Grüne (Berlin) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (1.086)

1. +0,95: Obdachlosigkeit sowie Kinder- und Altersarmut werden mit dezentralen Hilfestrukturen und gut ausgestatteter Stadtteilarbeit bekämpft.
2. +0,95: Der BerlinPass wird digital oder auf Papier wieder eingeführt und gewährt einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit.
3. +0,95: Landeseigene Unternehmen werden zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet, bis Frauen die Hälfte der Führungspositionen besetzen.
4. +0,95: Geschlechtliche und sexuelle Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.
5. +0,95: Menschen mit Behinderungen werden im ersten und zweiten Arbeitsmarkt angemessen bezahlt.
6. +0,95: Ein einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket wird eingeführt.
7. +0,90: Berlin soll strukturelle Diskriminierung in Behörden, Bildungseinrichtungen sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bekämpfen.
8. +0,90: Hitzeentlastung und Grüngestaltung konzentrieren sich besonders auf Kieze mit vielen geringverdienenden und benachteiligten Haushalten.
9. +0,90: Mädchen- und Frauensport wird durch Gender Budgeting und Equal Pay gestärkt.
10. +0,90: Besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall Ersatzwohnraum bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten.
11. +0,90: Menschen aus einkommensschwachen Haushalten sollen ihre Rechte rechtsschutzversichert wahrnehmen können.
12. +0,90: Bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll der Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt gestärkt werden.
13. +0,90: Bei der Wohnungsvergabe wird die Quote für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein erhöht.
14. +0,90: Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte werden verbessert.
15. +0,90: Die Quote für mietpreisgebundene Wohnungen in der kooperativen Baulandentwicklung wird auf 50 Prozent erhöht.
16. +0,90: Niemand darf aus Geldmangel von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden.
17. +0,90: Das Programm Housing First wird ausgebaut.
18. +0,90: Die Bezirke erhalten Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften.
19. +0,90: Eine Sozialquote bei der Wiedervermietung von Wohnraum wird verbindlich.
20. +0,90: Menschen mit wenig Geld erhalten ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket für neun Euro im Monat.

und 1.066 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (28)

1. +0,00: Die Förderung wird auf bezuschusste Heizungs-Leasing-Programme und Wärme-Contracting-Modelle ausgeweitet.
2. +0,00: Die Solarförderung wird auch auf kleine Dächer ausgeweitet.
3. +0,00: Jeder Berliner Haushalt erhält einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüllentsorgung.
4. +0,00: Eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck wird eingeführt.
5. +0,00: In allen Bezirken entstehen Food-Campus, Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für Ernährungsbildung in Kitas.
6. +0,00: Die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften werden so geändert, dass Vereine mit entsprechendem Angebot bessere Chancen auf Trainingszeiten erhalten.
7. +0,00: Vereinsungebundener Sport wird gefördert, etwa durch Sport im Park.
8. +0,00: Zusätzliche Ferienschwimmkurse werden geschaffen.
9. +0,00: Jeder Berliner Haushalt erhält einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR.
10. +0,00: Eine beratende Koordinierungsstelle zur Förderung der Genossenschaftsbewegung wird gegründet.
11. +0,00: Siedlungsgebiete mit Eigenheimen, Doppel- und Reihenhäusern werden verkehrlich besser angebunden.
12. +0,00: Bürger sollen mit echter Mitsprache in transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage an der Stadtplanung mitwirken können.
13. +0,00: Die Berliner Ehrenamtskarte wird als zentrales Anerkennungsinstrument ausgebaut.
14. +0,00: Berlin soll eine Stadt werden, in der Mobilität bequem und zuverlässig für alle funktioniert.
15. +0,00: Das Leihradsystem wird in den ÖPNV-Tarif integriert.
16. +0,00: Ein Abo-Angebot für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App wird unterstützt.
17. +0,00: Der Landesanteil der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen wird in den ÖPNV-Ausbau investiert.
18. +0,00: Die Preise für das Anwohnerparken werden auf ein angemessenes Niveau angehoben.
19. +0,00: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten eine planungssichere Finanzierung.
20. +0,00: Das Raumangebot des Arbeitsraumprogramms wird generell ausgeweitet.

und 8 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (1)

1. −0,50: Zugänge zu Sozialleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern werden nicht in Frage gestellt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (2.196)

1. +0,95: Indexmieten werden für die Zukunft verboten.
2. +0,95: Am Flughafen BER sollen keine Privatjets mehr starten und landen.
3. +0,90: In Berlin sollen keine Pestizide mehr eingesetzt werden.
4. +0,90: Ziel ist ein konsequentes Verbot von PFAS.
5. +0,90: Ein ganzjähriges, flächendeckendes Verkaufsverbot für Feuerwerk und ein Böllerverbot werden angestrebt.
6. +0,85: Glücksspielwerbung für gemeinnützige Vereine wird verboten.
7. +0,85: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird verschärft.
8. +0,85: Am BER soll ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.
9. +0,85: Auf Bundesebene wird angestrebt, Catcalling unter Strafe zu stellen.
10. +0,85: Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
11. +0,80: Ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser und ein Monitoring werden eingeführt.
12. +0,80: Ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden wird verhängt.
13. +0,76: Die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung wird verstärkt verpflichtend gemacht.
14. +0,76: Staubabscheider bei Holzheizungen werden spätestens ab 2030 verpflichtend.
15. +0,76: Die getrennte Sammlung von Bioabfällen wird verbindlich.
16. +0,76: Im Berliner Hunderegister wird ein verpflichtendes Feld für den Herkunftsnachweis eingeführt, um illegalen Welpenhandel zu bekämpfen.
17. +0,76: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, bei Schadnagern konsequent auf Prävention zu setzen.
18. +0,76: Kinderschutz-Siegel werden für alle Vereine mit Jugendsport verpflichtend.
19. +0,76: Neu errichtete Typensporthallen müssen modernen Standards der Barrierefreiheit entsprechen.
20. +0,76: Öffentliche Gebäude werden verbindlich mit Solaranlagen ausgestattet.

und 2.176 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (323)

1. −0,95: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Neutralitätsgesetz wird vollständig abgeschafft.
3. −0,95: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,95: Das Neutralitätsgesetz wird abgeschafft.
5. −0,90: Die Rückbauverpflichtung für altersgerechte Umbauten nach einem Auszug wird abgeschafft.
6. −0,85: Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
7. −0,80: Das pauschale Badeverbot in der Spree wird abgeschafft.
8. −0,80: Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.
9. −0,76: Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
10. −0,76: Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt.
11. −0,76: Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
12. −0,76: Zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.
13. −0,76: Vergabeverfahren und Eignungsprüfungen werden vereinfacht.
14. −0,76: Verwaltung und Forschung an den Hochschulen werden entbürokratisiert, um mehr Raum für Innovation zu schaffen.
15. −0,76: Bürokratische Hürden bei Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut.
16. −0,75: Exkludierende Schulsysteme werden vollständig abgebaut.
17. −0,75: Der Bund soll die Grundlage schaffen, damit Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann.
18. −0,75: Die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gestärkt.
19. −0,72: Die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden vereinfacht und vereinheitlicht.
20. −0,72: Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken wird erleichtert.

und 303 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (127, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll mit einer Million zusätzlicher Bäume, günstigen Mieten und Plätzen mit Aufenthaltsqualität gestaltet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll mit konsequentem Klimaschutz, sauberer Energie und naturverträglicher Stadtentwicklung seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kühlendes Stadtgrün soll Orte der Erholung schaffen und Wasser soll in der Stadt gehalten und sorgsam genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Windenergieprojekte sollen in der Regel Gewerbe- und Industrieflächen statt Wälder genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zu Windenergieprojekten werden Runde Tische mit allen relevanten Akteuren und den Menschen vor Ort eingerichtet.

und 122 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll strukturelle Diskriminierung in Behörden, Bildungseinrichtungen sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bekämpfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird entgegengetreten; der Zugang zu Wohnraum muss für alle gleichberechtigt sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll der Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für den Wohnungsmarkt sollen gestrichen werden.

und 71 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (63, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, sollen in Berlin eine neue Heimat finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung Geflüchteter wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden gemeinsam mit den Kammern bei der Aufnahme Geflüchteter als Auszubildende unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber sollen nach einer Bundesregelung ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.

und 58 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (65, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen- und Mädchensport sowie Sport für trans* und nicht-binäre Menschen werden gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Lehrgänge und Fortbildungen sollen mehr FLINTA*-Personen in Führungs-, Trainer- und Übungsleiterfunktionen bringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Sportflächen sollen die Nutzung durch FLINTA*-Personen aktiv fördern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Wasserzeiten in den Bädern werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Separate Schwimmunterrichtsangebote und Schwimmzeiten für Frauen, Mädchen und FLINTA*-Personen werden ermöglicht.

und 60 weitere, alle im Programm.

Klima (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll saubere Straßen, Plätze und Parks sowie genügend bezahlbare und klimafreundlich beheizte Wohnungen haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll mit konsequentem Klimaschutz, sauberer Energie und naturverträglicher Stadtentwicklung seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Fahrplan zu Klimaneutralität und Klimaanpassung wird solide aufgestellt und priorisiert, um die Ziele schnellstmöglich zu erreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzmaßnahmen sollen dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz wird mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten zur zentralen Aufgabe gemacht.

und 57 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (90, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Zivilgesellschaft und Kundschaft der BEW werden verbindlich an ihrer Transformation beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fachliche Beratung und Starthilfen für private Begrünung werden bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Neuorientierung der Berliner Forsten unter Einbeziehung von Umweltverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Citizen-Science-Initiativen werden in das Luftqualitätsmonitoring einbezogen.

und 85 weitere, alle im Programm.

Mieter (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Berlin soll mit einer Million zusätzlicher Bäume, günstigen Mieten und Plätzen mit Aufenthaltsqualität gestaltet werden.
2. mehr Geld: Berlin soll saubere Straßen, Plätze und Parks sowie genügend bezahlbare und klimafreundlich beheizte Wohnungen haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierung darf niemanden verdrängen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Umlagen energetischer Sanierungen auf die Miete werden stärker gedeckelt.
5. mehr Geld: Zusätzliche Entlastungen für Mieter bei Sanierungsmaßnahmen werden auf Landesebene geprüft.

und 48 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (92, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportstätten sind Teil der Daseinsvorsorge und sollen ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Inklusionssport wird gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Sportstätten-Entwicklungsplanung und Unterstützung der Bezirke entsteht ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Roll- und Eissportanlagen werden inklusiv ausgebaut, um etwa Rollstuhlbasketball und Para-Eishockey zu fördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Bezirk sollen mindestens drei inklusive Sportstätten entstehen.

und 87 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (53, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Ausbau von Wärmepumpen, besonders in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern, wird mit ergänzenden Förderprogrammen vorangetrieben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Wärmepumpen auch in Mehrfamilienhäusern wird mit Beratung und ergänzender Förderung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle gemeinwohlorientierten Träger wie Genossenschaften und Stiftungen werden umfassend gestärkt.
4. mehr Geld: Ein Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen wird eingerichtet, um Bruttomietsteigerungen durch Klimaschutzinvestitionen zu deckeln.
5. mehr Geld: Die Mietausfallgarantie für an wohnungslose Menschen vermietete Wohnungen wird auf zehn Jahre verlängert.

und 48 weitere, alle im Programm.

