Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Überwachung 15
Die Ausgaben für Überwachungskameras werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Ausgaben für Überwachungskameras und investieren stattdessen in soziale Angebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE teilweise KI
Eine Sicherheitspolitik, die KI-Werkzeuge zur Ausweitung staatlicher Überwachung nutzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die neue technische Möglichkeiten wie KI-Tools ausnutzt, um staatliche Überwachung zu vergrößern und die Privatsphäre der Menschen zunehmend einzuschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse persönlicher Daten durch Dritte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse von persönlichen Daten durch Dritte lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE teilweise unsicher SPD BE teilweise KI
Speichernotwendigkeit und Zugriffsberechtigungen für Verwaltungsdatenbanken, insbesondere bei der Polizei, werden diskriminierungskritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund unbefugter Datenabfragen insbesondere bei der Polizei wollen wir sowohl die Speichernotwendigkeit als auch die Zugriffsberechtigungen für Verwaltungsdatenbanken diskriminierungskritisch überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Symbolpolitik mit Zäunen und Kameras wird abgelehnt, weil sie Bürgerrechte einschränkt ohne Mehrwert.
Wortlaut im Programm
Es ist bekannt, dass teure Symbolpolitik in Form von Zäunen und Kameras Bürgerrechte einschränkt, aber keinen Mehrwert bringt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich KI
Die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Überwachungsbefugnisse von Polizei und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wollen wir beschränken, neue Befugnisse wollen wir nicht mittragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überwachungsbefugnisse von Polizei und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wollen wir beschränken, neue Befugnisse wollen wir nicht mittragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig unsicher AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatstrojaner lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten in den polizeilichen Datenbanken, wie sie z. B. von Palantir entwickelt und angeboten werden, im Grundsatz ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
KI-gestützte Analyseinstrumente in polizeilichen Datenbanken, etwa von Palantir, werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten in den polizeilichen Datenbanken, wie sie z. B. von Palantir entwickelt und angeboten werden, im Grundsatz ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Bürgerinnen und Bürger können einfacher erfahren, welche Daten über sie erhoben und von wem zu welchem Zweck abgerufen wurden.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen sollen einfacher erfahren können, welche Daten mit welchen Mitteln über sie erhoben und von w em diese zu welchem Zweck abgerufen wurden. Link zum Original
Die jüngste ASOG-Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns entschieden gegen die neueste Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), die mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung drastisch in das L eben der Menschen in Berlin eingreift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Personalisierte Tickets bei Sportveranstaltungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Berlin spricht sich entschieden gegen weitere repressive Maßnahmen wie personalisierte Tickets, pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote oder neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien aus. Link zum Original
Neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Berlin spricht sich entschieden gegen weitere repressive Maßnahmen wie personalisierte Tickets, pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote oder neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Eine IP-Adressspeicherung, die das Mandatsgeheimnis infrage stellt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Mandatsgeheimnis muss gegen staatliche Eingriffe geschützt werden und darf auch nicht durch die Einführung einer IP-Adressspeicherung infrage ge - stellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.