Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 70 von 3.513 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (16). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 70
Öffentliche Investitionen 16
Eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur wird schnell etabliert und mit der Stadtgesellschaft vereinbart.
Wortlaut im Programm
Neue, soziale Mehrheiten in Berlin müssen schnellstmöglich eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur in Berlin etablieren und mit der Stadtgesellschaft verabreden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Unsere Haushaltsstrategie setzt darauf, die soziale Infrastruktur zu sichern und Zukunftsinvestitio nen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Auch in der Haushaltskrise werden soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge gesichert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die soziale Infrastruktur, die Fähigkeit zur Daseinsvorsorge zu sichern und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Großprojekte und Prestigeprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Luftschlössern, Großprojekten, Prestigeprojekten erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise KI
Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.
Wortlaut im Programm
Egal ob Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen oder Schulen – Berlin braucht dringend Investitionen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Investitionen über Landesunternehmen werden ausgeweitet, etwa durch Transaktionskredite des Landes an die Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekommen die Landesunternehmen hier immer größere Bedeutung. Wir wollen das ausweiten, über Transaktionskredite, die wir den Landesunternehmen zur Verfügung stellen und weitere Modelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD teilweise KI
Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind angesichts von Klimakrise und Armut notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Umbauinvestitionen werden öffentlich finanziert, damit die Lasten nicht allein bei den Kundinnen und Kunden liegen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Finanzierung von Umbauinvestitionen soll verhindern, dass die Lasten allein von den Kundinnen und Kunden getragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden wirksam eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dürfen daher nicht versanden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die zusammenhanglose Verwendung der Sondervermögensmittel für kurzfristige Einzelmaßnahmen wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die zusammenhanglose Belegung mit kurzfristigen Einzelmaßnahmen muss korrigiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für die Mittel wird eine zielgerichtete Maßnahmenauswahl zugunsten sozialer und ökologischer Infrastruktur durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine zielgerichtete Maßnahmenauswahl durch, um eine effiziente Nutzung der Mittel für die soziale und ökologische Infrastruktur sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Angesichts steigender Baukosten wird auf die Effektivität der Investitionen geachtet.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts der immensen Baukostensteigerung müssen wir auf die Effektivität der Investitionen achten, wenn der Zuwachs an Investitionsmitteln nicht direkt durch die Kostensteigerungen aufgefressen werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine landeseigene Agentur Strategische Investitionen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen daher den Aufbau einer landeseigenen Agentur Strategische Investitionen vor. Sie soll im Hinblick auf die Landesunternehmen das Land als Eigentümer dabei unterstützen, eine Koordinierung von Investitionsstrategien im Sinne des Landesinteresses durchzusetzen und nachzuhalten. Link zum Original
Die Agentur unterstützt das Land als Eigentümer bei der Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen daher den Aufbau einer landeseigenen Agentur Strategische Investitionen vor. Sie soll im Hinblick auf die Landesunternehmen das Land als Eigentümer dabei unterstützen, eine Koordinierung von Investitionsstrategien im Sinne des Landesinteresses durchzusetzen und nachzuhalten. Link zum Original
Das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes gilt als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Dass die Bundesregierung die Schuldenbremse allein für die Aufrüstung aufgehoben hat, halten wir für falsch und das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes ist längst nicht ausreichend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Die Sondervermögensmittel für Berlin werden ausschließlich für zivile Ziele eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass mit den Mitteln von 5 Milliarden Euro für Berlin auch gezielt die sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen und ausschließlich rein zivile Ziele gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Staatsausgaben 11
Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gemeinsam mit den Menschen, mit den Gewerkschaften, Verbänden und Trägern gegen die ungerechten Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Auf teure Prestigeveranstaltungen und symbolische Großprojekte wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir verzichten auf teure Prestigeevents und symbolische Großprojekte, von denen nur eine Minderheit der Stadtbevölkerung profitiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Direkt nach der Wahl erfolgt ein Kassensturz.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Kassensturz direkt nach der Wahl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts werden mittelfristig ausgeglichen, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf den Weg machen, mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben insgesamt reduzieren zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Zum Haushaltsausgleich wird der Anstieg der Ausgaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf den Weg machen, mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben insgesamt reduzieren zu müssen. Ein solcher Weg muss den Ausgabenanstieg begrenzen und er kann auf eine stabile Einnahmenentwicklung setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von der Prognose stabil steigender Einnahmen, durch die aktive Akquisition weiterer Einnahmequellen sowie eine Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben, kann das strukturelle Haushaltsdefizit mittelfristig aufgelöst w erden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Effizienzpotenziale aus Verwaltungsreform, Digitalisierung und vereinfachter Zuwendungsvergabe werden gehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wo llen Effektivitätspotenziale etwa von Verwaltungsreform und Digitalisierung aber auch von Entbürokratisierungen bei der Vergabe von Zuwendungen heben und die Kosten für die soziale Infrastruktur und die Transferausgaben berechenbar halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Kosten für soziale Infrastruktur und Transferausgaben werden berechenbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wo llen Effektivitätspotenziale etwa von Verwaltungsreform und Digitalisierung aber auch von Entbürokratisierungen bei der Vergabe von Zuwendungen heben und die Kosten für die soziale Infrastruktur und die Transferausgaben berechenbar halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alle Reserven werden zur Finanzierung des haushaltspolitischen Anpassungskurses ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wo llen alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen und alle Reserven zur Finanzierung dieses Anpassungskurses ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Akteure der sozialen Infrastruktur werden in haushaltspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Statt der erlebten Politik der Verunsicherung und der Ad-hoc-Entscheidung wollen wir die Akteure der sozialen Infrastruktur einbeziehen und ihnen mittelfristige Planungssicherheit gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Akteure der sozialen Infrastruktur erhalten mittelfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Statt der erlebten Politik der Verunsicherung und der Ad-hoc-Entscheidung wollen wir die Akteure der sozialen Infrastruktur einbeziehen und ihnen mittelfristige Planungssicherheit gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Immobiliensteuern 10
Eine Luxusvillensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Luxusvillensteuer einführen, bei den Millionär*innen dieser Stadt werden endlich genaue Steuerprüfungen durchgeführt und Steuergeschenke für die oberen 5 Prozent werden eingestampft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Share Deals zur Vermeidung von Steuereinnahmen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Share Deals, mit denen Unternehmen wie die Vonovia Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verhindern, sollen untersagt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI
Wo Regulierung oder Ankauf nicht möglich sind, wird Boden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Berliner*innen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung wenigstens einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer wird von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöht, mindestens aber auf 6,5 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Steigerung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6,0 Prozent auf 8,0 Prozent, mindestens aber auf das Brandenburger Niveau von 6,5 Prozent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Länder erhalten den gesetzlichen Spielraum, den Grunderwerbsteuersatz etwa zugunsten von sozialem Wohnungsbau und selbst genutztem Wohneigentum zu differenzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Länder den gesetzliche Spielraum erhalten, den Steuersatz zu differenzieren, damit z. B. Grundstückserwerbe für sozialen Wohnungsbau oder auch für selbst genutztes Wohneigentum unterhalb des Luxussegments von einer solchen zusätzlichen Belastung ausgenommen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer wird so überarbeitet, dass Umgehungen durch Share Deals nicht mehr möglich sind.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört aber auch, auf Bundesebene auf eine Überarbeitung der Grunderwerbsteuer zu drängen, mit der Umgehungen wie durch Share Deals nicht mehr möglich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD teilweise KI
Käufer und Besitzer von Villen und Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro Verkaufswert werden stärker an der Bewältigung der Haushaltskrise beteiligt.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus legen wir auf die Besteuerung von Villen und Luxusimmobilien: Wir wollen Wege finden, um die Käufer*innen und Besitzer*innen von Villen und Luxuslofts ab einem Verkaufswert von 4 Millionen Euro stärker an der Bewältigung der Haushaltskrise zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Erhebung einer Grundsteuer C wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Spekulation mit Grundstücken entgegenzutreten und den Wohnungsbau zu fördern, wird die Erhebung einer Grundsteuer C geprüft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Weitere Einnahmensteigerungen nehmen wir in den Blick: etwa durch eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer oder der Parkgebühren. Link zum Original
Die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leerstehende Gewerbeimmobilien wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leer stehende Gewerbeimmobilien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Schuldenbremse 8
Die Schuldenbremse gilt als Hindernis für öffentliche Investitionen.
