Linke BE · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 157 von 3.513 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (42). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 157Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 157
Öffentlicher Dienst 42
Die tarifierte Hauptstadtzulage soll für alle Beschäftigten umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die bereits tarifierte Hauptstadtzulage für alle umsetzen, ein Besoldungsniveau im Mittel aller Länder anstreben und darüber hinaus Entfristungen und Aufstiegsmöglichkeiten – das heißt sichere Arbeitsbedingungen und attraktive Berufsperspektiven innerhalb der Verwaltung – schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema unsicher KI
Für die Beamtenbesoldung wird ein Niveau im Mittel aller Länder angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die bereits tarifierte Hauptstadtzulage für alle umsetzen, ein Besoldungsniveau im Mittel aller Länder anstreben und darüber hinaus Entfristungen und Aufstiegsmöglichkeiten – das heißt sichere Arbeitsbedingungen und attraktive Berufsperspektiven innerhalb der Verwaltung – schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung sollen Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Berufsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die bereits tarifierte Hauptstadtzulage für alle umsetzen, ein Besoldungsniveau im Mittel aller Länder anstreben und darüber hinaus Entfristungen und Aufstiegsmöglichkeiten – das heißt sichere Arbeitsbedingungen und attraktive Berufsperspektiven innerhalb der Verwaltung – schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Befristete Stellen im öffentlichen Dienst sollen entfristet und permanente Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entfristung von Stellen und die Schaffung permanenter Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Flexible Arbeitszeitmodelle sollen im öffentlichen Dienst Standard sein.
Wortlaut im Programm
Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie größtmögliche Homeofficemöglichkeiten sollen Standard sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise unsicher SPD BE ähnlich KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll im öffentlichen Dienst Standard sein.
Wortlaut im Programm
Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie größtmögliche Homeofficemöglichkeiten sollen Standard sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Im öffentlichen Dienst sollen größtmögliche Homeoffice-Möglichkeiten Standard sein.
Wortlaut im Programm
Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie größtmögliche Homeofficemöglichkeiten sollen Standard sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Die Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll im öffentlichen Dienst in Modellprojekten geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im öffentlichen Dienst für Modellprojekte geprüft wird. Link zum Original
Hospitationen in der Verwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hospitationen werden ausgebaut und können so die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen und Behörden und eine moderne projektbezogene und agile Verwaltungskultur fördern. Link zum Original
Für Qualifizierung und Fortbildung in der Verwaltung soll ein festes Budget vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss ein festes Budget für Qualifizierungen und Fortbildungen in den Verwaltungen vorgesehen werden, damit alle Beschäftigten daran teilhaben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
Für mehr Personal im öffentlichen Dienst soll es eine Ausbildungsoffensive geben.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Baustein für mehr Personal im öffentlichen Dienst ist eine Ausbildungsoffensive. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE gleich KI
Ausbildende Beschäftigte in der Verwaltung sollen von Facharbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss es für die Mitarbeitenden attraktiver werden, den Nachwuchs auszubilden, durch mehr Entlastung von der Facharbeit und mehr Geld für die Doppelbelastung. Link zum Original
Ausbildende Beschäftigte in der Verwaltung sollen für die Doppelbelastung mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu muss es für die Mitarbeitenden attraktiver werden, den Nachwuchs auszubilden, durch mehr Entlastung von der Facharbeit und mehr Geld für die Doppelbelastung. Link zum Original
Ein AusbildungsLAB soll Potenziale für die Modernisierung der Verwaltung ausloten und praxistaugliche Lösungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darüber hinaus ein AusbildungsLAB, das die Potenziale für eine offensive Modernisierung der Verwaltung auslotet und praxistaugliche Lösungen für die Hauptstadt entwickelt. Link zum Original
Auszubildende sollen nach ihrem Abschluss verlässlich übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine verlässliche Übernahme von Auszubildenden nach ihrem Abschluss, für transparente Laufbahnen und Entwicklungsperspektiven ein. Link zum Original
Für Auszubildende sollen transparente Laufbahnen und Entwicklungsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine verlässliche Übernahme von Auszubildenden nach ihrem Abschluss, für transparente Laufbahnen und Entwicklungsperspektiven ein. Link zum Original
Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter sollen vollständig mit mobilen Geräten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Auszubildenden und Anwärter*innen erhalten eine komplette Ausstattung mit mobilen Geräten. Link zum Original
Junge Teams in der Verwaltung sollen echte Mitbestimmung erhalten.