Frauen (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen- und Mädchensport sowie Sport für trans* und nicht-binäre Menschen werden gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Lehrgänge und Fortbildungen sollen mehr FLINTA*-Personen in Führungs-, Trainer- und Übungsleiterfunktionen bringen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mädchen- und Frauensport wird durch Gender Budgeting und Equal Pay gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Sportflächen sollen die Nutzung durch FLINTA*-Personen aktiv fördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Wasserzeiten in den Bädern werden geschaffen.

und 54 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gestrichenen Schwimmbusse werden wieder eingeführt und dauerhaft abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In neuen Quartieren werden Kitas, Schulen, ÖPNV, Grünflächen, Kultur, Sport, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In neuen Quartieren muss der öffentliche Nahverkehr beim Einzug der ersten Bewohner nutzbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverbund und Infrastruktur entlang der Siedlungsachsen ins Berliner Umland werden konsequent ausgebaut.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Rückkehr des Deutschlandtickets zum Preis von neun Euro im Monat angestrebt.

und 52 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen zu Fuß erreichbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverbund und Infrastruktur entlang der Siedlungsachsen ins Berliner Umland werden konsequent ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in sichere Radwege investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in barrierefreie Gehwege investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Geh- und Radwege sowie Bus und Bahn werden gestärkt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Schüler (102, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gäste der Gemeinschaftsverpflegung werden verbindlich beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausschreibungsverfahren für die Schulverpflegung werden reformiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken entstehen Food-Campus, Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für Ernährungsbildung in Kitas.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherbildung in Schulen und außerschulischen Einrichtungen wird gefördert.

und 97 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Zivilgesellschaft und Kundschaft der BEW werden verbindlich an ihrer Transformation beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Veranstalter von Sportgroßveranstaltungen müssen Abfallvermeidung, faire Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen verbindlich nachweisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeitsbedingungen werden geschaffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Jobticket als von Arbeitgebern mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket wird ausgeweitet.

und 42 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird geprüft, wie Haushalte mit geringem Einkommen direkter unterstützt werden können, etwa durch direkte Kostenübernahme.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Wärmepumpen auch in Mehrfamilienhäusern wird mit Beratung und ergänzender Förderung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, vorangetrieben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken wird eine unabhängige Energieberatung eingeführt, die für Haushalte mit niedrigem Einkommen kostenfrei ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeentlastung und Grüngestaltung konzentrieren sich besonders auf Kieze mit vielen geringverdienenden und benachteiligten Haushalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Informationen, Infrastruktur und niedrigschwellige Angebote sollen Ernährungsarmut vorbeugen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (80, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gäste der Gemeinschaftsverpflegung werden verbindlich beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken entstehen Food-Campus, Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für Ernährungsbildung in Kitas.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen sich ausreichend bewegen und schwimmen lernen können.

und 75 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll saubere Straßen, Plätze und Parks sowie genügend bezahlbare und klimafreundlich beheizte Wohnungen haben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vor allem bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Grundrecht auf Wohnraum aus Artikel 28 der Landesverfassung wird durchgesetzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbau soll sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren, als klima- und sozialverträgliche Innenentwicklung durch Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung und neue gemischte Stadtquartiere mit bezahlbaren Mieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird verschärft.

und 28 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften wird erleichtert, insbesondere für EU-Bürger ohne Leistungsanspruch.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird für die sozialen Rechte von Unionsbürgern eingetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften darf nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sprachkenntnisse nachziehender Angehöriger sollen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen und Unterstützung erworben werden können.

und 17 weitere, alle im Programm.

Tiere (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Bäume, Pocket Parks, Tiny Forests, Kletterpflanzen und neue Grünverbindungen sollen Lebensräume schaffen und das Stadtklima verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insekten-, vogel- und käferfreundliche Bepflanzung soll mehr Vielfalt in der Natur schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Querungsmöglichkeiten für Tiere werden flächendeckend ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag werden Maßnahmen ergriffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wildtierhilfe wird gestärkt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung oberflächennaher Geothermie wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Geothermiebohrungen werden auch im öffentlichen Straßenraum ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokal verfügbare Wärmequellen und effiziente Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung werden vorrangig genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein teilweiser Umbau des Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz wird nur für Industrie- und Gewerbestandorte ohne andere klimaneutrale Alternative unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energiequellen werden konsequent ausgebaut, damit alle Einwohner von der Energiewende profitieren.

und 18 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migranten wird wiederbelebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugänge zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte werden beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräftestrategie für Berlin stärkt insbesondere die Erwerbspotenziale von Frauen und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot des Berliner Willkommenszentrums wird, auch für internationale Fachkräfte, ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anerkennungsverfahren werden vereinfacht und transparenter, auch für nicht-akademische Berufe analog zu akademischen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlosigkeit sowie Kinder- und Altersarmut werden mit dezentralen Hilfestrukturen und gut ausgestatteter Stadtteilarbeit bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungs- und Präventionsangebote gegen Armut und Obdachlosigkeit werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose Menschen sollen in regulären Wohnraum vermittelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterkünfte für wohnungslose Menschen werden qualitativ verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Haus der Hilfe wird als zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen etabliert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Studierende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studierende erhalten das Recht, tierfreie Methoden zu erlernen und entsprechende Abschlüsse zu erwerben.
2. mehr Geld: Bei Azubi- und Semesterticket wird die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen (TV-Stud) angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Aufnahme bedrohter Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierender werden gestärkt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche wird in der medizinischen Ausbildung verankert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (29, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden dabei unterstützt, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integrationskompetenz der Betriebe wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden gemeinsam mit den Kammern bei der Aufnahme Geflüchteter als Auszubildende unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden bei der Eröffnung von Betriebskitas unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, werden gezielt unterstützt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (78, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.
2. mehr Geld: Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung leerstehender Shopping-Center für soziale und kulturelle Angebote und öffentliche Daseinsvorsorge wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Kultur- und Kreativräume gilt in neuen Quartieren eine verbindliche Quote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Flughafengebäude Tempelhof wird zu einem Ort für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt.

und 73 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (59, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein teilweiser Umbau des Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz wird nur für Industrie- und Gewerbestandorte ohne andere klimaneutrale Alternative unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Kooperationsnetz mit Unternehmen soll Energieeinsparungen in Betrieben etwa durch Energieaudits ermitteln und realisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser und weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft werden flächendeckend gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter werden besser geschützt, um lebendige Kieze mit gemischter Nutzung zu fördern.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll eine Mietpreisbremse für Gewerberäume eingeführt werden.

und 54 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (25, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fahrrad-, Lastenrad- und Car-Sharing werden in allen Bezirken verfügbar, auch außerhalb des S-Bahn-Rings.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Abo-Angebot für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Viele neue Jelbi-Standorte werden vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Privates Car-Sharing in den Kiezen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Hauptstraßen erhalten Rad-, Fuß-, Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche.

und 20 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (46, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gäste der Gemeinschaftsverpflegung werden verbindlich beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnbauvorhaben sollen möglichst viele schaltbare, teil- und zusammenlegbare Wohnungen vorsehen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kinder- und Elterngeld werden nach dem Hamburger Modell ab der Geburt automatisch gewährt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Housing First und Familien werden eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Gehwegen wird mehr Platz geschaffen.

und 41 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets wird angestrebt.
2. mehr Geld: Bei Azubi- und Semesterticket wird die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote und Ausbildungswege im Games-Bereich werden gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende im In- und Ausland sollen eine gleichwertige Ausbildungsvergütung erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Praktiken, die Auszubildende finanziell verunsichern und Braindrain befördern, werden abgelehnt.

und 40 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (46, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen wird eingerichtet, um Bruttomietsteigerungen durch Klimaschutzinvestitionen zu deckeln.
2. mehr Geld: Die Mietausfallgarantie für an wohnungslose Menschen vermietete Wohnungen wird auf zehn Jahre verlängert.
3. mehr Geld: Der Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum wird mit einem neuen Förderprogramm unterstützt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Umlagen energetischer Sanierungen auf die Miete werden stärker gedeckelt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieter werden vor Wucher, Kündigung und Abriss geschützt.

und 41 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.
2. mehr Geld: Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm stellt leerstehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein soziales Gewerbemietmodell mit gemeinwohlorientierten Vergabekriterien wird entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung leerstehender Shopping-Center für soziale und kulturelle Angebote und öffentliche Daseinsvorsorge wird unterstützt.

und 37 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wärmewende-Manager in den Bezirken werden für die Quartierswärme finanziell abgesichert.
2. weniger Pflichten: Sichere KI-Systeme werden in die Verwaltung integriert, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Unternehmen und die Berliner Verwaltung sollen bei flexiblen Arbeitszeitmodellen eine Vorreiterrolle übernehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Mitarbeitenden des Landesamts für Arbeitsschutz werden weiterqualifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Daueraufgaben an Hochschulen dürfen nur von Beschäftigten der Hochschule übernommen werden.

und 41 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsprozesse werden mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und Beschwerdewegen diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Versorgung wird durch enge Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten in den Kiezen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsförderung für psychisch erkrankte und neurodivergente Kinder und Jugendliche wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der schulischen Rehabilitation für psychisch erkrankte und neurodivergente junge Menschen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schulen werden an Standorten miteinander verknüpft.

und 14 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm stellt leerstehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein soziales Gewerbemietmodell mit gemeinwohlorientierten Vergabekriterien wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Flughafengebäude Tempelhof wird zu einem Ort für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenraum soll für vielfältige Nutzungen wie Aufenthalt, Mobilität, Stadtgrün, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie offenstehen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Arbeits-, Proben-, Produktions- und Präsentationsorte für Kreative werden, auch in landeseigenen Immobilien, ausgebaut.

und 17 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume werden zu sozialen und inklusiven Begegnungsorten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Chancengleichheitsprogramm wird weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Die Finanzierung des Berliner Chancengleichheitsprogramms wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte werden in Berlin verbindlich angewendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Gender Budgeting werden konsequent weiterentwickelt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt Zäune zu bauen, werden Drogenkonsumierende nicht stigmatisiert, sondern wirksam unterstützt, und Risiken werden minimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumräume und Streetwork-Teams werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten auf Therapieplätze für Suchtkranke werden verkürzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Suchthilfeangebote werden ausgebaut, um junge und sozial benachteiligte Menschen besser zu erreichen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Einwohner sollen unabhängig von Wohnort und Einkommen Zugang zu gepflegten Parks und Grünflächen haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: In besonders belasteten Quartieren werden Klimainseln mit Schatten, Wasser und Sitzgelegenheiten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt soll langfristig an Hitze, Starkregen und andere Klimafolgen angepasst werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Bäume, Pocket Parks, Tiny Forests, Kletterpflanzen und neue Grünverbindungen sollen Lebensräume schaffen und das Stadtklima verbessern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kaltluftschneisen werden erhalten und wo möglich ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich werden Ampel-Blitzer eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games werden Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Berlin investiert in seine Sicherheit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen rechte Jugendgewalt werden Präventions- und Demokratiebildungsangebote gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen sollen wirksam bekämpft werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games werden Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildung, Jugendhilfe und Stadtplanung bauen flächendeckend Präventionsketten und sozialräumliche Gesundheitsstrukturen auf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Berliner Hitzeaktionsplan wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten werden befähigt, eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Hitzeschutzbündnisse in den Bezirken ergänzen das Aktionsbündnis.