Wortlaut im Programm
Auch die Schuldenbrem - se bleibt ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Kreditspielräume des Landes werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Kreditspielräume nutzen, die Konjunkturkomponente rechtlich neu definieren und nach dem Vorbild anderer Bundesländer Tilgungszeiträume strecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Die Konjunkturkomponente der Schuldenregel wird rechtlich neu definiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Kreditspielräume nutzen, die Konjunkturkomponente rechtlich neu definieren und nach dem Vorbild anderer Bundesländer Tilgungszeiträume strecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Tilgungszeiträume werden nach dem Vorbild anderer Länder gestreckt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Kreditspielräume nutzen, die Konjunkturkomponente rechtlich neu definieren und nach dem Vorbild anderer Bundesländer Tilgungszeiträume strecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Schuldenbremse wirkt als Investitionsbremse.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse erweist sich immer noch als Investitionsbremse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Die Schuldenbremse wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Bund hat angekündigt, die Schuldenbremse reformieren zu wollen; wir stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite und gemeinsam mit Verbündeten in anderen Ländern und Kommunen kämpfen wir weiter für die vollständige Abschaffung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird weitreichend reformiert, damit Länder und Kommunen mehr Investitionsspielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit auch die öffentliche Hand ausreichend investieren kann, muss die Schuldenbremse weitreichend reformiert werden, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Aufhebung der Schuldenbremse allein für Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass die Bundesregierung die Schuldenbremse allein für die Aufrüstung aufgehoben hat, halten wir für falsch und das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes ist längst nicht ausreichend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Vermögensteuer 6
Eine Vermögensteuer könnte dem Landeshaushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.
Wortlaut im Programm
Gerade eine Vermögensteuer könnte auch für den Landeshaushalt Mehreinnah - men in Milliardenhöhe bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Reichtum trägt stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls bei.
Wortlaut im Programm
Reichtum muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es werden Bundesinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Reform der Gemeinschaftsteuern starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Blockiert der Bund die Vermögensteuer, wird eine Einführung durch die Länder rechtlich geprüft und vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Sofern der Bund bei der Vermögensteuer weiter blockiert, werden wir eine Einführung durch die Bundesländer rechtlich prüfen und vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Wiedereinführung einer Ver - mögensteuer ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich KI
Große Vermögen sollen zur Finanzierung von Gemeinschaftsgütern einschließlich der Kulturförderung beitragen.