Wortlaut im Programm
Und wir ermöglichen eine echte Mitbestimmung, denn junge Teams wollen Prozesse mitgestalten. Link zum Original
In der Verwaltung sollen Wertschätzung geleisteter Arbeit und eine zeitgemäße Organisations- und Führungskultur gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk wollen wir auf eine echte Wertschätzung geleisteter Arbeit und auf eine zeitgemäße Organisations- und Führungskultur richten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Die öffentlich Beschäftigten sollen besser bezahlt werden, um Altersarmut in niedrigen Gehaltsgruppen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine bessere Bezahlung der öffentlich Beschäftigten einsetzen: Altersarmut in den niedrigen Gehaltsgruppen muss verhindert werden. Link zum Original
Bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal soll eine einheitliche Bewertungsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir richten dafür eine einheitliche Bewertungsstelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal ein. Link zum Original
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes wird diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult.
Wortlaut im Programm
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes Berlin soll diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gegenteilig unsicher Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Für den öffentlichen Dienst werden Organisationsentwicklungsstrategien für Einstellungsverfahren, Personalentwicklung und Diversity-Kompetenz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes Berlin soll diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult werden. Dafür braucht es konkrete Organisationsentwicklungsstrategien, u. a. für die Ausgestaltung der Einstellungsverfahren, der Personalentwicklungsprozesse sowie für den Erwerb, den Ausbau und die Anerkennung von Diversity-Kompetenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Bei der Besetzung exponierter Stellen im öffentlichen Dienst wird auf diskriminierungskritische Expertise geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei allen exponierten Stellen, die im öffentlichen Dienst besetzt werden, insbesondere bei den Ansprechpersonen des Senats, ist darauf zu achten, dass sie diskriminierungskritische Expertise und Bewusstsein haben in allen Feldern, wie bei Fragen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Eine verbindliche Einstellungsquote sorgt dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz eingestellt und befördert werden.
Wortlaut im Programm
Um Chancengleichheit herzustellen, wollen wir das Partizipationsgesetz weiterentwickeln und mit einer verbindlichen Einstellungsquote dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz auch eingestellt und befördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gegenteilig Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Im öffentlichen Dienst werden Vertretungen der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte mit Befugnissen, Personal und Sachmitteln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es entsprechend den Frauenvertretungen auch Vertretungen der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst geben, die mit den zur Erf üllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen, Perso nal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Das Land Berlin bietet im öffentlichen Dienst gute Arbeit, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin muss im öffentlichen Dienst Gute Arbeit bieten, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Die Meinungsfreiheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Meinungsfreiheit ist auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein hohes Gut und bedarf des Schutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema KI
Eingriffe in die Meinungsfreiheit öffentlich Beschäftigter werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in das Recht auf Meinungsfreiheit müssen auf ein Minimum begrenzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung dürfen politische Positionen offen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Gesellschaft bedarf einer Verwaltung, in welcher politische Positionen offen diskutiert werden dürfen. Link zum Original
Nicht strafbare Meinungsäußerungen öffentlich Beschäftigter begründen keine arbeits- oder dienstrechtlichen Maßregelungen.
Wortlaut im Programm
Meinungsäußerungen von öffentlich Beschäftigten dürfen, solange sie nicht strafbar sind, keine arbeits- oder dienstrechtlichen Maßregelungen begründen. Link zum Original
Ein Verfassungstreuecheck für alle Bewerber im öffentlichen Dienst wie in Brandenburg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines „Verfassungstreuechecks“ wie etwa in Brandenburg lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE ähnlich KI
Die politische Bildung in der Ausbildung von Anwärtern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr braucht es eine deutliche Stärkung der politischen Bildung in der Ausbildung der Anwärter*innen und Beschäftigten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten und zum Antidiskriminierungsrecht werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten und zum Antidiskriminierungsrecht sind zu stärken. Auch im bestehenden Beschäftigungsverhältnis soll es hierzu verpflichtende Kurse geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Auch für bestehende Beschäftigte gibt es verpflichtende Kurse zu Grund- und Menschenrechten und Antidiskriminierungsrecht.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten und zum Antidiskriminierungsrecht sind zu stärken. Auch im bestehenden Beschäftigungsverhältnis soll es hierzu verpflichtende Kurse geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Personalverantwortliche dürfen öffentlich zugängliche Internetauftritte und Social-Media-Profile einsehen, um die Verfassungstreue bei Einstellung und bei Anhaltspunkten zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Die Personalverantw ortlichen sollen zudem darin geschult werden, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen, damit geeignete personalrechtliche Maßnahmen getroffen w erden können. Zudem soll ihnen ermöglicht werden, öffentlich zugängliche Internetauftritte und Social-Medi a-Profile einzusehen, um die Verfassungstreue bei der Einstellung und bei tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Betätigung im laufenden Beschäftigungsverhältnis überprüfen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise KI