und 21 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen und kostenfreier Rechtsberatung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln werden ernsthaft aufgearbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.

und 33 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut aufgestellte, digitalisierte Ämter sollen Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten.
2. mehr Geld: Die Wohnkostenlücke im Transferbezug soll geschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte werden gestärkt, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen werden ohne Scham und Hürden zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialberatung wird in allen Stadtteilen ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinselbständigkeit soll eine gründungsfreundliche und verlässliche Regelung gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Investitionen des Landes sollen mehr, auch kleinere und jüngere Berliner Unternehmen zum Zug kommen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vergabeverfahren und Eignungsprüfungen werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wertgrenzen der Vergabe werden bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung flexibilisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Vergaberecht wird eine Innovationsklausel eingeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Denkmalschutz wird um eine Baukultur im Sinne der Bundesstiftung Baukultur erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Expo in Berlin muss die imperiale und koloniale Tradition der Weltausstellungen aufarbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen, Soundtrack-Konzerte und E-Sport werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit werden Partnerschaften zur Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleicher Zugang zu Gesundheit, Wohnraum und Arbeit sowie queere Kultur werden fest verankert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung sollen frühzeitig abgefedert und der Zugang zu Teilhabe und Arbeit im Kiez erleichtert werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Landesmindestlohn wird armutsfest auf mindestens 16,50 Euro angehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Plattformbeschäftigte, insbesondere Rider, wird ein mehrsprachiges Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die innerbetriebliche Selbstorganisation von Plattformbeschäftigten wird gemeinsam mit den Gewerkschaften unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein branchenspezifisches Direktanstellungsgebot gefordert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.
2. mehr Geld: Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Investitionen des Landes sollen mehr, auch kleinere und jüngere Berliner Unternehmen zum Zug kommen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vergabeverfahren und Eignungsprüfungen werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wertgrenzen der Vergabe werden bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung flexibilisiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grenzwerte für die Berliner Wasserversorgung werden konsequent eingehalten, etwa beim belasteten Wasser in Tegel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinschaftsverpflegung muss gesund sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologische und fair produzierte Lebensmittel setzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vegane und kultursensible Angebote werden selbstverständlicher Teil der Gemeinschaftsverpflegung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen öffentlichen Einrichtungen wird kostenfreies Trinkwasser angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Kiezen werden leicht zugängliche „LebensMittelPunkte“ mit regionalen Nahrungsmitteln geschaffen.

und 23 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An den Musikschulen wird die Zahl der Anstellungen entschieden weiter erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Volkshochschulen gibt es Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung.
3. mehr Geld: Das Land beteiligt sich an den Sozialversicherungsbeiträgen auch für freie Lehrkräfte an Volkshochschulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiberuflichen VHS-Lehrkräften werden ihre Stellen ohne Ausschreibung angeboten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Lehrbeauftragten an den Hochschulen werden verbessert.

und 34 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratung bei Schwangerschaftskonflikten wird niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Kliniken gewährleisten die medizinische Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche.

Demokratie und Rechtsstaat (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung in den Stadtteilen stärkt den Austausch unter Anwohnern und die lokale Demokratie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städtepartnerschaften werden stärker auf Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berlin und seine internationalen Partner sollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und einander unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird gegen Hass und Hetze verteidigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie, Zivilgesellschaft, Chancengerechtigkeit und Teilhabe werden gestärkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran werden beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (25, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken wird erleichtert.
2. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt den Umbau von Büros in Wohnraum.
3. weniger Pflichten: Bei moderater Überschreitung der Traufhöhe sollen nicht sofort die Anforderungen für Hochhausbauten gelten.
4. mehr Geld: Ein neues Förderprogramm unterstützt den Umbau leerstehender Büroflächen in Wohnraum.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Eine moderne Bauordnung vereinfacht das Umbauen im Bestand und senkt die Baukosten.

und 20 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildung wird in allen Bezirken fest verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Forschung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zukunftsorte werden als Orte von Forschung, Innovation und Technologietransfer profiliert und besser an Wissenschaft und Unternehmen angebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Urban Tech Republic entsteht im Norden ein Zukunftsort für Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung.

und 19 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle gemeinwohlorientierten Träger wie Genossenschaften und Stiftungen werden umfassend gestärkt.
2. mehr Geld: Ein Sofortprogramm schafft Förderinstrumente für den Ankauf aufgeteilter Häuser und einzelner Eigentumswohnungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bezirkliche Strukturen, die Mieter und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen, werden gestärkt.
4. mehr Geld: Im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit sollen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen auf Bundesebene weitere Vergünstigungen erhalten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mit einem Genossenschaftspakt wird gemeinsam mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Trägern ein Maßnahmenplan für Bürokratieabbau, Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickelt.

und 37 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge sollen Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller an den Einsatzort bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden etwa durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Folgen von Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte werden über das Dienstunfallrecht hinaus stärker berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte wird gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit an allen Hochschulen wird durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit in Schulen und Hochschulen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit in Schulen und Hochschulen werden gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Fachkräfte und Absolventen, etwa aus der Tech-Branche in den USA, werden gezielt angeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm unterstützt angeworbene Fachkräfte beim An- oder Zurückkommen in Berlin.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anerkennungsverfahren werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot des Berliner Willkommenszentrums wird, auch für internationale Fachkräfte, ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anerkennungsverfahren werden vereinfacht und transparenter, auch für nicht-akademische Berufe analog zu akademischen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schulen (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wo möglich, werden Schulküchen gebaut.
2. mehr Geld: In allen Bezirken entstehen Food-Campus, Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für Ernährungsbildung in Kitas.
3. mehr Geld: Es wird geprüft, ob in der kooperativen Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen oder finanziert werden können.
4. mehr Geld: Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe werden Fortbildungsprogramme zu digitaler Gewalt umgesetzt.

und 62 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz und Diversität im E-Sport sowie ein nachhaltiger, fairer E-Sport-Standort werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Praktiken, die Auszubildende finanziell verunsichern und Braindrain befördern, werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft wird ausgebaut, um Berlin zum Innovationsstandort Nr. 1 zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Zukunftsorte werden weiter gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Als Ersatz für den gestrichenen KulturPass wird ein Landesangebot für junge Erwachsene entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für junge Erwachsene werden starke Hochschulen und angeleitete Berufsorientierung angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo Eltern jungen Menschen keine ausreichende Unterstützung leisten können, steht der Staat in der Pflicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ohne Abschluss oder ohne Ausbildungsplatz nach zehn Schuljahren werden in einem Perspektivenjahr gefördert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die industrielle Transformation wird gemeinsam mit Unternehmen, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschung vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Kammern werden geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten werden unterstützt.

Selbstnutzende Eigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Ausbau von Wärmepumpen, besonders in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern, wird mit ergänzenden Förderprogrammen vorangetrieben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Wärmepumpen auch in Mehrfamilienhäusern wird mit Beratung und ergänzender Förderung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, vorangetrieben.
3. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird sozial gestaffelt, sodass Selbstnutzer weniger zahlen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Siedlungsgebiete mit Eigenheimen, Doppel- und Reihenhäusern werden verkehrlich besser angebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in Eigenheimsiedlungsgebieten wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildungszentren und -projekte werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält ein „Klimahaus“ als zentralen Bildungs- und Begegnungsort für Klimaschutz und Umweltwissen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einkaufszentren werden zu multifunktionalen Orten mit Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen weiterentwickelt.
4. mehr Geld: An den Musikschulen wird die Zahl der Anstellungen entschieden weiter erhöht.
5. weniger Pflichten: Bei der Bildungszeit werden statt einzelner Kurse ganze Veranstalter geprüft und anerkannt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Bauordnung fördert serielles und klimagerechtes Bauen.
2. mehr Pflichten: Ab 2030 dürfen auf Baustellen in der Nullemissionszone nur noch Maschinen mit modernem Abgasstandard oder Rußfilter eingesetzt werden.
3. mehr Pflichten: Tiere wie Sperlinge und Fledermäuse werden bei Baumaßnahmen geschützt und die Einhaltung der Vorschriften wird besser durchgesetzt.
4. mehr Pflichten: Energetische Sanierung darf nicht mehr im Widerspruch zum Gebäudebrüterschutz stehen.
5. mehr Pflichten: Neu errichtete Typensporthallen müssen modernen Standards der Barrierefreiheit entsprechen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Nahwärmegenossenschaften werden gezielt gefördert.
2. weniger Pflichten: Für Mieterstrom werden vereinfachte Verfahren angestrebt.
3. mehr Geld: Die Digitalisierung der Stromnetze wird vorangetrieben, um die Kosten des Netzausbaus zu senken.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Berliner Wasserbetriebe verwenden ihre Gewinne für notwendige Investitionen, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen.
5. mehr Pflichten: Fernwärmenetz und Stromversorgung sollen konsequent dekarbonisiert werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Parkausweise für das Handwerk werden zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal in der Gesundheitsversorgung wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhauspersonal, insbesondere in Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen früh zu erkennen und Betroffene zu beraten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische und psychologische Fachkräfte werden im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bewusstsein von Bevölkerung und medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise wird gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverbund und Infrastruktur entlang der Siedlungsachsen ins Berliner Umland werden konsequent ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in sichere Radwege investiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in barrierefreie Gehwege investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Signal- und Stellwerkstechnik der S-Bahn wird deutlich beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Straßenbahnlinien werden gebaut.

und 14 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in einen funktionierenden Nahverkehr investiert.
2. mehr Geld: Die Präsenz geschulter Sicherheitskräfte der BVG wird ausgebaut.
3. weniger Pflichten: BVG und S-Bahn sollen bei Fahren ohne Fahrschein nicht länger zur Strafanzeige verpflichtet sein.
4. mehr Geld: Moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen werden in ausreichender Zahl beschafft.
5. mehr Geld: Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.

und 20 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Glaubensgemeinschaften, die Ziel von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, wird Unterstützung zugesagt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Alevitische Gemeinde zu Berlin soll an der Humboldt-Universität einen eigenen Lehrstuhl für die Lehrkräfteausbildung erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog der Glaubensgemeinschaften und interreligiöse Formen des Gedenkens werden unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Konfessionsfreie und andere Religionen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Glaubensfreiheit und die Freiheit, keiner Religion anzugehören, werden geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus und religiöse Diskriminierung gegen Aleviten, Drusen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten werden bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiheit von Menschen ohne Religion oder Weltanschauung wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sichtbarkeit alevitischen Lebens in Berlin wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Menschen, die keiner Religion oder Weltanschauung angehören wollen, werden vertreten.

