfrastruktur mit ausreichend Plätzen in allen Pflegeformen erreicht werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegedienste erhalten eine stadtweit gültige Parkvignette.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, Fahrzeugen von Pflegediensten und Krankentransport die Nutzung von Sonderspuren zu erlauben.
3. mehr Geld: Für die Kurzzeitpflegeeinrichtung für Kinder wird eine Anschubfinanzierung bereitgestellt.
4. mehr Geld: Der Ausbau der Pflegeinfrastruktur wird gefördert und mit Anschubfinanzierungen unterstützt.
5. mehr Geld: Die Refinanzierung der Pflegeausbildung in ambulanten und stationären Einrichtungen soll mit den Kostenträgern vereinbart werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachige Beratungsangebote zu Elternzeit und Pflege werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachverwaltung benennt eine Ansprechperson für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeauszubildende.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobiles Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebensphasengerechte Angebote und Modelle zur Angehörigenpflege in der Verwaltung werden weiterentwickelt.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine jährliche Demokratiekonferenz für Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wird eingerichtet.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes zur Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.
2. teils, teils: Eine Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamte mit besonderen Altersgrenzen bis zur Regelaltersgrenze wird geprüft.

Sportvereine und -verbände (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Diversity- und Queer-Kompetenzen im Sport werden gestärkt und entsprechende Projekte finanziell gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen landeseigene, von ihnen sportlich genutzte Grundstücke bei dringendem öffentlichem Interesse im Einzelfall erwerben können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob mit Vereinen bei Erbpacht für Sportgelände Laufzeiten von in der Regel 50 bis 99 Jahren vereinbart werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Sportforum wird als nationales Spitzensportzentrum gemäß Masterplan unter Berücksichtigung aller ansässigen Vereine weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Sportarten werden bei Förderprogrammen berücksichtigt.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung wird gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieberatung in den Bezirken wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung von Energiearmut soll die Zahl der Strom- und Gassperren bei sozialen Härtefällen verringert und möglichst ganz vermieden werden.
4. mehr Geld: Eine Förderung des Austauschs fossil befeuerter Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen wird geprüft.

Ukraine (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land hilft der Ukraine humanitär und über Städtepartnerschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Städtepartnerschaft mit Kyiv wird angestrebt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit soll gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Verkehrssicherheitskonzept für alle Verkehrsteilnehmer wird geplant.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tempo 30 soll gelten, wo die Verkehrssicherheit es gebietet, etwa vor Kitas, Schulen, Senioren- und Betreuungseinrichtungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gefährliche Kreuzungsbereiche werden umgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Ampelschaltungen sollen Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger erhöhen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Wahlberechtigte (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft wird etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Austauschplattformen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik werden weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Stadtforum wird zu einer Plattform entwickelt, die die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Stadtentwicklung gewährleistet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden weiterentwickelt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt breite Angebote der Hilfe, Beratung und Unterstützung für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Altersarmut wird mit finanzieller Unterstützung und wohnortnahen Teilhabeangeboten bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden besser über bestehende Ansprüche und Unterstützungsangebote im Alter informiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für Senioren wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,85: Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für trans* Personen soll abgeschafft werden.
2. −0,80: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
3. −0,70: Bereits erfolgte Ausgründungen werden zurückgeführt.
4. −0,70: Die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche wird geprüft.
5. −0,60: Die mit Corona begründeten Fristverlängerungen werden gestrichen.
6. −0,55: Das Containern von Lebensmitteln wird entkriminalisiert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (17)

1. −0,72: Typengenehmigungen und eine Gebäudeklasse E werden in die Bauordnung aufgenommen.
2. −0,68: Ein Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigt den Wohnungsbau.
3. −0,64: Eine Bundesratsinitiative soll „Kulturlärm“ emissionsrechtlich privilegieren.
4. −0,56: Die umfassende Einführung von Genehmigungsfiktionen für Bauvorhaben wird geprüft.
5. −0,56: Das Berufungsrecht wird auf Antrag der Hochschule übertragen, wenn Qualitätssicherungs- und Governancestrukturen bestehen.
6. −0,48: Auf Bundesebene wird ein Sonderbaurecht für bezahlbare Mietwohnungen und soziale sowie gesundheitliche Infrastruktur in angespannten Wohnungsmärkten angestrebt.
7. −0,44: Eine gesetzliche Grundlage für Bestattungen innerhalb von 48 Stunden wird zeitnah geschaffen.
8. −0,44: Eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen wird eingerichtet.
9. −0,40: In Bebauungsplanverfahren gelten verbindliche Verwaltungsfristen.
10. −0,40: Ambulante Pflegedienste erhalten eine stadtweit gültige Parkvignette.
11. −0,40: Geprüft wird, ob die Charité Kredite bis höchstens 20 Millionen Euro für abschreibungsfähige Großgeräte aufnehmen darf.
12. −0,36: Eine ressortübergreifende Projektsteuerung von Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung wird eingerichtet, um Baurechtschaffung und Umsetzung großer Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen.
13. −0,36: Ein Konzept für „free open air spaces“ wird erarbeitet und bis Sommer 2024 rechtlich umgesetzt.
14. −0,36: Für Drehgenehmigungsverfahren wird ein einheitlicher IT-gestützter Ablauf eingerichtet.
15. −0,32: Auf Bundesebene wird ein modernes Selbstbestimmungsrecht angestrebt.
16. −0,32: Kolloquien mit allen Genehmigungsbehörden zur Erarbeitung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen werden eingerichtet.
17. −0,28: Das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche an Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird 2024 umgesetzt.