Disziplinarverfahren werden durch Professionalisierung und angemessene Personalausstattung der Ermittlungsführung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Disziplinarverfahren sind durch eine Professionalisierung und angemessene personelle Ausstattung der Ermittlungsführung zu beschleunigen. Die Personalvertretungen müssen dabei einbezogen w erden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Die Personalvertretungen werden in Disziplinarverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Disziplinarverfahren sind durch eine Professionalisierung und angemessene personelle Ausstattung der Ermittlungsführung zu beschleunigen. Die Personalvertretungen müssen dabei einbezogen w erden. Link zum Original
Beschäftigte, die Vorgesetzte über Fehlverhalten im Kollegenkreis informieren, werden vom Arbeitgeber besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Wer seine Vorgesetzten über Fehlverhalten im Kolleg*innenkreis informiert, muss von seinem Arbeitgeber in besonderer Weise geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Das Hinweisgeberschutzgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Hinweisgeberschutzgesetz muss hierfür endlich konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Ein Abbau von Beschäftigtenrechten in Disziplinarverfahren wie beim Bund 2024 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Abbau von Beschäftigtenrechten in Disziplinarverfahren, wie der Bund ihn im Jahr 2024 vorgenommen hat, lehnt Die Linke ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gegenteilig unsicher KI
Neue Berufsverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen neue Berufsverbote, wollen uns aber dafür einsetzen, dass auch in Berlin vorhandene rechtliche Spielräume ausgelotet und konsequent genutzt sowie weitere Mittel geschaffen werden, um unsere demokratischen Institutionen vor Aushöhlung von innen zu schützen. Dabei setzen wir u. a. auf Prävention im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess sowie konsequente Einzelfallprüfungen. Link zum Original
Direkte Demokratie 29
Beteiligungsformate wie Kiezratschläge, Mieterversammlungen und Initiativengipfel werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Formate, in denen die Betroffenen von Politik zu Beteiligten werden – ob es Kiezratschläge und Mieter*innenversammlungen vor Ort oder Initiativengipfel für die organisierte Zivilgesellschaft sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Volksentscheide werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Volksentscheide umsetzen und das bestehende Quartiersmanagement fortführen und w eiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Menschen mit Behinderungen werden aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen sollen aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise unsicher SPD BE gleiches Thema KI
Bürgerbeteiligung soll keine Demokratiesimulation oder Pseudobeteiligung sein.
Wortlaut im Programm
Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner darf keine Demokratiesimulation oder Pseudobeteiligung sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bisherige Umsetzung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung auf Landesebene und in den Bezirken evaluieren und verbindliche Mindeststandards der Bürger*innenbeteiligung in einem Beteiligungsgesetz festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Verbindliche Mindeststandards der Bürgerbeteiligung sollen in einem Beteiligungsgesetz festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bisherige Umsetzung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung auf Landesebene und in den Bezirken evaluieren und verbindliche Mindeststandards der Bürger*innenbeteiligung in einem Beteiligungsgesetz festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema unsicher SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Der Landesbeirat für Bürgerbeteiligung soll öffentlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesbeirat für die Bürger*innenbeteiligung öffentlich machen und die Ergebnisse seiner Arbeit systematisch beim Abgeordnetenhaus anbinden, um kritische Punkte öffentlich zu diskutieren. Link zum Original
Die Plattform mein.berlin.de soll stärker für Feedback, Priorisierung und Mitbestimmung der Bevölkerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Beteiligungsplattform mein.berlin.de ist ein guter Anfang und kann noch mehr zur Demokratisierung genutzt w erden, um Feedback, Priorisierung und echte Mitbestimmung durch die Bevölkerung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher Grüne BE teilweise unsicher SPD BE teilweise KI
Bürgerbeteiligung soll möglichst beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen.
Wortlaut im Programm
Die B eteiligung der Betroffenen sollte wenn möglich beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen. Mehrsprachigkeit muss dabei zum Standard werden. Link zum Original
Mehrsprachigkeit soll bei der Bürgerbeteiligung Standard werden.
Wortlaut im Programm
Die B eteiligung der Betroffenen sollte wenn möglich beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen. Mehrsprachigkeit muss dabei zum Standard werden. Link zum Original
Bei der Beteiligung sollen unterschiedliche zeitliche und sonstige Ressourcen verschiedener Milieus durch aktive Maßnahmen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Den Unterschieden in zeitlichen und anderen Ressourcen verschiedener Milieus sollte bei der Bet eiligung durch aktive Maßnahmen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Beteiligungsverfahren sollen transparente Kriterien und klare demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse haben.