Muslime (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter schließt ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ergebnisse der Expertenkommission antimuslimischer Rassismus werden senatsübergreifend koordiniert umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen gegen antimuslimischen Rassismus werden gestärkt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der 1. Juli wird offizieller Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinselbständigkeit soll eine gründungsfreundliche und verlässliche Regelung gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbständige und Freischaffende sollen besser sozial abgesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen und Gedenkstätten werden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Selbständigen, die an Hochschulen und Gedenkstätten Daueraufgaben erfüllen, werden Stellen angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Solo-Selbständige werden branchenspezifische Musterverträge entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt.
2. mehr Pflichten: Strenge Baugebote verpflichten Spekulanten zur Bebauung ihrer Grundstücke.
3. weniger Rechte oder Angebote: Für ehemals landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, wird ein Rückkaufsrecht geschaffen.
4. teils, teils: Die Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung soll bundesweit reformiert werden, um Bodenrichtwerte zu senken und ihren Anstieg zu begrenzen.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte auf Gesundheit und soziale Sicherheit gelten für alle Geflüchteten und Migranten in Berlin unabhängig von ihren Papieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigen Leistungsausschlüssen führen, auch nicht als Sanktion.
3. mehr Rechte oder Angebote: Solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werden gemeinsam mit anderen Ländern und Kommunen gestärkt.
4. teils, teils: Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für auf das Auto Angewiesene wie Handwerker, Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt es mehr reservierte Parkplätze.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr und reservierbare Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Wirtschaftsverkehr des Handwerks werden mehr Parkplätze geschaffen.
5. teils, teils: Das mittelständische Handwerk wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein teilweiser Umbau des Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz wird nur für Industrie- und Gewerbestandorte ohne andere klimaneutrale Alternative unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Lösungen in Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung sollen schneller erprobt werden, ohne Schutzstandards einzuschränken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Produktionsstandorte wie der Clean Tech Business Park in Marzahn werden für die Ansiedlung produzierender Unternehmen genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Urban Tech Republic entsteht im Norden ein Zukunftsort für Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die industrielle Transformation wird gemeinsam mit Unternehmen, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschung vorangetrieben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für auf das Auto Angewiesene wie Handwerker, Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt es mehr reservierte Parkplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr und reservierbare Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mikrodepots für Pakete werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Emissionsfreie Lieferflotten werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nordbahn wird für den Personen- und Güterverkehr verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Am Flughafen BER sollen keine Privatjets mehr starten und landen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Am BER soll ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.
3. weniger Geld: Die Flughafengesellschaft FBB erhält über bereits zugesagte Darlehen und Zuschüsse hinaus keine weiteren Steuergelder.
4. weniger Geld: Die FBB soll die gewährten Darlehen langfristig zurückzahlen.
5. unverändert: Eine Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen BER wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Christen und Kirchenmitglieder (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Kirchenaustrittsgesetz wird so geändert, dass der Austritt kostenfrei ist.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kirchenaustritte sollen online möglich sein.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die steuerfreie Vererbung von mehr als 300 Wohnungen in der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene beendet werden.
2. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt, die Ausnahmen für sehr große Vermögen abschafft.
3. teils, teils: Erbschaft- und Vermögensteuer werden reformiert.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Die Förderung entwicklungspolitischer Projekte wird gestärkt.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen, insbesondere beim Kauf von Immobilienpaketen über Share Deals.
2. weniger Geld: Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen.

Handel und Gastgewerbe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser und weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft werden flächendeckend gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Erdgeschossen sollen statt Technikräumen Geschäfte, Nahversorgung oder rollstuhl- und altersgerechte Wohnungen entstehen.
3. mehr Geld: Der Fonds „Ökologischer Tourismus“ wird reaktiviert, um touristische Anbieter bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit zu unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenraum soll für vielfältige Nutzungen wie Aufenthalt, Mobilität, Stadtgrün, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie offenstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der gesetzliche Rahmen für verkaufsoffene Sonntage wird ausgeschöpft.

und 16 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte international für Bürger- und Menschenrechte ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin nimmt Menschen aus UN-Programmen auf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Menschen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, wird eingeführt.
4. teils, teils: Berlin steht an der Seite der Menschen in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und weiteren Kriegsgebieten.

Wissenschaftler (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Neuorientierung der Berliner Forsten unter Einbeziehung von Umweltverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage soll den Anteil festangestellter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, insbesondere Postdocs, deutlich erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit in Schulen und Hochschulen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrende und Forschende sollen für Diversitätsthemen sensibilisiert und fortgebildet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Aufnahme bedrohter Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierender werden gestärkt und ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden.
2. mehr Geld: Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt.
3. teils, teils: Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterausbildung wird gebührenfrei, geschlechtergerechter und flexibler gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden dabei unterstützt, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Unternehmen und Sozialpartnern wird eine Qualifizierungsoffensive mit passenden Aus- und Weiterbildungsangeboten gestartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Programme für den beruflichen Wiedereinstieg werden angeboten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenfreie berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse sowie Beratung werden angeboten.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Ernährungsstrategie wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Urbane Landwirtschaft wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Lieferketten werden gestärkt, um die Ernährungssicherheit zu erhöhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittelverschwendung wird konsequent reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz-Siegel werden für alle Vereine mit Jugendsport verpflichtend.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde für unbegleitete Minderjährige erhalten eine finanzielle Förderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kampagne soll mehr ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde gewinnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt eines Elternteils gegen den anderen wird in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutzberatungsstellen werden gesetzlich verankert, damit sie nicht mehr von Zuwendungen abhängen.

Nationale Minderheiten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Struktureller, institutioneller und alltäglicher Rassismus gegen Sinti und Roma wird entschlossen bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Beirat für Angelegenheiten der Roma und Sinti wird verbindlich eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Roma in vermeintlich sichere Herkunftsländer, in denen Angriffe und Diskriminierung drohen, wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen werden in allen Teilen der Stadt gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ergänzende Betreuung wird insbesondere für Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Familienformen, einschließlich Alleinerziehender und Regenbogenfamilien, werden unterstützt.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur von Einrichtungen im Gesundheitswesen wird gezielt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: City-WLAN, Transparenz- und Datenportale sowie eine Berlin-App mit allen Verwaltungsdienstleistungen werden Teil des Alltags.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen werden konsequent aufgebaut, um die Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen zu überwinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausgebaut.

Hochschulen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen dem Land und den Akteuren der Wissenschaftslandschaft soll ein respektvoller Dialog auf Augenhöhe stattfinden.
3. mehr Geld: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten eine planungssichere Finanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulverträge werden künftig in einem partizipativen Prozess mit den Hochschulen und unter Einbeziehung ihrer Gremien neu gestaltet.
5. mehr Geld: Die Finanzierung der Hochschulen wird verlässlich erhöht, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und Kostensteigerungen abzufedern.

und 19 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Kammern werden geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Beschäftigung Geflüchteter werden gefördert.
3. unverändert: Die Arbeit der Clubcommission wird weiter unterstützt, um Clubs und kleine Musikspielstätten langfristig zu sichern.
4. teils, teils: Club-Betreiber, Kollektive und die Clubcommission werden bei Awareness-Arbeit und beim Vorgehen gegen Diskriminierung unterstützt.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Rainbow Cities Network (RCN) wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für das Rainbow Cities Network sollen weitere europäische Städte gewonnen werden, die besondere Solidarität und Unterstützung benötigen.

Sterbewillige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Suizidprävention wird systematisch verankert, und Hilfsangebote werden stärker vernetzt und gezielt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Grundlage zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben in Verbindung mit einer Regulierung der Suizidhilfe angestrebt.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche angestrebt.
2. teils, teils: Erbschaft- und Vermögensteuer werden reformiert.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal in der Gesundheitsversorgung wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhauspersonal, insbesondere in Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen früh zu erkennen und Betroffene zu beraten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische und psychologische Fachkräfte werden im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bewusstsein von Bevölkerung und medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Studienplatzquote an der Charité für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst wird eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einkaufszentren werden zu multifunktionalen Orten mit Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah zugänglich sein, auch in Apotheken, beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile Angebote.
3. mehr Geld: Eine Personaloffensive gewinnt mehr Notfallsanitäter.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsfähigkeiten des Rettungsdienstes werden gestärkt.
5. mehr Geld: Die Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene muss kommen, damit der Rettungsdienst nicht mehr nur als Transportleistung vergütet wird.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor, um und nach der Geburt werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten mit Geburtshäusern, aufsuchender Betreuung und wohnortnahen Angeboten wird aufgebaut, insbesondere in unterversorgten Bezirken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken sollen zur Regel werden.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Brandenburg und Polen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen werden gemeinsam mit Polen verbessert.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Projekte zum Aufbau von Nahwärmenetzen durchführen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Resilienz erfordert ein Gesamtkonzept zu Absicherung, Vorsorge und Notinstandsetzung sowie eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes.
3. teils, teils: Die Energieversorgung Berlins soll sicher, zu 100 Prozent erneuerbar und bezahlbar sein.
4. teils, teils: Berlin soll eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte Energieversorgung erhalten.

Landwirtschaftliche Betriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Direktvermarktung bio-regionaler Produkte, insbesondere aus Brandenburg, wird in der Hauptstadtregion gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Urbane Landwirtschaft wird gefördert.
3. mehr Pflichten: Die Stadtgüter werden schrittweise vollständig auf ökologische Landwirtschaft umgestellt.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die zielgruppenspezifische Arbeit mit Jugendlichen und Männern wird ausgebaut.
2. unverändert: In Kiezen mit Kinderarmut und Perspektivlosigkeit werden die Angebote der Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit, insbesondere für junge Männer, abgesichert.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Lösungen in Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung sollen schneller erprobt werden, ohne Schutzstandards einzuschränken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung heimischer und europäischer KI-Systeme wird gezielt unterstützt, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern.
3. mehr Geld: Offene, sichere und interoperable digitale Lösungen werden staatlich gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, möglichst Open Source, werden bevorzugt, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern.
5. mehr Pflichten: Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt der Grundsatz „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.

und 4 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin bringt sich über die Landesvertretung in Brüssel und den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa ein.
2. teils, teils: Berlin setzt sich als europäische Akteurin für ein soziales, klimaneutrales und widerstandsfähiges Europa ein.

Ostdeutsche (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche Biografien und Perspektiven sollen in allen Bereichen angemessen repräsentiert sein.
2. teils, teils: Ostdeutsche Lebensrealitäten werden in Berlin stärker anerkannt.
3. teils, teils: Die Berliner Datenlage zu Menschen mit ostdeutscher Sozialisation wird verbessert.