Anpassung (138)

1. −0,76: Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt.
2. −0,76: Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
3. −0,76: Aufstockung und Dachgeschossausbau werden durch Abbau rechtlicher Hürden erleichtert.
4. −0,76: Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
5. −0,76: Die Berichtspflichten der Hochschulen werden reduziert.
6. −0,76: Die Zuwendungsverfahren für institutionelle Förderungen und Projektförderungen werden entbürokratisiert.
7. −0,76: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren werden in allen Bereichen verstärkt.
8. −0,76: Erste Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung werden mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen.
9. −0,72: Spürbarer Bürokratieabbau wird angestrebt.
10. −0,72: Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft.
11. −0,72: Die Anwendung von Genehmigungsfiktionen wird zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geprüft.
12. −0,72: Verwaltungsvorschriften wie ABau und LHO werden zur Projektbeschleunigung geprüft.
13. −0,72: Befristet werden verkürzte Fristen, schnellere Verfahren und eine engere Verzahnung mit dem Baunebenrecht beschlossen.
14. −0,72: Bauordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz werden überarbeitet, um Widerspruchsverfahren zu verkürzen und zu vermeiden.
15. −0,72: Die Nutzung von Recyclingbaustoffen wird vereinfacht.
16. −0,72: Strukturen, Gremien und Prozesse der Wohnraumversorgung Berlin AöR sollen gestrafft und entbürokratisiert werden.
17. −0,72: Die Berliner Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.
18. −0,72: Das Vergaberecht wird zur Entlastung der Wirtschaft angepasst.
19. −0,72: Eine Anhebung der Grenze für die eigenständige Bauherreneigenschaft der Hochschulen auf 20 Millionen Euro wird geprüft.
20. −0,72: Die Bauplanung für Hochschulen wird vereinfacht und beschleunigt.

und 118 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,60: Der Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G wird durch standardisierte Genehmigungsverfahren vorrangig vorangetrieben.
2. −0,40: Die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei Wohnungsbauprojekten wird fortgeführt.
3. −0,40: Eine Befristung der Nutzungsdauer für Steganlagen gemeinnütziger Vereine in den Genehmigungen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,52: Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.
2. −0,52: Anmietungen werden vermieden.
3. −0,49: Landes- und Vergabemindestlohn liegen höchstens 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.
4. −0,49: Landes- und Vergabemindestlohn übersteigen nicht den Betrag, der nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente ohne Aufstockung ermöglicht.
5. −0,42: Bei Rückführungen soll die Trennung von Familienangehörigen in der Regel vermieden werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,42: Beim Bund wird eine Umsatzsteuerbefreiung gemeinsamer Berufungen im Berliner Modell angestrebt.
2. −0,36: Das Schulgeld für angehende Sozialassistenten wird abgeschafft.
3. −0,24: Für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten wird eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen geschaffen.

Anpassung (4)

1. −0,54: Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Länder die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einmalig, auch progressiv, senken oder darauf verzichten können.
2. −0,48: Auf Bundesebene wird eine Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
3. −0,45: Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.
4. −0,45: Soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag werden geprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,33: Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermieden werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,27: Ein Bonus-Malus-System für Bauausführende wird eingeführt.
2. −0,27: Für Bauausführende wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, um Baumaßnahmen zu beschleunigen.
3. −0,26: Gutes Verwaltungshandeln der Bezirke soll finanziell belohnt werden.
4. −0,26: Mit einem Pilotprojekt Reparatur-Bonus wird ein Anreiz zur Reparatur geschaffen.
5. −0,24: Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, wie bürgerschaftliches Engagement beim Gießen von Straßenbäumen honoriert werden kann.
6. −0,18: Ein „Kinder-Siegel“ zur Auszeichnung kinder- und familienfreundlicher Akteure wird eingeführt.
7. −0,18: Die Meistergründungsprämie und der MeisterBONUS werden umgesetzt.
8. −0,18: Das Land lobt einen Lehrpreis für exzellente Hochschullehre aus.
9. −0,18: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Transfer und Wissenschaftskommunikation engagieren, sollen etwa durch einen berlinweiten Preis anerkannt werden.
10. −0,15: Die Schaffung eines Engagementpreises wird geprüft.
11. −0,12: Eine neue Wohngemeinnützigkeit im Bund wird begrüßt und in Berlin umgesetzt.