Wortlaut im Programm
Gerade weil in der Regel nicht alle mit dem jew eiligen Prozess und dem Ergebnis zufrieden sein werden, sind transparente Kriterien und klare demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse unentbehrlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE ähnlich KI
Berlinerinnen und Berliner sollen Projekte zur Verwendung öffentlicher Mittel direkt vorschlagen und in Beteiligungsgremien selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berliner*innen bei der Verwendung öffentlicher Ressourcen ihre Projekte auch direkt vorschlagen und in Beteiligungsgremien selbst entscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Auf Landesebene soll ein berlinweiter Beteiligungshaushalt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Da trotz guter Erfahrungen mit solchen Bürgerhaushalten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Verfahren in den Bezirken immer wieder an ihre Grenzen stoßen, da viele Vorschläge die Landesebene betreffen, wollen wir auch auf Landesebene einen berlinweiten Beteiligungshaushalt etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Das Sondervermögen des Bundes wird als Möglichkeit für Bürgerbeteiligung angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit für die Beteiligung der Berliner*innen bietet auch das Sondervermögen des Bundes. Link zum Original
Alle von politischen Entscheidungen Betroffenen sollen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise unsicher KI
Bürgerinnen und Bürgern wird mehr Beteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Bürger*innen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Alle Menschen können sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Das Land Berlin richtet einen dauerhaften gelosten Bürgerdialog ein.
Wortlaut im Programm
Um die Partizipation zu fördern, schlagen wir vor, dass das Land Berlin einen dauerhaften gelosten Bürger*innendialog einrichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Das Quorum für Volksbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Das Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Der Gegenstandsbereich von Volksentscheiden wird auf Tarife öffentlicher Unternehmen und Abgaben erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fragen, über die per Volksentscheid abgestimmt werden darf, erweitern, sodass auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird stets ein Volksentscheid durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Von der Regierung angesetzte Volksentscheide werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide „von oben“, die durch die Regierenden nach Gutdünken angesetzt werden können, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums, mit dem ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit einem niedrigen Unterschriftenquorum herbeigeführt werden kann, insbesondere bei Gesetzesänderungen zu vorherigen Volksentscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich Grüne BE ähnlich KI
Direktdemokratische Verfahren werden stärker mit losbasierten Einwohnerräten und anderen Beteiligungsinstrumenten verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direktdemokratische Verfahren stärker mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung wie z. B. mit losbasierten Einwohner*innenräten verbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Beim Senat wird eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um einen zügigen organisatorischen Ablauf zu gewährleisten, soll eine Servicestelle für Bürger*innenbeteiligung beim Senat eingerichtet werden; hier kann das Land Baden-Württemberg als Vorbild dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Digitale Unterschriftsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden datenschutzkonform ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform für Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 14
Die extreme Rechte soll gemeinsam mit demokratischen und antifaschistischen Kräften von politischer Macht ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften dafür einsetzen, die extreme Rechte von politischer Macht fernzuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema unsicher SPD BE gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst in Berlin wird wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der öffentliche Dienst in Berlin wirksam vor Verfassungsfeind*innen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Personalverantwortliche werden geschult, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Die Personalverantw ortlichen sollen zudem darin geschult werden, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen, damit geeignete personalrechtliche Maßnahmen getroffen w erden können. Zudem soll ihnen ermöglicht werden, öffentlich zugängliche Internetauftritte und Social-Medi a-Profile einzusehen, um die Verfassungstreue bei der Einstellung und bei tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Betätigung im laufenden Beschäftigungsverhältnis überprüfen zu können. Link zum Original
Antifaschismus wird als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – ähnlich wie in Sachsen-Anhalt – Antifaschismus als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Die Verbreitung faschistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Bestrebungen nicht zuzulassen, gilt als Pflicht des Staates und Verantwortung jedes Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Die Wiederbelebung und Verbreitung faschistischer, neonazistischer, rassistischer, antifeministischer, antisemitischer und islamfeindlicher Gedanken und Bestrebungen sowie jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widerspricht demokratischen und grundrechtlichen Grundprinzipien und dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens. Diese nicht zuzulassen, ist Verpflichtung des Staates und Verantwortung jedes*r Einzelnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Ein Konsens aller demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus starkmachen, der bei parlamentarischen Initiativen und Prozessen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleich KI
Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleich KI