Digitale Plattformen (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser und weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft werden flächendeckend gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus entwickelt Frühwarnsysteme, leistet digitale Bildungsarbeit und berät Politik, Medien und Plattformbetreiber.
3. mehr Pflichten: Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok sollen rechtsextreme Inhalte löschen.
4. mehr Pflichten: Große Tech-Unternehmen werden über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: In allen Bezirken entstehen Food-Campus, Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für Ernährungsbildung in Kitas.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Kooperation von Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas werden umgesetzt.
3. mehr Pflichten: Die Vergabe der Kitaplätze erfolgt transparent und diskriminierungsfrei.
4. mehr Pflichten: Gesundheitsförderung mit Schwerpunkten auf Bewegung, Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit wird verbindlich in Kitas, Schulen, Betrieben und Senioreneinrichtungen integriert.
5. teils, teils: Mehr-Religionen-Kitas werden unterstützt.

Anwohner (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zu Windenergieprojekten werden Runde Tische mit allen relevanten Akteuren und den Menschen vor Ort eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen soziale und kulturelle Infrastruktur in den Kiezen fördern und pflegen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Gemeinschaftsorte in der Nachbarschaft geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bezirkliche Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination, Quartiersmanagement und Mobile Stadtteilarbeit werden gestärkt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen von Bezirken und Nachbarschaften werden abgelehnt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwengelpumpen werden instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung sowie zur Bewässerung von Straßenbäumen gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In bislang unterversorgten Gebieten werden neue Schwengelpumpen errichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städtepartnerschaften werden stärker auf Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Resilienzplanung berücksichtigt auch Hitze, Starkregen, Pandemien, Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und die Überlastung der Gesundheitsversorgung.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den Katastrophenschutz werden ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (47, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regentonnen sollen das Gießen von Bäumen und Beeten erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell Hausbäume wird auf alle Bezirke ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen und Bürger, die sich um den öffentlichen Raum kümmern, werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sporthallen und Sportplätze stehen vorrangig dem Vereinssport zur Verfügung.

und 42 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allianzen wie UNITE werden als Teil eines Ökosystems für den Transfer von Forschung in die Anwendung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Reallabore zur rechtssicheren Erprobung innovativer Ideen werden gefördert und gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die industrielle Transformation wird gemeinsam mit Unternehmen, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschung vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups wird durch den Ausbau der Wirtschaftsförderung und branchenübergreifende Vernetzung und Beratung gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen dem Land und den Akteuren der Wissenschaftslandschaft soll ein respektvoller Dialog auf Augenhöhe stattfinden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Ein verpflichtender Hundeführerschein wird eingeführt.
3. mehr Pflichten: Im Berliner Hunderegister wird ein verpflichtendes Feld für den Herkunftsnachweis eingeführt, um illegalen Welpenhandel zu bekämpfen.

Infrastruktur allgemein (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neubau soll soziale und kulturelle Infrastruktur, Klimaschutz, kritische Infrastruktur und Klimaanpassung mitdenken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Grundstücke sollen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in Eigenheimsiedlungsgebieten wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Quartiere erhalten zusätzliche soziale und öffentliche Infrastruktur für unterversorgte umliegende Kieze.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthaltsqualität und Infrastruktur in touristisch wenig besuchten Gebieten werden gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz und Diversität im E-Sport sowie ein nachhaltiger, fairer E-Sport-Standort werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games werden Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In die generationenübergreifende Stärkung der Medienkompetenz wird investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in Schulen, bei Sozialämtern und im digitalen Raum werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork werden ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Juden (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention wird konsequent umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Schutzlücken gegen Antisemitismus werden geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Bildung, Schule, Hochschule und Opferschutz werden verlässliche Strukturen gegen Antisemitismus geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer und als israelsolidarisch gelesener Orte einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen wird sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bauliche und personelle Schutzmaßnahmen für jüdische und als israelsolidarisch gelesene Orte werden gestärkt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Charité als Standort der Universitätsmedizin und Gesundheitsforschung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Translation von Forschungserkenntnissen der Charité in die praktische Anwendung für Patientinnen und Patienten wird unterstützt.
3. mehr Geld: Die Möglichkeiten der Krankenhausreform des Bundes und des Transformationsfonds werden zur Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten werden befähigt, eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
5. mehr Geld: Psychiatrische Einrichtungen werden personell und finanziell gefördert, um Wartezeiten zu verringern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus entwickelt Frühwarnsysteme, leistet digitale Bildungsarbeit und berät Politik, Medien und Plattformbetreiber.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informationsrechte werden gestärkt, um investigative Recherche und Faktenchecks zu unterstützen.
3. mehr Pflichten: Die Regulierung von KI im Medienbereich wird durch Stärkung der Aufsicht und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg forciert.
4. unverändert: Die Pressefreiheit wird verteidigt.
5. teils, teils: Wirtschaftsinteressen sollen die Kultur- und Medienlandschaft nicht zerstören.

Normalverdiener (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auch private Eigentümer müssen in neuen Quartieren dafür sorgen, dass die Mehrheit der Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen bezahlbar ist.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei neuem Baurecht soll mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen werden besonders gefördert.

Opfer von Gewalt (40, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsausbeutung und Menschenhandel werden wirksam bekämpft, mit dem Schutz der Betroffenen im Mittelpunkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene von Arbeitsausbeutung sollen frühzeitig identifiziert, geschützt und aus ausbeuterischen Strukturen herausgelöst werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als illegale Beschäftigte behandelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Unterstützung Betroffener erfolgen unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft in Strafverfahren.

und 35 weitere, alle im Programm.

Parteien (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Für das Parlament wird ein Paritätsgesetz eingeführt.
2. teils, teils: Die Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Konsequenzen haben.
3. teils, teils: Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet.

Patienten und Versicherte (42, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Gesundheitszentren und Krankenwohnungen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu medizinischer Behandlung ohne Versicherung wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Translation von Forschungserkenntnissen der Charité in die praktische Anwendung für Patientinnen und Patienten wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauengesundheitliche, queersensible und mehrsprachige Gesundheitsangebote werden ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe, kostengünstige Rehasportangebote werden ausgebaut.

und 37 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sollen entlasten und Chancen eröffnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für intensivversorgungsbedürftige Kinder und Jugendliche wird in Berlin ein Kurzzeitwohnen entwickelt und umgesetzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Berlin sollen Zugang zu qualitativ hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger ambulanter und stationärer Pflege haben.

und 15 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr und reservierbare Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Parkausweise für das Handwerk werden zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten werden befähigt, eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
4. mehr Pflichten: Ein Landespflegegesetz verankert Anforderungen an die Pflege rechtlich.
5. mehr Pflichten: Mobile Pflegedienste werden klimafreundlich umgestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung für pflegende Angehörige wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sollen entlasten und Chancen eröffnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige und ehrenamtlich Pflegende werden gezielt entlastet und unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und Pflegende werden verbessert und auskömmlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote „Kontaktstellen PflegeEngagement“, „Pflege 4.0“ und „Pflege in Not“ werden erhalten und weiterentwickelt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ziele und Priorisierung der Grundstücksankäufe werden dem Parlament transparent dargestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus entwickelt Frühwarnsysteme, leistet digitale Bildungsarbeit und berät Politik, Medien und Plattformbetreiber.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Polizeigesetz werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz verbessert die parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Bezirksbürgermeister im Bezirksamt wird gestärkt, ohne die Ressortverantwortung aufzuweichen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sporthallen und Sportplätze stehen vorrangig dem Vereinssport zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften werden so geändert, dass Vereine mit entsprechendem Angebot bessere Chancen auf Trainingszeiten erhalten.
3. mehr Geld: Die Bundesligaförderung wird ausgebaut, sodass alle Berliner Bundesligisten gefördert werden können, die die Bedingungen erfüllen.
4. mehr Geld: Die Bundesligaförderung wird auf Frauenteams in den 2. Bundesligen erweitert.
5. mehr Geld: Die Fördervereinbarung mit dem Landessportbund wird so geändert, dass die für die Förderung hauptamtlicher Verwaltungskräfte nötigen Mitgliedszahlen deutlich sinken.

und 9 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Förderung wird auf bezuschusste Heizungs-Leasing-Programme und Wärme-Contracting-Modelle ausgeweitet.
2. mehr Geld: Die rekommunalisierte Fernwärme soll konsequent klimaneutral und bezahlbar gestaltet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Preisgestaltung der BEW muss transparent sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Zivilgesellschaft und Kundschaft der BEW werden verbindlich an ihrer Transformation beteiligt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Endkunden haben ein Recht auf frühzeitige Information und werden in die Stilllegungsprozesse einbezogen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Stadtquartiere werden klimaverträglich, nutzungsgemischt, mit autofreien Mobilitätsangeboten und unter Einbindung von Bezirken, Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierten Bauträgern entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Tempo-30-Netz wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kreuzungen werden sicher gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tempolimits werden konsequent kontrolliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lücken im Tempo-30-Netz werden geschlossen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportgroßveranstaltungen sollen menschenrechtliche Standards einhalten und mit Bürgerbeteiligung und Transparenz geplant werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Sportflächen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtplanung erfolgt demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Kieze sollen gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ideenaustausch für eine gemeinwohlorientierte Stadt wird systematisch gefördert, etwa durch integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte, Bezirksentwicklungsplanung, Wettbewerbe, partizipative Kiezprojekte und Stadtdebatten.

und 20 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Kooperationen mit Staaten, in denen demokratische und liberale Freiheiten bedroht sind, werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin pflegt enge Beziehungen zu den europäischen Nachbarn über Partnerschaften und Kooperationen.

Ältere Menschen (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlosigkeit sowie Kinder- und Altersarmut werden mit dezentralen Hilfestrukturen und gut ausgestatteter Stadtteilarbeit bekämpft.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb bestehender Siedlungen werden barrierefreie, bezahlbare kleine Wohnungen als altersgerechte Alternativen geschaffen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliches Wohnen soll als gleichwertige Altersvorsorge nutzbar sein und vor steigenden Wohnkosten im Alter schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen erhalten im Rahmen einer sozial-ökologischen Wohnberatung Unterstützung bei Barrierereduzierung, Wohnungsteilung oder der Suche nach Seniorenwohnangeboten.

und 25 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (26)

1. −0,95: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Neutralitätsgesetz wird vollständig abgeschafft.
3. −0,95: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,95: Das Neutralitätsgesetz wird abgeschafft.
5. −0,90: Die Rückbauverpflichtung für altersgerechte Umbauten nach einem Auszug wird abgeschafft.
6. −0,85: Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
7. −0,80: Das pauschale Badeverbot in der Spree wird abgeschafft.
8. −0,80: Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.
9. −0,75: Exkludierende Schulsysteme werden vollständig abgebaut.
10. −0,75: Der Bund soll die Grundlage schaffen, damit Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann.
11. −0,75: Die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gestärkt.
12. −0,70: Das Gasnetz soll perspektivisch stillgelegt werden.
13. −0,70: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe angestrebt.
14. −0,70: Die Zuverdienstgrenze im Referendariat wird abgeschafft.
15. −0,70: Die Nichtverbeamtung aufgrund des Körpergewichts wird beendet.
16. −0,55: Überflüssige Gasnetzabschnitte werden schrittweise und sozialverträglich stillgelegt.
17. −0,50: Das Erdgasnetz soll perspektivisch stillgelegt werden, wozu Gespräche mit der GASAG geführt werden.
18. −0,50: Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein werden entkriminalisiert.
19. −0,50: Die Unabhängigkeit der Justiz wird durchgesetzt.
20. −0,45: Stadtautobahnen wie am Breitenbachplatz sollen zurückgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

1. −0,50: Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
2. −0,40: Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt wird abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,64: Eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge wird eingeführt.
2. −0,56: Ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ermöglicht Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren.
3. −0,44: Nach dem Once-Only-Prinzip muss niemand dem Staat Informationen erteilen, die dieser bereits hat.
4. −0,40: Angestrebt wird eine One-Stop-Agency, bei der Sozialleistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag bewilligt werden.
5. −0,40: Ein echter One-Stop-Shop für die Anerkennung wird etabliert.
6. −0,40: Auf Bundesebene wird eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angestrebt.
7. −0,36: Containern wird legalisiert.
8. −0,32: Die Lehrkraft mit einem Fach wird wieder eingeführt.
9. −0,32: In Berlin wird eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis eingerichtet.
10. −0,32: Der Cannabis-Schwarzmarkt soll vollständig durch legale, kontrollierte und gesundheitlich abgesicherte Bezugswege ersetzt werden.
11. −0,28: Die Gewerbeüberwachung wird grundlegend reformiert, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern.