Anpassung (7)

1. −0,24: Die bestehenden Anreizinstrumente für Wohnungsneubau werden ausgebaut.
2. −0,24: Es werden stärkere Anreize geschaffen, um Gründer und Investoren für wissensbasierte Innovationen nach Berlin zu holen und dort zu halten.
3. −0,21: Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach bayerischem Vorbild werden geprüft.
4. −0,18: Das Sonderungsverbot wird durch finanzielle Anreize gesichert.
5. −0,17: Die Anreize für Mangelberufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im IT-Bereich, werden ausgebaut.
6. −0,17: Geprüft wird, Umweltgesichtspunkte bei den Gebühren für Anwohnerparkausweise zu berücksichtigen.
7. −0,12: Maßnahmen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden geprüft.

Fortführung (2)

1. −0,26: Das Prämienverfahren für genehmigte Wohnungen und realisierte B-Pläne wird verstetigt und ergebnisorientierter ausgerichtet.
2. −0,22: Die Digitalprämie wird fortgeführt.

grundlegende Änderung (32)

1. −0,18: Ein Queerpolitischer Round Table mit der Stadtgesellschaft findet regelmäßig statt.
2. −0,17: Mit den Bezirken wird angestrebt, eine repräsentative Straße oder einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen.
3. −0,16: Der 15. März wird als Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit öffentlich thematisiert und gewürdigt.
4. −0,16: Für Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein Leitfaden zu Islamfeindlichkeit erarbeitet.
5. −0,16: Ein Stadtentwicklungskonzept Kultur wird erarbeitet.
6. −0,16: Berlin und Brandenburg sollen eine gemeinsame Energieregion schaffen.
7. −0,16: Eine Städtepartnerschaft mit Kyiv wird angestrebt.
8. −0,15: Der Senat beruft einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ mit Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden ein.
9. −0,15: Die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün und Kleingärten wird geprüft.
10. −0,15: Verlängerungen der U2 nach Französisch Buchholz und nach Falkenhagener Feld werden geprüft.
11. −0,15: Ein an die Landesgesundheitskonferenz angedockter Runder Tisch Kindergesundheit wird eingerichtet.
12. −0,14: Ein jährlicher Berliner Familiengipfel mit Familienverbänden und Organisationen wird veranstaltet.
13. −0,14: Mit europäischen Nachbarn soll der Aufbau gemeinsamer Beratungs- und Hilfestrukturen für Wohnungs- und Obdachlose angestrebt werden.
14. −0,14: Ein Prozess Strategiekonferenz Inklusion, Selbstbestimmung und Eingliederungshilfe wird zügig gestartet.
15. −0,14: Eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wird angestrebt.
16. −0,12: Der 14. Mai wird als Magnus-Hirschfeld-Tag etabliert und mit einer jährlichen Veranstaltung begangen.
17. −0,12: Die Realisierung des Fraunhofer-Standorts für Allergologie und Immunologie am Charité Campus Benjamin Franklin wird befürwortet.
18. −0,12: Die Überlegungen zu einer neuen Kinderklinik der Charité werden unterstützt.
19. −0,12: Eine jährliche Engagementkonferenz wird als Austauschformat mit der Zivilgesellschaft geschaffen.
20. −0,12: Ein privat finanziertes reines Fußballstadion für Hertha BSC mit rund 45.000 Plätzen auf dem Olympiaparkgelände wird unter Schutz der Anwohnenden an der Rominter Allee unterstützt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (138)

1. −0,19: Die Trainerausbildungsangebote des Landessportbunds werden bekannter gemacht.
2. −0,18: Die bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen und Angebote für Alleinerziehende werden durch eine öffentliche Kampagne bekannter gemacht.
3. −0,18: Zum Ziel der Fast-Track-Cities-Initiative führt der Senat öffentliche Kampagnen durch.
4. −0,18: Privathaushalte und Wirtschaft werden stärker über Mülltrennung aufgeklärt.
5. −0,18: Über Kiezfonds, Stadtteilkassen und andere Bürgerprojekte wird gezielter informiert.
6. −0,18: Bürger werden besser über bestehende Ansprüche und Unterstützungsangebote im Alter informiert.
7. −0,18: Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung wird auf einen Ausbau der Notdienstpraxen im gesamten Stadtgebiet gedrängt.
8. −0,18: Bei der Reform der Krankenhausvergütung auf Bundesebene sollen die besonderen Belange der Universitätsklinika berücksichtigt werden.
9. −0,18: Die Hochschulen werden gebeten zu prüfen, wie der Transformationsprozess nach der DDR und in postsozialistischen Ländern angemessen in Forschung und Lehre berücksichtigt werden kann.
10. −0,18: Mit den Hochschulen wird ein Dialog über die Anerkennung freiwilligen Engagements von Studierenden geführt.
11. −0,17: Informationen über die Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland werden vermittelt, um Stereotype zu durchbrechen.
12. −0,17: Der Verfassungsschutz informiert die Bevölkerung über die Gefahren der verschiedenen Extremismusbereiche.
13. −0,17: Das Chancenaufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete soll tatsächlich in Anspruch genommen werden.
14. −0,17: Auf Bundesebene wird für die Belange von Familien eingetreten.
15. −0,17: Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen wird vertieft.
16. −0,17: Informationen zum Verbraucherschutz werden gebündelt und gut sichtbar bereitgestellt.
17. −0,17: Die Möglichkeiten zu Spontanfahrten im Sonderfahrdienst werden bekannter gemacht.
18. −0,17: Der Bund soll sich stärker an Entwicklung und Finanzierung der Charité beteiligen, wo diese nationale Aufgaben übernimmt.
19. −0,17: Das Vorhaben auf Bundesebene, langjährig bürgerschaftlich Engagierte rentenrechtlich besserzustellen, wird unterstützt.
20. −0,17: Die Zusammenarbeit mit säkularen Weltanschauungsgemeinschaften wird weiterentwickelt.

