Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Justiz 25
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für die Behinderung von Betriebsräten wird fachlich gestärkt, damit Union Busting wirksam verfolgt wird.
Wortlaut im Programm
Unter Rot-Rot-Grün w urde dafür gesorgt, dass solche Verfahren immer bei derselben zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft landen (sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft). Diese Abteilung muss fachlich so gestärkt werden, dass sie bei Anzeigen effektiv ermittelt und Union B usting, die Störung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, tatsächlich geahndet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Recht wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise unsicher SPD BE gleiches Thema KI
Der Zugang einkommensschwacher Menschen zum Recht wird durch Beseitigung von Hürden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den Zugang von einkommensschwachen Menschen wollen wir stärken, indem wir Hürden im Zugang beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Verfolgte Anwältinnen und Anwälte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz verfolgter Anwält*innen setzen wir uns ein. Link zum Original
Anwaltliche Leistungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie Pflichtverteidigung werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Leistungen von Rechtsanw ält*innen aufgrund von Beratungs-/ Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung müssen angemessen entlohnt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Am Amtsgericht Tiergarten wird wieder ein nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass im Amtsgericht Tiergarten wieder ein nächtlicher Bereitschaftsdienst eingeführt wird, um die Gewährleistung des gesetzlichen Richters als verfassungsrechtliches Gebot zu verwirklichen und die ersatzw eise befasste Staatsanwaltschaft zu entlasten. Link zum Original
Eine bedarfsorientierte lokale Präsenz von Justizstandorten wird gesamtstädtisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gesamtstädtische Prüfung einer bedarfsorientierten lokalen Präsenz von Justizstandorten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Die Justiz wird angemessen mit Richterstellen und Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Überbelegung der Untersuchungshaft begegnen wir mit der Beschleunigung des Strafprozesses, indem wir für eine angemessene Ausstattung mit richterlichen Stellen sowie mit Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise unsicher KI
Die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen, insbesondere des nicht-richterlichen Dienstes, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Justiz wollen wir die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen – insbesondere auch des nicht-richterlichen Dienstes – verbessern, um Nachwuchs zu gewinnen und um für Bewerber*innen attraktiv zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Justiz werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Die Erfahrungen mit dem Qualifikationsvorbehalt für Familienrichter werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Erfahrungen mit dem Qualifikationsvorbehalt für Familienrichter*innen evaluieren und prüfen, ob ein entsprechender Vorbehalt auch für andere richterliche Tätigkeiten zu einer Verbesserung der richterlichen Praxis führen könnte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob ein Qualifikationsvorbehalt auch für andere richterliche Tätigkeiten eingeführt werden sollte.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Erfahrungen mit dem Qualifikationsvorbehalt für Familienrichter*innen evaluieren und prüfen, ob ein entsprechender Vorbehalt auch für andere richterliche Tätigkeiten zu einer Verbesserung der richterlichen Praxis führen könnte. Link zum Original
Die Justizgebäude des Landes werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizgebäude des Landes müssen modernisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE ähnlich Grüne BE teilweise KI
Prüfer aus dem Richterdienst werden vom Dienst entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Entlastung vom Dienst ein für Prüfer*innen aus dem Richterdienst. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Vorbereitungsdienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir begegnen dem Fachkräftemangel durch eine Stärkung der Ausbildungskapazitäten im Juristischen Vorbereitungsdienst. Link zum Original
Im Teilzeit-Vorbereitungsdienst werden die einzelnen Ausbildungsabschnitte verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit ein. Hierzu gehört für uns eine Verlängerung der einzelnen Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag und ein Verzicht auf die Kürzung der Bezüge um 1/5, weil gerade Alleinerziehende, junge Familien und Pflegende ökonomisch besonders belastet sind und aufgrund der Erziehung und Pflege regelmäßig keine zusätzlichen Einkünfte erzielen können. Link zum Original
Im Teilzeit-Vorbereitungsdienst gilt ein Sechs-Stunden-Tag.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit ein. Hierzu gehört für uns eine Verlängerung der einzelnen Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag und ein Verzicht auf die Kürzung der Bezüge um 1/5, weil gerade Alleinerziehende, junge Familien und Pflegende ökonomisch besonders belastet sind und aufgrund der Erziehung und Pflege regelmäßig keine zusätzlichen Einkünfte erzielen können. Link zum Original
Im Teilzeit-Vorbereitungsdienst entfällt die Kürzung der Bezüge um ein Fünftel.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit ein. Hierzu gehört für uns eine Verlängerung der einzelnen Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag und ein Verzicht auf die Kürzung der Bezüge um 1/5, weil gerade Alleinerziehende, junge Familien und Pflegende ökonomisch besonders belastet sind und aufgrund der Erziehung und Pflege regelmäßig keine zusätzlichen Einkünfte erzielen können. Link zum Original
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird vor einer antidemokratischen Übernahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin muss vor einer antidemokratischen, gegen den Rechtsstaat ausgerichteten Übernahme geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Die Justiz wird demokratisch und selbstverwaltet organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine demokratische und selbstverwaltete Justiz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Perspektivisch übernehmen unabhängige Justizräte zentrale Verwaltungsaufgaben sowie Personal-, Haushalts- und Organisationsverantwortung.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir perspektivisch am Bild unabhängiger Justizräte fest, die zentrale Verwaltungsaufgaben erfüllen und die Verantwortung für Personal-, Haushalts- und Organisationsfragen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Richtern und Richtervertretungen werden Modelle entwickelt, die Art. 92 GG besser gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Wir hingegen wollen gemeinsam mit Richter*innen und Richter*innenvertretungen Modelle entwickeln, die dem Verfassungsgebot des Art. 92 GG, wonach die Rechtsprechung den Richter*innen anvertraut ist, besser gerecht werden. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird gestärkt und stärker in die Anstellung von Richtern einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg dorthin wollen wir zunächst den Richterwahlausschuss stärken, indem dieser noch besser als bisher in den Prozess der Anstellung der Richter*innen einbezogen wird. Link zum Original
Die dezentrale Kapitelstruktur im Landeshaushalt für ordentliche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, die dezentrale Kapitelstruktur für die ordentlichen Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden wieder einzuführen und für die übrigen Bereiche der Berliner Justiz in der Zukunft zu erhalten. Link zum Original
Für die übrigen Bereiche der Berliner Justiz bleibt die dezentrale Kapitelstruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, die dezentrale Kapitelstruktur für die ordentlichen Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden wieder einzuführen und für die übrigen Bereiche der Berliner Justiz in der Zukunft zu erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.