Anpassung (112)

1. −0,76: Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
2. −0,76: Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt.
3. −0,76: Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
4. −0,76: Zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.
5. −0,76: Vergabeverfahren und Eignungsprüfungen werden vereinfacht.
6. −0,76: Verwaltung und Forschung an den Hochschulen werden entbürokratisiert, um mehr Raum für Innovation zu schaffen.
7. −0,76: Bürokratische Hürden bei Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut.
8. −0,72: Die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden vereinfacht und vereinheitlicht.
9. −0,72: Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken wird erleichtert.
10. −0,72: Bei moderater Überschreitung der Traufhöhe sollen nicht sofort die Anforderungen für Hochhausbauten gelten.
11. −0,72: Typengenehmigungen beschleunigen die Baugenehmigungsverfahren.
12. −0,72: Genehmigungsverfahren für Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden vereinfacht.
13. −0,72: Anerkennungsverfahren werden vereinfacht.
14. −0,72: Bei der Bildungszeit werden statt einzelner Kurse ganze Veranstalter geprüft und anerkannt.
15. −0,72: Zur Entbürokratisierung wird eine Gemeinkosten-Pauschale eingeführt, um die Abrechnung zu erleichtern.
16. −0,72: Die Berliner Verwaltung sorgt für transparente und zügige Verfahren bei Arbeitserlaubnissen.
17. −0,72: Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wird vereinfacht und beschleunigt.
18. −0,72: Das Zuwendungsrecht in der Kulturförderung wird flexibilisiert und vereinfacht.
19. −0,72: Lehrkräften mit internationalen Abschlüssen wird der Zugang zum Berliner Schuldienst erleichtert.
20. −0,72: Das Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte mit internationalen Abschlüssen wird vereinfacht.

und 92 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,44: Die Aufhebung der Tiefenbegrenzung geothermischer Bohrungen von 100 Metern bleibt bestehen.
2. −0,36: Die institutionelle Autonomie der Hochschulen wird gewahrt.
3. −0,32: Verantwortungsvolles privates Vermieten soll nicht unnötig erschwert werden.
4. −0,32: Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst, Beamte in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendare wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,36: Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran werden beendet.

Anpassung (1)

1. −0,40: Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden.

Fortführung (2)

1. −0,36: Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt.
2. −0,32: Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.

Anpassung (3)

1. −0,35: Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als illegale Beschäftigte behandelt werden.
2. −0,28: Bürgerrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Polizeigesetz werden gestärkt.
3. −0,28: Der Einsatz von Bodycams wird auf die Polizei beschränkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird an den Steuersatz Brandenburgs angepasst.
2. −0,27: Das Kirchenaustrittsgesetz wird so geändert, dass der Austritt kostenfrei ist.
3. −0,24: Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,15: Berliner Lehramtsstudierende erhalten ein Stipendium, wenn sie sich zu fünf Jahren Arbeit an einer unterdurchschnittlich ausgestatteten Schule verpflichten.

Anpassung (7)

1. −0,21: Es werden Anreize für die Schaffung deutlich mehr Dauerstellen an den Berliner Hochschulen geschaffen.
2. −0,17: Der Erbbaurechtszins sinkt, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung ist.
3. −0,15: Im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit sollen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen auf Bundesebene weitere Vergünstigungen erhalten.
4. −0,15: Privatschulen mit schlechter, sich nicht verbessernder sozialer Durchmischung erhalten künftig weniger öffentliche Mittel.
5. −0,12: Sportveranstaltungen ohne fair kalkulierte Eintrittskartenkontingente werden auf landeseigenen Flächen nicht unterstützt.
6. −0,12: Verlässliche Rahmenbedingungen sollen privates Kapital für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum in Berlin mobilisieren.
7. −0,10: Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden auf landeseigenen Flächen nicht unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,16: Ein „Runder Tisch Baukultur“ mit Senatsverwaltungen, Fach- und Zivilgesellschaft wird etabliert.
2. −0,09: Der 1. Juli wird offizieller Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus.
3. −0,09: Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Gremien der akademischen Selbstverwaltung werden unterstützt.
4. −0,07: Die 25-Prozent-Anteilseignerschaft der GASAG an der Berliner Energieagentur soll überführt werden.
5. −0,07: Eine Strategie gegen Desinformation wird entwickelt.

Anpassung (130)

1. −0,19: Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen.
2. −0,19: In den Schulgremien wird für einen späteren Schulstart geworben.
3. −0,19: Bei der IHK Berlin wird für eine Mobilitätsberatungsstelle für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden geworben.
4. −0,19: Das Bewusstsein von Bevölkerung und medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise wird gestärkt.
5. −0,18: Auf Bundesebene werden alternative Finanzierungsmodelle für zusätzliche Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen angestrebt.
6. −0,18: In geeigneten Stadtlagen wird für Nachverdichtung und Wohnungsneubau geworben.
7. −0,18: Gegenüber dem Bund wird für die sozialen Rechte von Unionsbürgern eingetreten.
8. −0,18: Europäische Förder- und Mobilitätsprogramme werden in zentral organisierten „Europatagen“ an Berufsschulen beworben.
9. −0,18: Berliner Schulen werden dafür sensibilisiert, dass Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen.
10. −0,18: Berlin wirbt für die Verwaltung um qualifizierte und motivierte Beschäftigte.
11. −0,17: Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen.
12. −0,17: Die Wohnungsfrage wird gemeinsam mit Brandenburg erörtert.
13. −0,17: Berlin setzt sich als europäische Akteurin für ein soziales, klimaneutrales und widerstandsfähiges Europa ein.
14. −0,17: Berlin bringt sich über die Landesvertretung in Brüssel und den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa ein.
15. −0,17: Solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werden gemeinsam mit anderen Ländern und Kommunen gestärkt.
16. −0,17: Unternehmen werden besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei deren Nutzung unterstützt.
17. −0,17: Eine Impfkampagne wird aufgelegt, um die Impfquote zu steigern.
18. −0,17: Mit den Berliner Arbeitgebern wird ein Pakt für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschlossen.
19. −0,17: In allen amtlichen Veröffentlichungen wird ein positives Altersbild vermittelt.
20. −0,17: Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird bekannter gemacht, und Betroffene von Altersdiskriminierung werden unterstützt.

und 110 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. −0,18: Zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Senat wird ein transparenter, partizipativer Dialog zur Sicherung der Qualität von Studium, Lehre, Forschung und Transfer geführt.
2. −0,18: Privatschulen beteiligen sich weiterhin an der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher.
3. −0,16: Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte international für Bürger- und Menschenrechte ein.
4. −0,16: Verschärfungen bei Grund- und Menschenrechten auf Bundesebene werden abgelehnt.
5. −0,16: Bei der gesamtstädtischen Steuerung wird auf ein lösungsorientiertes Miteinander von Senats- und Bezirksebene gesetzt.
6. −0,14: Auf Bundesebene wird der Erhalt des Deutschlandtickets angestrebt.
7. −0,12: Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.
8. −0,11: Stadien sollen Orte der Begegnung ohne Gewalt und Diskriminierung bleiben.
9. −0,10: Erfolgreiche Start-ups sollen in Berlin skalieren und nicht frühzeitig den Standort wechseln.
10. −0,10: Der Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird konstruktiv-kritisch begleitet.
11. −0,09: Berlin lehnt jede Absenkung bestehender Tierschutzstandards auf Bundesebene ab.
12. −0,09: Die Demokratie wird gegen Hass und Hetze verteidigt.
13. −0,08: Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteure werden vor Angriffen und pauschaler Delegitimierung verteidigt.
14. −0,08: Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden menschenrechtskonform angewandt.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,95: Indexmieten werden für die Zukunft verboten.
2. +0,95: Am Flughafen BER sollen keine Privatjets mehr starten und landen.
3. +0,90: In Berlin sollen keine Pestizide mehr eingesetzt werden.
4. +0,90: Ziel ist ein konsequentes Verbot von PFAS.
5. +0,90: Ein ganzjähriges, flächendeckendes Verkaufsverbot für Feuerwerk und ein Böllerverbot werden angestrebt.
6. +0,85: Auf Bundesebene wird angestrebt, Catcalling unter Strafe zu stellen.
7. +0,80: Ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser und ein Monitoring werden eingeführt.
8. +0,80: Ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden wird verhängt.
9. +0,75: Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet.
10. +0,70: Verschmutztes Regenwasser darf nicht mehr ungefiltert in Gewässer geleitet werden.
11. +0,70: Für neue Bürogebäude wird kein weiteres Baurecht erteilt.
12. +0,60: Auf landeseigenen Flächen werden keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt.
13. +0,50: Es werden Strategien gegen Mikroplastik und PFAS entwickelt.
14. +0,50: Ein Bodensicherungsgesetz schreibt fest, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr privatisiert werden.
15. +0,50: Auf Landesebene werden in Zusammenarbeit mit Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten genutzt, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.
16. +0,50: Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften oder der Infrastruktur wird ausgeschlossen.
17. +0,45: Schrittweise wird eine Nullemissionszone für Fahrzeuge eingeführt.
18. +0,45: Ein Räumungsmoratorium wird angestrebt.
19. +0,40: Ein Abschulen wegen fehlender sportlicher Leistungen soll es nicht mehr geben; alle Schüler erhalten eine Perspektive bis zum gewünschten Abschluss.