Rechtliche Spielräume gegen extrem rechte Beamt*innen werden ausgelotet und genutzt und weitere Mittel zum Schutz demokratischer Institutionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen neue Berufsverbote, wollen uns aber dafür einsetzen, dass auch in Berlin vorhandene rechtliche Spielräume ausgelotet und konsequent genutzt sowie weitere Mittel geschaffen werden, um unsere demokratischen Institutionen vor Aushöhlung von innen zu schützen. Dabei setzen wir u. a. auf Prävention im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess sowie konsequente Einzelfallprüfungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess des öffentlichen Dienstes wird auf Prävention gegen extrem rechte Einstellungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen neue Berufsverbote, wollen uns aber dafür einsetzen, dass auch in Berlin vorhandene rechtliche Spielräume ausgelotet und konsequent genutzt sowie weitere Mittel geschaffen werden, um unsere demokratischen Institutionen vor Aushöhlung von innen zu schützen. Dabei setzen wir u. a. auf Prävention im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess sowie konsequente Einzelfallprüfungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Bei Beamt*innen mit extrem rechten Einstellungen werden konsequente Einzelfallprüfungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen neue Berufsverbote, wollen uns aber dafür einsetzen, dass auch in Berlin vorhandene rechtliche Spielräume ausgelotet und konsequent genutzt sowie weitere Mittel geschaffen werden, um unsere demokratischen Institutionen vor Aushöhlung von innen zu schützen. Dabei setzen wir u. a. auf Prävention im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess sowie konsequente Einzelfallprüfungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Die parlamentarische Untersuchung zum Neukölln-Komplex wird in der nächsten Wahlperiode weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur rechten Anschlagsserie in Neukölln („Neukölln-Komplex“) hat in erschreckendem Ausmaß Ermittlungsfehler, Fehlverhalten der Justiz und Verstrickungen von Beamt*innen in die extrem rechte Szene festgestellt. Nur ein Bruchteil der Straftaten konnte aufgeklärt werden und hat zu Verurteilungen geführt. Das ist nicht hinnehmbar. Die zuständigen Behörden und demokratischen Parteien sind es den Betroffenen und der Öffentlichkeit schuldig, die Untersuchungen in der nächsten Wahlperiode weiterzuführen. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zu NSU-Verbindungen und rechtsterroristischen Strukturen in Berlin wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, einen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzurichten, der NSU-Verbindungen sowie weitere militant rechte und rechtsterroristische Strukturen in Berlin aufklären soll. Link zum Original
Die Arbeit der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Nach jahrelangem Engagement der Linken und vieler gesellschaft - licher Akteur*innen wurde im Frühjahr 2025 endlich eine Enquete- Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit vom Abgeordnetenhaus eingesetzt. Wegen rassistischer Ausfälle einzelner Kommissionsmitglieder der CDU und des politischen und finanziellen Drucks, dem sich Anzuhö rende und Sachverständige ausgesetzt sahen, konnte die Kommission ihre Arbeit nicht in angemessener Weise zu Ende führen. Angesichts steigender rassistischer und antisemitischer Übergriffe muss diese Arbeit dringend wieder aufgenommen w erden. Link zum Original
Wahlrecht 14
Das Wahlrecht ab 16 wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Linke hat sich seit vielen Jahren für das Wahlrecht ab 16 engagiert, dieses erfolgreich mit durchgesetzt und bekennt sich weiterhin klar dazu. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise unsicher KI
Eine weitere Absenkung des Wahlalters wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Für eine breitere Repräsentation junger Menschen im poli - tischen Raum prüfen wir eine weitere Absenkung des Wahlalters. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Das Wahlrecht junger Menschen wird unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit an den tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht eines jungen Men - schen unabhängig vom Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft an seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt geko ppelt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um das aktive und passive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von der Staatsangehörigkeit einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir w ollen daher für Berlin alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das passive und aktive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland für alle Berliner*innen, unabhängig vom Pass, einzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird auf allen Ebenen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen das Wahlrecht haben, nicht nur deutsche Staatsangehörige.
Wortlaut im Programm
Nicht nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sollten in unserer Stadt das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten undemokratische Einschränkungen des politischen Wettbewerbs entfallen: Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen sind abzusenken und auch die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen sollten abgeschafft werden. Solange Letztere noch existieren, ist eine Ersatzstimme einzuführen, damit es möglichst wenig „verlorene“ Stimmen gibt. Link zum Original
Die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten undemokratische Einschränkungen des politischen Wettbewerbs entfallen: Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen sind abzusenken und auch die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen sollten abgeschafft werden. Solange Letztere noch existieren, ist eine Ersatzstimme einzuführen, damit es möglichst wenig „verlorene“ Stimmen gibt. Link zum Original
Solange Sperrklauseln bestehen, wird eine Ersatzstimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten undemokratische Einschränkungen des politischen Wettbewerbs entfallen: Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen sind abzusenken und auch die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen sollten abgeschafft werden. Solange Letztere noch existieren, ist eine Ersatzstimme einzuführen, damit es möglichst wenig „verlorene“ Stimmen gibt. Link zum Original