und 118 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (37)

1. −0,18: Berlin setzt sich im Rainbow Cities Network weiterhin europa- und weltweit für die Rechte queerer Menschen ein.
2. −0,17: Am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt wird eng mit der jüdischen Gemeinde zusammengearbeitet.
3. −0,17: Berlin beteiligt sich aktiv an Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis Städte Sichere Häfen.
4. −0,17: Die Runden Tische Games und E-Sports werden von der Wirtschaftsverwaltung weitergeführt.
5. −0,17: Berlin beteiligt sich weiter an internationalen Formaten zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft.
6. −0,17: Der Senat wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt dabei Berlins Interessen.
7. −0,16: Der Senat pflegt einen regelmäßigen Austausch mit dem Netzwerk aus Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Praxen, Kliniken und Selbsthilfeorganisationen.
8. −0,16: Das Engagement im „Rainbow Cities Network“ wird fortgesetzt.
9. −0,16: Der Dialogprozess zur Fachkräftegewinnung wird fortgesetzt.
10. −0,16: Berlin beteiligt sich am Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf Bundesebene.
11. −0,16: Der Branchendialog Energieversorgungssicherheit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird weitergeführt.
12. −0,16: Der Runde Tisch Palliativ- und Hospizversorgung wird weitergeführt.
13. −0,15: Der runde Tisch Startups wird von der Wirtschaftsverwaltung fortgeführt und die Startup-Map weiterentwickelt.
14. −0,15: Das „Forum Gute Arbeit“ an Hochschulen wird fortgesetzt.
15. −0,15: Die Kulturbrauerei soll erhalten bleiben.
16. −0,15: Berlin zeigt in Brüssel hochrangig und regelmäßig Präsenz.
17. −0,14: Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau wird fortgeführt.
18. −0,14: Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt.
19. −0,14: Die Rechte und der Schutz queerer Menschen werden weltweit unterstützt.
20. −0,14: Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,90: Ein Bodensicherungsgesetz führt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für Liegenschaften im Landesvermögen ein.
2. +0,85: Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ermöglicht werden.
3. +0,75: Per Bundesratsinitiative soll das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen ergänzt werden.
4. +0,70: Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
5. +0,40: Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden.

Anpassung (4)

1. +0,75: Das Zweckentfremdungsverbot wird bei Eingriffsmöglichkeiten und Durchsetzung gestärkt.
2. +0,70: Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird unterbunden.
3. +0,60: Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen.
4. +0,50: Das Sonderungsverbot nach Besitzverhältnissen der Eltern wird auf eine zeitgemäße landesrechtliche Grundlage gestellt.

Fortführung (4)

1. +0,80: Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden weiterhin ausgeschlossen.
2. +0,55: Landeseigene Grundstücke und Wohnungen werden grundsätzlich nicht verkauft.
3. +0,45: Ersatzformen für gesetzliche Mitarbeitervertretungen werden abgelehnt.
4. +0,45: Tochterunternehmen öffentlicher Kulturbetriebe zur Umgehung branchenüblicher Tarifverträge werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (94)