Anpassung (15)

1. +0,85: Glücksspielwerbung für gemeinnützige Vereine wird verboten.
2. +0,85: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird verschärft.
3. +0,85: Am BER soll ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.
4. +0,85: Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
5. +0,70: Freier, die in Freierforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.
6. +0,60: Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung wird weiter unterbunden.
7. +0,45: Golfplätze dürfen nur noch mit Regenwasser bewässert werden.
8. +0,45: Eigene Brunnen von Unternehmen werden nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.
9. +0,45: Flächenversiegelung durch neue Bürogebäude wird abgelehnt.
10. +0,45: Großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern wird abgelehnt.
11. +0,40: Es wird geprüft, wie die Zweckentfremdung von Hausbooten als Ferienwohnungen verhindert werden kann.
12. +0,40: Neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen von Bezirken und Nachbarschaften werden abgelehnt.
13. +0,40: Sexistische und diskriminierende Werbung wird abgelehnt.
14. +0,40: Landesimmobilien werden nicht mehr unter der Hand an private Investoren vergeben.
15. +0,35: Der 16. Bauabschnitt der A 100 wird bis zur Umsetzung eines Verkehrskonzepts zum Schutz der Anwohner geschlossen.

Fortführung (2)

1. +0,50: Das stadtweite Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen wird entfristet.
2. +0,50: Jede Bebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (138)

1. +0,76: Staubabscheider bei Holzheizungen werden spätestens ab 2030 verpflichtend.
2. +0,76: Die getrennte Sammlung von Bioabfällen wird verbindlich.
3. +0,76: Im Berliner Hunderegister wird ein verpflichtendes Feld für den Herkunftsnachweis eingeführt, um illegalen Welpenhandel zu bekämpfen.
4. +0,76: Kinderschutz-Siegel werden für alle Vereine mit Jugendsport verpflichtend.
5. +0,76: Die Konzeptvergabe wird für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke gesetzlich verpflichtend.
6. +0,76: Eine Sozialquote bei der Wiedervermietung von Wohnraum wird verbindlich.
7. +0,76: Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt einen Anteil ihrer Neuvermietungen mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten.
8. +0,76: Eine Instandhaltungspflicht und Instandhaltungsrücklage für Vermieter wird eingeführt.
9. +0,76: Vermieter müssen einen Mindestanteil der Miete für Instandhaltungen verwenden.
10. +0,76: Bei Großbaustellen müssen alle Beteiligten Planung, Änderungen und Verzögerungen proaktiv öffentlich kommunizieren.
11. +0,76: Der Umgang mit Rechtsextremismus wird verpflichtender Teil der Ausbildung des pädagogischen Fachpersonals.
12. +0,76: Jährliche, anonyme Feedback-Strukturen für Lehrkräfte werden in allen Schularten und Klassenstufen verpflichtend.
13. +0,76: Pflichtfortbildungen für Richter werden eingeführt.
14. +0,72: Für alle Gesetze und Maßnahmen wird ein Klima-Check eingeführt.
15. +0,72: Ein Stufenmodell verpflichtet Eigentümer, bei den energetisch schlechtesten Gebäuden mit der Sanierung zu beginnen.
16. +0,72: Für die Gemeinschaftsverpflegung werden verbindliche DGE-Standards eingeführt.
17. +0,72: Veranstalter von Sportgroßveranstaltungen müssen Abfallvermeidung, faire Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen verbindlich nachweisen.
18. +0,72: Der „Kriterienkatalog Inklusive Sportstätten“ wird als baufachliche Leitlinie verbindlich festgelegt.
19. +0,72: Für Kultur- und Kreativräume gilt in neuen Quartieren eine verbindliche Quote.
20. +0,72: Ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter werden bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend.

und 118 weitere, alle im Programm.

Anpassung (402)

1. +0,76: Die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung wird verstärkt verpflichtend gemacht.
2. +0,76: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, bei Schadnagern konsequent auf Prävention zu setzen.
3. +0,76: Neu errichtete Typensporthallen müssen modernen Standards der Barrierefreiheit entsprechen.
4. +0,76: Öffentliche Gebäude werden verbindlich mit Solaranlagen ausgestattet.
5. +0,76: Auch private Eigentümer müssen in neuen Quartieren dafür sorgen, dass die Mehrheit der Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen bezahlbar ist.
6. +0,76: Behörden und Kontrollinstanzen erhalten verbindliche Fortbildungen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel.
7. +0,76: Für Schulordnungen an Berliner Schulen gelten einheitliche, LADG-konforme inhaltliche Vorgaben.
8. +0,76: Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen.
9. +0,76: Antiziganismuskritische Kenntnisse über Sinti und Roma werden verbindlich in die Ausbildung pädagogischen Personals und in die Rahmenlehrpläne aufgenommen.
10. +0,76: Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.
11. +0,76: Für Verwaltung und kritische Infrastruktur werden Mindestsicherheitsanforderungen, klare Aufgabenverteilung und präzise Befugnisse der Behörden festgelegt.
12. +0,76: Bei jeder Softwareentwicklung gelten Privacy by Design und Security by Design mit verbindlicher Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokaler Datenhaltung und Barrierefreiheit.
13. +0,76: Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar.
14. +0,72: Beschäftigte, Zivilgesellschaft und Kundschaft der BEW werden verbindlich an ihrer Transformation beteiligt.
15. +0,72: Unternehmen mit großem Wasserverbrauch werden transparent gemacht.
16. +0,72: Die BSR und private Entsorger werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen.
17. +0,72: Lebensmittel mit geringer Resthaltbarkeit müssen preisreduziert angeboten oder gespendet werden.
18. +0,72: Die Bäderbetriebe werden zur Anwesenheit in allen Beiratssitzungen verpflichtet.
19. +0,72: Veranstalter, Vereine und Verbände wie DFL und DFB müssen präventive Strukturen in Stadien organisatorisch und finanziell unterstützen.
20. +0,72: Es werden Strukturen zur behördlichen Kontrolle von Eigenbedarfskündigungen aufgebaut.

und 382 weitere, alle im Programm.

Fortführung (28)

1. +0,76: Landeseigene Unternehmen werden zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet, bis Frauen die Hälfte der Führungspositionen besetzen.
2. +0,72: Grenzwerte für die Berliner Wasserversorgung werden konsequent eingehalten, etwa beim belasteten Wasser in Tegel.
3. +0,68: Werden die Vorgaben des Berliner Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten, müssen Maßnahmenprogramme erarbeitet und umgesetzt werden.
4. +0,64: In Gerichtsverfahren entscheidet letztlich immer ein Mensch.
5. +0,60: In der Innenstadt wird das Instrument des Biotopflächenfaktors genutzt.
6. +0,56: Die Beteiligungs- und Klagerechte der Umwelt- und Naturschutzverbände bleiben erhalten.
7. +0,56: Die Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes wird sichergestellt.
8. +0,44: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird in Berlin konsequent umgesetzt.
9. +0,40: Bei verkaufsoffenen Sonntagen wird konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel geachtet.
10. +0,40: Das öffentliche Eigentum Berlins wird gesetzlich verbindlich gesichert.
11. +0,40: Der Vorrang des Kindeswohls wird jederzeit sichergestellt.
12. +0,36: Das Berliner Klimaanpassungsgesetz wird ambitioniert und abgestimmt mit dem Mobilitätsgesetz umgesetzt.
13. +0,36: Das BäumePlus-Gesetz wird konsequent umgesetzt.
14. +0,36: Bestehende Bausubstanz wird so weit wie möglich in Planungen integriert statt abgerissen.
15. +0,36: Bei der Vergabe von Grundstücken entscheidet das beste Konzept, nicht der höchste Preis.
16. +0,36: Verfassungsfeinde sollen nicht im Staatsdienst tätig sein.
17. +0,32: Altbäume im Wald werden konsequent erhalten.
18. +0,32: Bestehende Gebäude werden erhalten und bedarfsgerecht umgebaut statt abgerissen.
19. +0,32: Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigen Leistungsausschlüssen führen, auch nicht als Sanktion.
20. +0,32: Ein späteres Mieter-Vermieter-Modell für Hochschulgebäude darf nicht zulasten der Lehre gehen.

und 8 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,57: Eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck wird eingeführt.
2. +0,57: Eine stadtweite Verpackungssteuer wird schnell eingeführt.
3. +0,54: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt, die Ausnahmen für sehr große Vermögen abschafft.
4. +0,54: Nach dem Vorbild Tübingens wird eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt, um Verpackungsmüll in Parks und Kiezen zu reduzieren.
5. +0,51: Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt.
6. +0,51: Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche angestrebt.
7. +0,48: Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage wird eingeführt.
8. +0,30: Angestrebt wird ein gerechtes und ökologisches Steuersystem.
9. +0,27: Ein Tierheimeuro soll die kostendeckende Versorgung von Fund- und sichergestellten Tieren im Berliner Tierheim sichern.

Anpassung (18)

1. +0,57: Die Grunderwerbsteuer wird auf das Niveau Brandenburgs angehoben.
2. +0,57: Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen, insbesondere beim Kauf von Immobilienpaketen über Share Deals.
3. +0,57: Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen.
4. +0,57: Erbschaft- und Vermögensteuer werden reformiert.
5. +0,54: Freibeträge beim Entgelt für Grundwasserentnahmen werden abgebaut.
6. +0,54: Die BSR darf im Gegenzug entsprechende Entsorgungsgebühren erheben.
7. +0,54: Die Grunderwerbsteuer wird sozial gestaffelt, sodass Selbstnutzer weniger zahlen.
8. +0,51: Wer große Flächen im öffentlichen Raum länger mit Baustellen blockiert, zahlt nach Münchner Modell höhere Gebühren.
9. +0,51: Gebühren und Abgaben im Flugverkehr werden zur ökologischen Steuerung genutzt.
10. +0,51: Die Gebühren für Anwohnerparken und Kurzzeitparken werden angemessen und ökologisch gestaltet.
11. +0,48: Das Steuerschlupfloch bei Share Deals soll auf Bundesebene geschlossen werden.
12. +0,48: Ein Konzept zur sozialen Staffelung der Grunderwerbsteuer wird entwickelt, um Wohneigentum für Berlinerinnen und Berliner zu unterstützen.
13. +0,48: Auf Bundesebene wird die Schließung von Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften angestrebt.
14. +0,45: Die steuerfreie Vererbung von mehr als 300 Wohnungen in der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene beendet werden.
15. +0,36: Die Preise für das Anwohnerparken werden auf ein angemessenes Niveau angehoben.
16. +0,36: Die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes werden konsequent genutzt.
17. +0,27: Parkraumbewirtschaftung nutzt den knappen öffentlichen Raum effizienter und unterbindet gebietsfremdes Dauerparken.
18. +0,27: Eine Reform soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verhindern.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. +0,47: Die demokratische Organisation von Schulen wird in die Berliner Verfassung aufgenommen.
2. +0,47: Pflegende Angehörige werden nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins in die Berliner Verfassung aufgenommen.
3. +0,45: Die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention werden in der Verfassung Berlins verankert.
4. +0,45: Politische Bildung wird als Bildungsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen.
5. +0,42: Eine Privatisierungsbremse für kommunale Wohnungen wird in die Landesverfassung aufgenommen.
6. +0,42: Nach dem Vorbild Bremens wird eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen.
7. +0,42: Geschlechtliche und sexuelle Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.
8. +0,23: Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Volksbegehren, Volksabstimmungen sowie Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (230)

