Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Nachrichtendienste 12
Berlin braucht zum Schutz der Verfassung eine transparente, demokratisch kontrollierte und bürgernahe Instanz, die über demokratiefeindliche Aktivitäten informiert.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz der Verfassung braucht Berlin eine transparente, demokratisch kontrollierte und Bürger*innen-nahe Instanz, die über demokratiefeindliche Aktivitäten im analogen und digitalen Raum informiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Der Verfassungsschutz schadet mit seiner Arbeitsweise dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz widerspricht mit seiner Arbeitsweise diesen Grundsätzen, er schadet dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gegenteilig Grüne BE gleiches Thema KI
Der Berliner Verfassungsschutz wird als Geheimdienst aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE teilweise KI
Eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Berlin erhält eine moderne Institution ohne nachrichtendienstliche Methoden, mit wissenschaftlicher Kompetenz und Einbindung externer Expertise.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine moderne Institution, die ohne nachrichtendienstliche Methoden, dafür aber mit ernst zunehmender wissenschaftlicher Kompetenz und regelmäßiger Einbindung externer Expertise engagiert am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Link zum Original
Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden die Auskunftsrechte verbessert.
Wortlaut im Programm
Bis zu seiner Auflösung stehen wir für bessere Auskunftsrechte, die Beschränkung von Befugnissen und höhere Kontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden seine Befugnisse beschränkt.
Wortlaut im Programm
Bis zu seiner Auflösung stehen wir für bessere Auskunftsrechte, die Beschränkung von Befugnissen und höhere Kontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE gleiches Thema KI
Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes wird seine Kontrolle erhöht.
Wortlaut im Programm
Bis zu seiner Auflösung stehen wir für bessere Auskunftsrechte, die Beschränkung von Befugnissen und höhere Kontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich KI
Ein moderner Verfassungsschutz erkennt und erfasst sich wandelnde verfassungsfeindliche Gruppierungen und Taten kompetent.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Verfassungsschutz muss imstande sein, die sich wandelnden verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Taten kompetent zu erkennen und zu erfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE teilweise KI
Die Arbeit des Verfassungsschutzes kann vom Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss vom Berliner Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
An die Stelle des Geheimdienstes tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie nach dem Vorbild des IDZ in Jena.
Wortlaut im Programm
An die Stelle einer geheimdienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wie das Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Diese soll die Dokumentation neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten und Einstellungen sowie ihrer strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Das Informations- und Dokumentationszentrum erhält Informationen nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien.
Wortlaut im Programm
Informationen erhält das Informations- und Dokumentationszentrum nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.