Die Einführung einer integrierten Stichwahl für die Personenwahl im Wahlkreis wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund ist die Einführung einer Integrierten Stichwahl für die Personenw ahl im Wahlkreis zu prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Eine als gültig gezählte Neinstimme gegen alle Wahlvorschläge wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Möglichkeit schaffen, eine „Neinstimme“ gegen die Gesamtheit aller Wahlvorschläge abgeben zu können; diese zählt als gültige Stimme. Link zum Original
In jedem Wahlkreis wird ein Wahllokal zur Stimmabgabe am Vortag der Wahl eingerichtet und speziell bei Erstwählern beworben.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte pro Wahlkreis ein spezielles Wahllokal, in welchem die Stimme schon am Vortag der Wahl abgegeben werden kann, speziell für Erstwähler*innen beworben werden, um für junge Menschen die Hemmschwelle zur Wahlteilnahme zu verringern. Link zum Original
Wohnungs- und obdachlosen Menschen wird die Wahrnehmung ihres Wahlrechts besser ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wohnungs- und obdachlosen Menschen muss die Wahrnehmung ihres Wahlrechts besser ermöglicht werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 11
Die Landesverwaltung wird digitaler und effizienter.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Verwaltungsreform mit Leben füllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Zur Beschleunigung von Planung und Bau werden Prozesse digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Planung und Bau von Wohnraum und dazugehörigen Infrastrukturen beschleunigen wir, indem wir den Personalmangel in den Bezirken beseitigen, Prozesse digitalisieren und einen Schwerpunkt auf frühzeitige und ernst gemeinte Beteiligung der Stadtgesellschaft legen und auf diesem Weg jahrelange Streitigkeiten und Klageverfahren verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise unsicher AfD BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich KI
Es werden digitale, allgemein zugängliche Haushaltstools entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln digitale Haushaltstools, auf die jede und jeder zugreifen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Das Vergabeverfahren wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ausschreibungs- und Vergabegesetz anwendungsfreundlich weiterentwickeln und den Prozess vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher SPD BE ähnlich KI
Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote sind online und vor Ort mit klaren Ansprechpersonen und barrierefrei zugänglich.
Wortlaut im Programm
Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote müssen sowohl online als auch vor Ort zugänglich sein, mit klaren Ansprechpartner*innen und barrierefreien Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Menschen, die digitale Medien nicht nutzen, können Verwaltungsangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich erledigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch für Menschen, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben muss, z. B. ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg oder durch die Etablierung von Assistent*innen in den Bürgerämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
In den Bürgerämtern werden Assistentinnen und Assistenten für Menschen ohne digitalen Zugang etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch für Menschen, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben muss, z. B. ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg oder durch die Etablierung von Assistent*innen in den Bürgerämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Niemand soll bei öffentlichen Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Niemand darf bei der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE gleiches Thema KI
Analoge Zugänge zur Verwaltung sollen erhalten bleiben, solange nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von digitalen Angeboten profitieren.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote können Prozesse vereinfachen, dürfen jedoch analoge Zugänge nicht ersetzen, solange nicht sichergestellt ist, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich Grüne BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Bei Verwaltungsleistungen soll ein Anspruch auf Information und Beratung durch eine reale Person bestehen.
Wortlaut im Programm
Bei Verwaltungsleistungen gewährleisten wir den Anspruch auf Information und Beratung durch eine reale Person in der Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Berliner*innen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können, ob vor Ort oder digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Behördenaufbau 11
Zur Beschleunigung von Planung und Bau wird der Personalmangel in den Bezirken beseitigt.
Wortlaut im Programm
Planung und Bau von Wohnraum und dazugehörigen Infrastrukturen beschleunigen wir, indem wir den Personalmangel in den Bezirken beseitigen, Prozesse digitalisieren und einen Schwerpunkt auf frühzeitige und ernst gemeinte Beteiligung der Stadtgesellschaft legen und auf diesem Weg jahrelange Streitigkeiten und Klageverfahren verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Die Organisationsstrukturen der Verwaltung werden für eine verlässliche Planung überprüft und Planungsprozesse wo nötig konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Organisationsstrukturen der Verwaltung werden wir mit dem Ziel einer stetigen und verlässlichen Planung überprüfen und, wo erforderlich, Planungsprozesse organisatorisch konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Die Planfeststellungsbehörde für Fernstraßen wird vom Bund an das Land Berlin zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Möglichkeit gemäß dem Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz soll genutzt und die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin übertragen werden. Link zum Original
Die Zahl der Vergabestellen im Land Berlin wird weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergabestellen im Land Berlin weiter reduzieren. Link zum Original
Alle Senatsverwaltungen befassen sich systematisch mit dem Berliner Teilhabebericht.