Wortlaut im Programm
Wer in dieser Gesellschaft über großes Vermögen verfügt, muss seinen Beitrag zu Gemeinschaftsgütern leisten – dazu gehö rt auch die öffentliche Kulturförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Besteuerungsverfahren 4
Die Ausbildung in der Steuerverwaltung wird durch Anwärtersonderzuschläge attraktiver.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Ausbildung durch Anwärtersonderzuschläge attraktiver machen und prüfen, ob durch eine neue Organisationsstruktur und ein neues Qualifizierungskonzept mit Möglichkeiten für einen Quereinstieg und gezielte Weiterqualifizierung von Bediensteten im mittleren Dienst (Regelaufsteig oder Praxisaufstieg) neue Potenziale erschlossen werden können. Link zum Original
Eine neue Organisationsstruktur und ein Qualifizierungskonzept mit Quereinstieg und Aufstieg aus dem mittleren Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Ausbildung durch Anwärtersonderzuschläge attraktiver machen und prüfen, ob durch eine neue Organisationsstruktur und ein neues Qualifizierungskonzept mit Möglichkeiten für einen Quereinstieg und gezielte Weiterqualifizierung von Bediensteten im mittleren Dienst (Regelaufsteig oder Praxisaufstieg) neue Potenziale erschlossen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen stellen günstige Auszubildendenwohnungen für die Steuerverwaltung bereit.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir erreichen, dass die Ausbildung durch von den Landeseigenen Wohnungsunternehmen bereitgestellte Auszubildenden-Wohnungen mit günstigem Wohnraum attraktiver wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bei der Neuverhandlung der Kooperation mit Brandenburg werden die Ausbildungskapazitäten für die Finanzverwaltung deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die in der kommenden Legislaturperiode anstehende Neuverhandlung der Kooperationsvereinbarung mit dem Land Brandenburg zu Ausbildungskapazitäten wollen wir dafür nutzen, die Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen und die Ausbildungsattraktivität zu steigern, wozu auch ein Berliner Außenstandort der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg beitragen könnte. Link zum Original
Subventionen 3
Steuervergünstigungen für die oberen fünf Prozent werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Luxusvillensteuer einführen, bei den Millionär*innen dieser Stadt werden endlich genaue Steuerprüfungen durchgeführt und Steuergeschenke für die oberen 5 Prozent werden eingestampft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Alle vorhandenen EU- und Bundesförderprogramme werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden alle vorhandenen EU- und Bundesprogramme genutzt und deren Kofinanzierung sichergestellt – kein Fördergeld darf verloren gehen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprogrammen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden alle vorhandenen EU- und Bundesprogramme genutzt und deren Kofinanzierung sichergestellt – kein Fördergeld darf verloren gehen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 2
Bei Millionären werden genaue Steuerprüfungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Luxusvillensteuer einführen, bei den Millionär*innen dieser Stadt werden endlich genaue Steuerprüfungen durchgeführt und Steuergeschenke für die oberen 5 Prozent werden eingestampft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Finanzämter werden personell und technisch bestmöglich ausgestattet, um Steuerflucht und Steuervermeidung zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Bei der Durchsetzung von geltendem Steuerrecht stehen die Finanzämter in besonderer Verantwortung. Sie sollen daher personell und technisch bestmöglich ausgestattet werden, um Steuerflucht und Steuervermeidung von großen Unternehmen und vermögenden Privatpersonen zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Unternehmenssteuern 2
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer in Berlin wurde seit 1999 nicht mehr angepasst. Wir werden eine Erhöhung auf den Potsdamer Hebesatz von 470 Basispunkten prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Die Gewerbesteuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt vertretbar.
Wortlaut im Programm
Dabei muss insbesondere die Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen, die unter steigenden Gewerbemieten leiden, vertretbar bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für höhere Standards bei der Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren, für ein Verbot von Tieren in Zirkussen sowie für die Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Die Einnahmen des Landes werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einnahmen des Landes erhöhen und alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einnahmen des Landes erhöhen und alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten nutzen. Link zum Original
Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir als Linke stehen für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzieht und öffentliche Aufgaben verlässlich finanziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.
Wortlaut im Programm
Einnahmenpotenziale wollen wir konsequent heben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Berlin nutzt seine Einnahmepotenziale.
Wortlaut im Programm
Berlin muss endlich seine Einnahmepotenziale nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Eine Erhöhung der Parkgebühren wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Weitere Einnahmensteigerungen nehmen wir in den Blick: etwa durch eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer oder der Parkgebühren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Es werden Bundesinitiativen für eine Reform der Gemeinschaftsteuern gestartet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Reform der Gemeinschaftsteuern starten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.