Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 297 von 3.513 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (54). Bei 67 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 297Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 297
Polizei 54
Alle 54 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 42
Alle 42 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 29
Alle 29 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Justiz 25
Alle 25 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 21
Alle 21 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Meinungsfreiheit 17
Alle 17 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 15
Alle 15 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 12
Alle 12 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 12
Alle 12 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 11
Alle 11 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 10
Alle 10 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 6
Alle 6 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 2
Für die Krisenresilienz sollen dezentrale Kommunikationsstrukturen wie die Kiezbox weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Krisenresilienz erfordert dezentrale Kommunikationsstrukturen wie die Weiterentwicklung der Kiezbox. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein Konzept zur Aktivierung und Stärkung solidarischer Nachbarschaften zur Selbsthilfe im Katastrophenfall wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Konzept, wie solidarische Nachbarschaften zur Selbsthilfe im Katastrophenfall aktiviert und gestärkt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Cybersicherheit 2
Sicherheitspolitik im digitalen Raum soll präventiv, defensiv und grundrechtskonform sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik im digitalen Raum muss präventiv, defensiv und grundrechtskonform ausgestaltet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Offensive Cybersicherheitspolitik wie Hackbacks wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Offensive Cybersicherheitspolitik wie Hackbacks lehnen wir konsequent ab. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung, die zu einem großen Teil migrantische Beschäftigte betrifft, muss verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Waffenrecht 1
Auf Bundesebene wird ein umfassendes Böllerverbot angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein umfassendes Böllerverbot ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Islamismus 1
Der Bedrohung iranischer Aktivist*innen durch Anhänger des iranischen Regimes und islamistischen Angriffen auf Demokratie- und Menschenrechtsakteure wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Bedrohung von iranischen Aktivist*innen durch Anhänger*innen des islamistischen iranischen Regimes stellen wir uns entgegen sowie insgesamt der Bedrohung von Menschen sowie Angriffen auf Einrichtungen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, durch islamistische Akteur*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Erstellung und Verbreitung KI-generierter sexualisierter Inhalte ohne Zustimmung wird gesetzlich strikt geregelt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Deepfakes fordern wir strikte gesetzliche Regelungen gegen die Erstellung und Verbreitung KI-generierter sexualisierter Inhalte, die ohne Zustimmung der Betroffenen erstellt wurden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 1
Eine systematische Bestandsaufnahme neuralgischer Stellen im Berliner Stromnetz wird vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine systematische Bestandsaufnahme neuralgischer Stellen im Berliner Stromnetz ist vorzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Auslieferung antifaschistischer Aktivist*innen wie Maja T. an andere Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen auf Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung geltenden Rechts und lehnen die Auslieferung von Aktivist*innen wie Maja T. an andere Staaten konsequent ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 21
Opferberatungsstellen werden gestärkt, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau unabhängiger Meldestellen für queerfeindliche Gewalt und die Stärkung der Opferberatungsstellen, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Digitale Freiheitsrechte gelten als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Digitale Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Für behördenübergreifende Themen in Krisen und Konflikten sollen pragmatische Strukturen und Verfahren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine pragmatische Struktur und Verfahren zur Bearbeitung von behördenübergreifenden Themen in Krisen und bei Konflikten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt wird eine faktenbasierte Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Inneres und Recht steht für uns fest: Eine faktenbasierte Politik für mehr Sicherheit in der Stadt bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger*innenrechte ist möglich. Dafür treten wir ein. Link zum Original
Immer neue Gesetze, Befugnisse und Grundrechtseinschränkungen als Schaufensterpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger*innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger*innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden sollen bürgernäher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger*innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden, wollen Befugnisse auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden, wollen Befugnisse auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Schutz- und Therapieangebote für Betroffene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Ausbau von Schutz- und Therapieangeboten für Betroffene fordern wir hier eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
In den Berliner Sicherheitsbehörden wird eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Ausbau von Schutz- und Therapieangeboten für Betroffene fordern wir hier eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Sicherheitsbegriff orientiert sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen von Unsicherheit statt an polizeilichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsbegriff darf sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern muss sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Verteilung finanzieller Ressourcen richtet sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen von Unsicherheit aus.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsbegriff darf sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern muss sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren. Dies muss sich auch in der Verteilung finanzieller Ressourcen widerspiegeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die feministische Perspektive auf Sicherheitspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die feministische Perspektive auf Sicherheitspolitik ist zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte ist inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte ist unakzeptabel. Link zum Original
Bürger- und Fanrechte beim Zugang zu Sport- und Fußballveranstaltungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Ausbau von Bürger*innen- und Fanrechten beim Zugang zu Sport- und Fußballveranstaltungen. Link zum Original
Pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Berlin spricht sich entschieden gegen weitere repressive Maßnahmen wie personalisierte Tickets, pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote oder neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien aus. Link zum Original
Eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Berlin spricht sich entschieden gegen weitere repressive Maßnahmen wie personalisierte Tickets, pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote oder neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien aus. Link zum Original
Der Opferschutz für Betroffene von Straftaten wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Betroffene von Straftaten sollen durch effektiveren Opferschutz vor den Folgen von Straftaten geschützt w erden. Das umfasst eine bessere finanzielle Ausstattung bestehender Angebote und eine verbesserte Kommunikation der zuständigen staatlichen Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bestehende Opferschutzangebote werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Betroffene von Straftaten sollen durch effektiveren Opferschutz vor den Folgen von Straftaten geschützt w erden. Das umfasst eine bessere finanzielle Ausstattung bestehender Angebote und eine verbesserte Kommunikation der zuständigen staatlichen Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Kommunikation der zuständigen staatlichen Stellen mit Betroffenen von Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Betroffene von Straftaten sollen durch effektiveren Opferschutz vor den Folgen von Straftaten geschützt w erden. Das umfasst eine bessere finanzielle Ausstattung bestehender Angebote und eine verbesserte Kommunikation der zuständigen staatlichen Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.