Wortlaut im Programm
Alle Senatsverwaltungen sollen sich systematisch mit den Ergebnissen des Berliner Teilhabeberichts auseinandersetzen. Link zum Original
Der Bereich Tiere wird in einem alle Tierarten umfassenden Ressort für Umwelt und Tierschutz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Da der Tierschutz nicht zwischen Wildtieren und Haustieren unterscheidet, setzen wir uns dafür ein, den Bereich Tiere in einem alle Tierarten umfassenden Ressort für Umwelt und Tierschutz zu verwalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Alle Personal- und Ausbildungsaufgaben sollen bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter einer zuständigen Staatssekretärin oder einem Staatssekretär gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben für Personal und Ausbildung müssen bei der Senatsverwaltung für Finanzen in der Verantwortung einer für Personal zuständigen Staatssekretär*in gebündelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung sollen eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung aufsetzen und den ungeordneten Stellenabbau und -aufbau stoppen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Der ungeordnete Stellenabbau und -aufbau in der Verwaltung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung aufsetzen und den ungeordneten Stellenabbau und -aufbau stoppen. Link zum Original
Das AusbildungsLabor soll als offene Verwaltungseinheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das AusbildungsLabor wird als offene Verwaltungseinheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal eingerichtet. Link zum Original
Die Projektfähigkeit der Verwaltung soll dringend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Projektfähigkeit der Verwaltung dringend gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Zivilgesellschaft 9
Wiederkehrende Bedarfe werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wiederkehrende Bedarfe fördern wir langfristig, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Ein Berliner Transparenzgesetz soll konkrete Veröffentlichungspflichten, verbindliche Fristen und maschinenlesbare Formate vorsehen.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz für Berlin muss konkrete Veröffentlichungspflichten, verbindliche Fristen und maschinenlesbare Formate vorsehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
Behördeninformationen sollen strukturiert, durchsuchbar und technisch weiterverarbeitbar bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Informationen dürfen nicht nur als gescannte Dokumente bereitgestellt werden, sondern müssen strukturiert, durchsuchbar und technisch weiterverarbeitbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Der Zugang zu staatlichen Informationen soll gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Gebührenfreiheit verhindert soziale Zugangshürden zu Informationen. Link zum Original
In alle Gesetzesvorhaben und landesweiten Strategien wird die Expertise der Zivilgesellschaft durch partizipative Verfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
In alle Gesetzesvorhaben und landesweit wirkenden Strategien und Konzepte ist die Expertise der Zivilgesellschaft durch partizipative Verfahren einzubeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Das Berliner Informationsfreiheitsrecht wird durch ein Transparenzgesetz nach zivilgesellschaftlichen Entwürfen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berliner Informationsfreiheitsrecht orientiert an den zivilgesellschaftlichen Entwürfen für ein Transparenzgesetz ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
Das Transparenzgesetz verzichtet auf Bereichsausnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berliner Informationsfreiheitsrecht orientiert an den zivilgesellschaftlichen Entwürfen für ein Transparenzgesetz ersetzen. Dabei werden wir auf Bereichsausnahmen verzichten und staatliches Handeln in privatwirtschaftlichen Organisationsformen wie den landeseigenen Betrieben berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Das Transparenzgesetz erfasst auch landeseigene Betriebe in privatwirtschaftlicher Rechtsform.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berliner Informationsfreiheitsrecht orientiert an den zivilgesellschaftlichen Entwürfen für ein Transparenzgesetz ersetzen. Dabei werden wir auf Bereichsausnahmen verzichten und staatliches Handeln in privatwirtschaftlichen Organisationsformen wie den landeseigenen Betrieben berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit dienen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht als Vorwand dienen, das Informationsfreiheitsrecht einzuschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 5
Planungsverfahren setzen auf frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Stadtgesellschaft, um Streitigkeiten und Klagen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Planung und Bau von Wohnraum und dazugehörigen Infrastrukturen beschleunigen wir, indem wir den Personalmangel in den Bezirken beseitigen, Prozesse digitalisieren und einen Schwerpunkt auf frühzeitige und ernst gemeinte Beteiligung der Stadtgesellschaft legen und auf diesem Weg jahrelange Streitigkeiten und Klageverfahren verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Vorhaben wie das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und der „Bau-Turbo“ werden als Einschränkung von Planungsverfahren abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorhaben wie das „Schneller-Bauen-Gesetz“ oder den „Bau-Turbo“ bewerten wir als nicht-zielführende Einschränkungen von Planungsverfahren, die vor allem dazu geeignet sind, demokratische, soziale und ökologische Standards zu schwächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gegenteilig Grüne BE teilweise SPD BE gegenteilig KI
Die Planungskompetenz der Verwaltung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angesichts langwieriger Planungsprozesse muss Planungskompetenz dringend erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland wird durch Digitalisierung und bessere Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland werden wir insbesondere bei notwendigen Maßnahmen der Infrastruktur der Daseinsvorsorge durch Digitalisierung und Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Clubs werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir eine Spielstättenförderung einführen, die Clubs mit gesellschaftspolitischem Engagement würdigt, den Schallschutzfonds ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Parlament 5
Die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben werden so angewendet, dass die Rechte von Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten nicht geschwächt werden und Vorhaben den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Landes dienen.