1. +0,76: Kinder mit Sprachdefiziten oder ohne Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung müssen ein Jahr vor Schulbeginn verpflichtend eine Kita oder ein alternatives Bildungsangebot besuchen.
2. +0,76: Vor Baumaßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur soll zum Schutz der ÖPNV-Anlagen eine haftungsrechtliche Vereinbarung zwischen Verkehrsunternehmen und Bauträger geschlossen werden.
3. +0,76: Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.
4. +0,76: Betreiber von ASOG-Unterkünften werden verpflichtet, Sozialbetreuer vorzuhalten.
5. +0,76: Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen werden geschlechterparitätisch besetzt.
6. +0,72: Nur der Verfassungsschutz wird vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes ausgenommen.
7. +0,72: Bei Einstellung und Übernahme von Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst wird eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgenommen.
8. +0,72: Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.
9. +0,72: Für den verpflichtenden Kita- oder Bildungsbesuch vor Schulbeginn werden rechtliche Grundlagen geschaffen und Kitas, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen bei der Umsetzung unterstützt.
10. +0,72: An Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen wird Wirtschaft-Arbeit-Technik in Klasse 9 und 10 Pflichtfach.
11. +0,72: Alle Politikbereiche werden im Rahmen einer Klimagovernance zu einem Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet.
12. +0,72: Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften besetzen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit über das Budget für Arbeit oder Ausbildung geförderten Personen.
13. +0,72: In Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheits-Check verbindlich angewendet.
14. +0,72: In allen Schulformen werden verpflichtende Praktika in den Jahrgängen 9 und 10 eingeführt.
15. +0,72: Alle Bezirke und die Polizei werden verpflichtend am Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt.
16. +0,72: Über Ausnahmen von der Vergabe landeseigener Grundstücke im Erbbaurecht entscheidet das Abgeordnetenhaus.
17. +0,68: Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird schnellstmöglich eingeführt.
18. +0,68: Ein berlinweiter, für die Verwaltung verbindlicher Vergabestandard wird entwickelt.
19. +0,68: Jeder Bezirk benennt eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten in Vollzeit.
20. +0,68: Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.

und 74 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (245)

1. +0,76: Im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz werden neue Emissionsreduktionsziele verankert.
2. +0,76: Die Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieter werden angehoben.
3. +0,72: Bordelle und Straßenstrich werden engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrolliert.
4. +0,72: Anlassbezogene Haftraumkontrollen zum Auffinden gefährlicher Gegenstände werden verstärkt.
5. +0,72: Mieterhöhungen orientieren sich an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent.
6. +0,72: Tempo 30 soll gelten, wo die Verkehrssicherheit es gebietet, etwa vor Kitas, Schulen, Senioren- und Betreuungseinrichtungen.
7. +0,72: Landes- und Vergabemindestlohn werden gesetzlich als Grundstundenlohn ohne Zulagen festgelegt.
8. +0,72: Behörden und Betriebe des Landes besetzen mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen.
9. +0,72: Es wird geprüft, weitere verpflichtende Qualitätskriterien in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen.
10. +0,72: Aus Grundmitteln finanzierte Arbeitsverhältnisse an Hochschulen werden nur befristet, wenn sie der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen.
11. +0,72: Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.
12. +0,68: Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und nutzerfreundliches Design werden Standard.
13. +0,68: Das Qualitätsmanagement algorithmischer Verwaltungsentscheidungen prüft neben der Effizienz auch mögliche ungewollte ethische Auswirkungen.
14. +0,68: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird weiterentwickelt.
15. +0,68: Berlin setzt sich im Bundesrat für einen verbesserten Kündigungsschutz bei Schonfristzahlungen, Eigenbedarf und Härtefällen ein.
16. +0,68: Die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes für Gewerbemieter wird geprüft.
17. +0,68: Bei den Neuen Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben wird die nötige Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut.
18. +0,68: Der Gestaltungsspielraum nach dem Personenbeförderungsgesetz wird zum Schutz der Beschäftigten im Taxigewerbe ausgeschöpft.
19. +0,68: Für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr werden klare Regelungen vorgegeben.
20. +0,68: Auf Bundesebene wird angestrebt, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird.

und 225 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (38)

1. +0,72: Im kooperativen Baulandmodell bleibt der Anteil von 30 Prozent im Fördermodell 1 bestehen.
2. +0,68: Berlin nutzt weiter alle bundesrechtlichen Ermächtigungen zum Mieterschutz, etwa Kappungsgrenzen- und Kündigungsschutzklausel-Verordnung.
3. +0,68: Soziale und ökologische Standards im Vergaberecht bleiben erhalten.
4. +0,64: In Abschiebehaft und -gewahrsam wird die Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme gewährleistet.
5. +0,64: Die Tagessatzhöhe von Geldstrafen soll tat- und schuldangemessen in richterlicher Unabhängigkeit festgesetzt werden.
6. +0,64: Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) gelten als geeignetes Instrument, um die Berliner Mischung und die Zusammensetzung der Kieze zu sichern.
7. +0,64: Die Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bleibt bestehen.
8. +0,60: Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
9. +0,60: Bei der Neujustierung von Wiedervermietungsquoten, WBS-Einkommensgrenzen und anderen Bewirtschaftungsvorgaben wird die soziale Mischung in Beständen und Quartieren beachtet.
10. +0,60: Eine Ausweitung des Scan-Car-Projekts wird geprüft.
11. +0,60: Die von den Hochschulen für Baumaßnahmen veranschlagten Mittel werden weiterhin gesondert ausgewiesen und ausschließlich dafür verwendet.
12. +0,56: Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten.
13. +0,56: Die Altersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzugsdienst wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben.
14. +0,56: Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben bestehen und werden dynamisch angepasst.
15. +0,56: Innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Grundlage wird unterstützt.
16. +0,56: Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab, auch in Fragen außerhalb der Vereinbarung.
17. +0,48: Der Diversity-Check wird fortgeführt.
18. +0,48: Beim Schulessen bleibt es bei einheitlicher Leistungsbeschreibung und Festpreis.
19. +0,48: Das Hochhausleitbild bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte.
20. +0,48: Auf Hauptstraßen soll grundsätzlich Tempo 50 gelten.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,54: Beim Bund wird auf eine Lkw-Maut an Bundesstraßen hingewirkt.
2. +0,48: Nach der Regierungsbildung wird ein Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeitet und dem Bündnis für Ausbildung vorgelegt.
3. +0,48: Werden diese Ausbildungsplätze nicht erreicht, wird vor der Sommerpause 2025 eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage beschlossen.
4. +0,45: Das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen, die noch eines erfordern, wird abgeschafft.