1. +0,38: In allen Bezirken wird eine unabhängige Energieberatung eingeführt, die für Haushalte mit niedrigem Einkommen kostenfrei ist.
2. +0,38: Mit einer Schwimmbadoffensive werden Bäder schnell neu gebaut und wiedereröffnet.
3. +0,38: Ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit für Genossenschaften wird aufgelegt.
4. +0,38: Ein neues Förderprogramm unterstützt den Umbau leerstehender Büroflächen in Wohnraum.
5. +0,38: Der Fonds „Ökologischer Tourismus“ wird reaktiviert, um touristische Anbieter bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit zu unterstützen.
6. +0,38: Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wird ein Notfallfonds eingerichtet.
7. +0,38: Ein Haus der Hilfe wird als zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen etabliert.
8. +0,38: Die Bezirke erhalten Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften.
9. +0,38: Nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens wird ein Förderinstrument für soziale Unternehmen geschaffen.
10. +0,38: Mit einem „Centre for Eastern European Transitions“ wird ein neuer Bildungs- und Forschungsstandort zu Transformationsprozessen in Europa gegründet.
11. +0,38: Menstruationsartikel werden auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt.
12. +0,38: Ein Rechtshilfefonds soll Verbandsklagen erleichtern.
13. +0,38: Am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung wird ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus eingerichtet.
14. +0,38: Das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ mit Stiftung, Stärkung der Jugendberufsagentur und inklusivem Umbau der Oberstufenzentren wird umgesetzt.
15. +0,38: Assistenz im Ehrenamt wird finanziert, um politisches und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu ermöglichen.
16. +0,38: Als Ersatz für den gestrichenen KulturPass wird ein Landesangebot für junge Erwachsene entwickelt.
17. +0,38: Ein zentraler Lern- und Erinnerungsort zum Kolonialismus wird geschaffen.
18. +0,38: Eine freie Berlin-App für Beteiligung wird entwickelt.
19. +0,38: Ein Azubiwerk wird eingerichtet, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet.
20. +0,38: Das neue Azubiwerk wird so aufgebaut, dass es bezahlbaren Wohnraum sowie Beratungs- und Kulturangebote für Auszubildende schafft.

und 210 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1.250)

1. +0,38: Wärmewende-Manager in den Bezirken werden für die Quartierswärme finanziell abgesichert.
2. +0,38: Nahwärmegenossenschaften werden gezielt gefördert.
3. +0,38: Pilotprojekte für Kleinwindräder auf Hochhäusern werden unterstützt.
4. +0,38: Die Baumpflegebudgets werden erhöht.
5. +0,38: Die Pflege des Stadtgrüns wird konsequent ausgebaut.
6. +0,38: Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter werden mit zweckgebundenen Mitteln gestärkt.
7. +0,38: In bislang unterversorgten Gebieten werden neue Schwengelpumpen errichtet.
8. +0,38: Die Reinigung von Straßen und Grünanlagen wird deutlich ausgeweitet.
9. +0,38: Umweltbildungszentren und -projekte werden ausgebaut.
10. +0,38: Das Stadtnaturranger-Programm wird ausgeweitet.
11. +0,38: Die acht länderübergreifenden Regionalparks werden gefördert und entwickelt, insbesondere Naturpark Barnim und Regionalpark Barnimer Feldmark.
12. +0,38: Tierfreie Forschung sowie Entwicklung, Lehre und Anwendung tierfreier Methoden werden gezielt ausgebaut.
13. +0,38: Urbane Landwirtschaft wird gefördert.
14. +0,38: Verbraucherbildung in Schulen und außerschulischen Einrichtungen wird gefördert.
15. +0,38: Der zweite Standort der Verbraucherzentrale in Lichtenberg wird ausgebaut.
16. +0,38: Frauen- und Mädchensport sowie Sport für trans* und nicht-binäre Menschen werden gezielt gefördert.
17. +0,38: Der Inklusionssport wird gezielt gefördert.
18. +0,38: Sportangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt gefördert.
19. +0,38: Niedrigschwellige Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut.
20. +0,38: Die Bundesligaförderung wird ausgebaut, sodass alle Berliner Bundesligisten gefördert werden können, die die Bedingungen erfüllen.

und 1.230 weitere, alle im Programm.

Fortführung (77)

1. +0,38: Das Programm der Parkläufer und Kiezmanager wird fortgeführt und dauerhaft gesichert.
2. +0,38: Die Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen wird dauerhaft gesichert.
3. +0,38: Die Finanzierung der Bienenkoordinierungsstelle wird gesichert.
4. +0,38: Die Initiative „Kantine Zukunft“ wird dauerhaft verankert und finanziell abgesichert.
5. +0,38: Der Härtefallfonds für Energieschulden wird fortgeführt, um Wohnungsverlust zu verhindern.
6. +0,38: Heidekrautbahn und Siemensbahn werden fertiggestellt.
7. +0,38: Das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft wird verstetigt.
8. +0,38: Beratungsstellen für besondere Schutzbedarfe Geflüchteter werden dauerhaft finanziert.
9. +0,38: Das Projekt „Familienzentren an Grundschulen“ wird verstetigt.
10. +0,38: Die Familienzentren an Grundschulen werden erhalten.
11. +0,38: Die Fachstelle für queere Bildung und die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik werden weiter unterstützt.
12. +0,38: Die verlässliche Kofinanzierung aller „Junges Wohnen“-Projekte wird gesichert.
13. +0,36: Die Arbeit von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen wird als soziale Leistung anerkannt.
14. +0,36: Der überwiegend ehrenamtlich getragene Tierschutz wird weiterhin nachhaltig unterstützt.
15. +0,36: Stabile Strukturen und Förderprogramme für Bienen werden dauerhaft gesichert.
16. +0,36: Die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin wird langfristig gesichert.
17. +0,36: In Gebieten mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf wird gezielt in soziale und kulturelle Infrastruktur, öffentliche Räume und Quartiersarbeit investiert.
18. +0,36: Bei Ticketvergünstigungen bleibt die Finanzierung von laufendem Betrieb und Angebotsausbau gesichert.
19. +0,36: Ein verlässlicher Nahverkehr ohne Kürzungen wird gesichert.
20. +0,36: Weitere Bahnausbauprojekte werden fortgesetzt.

und 57 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft gelten als essenziell für das Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen.
2. ohne staatliches Mittel: Berlin soll als klimaneutrale, soziale Metropole Vorreiterin werden.
3. ohne staatliches Mittel: Sondersysteme wie Werkstätten und Sonderschulen verhindern häufig Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung.
4. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung Berlins soll sicher, zu 100 Prozent erneuerbar und bezahlbar sein.
5. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz, Klimaanpassung und die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden zum Leitprinzip der Stadtentwicklung.
6. ohne staatliches Mittel: Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.
8. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild.
9. ohne staatliches Mittel: Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltspolitik wird zukunftsorientiert neu ausgerichtet.
11. ohne staatliches Mittel: Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Senatskommission „Unterbringung“ sorgt für engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken.

Anpassung (147)

1. ohne staatliches Mittel: Ein intersektionaler Feminismus gilt als essenziell.
2. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein starkes Bildungssystem mit gleichen und guten Chancen für alle Kinder und Jugendlichen.
3. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll unabhängig von Wohnort, Elternhaus und Schule gut aufwachsen und in Ruhe lernen können.
4. ohne staatliches Mittel: Berlin soll klimafest und zukunftsfähig gestaltet werden.
5. ohne staatliches Mittel: Geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen, wird als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.
7. ohne staatliches Mittel: Der nationalistische und revanchistische Missbrauch historischer Denk- und Ehrenmale wird verurteilt.
8. ohne staatliches Mittel: Berlin soll saubere Straßen, Plätze und Parks sowie genügend bezahlbare und klimafreundlich beheizte Wohnungen haben.
9. ohne staatliches Mittel: Berlin soll eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte Energieversorgung erhalten.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit größerer Naturvielfalt und besserer Wasserhaltefähigkeit.
11. ohne staatliches Mittel: Niemand soll in Berlin durch das soziale Raster fallen.
12. ohne staatliches Mittel: Tourismus soll nachhaltig, dezentral, stadt- und kiezverträglich und ökologisch verantwortbar sein und wirtschaftliche Perspektiven sichern.
13. ohne staatliches Mittel: Berlin soll eine Stadt werden, in der Mobilität bequem und zuverlässig für alle funktioniert.
14. ohne staatliches Mittel: Es soll keine Verkehrsunfälle mit Toten oder Schwerverletzten mehr geben.
15. ohne staatliches Mittel: Der Haushaltspolitik sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgegeben werden.
16. ohne staatliches Mittel: Berlin soll für Sinti und Roma ein lebenswertes und sicheres Zuhause sein.
17. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheitspolitik stellt wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt.
18. ohne staatliches Mittel: Senatsverwaltungen nehmen vorausschauend ihre gesamtstädtische Verantwortung wahr und Bezirksämter erbringen pragmatisch ihre Leistungen.
19. ohne staatliches Mittel: Vereins- und Freizeitsport soll demokratisch, inklusiv, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sein.
20. ohne staatliches Mittel: Berlin soll grün statt grau werden.

und 127 weitere, alle im Programm.

Fortführung (84)

1. ohne staatliches Mittel: Berlin versteht sich als Schutzraum und sicherer Hafen.
2. ohne staatliches Mittel: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind untrennbar mit dem Recht auf friedlichen Protest verbunden.
3. ohne staatliches Mittel: Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung.
4. ohne staatliches Mittel: Das Konsumcannabisgesetz des Bundes wird als richtiger Schritt befürwortet.
5. ohne staatliches Mittel: Kultur wird als Teil der Daseinsvorsorge und der Stadtentwicklung verstanden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Berliner Wirtschaft soll leistungsfähig sein und stabil ohne ökologische und soziale Ausbeutung wachsen.
7. ohne staatliches Mittel: Antisemitismusprävention gilt als langfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
8. ohne staatliches Mittel: Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.
9. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen in Berlin frei und ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt leben und sich engagieren können.
10. ohne staatliches Mittel: Die kulturelle Teilhabe aller Menschen steht im Mittelpunkt der Kulturpolitik.
11. ohne staatliches Mittel: Das Sicherheitsversprechen des Staates soll für alle Menschen gleichermaßen gelten.
12. ohne staatliches Mittel: Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz wird angestrebt.
13. ohne staatliches Mittel: Wer in Berlin lebt, arbeitet, lernt oder Kinder großzieht, gehört unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus dazu.
14. ohne staatliches Mittel: Berlin setzt auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung und auf Gemeinwohl statt Profitdenken.
15. ohne staatliches Mittel: Berlin soll unter Berücksichtigung seines Bestandes weitergebaut werden, ohne das historische Berlin zu rekonstruieren.
16. ohne staatliches Mittel: Ein erneutes Kaputtsparen Berlins wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.
18. ohne staatliches Mittel: Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind nicht verhandelbar.
19. ohne staatliches Mittel: Zwischen antisemitischen Positionen und sachlicher Kritik an der israelischen Regierung wird klar unterschieden.
20. ohne staatliches Mittel: Berlin soll sicherer Hafen und Stadt der Chancen für Geflüchtete sein.

und 64 weitere, alle im Programm.