Wortlaut im Programm
Die neuen, bundesgesetzlichen Vorgaben werden wir deshalb so anwenden, dass die Rechte des Abgeordnetenhauses bzw. der Bezirksparlamente nicht geschwächt werden und etwaige Vorhaben den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Landes Berlin dienen. Link zum Original
Politische Gremien werden barrierefrei zugänglich, etwa durch barrierefreie Übertragungen der BVV- und Ausschusssitzungen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass politische Gremien barrierefrei zugänglich sind, etwa durch barrierefreie Übertragungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses (AGH). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Der Anteil von Menschen mit Behinderungen in BVV und Abgeordnetenhaus wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Anteil von Menschen mit Behinderungen in politischen Gremien wie den BVV und dem AGH erhöhen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Die Ergebnisse des Landesbeirats für Bürgerbeteiligung sollen systematisch an das Abgeordnetenhaus angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesbeirat für die Bürger*innenbeteiligung öffentlich machen und die Ergebnisse seiner Arbeit systematisch beim Abgeordnetenhaus anbinden, um kritische Punkte öffentlich zu diskutieren. Link zum Original
Ein Bürgerdialog-Gesetz verpflichtet das Abgeordnetenhaus, sich fristgerecht mit den Empfehlungen zu befassen.
Wortlaut im Programm
In einem Bürgerdialog-Gesetz soll die Pflicht des Abgeordnetenhauses, sich innerhalb bestimmter Fristen mit den ausgearbeiteten Empfehlungen zu befassen, festgeschrieben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Bürokratie 5
Das Zuwendungsrecht wird zeitnah reformiert, um Verwaltung und Träger von administrativen Kosten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren zeitnah das Zuwendungsrecht, um die Verwaltung zu entlasten und bei den Trägern die administrativen Kosten spürbar zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Die öffentliche Auftragsvergabe wird entbürokratisiert und weiter digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe entbürokratisieren und weiter digitalisieren, damit sich Unternehmen einfacher bewerben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Für die Vergabe werden Positivlisten und Zertifizierungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit Unternehmen nicht für jeden neuen Auftrag umfangreiche Formulare ausfüllen müssen, wollen wir Positivlisten und Zertifizierungen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird anwendungsfreundlich weiterentwickelt und das Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ausschreibungs- und Vergabegesetz anwendungsfreundlich weiterentwickeln und den Prozess vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig unsicher Grüne BE teilweise unsicher SPD BE teilweise KI
Der Aufwand für ausschreibende Stellen und bietende Unternehmen wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Für die ausschreibenden Stellen und Unternehmen, die Angebote abgeben, soll der Aufwand so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Behördendaten 2
Die bezirklichen Vergabestellen tauschen bezirksübergreifend Daten und Erfahrungen mit Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Die Vergabestellen der Bezirke müssen bezirksübergreifend ihre Daten und ihre Erfahrungen mit Unternehmen austauschen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wie der Aufwand behördlicher Datenabfragen bei bereits vorliegenden Daten verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Außerdem prüfen wir, wie sich der hohe Aufwand von Datenabfragen der Behörden verringern lässt, obwohl die Daten oftmals bereits vorliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Gesetzgebung 1
Widersprüche zwischen Seniorenmitwirkungsgesetz und Bezirksverwaltungsgesetz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hinderliche Widersprüchlichkeiten zwischen Seniorenmitwirkungs- und Bezirksverwaltungsgesetz werden wir beseitigen. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Die Verwaltungsreform wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Verwaltungsreform mit Leben füllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich Grüne BE gleich SPD BE ähnlich KI
Angestrebt wird eine grundlegend andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir geben uns nicht mit den bestehenden Ungerechtigkeiten zufrieden, sondern treten für eine grundlegend andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft ein. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
Die Senatsspitze im Roten Rathaus soll offen, ansprechbar und bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Roten Rathaus die Fenster öffnen – rausgehen, zuhören, ansprechbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise KI
Behördliche Kommunikation erfolgt grundsätzlich auch in Einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
Damit wir alle Menschen mitnehmen, sollte die behördliche Kommunikation grundsätzlich auch in Einfacher Sprache erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Alle Dienstgebäude werden barrierefrei um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr barrierefreie Arbeitsplätze geschaffen und alle Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und dafür wollen wir Barrieren abbauen und den Zugang diskriminierungsfrei gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
In die Geschäftsprozessoptimierung soll Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Geschäftsprozessoptimierung braucht neuen Schwung, dabei sind die Expertisen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und aus der Praxis einzubeziehen – etwa an Orten wie dem CityLab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Eine Kommission zur Reform der Berliner Verfassung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kommission ein, die Vorschläge zur Reform der Berliner Verfassung vorlegt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.