Anpassung (7)

1. +0,57: Der Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 mit dem Ziel der Aufkommensneutralität gesenkt.
2. +0,54: Die Grundsteuerreform wird landesrechtlich so ausgestaltet, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mietern und Eigentümern verhindert wird.
3. +0,54: Geprüft wird, ob eine höhere Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zur Entlastung bebauter Grundstücke genutzt werden kann.
4. +0,45: Landeseigene Unternehmen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zahlen ab 2025 die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes.
5. +0,45: Es werden Konzepte zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Grundsteuer erarbeitet, insbesondere mit Blick auf den Ostteil der Stadt.
6. +0,36: Auf Bundesebene wird die Vermeidung der Grunderwerbsteuer durch Share-Deals bekämpft.
7. +0,30: Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders belasteten Bereichen wird geprüft.

Fortführung (1)

1. +0,48: Die Gebührenfreiheit an staatlichen Berliner Hochschulen bleibt erhalten.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
2. +0,47: Klimaschutz wird als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert.
3. +0,38: Für die Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament gesucht.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (287)

1. +0,38: Für die Bürgerämter wird ein Springerpool eingerichtet.
2. +0,38: Ein digitales Willkommenszentrum wird als Erweiterung der zentralen Anlaufstelle der Integrationsbeauftragten geschaffen.
3. +0,38: Ein Migrationsmuseum und Dokumentationszentrum zur Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter wird aufgebaut.
4. +0,38: Eine Überführung der psychosozialen Zentren in das Regelsystem wird geprüft.
5. +0,38: Die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin wird geprüft.
6. +0,38: Die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums wird geprüft.
7. +0,38: Eine digitale Gewaltschutzambulanz soll eingerichtet werden.
8. +0,38: Als Pilotprojekt werden Assistenzstellen für Rechtsreferendare eingeführt.
9. +0,38: Schulen in freier Trägerschaft erhalten einen Sanierungszuschuss.
10. +0,38: Das Berliner Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung wird aufgebaut und soll 2025 den Betrieb aufnehmen.
11. +0,38: Ein eigenes Förderprogramm für den Neubau von Mitarbeiterwohnungen wird aufgelegt.
12. +0,38: Die Realisierung des Berliner S-Bahn-Museums wird mit GRW-Mitteln vorangebracht.
13. +0,38: In schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten werden Kiezbusse eingerichtet.
14. +0,38: Ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume wird aufgelegt.
15. +0,38: Ein Wildtierkompetenzzentrum wird eingerichtet.
16. +0,38: Das Land beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes zur Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.
17. +0,38: An der Schnittstelle zwischen Wohnungslosenhilfe und Eingliederungshilfe wird ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen.
18. +0,38: Ein Fonds zur anteiligen Übernahme von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher wird aufgelegt.
19. +0,38: Studienplätze der Medizinpädagogik werden an den staatlichen Universitäten etabliert.
20. +0,38: Ein Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Kinderkliniken wird aufgelegt.

und 267 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (962)

1. +0,38: In den Ausbau und die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs wird investiert.
2. +0,38: Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin wird weiter aufgebaut und ausgebaut.
3. +0,38: Das CityLAB Berlin wird als Experimentierraum für die Umsetzung der Digitalpolitik ausgebaut.
4. +0,38: Aufbau, Erhalt und Weiterentwicklung der Berliner Fraueninfrastruktur des Beratungsnetzwerks für Beruf, Bildung und Beschäftigung einschließlich der Fachstelle Vereinbarkeit Beruf und Familie werden gestärkt.
5. +0,38: Der Ausbau von Frauenhäusern, Frauenwohnheimplätzen, Zufluchtswohnungen und Stufe-Zwei-Wohnungen wird vorangetrieben.
6. +0,38: Präventionsprojekte gegen weibliche Genitalverstümmelung werden gefördert.
7. +0,38: Die Change Agents werden angemessen finanziert.
8. +0,38: Niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende werden gefördert, insbesondere aufsuchende Arbeit, soziale Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen.
9. +0,38: Die Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit, Streetwork sowie Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration wird ausgebaut.
10. +0,38: Angebote für queere Jugendliche werden ausgebaut, insbesondere in den Außenbezirken.
11. +0,38: Schutzangebote wie Schutzwohnungen und betreute Wohnformen werden ausgebaut, insbesondere für trans* Personen.
12. +0,38: Förderlücken bei lesbischen Strukturen werden geschlossen.
13. +0,38: Projekte zum interreligiösen und interkulturellen Austausch werden gefördert.
14. +0,38: Die Regelstruktur zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe wird verstärkt.
15. +0,38: In der Legislaturperiode werden bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Einwanderung und Landeseinbürgerungszentrum beschäftigt.
16. +0,38: Der Fuhrpark der Polizei wird auf Basis einer Bestandsanalyse modernisiert und ausgebaut.
17. +0,38: Für die Wasserschutzpolizei wird ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot angeschafft.
18. +0,38: Für die Feuerwehr werden weitere Drohnen, insbesondere Opferdrohnen, beschafft.
19. +0,38: Ein Löschroboter wird angeschafft.
20. +0,38: Ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwachen wird aufgelegt.

und 942 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (235)

1. +0,38: Die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern wird fortgeführt.
2. +0,38: Das Landesprogramm Alleinerziehende wird verstetigt.
3. +0,38: Die Beratung gegen Zwangsheiraten wird weiter gefördert.
4. +0,38: Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und der aufsuchenden Arbeit wird gesichert.
5. +0,38: Jugend- und Sportangebote werden gesichert und zu inklusiven Räumen entwickelt.
6. +0,38: Für psychosoziale Zentren wird eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet.
7. +0,38: Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird fertiggestellt.
8. +0,38: Aussteigerprogramme mit Schwerpunkt für Frauen werden unvermindert fortgeführt.
9. +0,38: Die Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird verstetigt und dem steigenden Bedarf angepasst.
10. +0,38: Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wird fortgesetzt.
11. +0,38: Die BENN-Projekte werden weitergeführt.
12. +0,38: Bundesmittel der Städtebauförderung werden weiterhin umfassend genutzt, um Stadtumbau sowie Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren voranzutreiben.
13. +0,38: Die Beschaffung von Elektrobussen samt Infrastruktur wird fortgesetzt.
14. +0,38: Die Berliner Jobcenter werden verlässlich finanziert.
15. +0,38: Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell bleibt gesichert.
16. +0,38: Die 38 bestehenden Stadtteilzentren werden fortgeführt.
17. +0,38: Das Lärmschutzsanierungsprogramm für Berliner Clubs wird weitergeführt.
18. +0,38: Die Umsetzung des Fonds Ökologischer Tourismus wird fortgesetzt.
19. +0,38: Angebote der Krankenversorgung für Gruppen außerhalb des Regelsystems, etwa Obdachlose, werden weitergeführt.
20. +0,38: Die Finanzierung der Geschäftsstellen der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen an Berliner Hochschulen wird dauerhaft abgesichert.

und 215 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (34)

1. ohne staatliches Mittel: Berlin soll frühestmöglich und deutlich vor den Zielen des Bundes klimaneutral werden.
2. ohne staatliches Mittel: Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecke Potsdam–Krampnitz–Heerstraße wird geprüft.
3. ohne staatliches Mittel: Der Koalitionsausschuss besteht aus Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister, den Bürgermeistern und weiteren Vertretern; jede Partei entsendet sechs Mitglieder.
4. ohne staatliches Mittel: Die Abstimmung zwischen Senatskanzlei, Ressorts, Parteien und Fraktionen läuft über den Chef der Senatskanzlei und einen koordinierenden Staatssekretär.
5. ohne staatliches Mittel: Das Vorhaben zur Richteranklage wird weiterverfolgt.
6. ohne staatliches Mittel: Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg sollen im nächsten Jahrzehnt klimaneutral transformiert und zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandorte Europas entwickelt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Berlin soll bundesweit führender KI-Standort werden.
8. ohne staatliches Mittel: Der Koalitionsausschuss tagt in der Regel vierteljährlich, einmal jährlich als Klausursitzung.
9. ohne staatliches Mittel: Die Senatsverwaltungen bieten den Fachabgeordneten der Koalition monatliche Abstimmungsgespräche an.
10. ohne staatliches Mittel: Eine grundlegende Verwaltungsreform wird vorangebracht.
11. ohne staatliches Mittel: Für Berlin wird eine Multi-Cloud-Strategie erarbeitet.
12. ohne staatliches Mittel: Die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins sollen schnellstmöglich überwunden werden.
13. ohne staatliches Mittel: Ein Koalitionsausschuss für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird eingerichtet.
14. ohne staatliches Mittel: Berlin soll zur Schwammstadt werden.
15. ohne staatliches Mittel: Der Gassektor wird transformiert.
16. ohne staatliches Mittel: In allen Politikbereichen sollen massive Anstrengungen unternommen werden, um Berlin frühestmöglich klimaneutral zu machen.
17. ohne staatliches Mittel: Die einfachgesetzlichen Reformschritte werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet.
18. ohne staatliches Mittel: Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 beendet werden.
19. ohne staatliches Mittel: Im Quartier am Molkenmarkt werden nachhaltige, gute Architektur, kleinteilige Strukturen und vielfältige Nutzung angestrebt.
20. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Netto-Null-Versiegelung.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (206)

1. ohne staatliches Mittel: Bildung und Ausbildung sollen so gestaltet werden, dass sie allen den Weg zu einem selbstbestimmten Leben ebnen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der drängendsten Themen der Zeit.
3. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsfraktionen bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor.
4. ohne staatliches Mittel: Bildung von Beginn an, lebenslanges Lernen und Exzellenz sollen zusammen gedacht werden.
5. ohne staatliches Mittel: Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße gilt als nicht akzeptabel.
6. ohne staatliches Mittel: Ein mobiles und nachhaltiges Berlin wird angestrebt.
7. ohne staatliches Mittel: Der Weg zu echter Gleichstellung soll entschlossen weitergegangen werden.
8. ohne staatliches Mittel: Die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden sollen ausgeglichen und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Schwächsten der Gesellschaft sollen Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung sozialer Sicherheit verstanden werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll zukunftsweisend, lernend, agil und resilient sein.
11. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll serviceorientiert, vielfältig und barrierefrei sein.
12. ohne staatliches Mittel: Der Anstieg der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund wird begrüßt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Straßenbahnplanung Alexanderplatz–Potsdamer Platz wird überprüft.
14. ohne staatliches Mittel: Die Berliner Wirtschaftsbüros in den USA und China werden evaluiert.
15. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Berlin sollen rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten.
16. ohne staatliches Mittel: Die Stadt soll in allen Bereichen modernisiert und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausgebaut werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Stadt der Vielfalt soll mit gegenseitigem Respekt und der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe gestärkt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Gewerbemieten sowie Mieten für Räume für Soziales und Kultur sollen bezahlbar sein.
19. ohne staatliches Mittel: Verwaltung wird konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gedacht.
20. ohne staatliches Mittel: Das Modell der bezirklichen Finanzierung wird überprüft.

und 186 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (102)

1. ohne staatliches Mittel: Berlin bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland.
2. ohne staatliches Mittel: Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung werden abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Das Subsidiaritätsprinzip in der Sozialpolitik wird bekräftigt.
4. ohne staatliches Mittel: Studierendenschaft und akademische Selbstverwaltung gelten als integrale Bestandteile demokratischer Hochschulen.
5. ohne staatliches Mittel: Kultur- und Medienpolitik folgen den Grundsätzen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Weltoffenheit, Vielfalt und Inklusion.
6. ohne staatliches Mittel: Die Einhaltung demokratischer Werte und Spielregeln soll die Freiheit und Vielfalt der Lebensweisen schützen.
7. ohne staatliches Mittel: Vielfalt, gegenseitiger Respekt und Weltoffenheit sind Leitlinien der Stadtpolitik.
8. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus gilt als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.
9. ohne staatliches Mittel: Die Einheit der Familie wird für alle Geflüchteten bejaht.
10. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wird bejaht.
11. ohne staatliches Mittel: Die Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer statt auf ein Gegeneinander.
12. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit gilt als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche.
13. ohne staatliches Mittel: Oberstes Ziel des Verbraucherschutzes ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Anbietern.
14. ohne staatliches Mittel: Befürwortet werden die soziale Marktwirtschaft und eine klare Willkommenskultur für Unternehmen und Gründer.
15. ohne staatliches Mittel: Der Messestandort Berlin wird ausdrücklich befürwortet.
16. ohne staatliches Mittel: Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaneutralität sind handlungsleitend für die Energiepolitik.
17. ohne staatliches Mittel: Für den internationalen Wettbewerb braucht die Wissenschaft exzellente Professuren, einen hochqualifizierten Mittelbau und qualifizierte Beschäftigte in Technik, Service und Verwaltung.
18. ohne staatliches Mittel: Der Exzellenzansatz in der Wissenschaft wird befürwortet.
19. ohne staatliches Mittel: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind Grundlage für das Handeln der Koalitionsfraktionen und der Senatsressorts.
20. ohne staatliches Mittel: Jeder Koalitionspartner stellt eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister als Vertretung des Regierenden Bürgermeisters.

und 82 weitere, alle im Vertrag.