Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Meinungsfreiheit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 17 Forderungen zum Schwerpunkt „Meinungsfreiheit“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 17Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Meinungsfreiheit 17
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelten als unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind unverhandelbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Queere Menschen sollen ihr Demonstrationsrecht sicher ausüben können.
Wortlaut im Programm
Angesichts rechter Mobilmachung garantiert Die Linke, dass queere Menschen ihr Demonstrationsrecht sicher ausüben können und CSDs politisch und strukturell unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Der Anwendungsbereich der Anti-SLAPP-Regeln soll in Deutschland auf innerstaatliche Fälle erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Standen Betroffene lange allein, stellt die Anti- SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union zwar eine Verbesserung dar. Der Anwendungsbereich in Deutschland muss jedoch auf innerstaatliche Fälle erweitert werden. Link zum Original
Journalistinnen und Journalisten sollen ihren Beruf ungefährdet ausüben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Journalist*innen ungefährdet ihren Beruf ausüben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Whistleblow er*innen tragen zur Aufdeckung struktureller Missstände bei und sind deshalb wirksam zu schützen. Link zum Original
Digitale Hinweisgebersysteme sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein und anonyme Kommunikation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Digitale Hinweisgeber*innensysteme müssen Ende zu Ende verschlüsselt sein und eine anonyme Kommunikation ermöglichen. Zuständigkeiten für Bearbeitung und Schutz sind klar zu regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Die Zuständigkeiten für Bearbeitung von Hinweisen und Schutz der Hinweisgebenden sollen klar geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Hinweisgeber*innensysteme müssen Ende zu Ende verschlüsselt sein und eine anonyme Kommunikation ermöglichen. Zuständigkeiten für Bearbeitung und Schutz sind klar zu regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Einschränkungen von Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit antipalästinensischem Rassismus werden erforscht und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Projekte gegen antipalästinensischen Rassismus sind zu fördern. Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit sowie weiterer Grundrechte müssen im Zusammenhang mit dieser spezifischen Rassismusform vertieft erforscht und ihnen muss entgegengetreten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE gleiches Thema KI
Deeskalationskonzepte bei Versammlungen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deeskalationskonzepte bei Versammlungen schützen auch die Beschäftigten und sind konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Die Versammlungsfreiheit wird stärker gegen staatliche Einschränkungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit muss stärker gegenüber staatlichen Einschränkungen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Sachfremde Faktoren wie Verbote bestimmter Sprachen dürfen bei der Beschränkung von Versammlungen nicht berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Berücksichtigung sachfremder Faktoren bei der Beschränkung von Versammlungen (z. B. Verbote bestimmter Sprachen) als auch die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen müssen verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen auf Versammlungen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Berücksichtigung sachfremder Faktoren bei der Beschränkung von Versammlungen (z. B. Verbote bestimmter Sprachen) als auch die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen müssen verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, etwa gegen palästinasolidarische Demonstrationen oder Klimaaktivisten, werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie zuletzt etwa palästinasolidarische Demos oder Klimaaktivist*innen getroffen haben, verurteilen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Wege zu und von Versammlungen sowie versammlungsbegleitende Einrichtungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Die Wege zu und von einer Versammlung sowie versammlungsbegleitende Einrichtungen fallen ebenfalls unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Link zum Original
Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot wird vollständig gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot wollen wir vollständig streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gegenteilig KI
Der Rechtsschutz gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen wird insbesondere durch rechtzeitige Übermittlung der Auflagen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen muss gewährleistet sein, insbesondere durch eine rechtzeitige Übermittlung der Auflagen. Link zum Original
Die Versammlungsbehörde wird aus der Polizei Berlin herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsbehörde wollen wir aus der Polizei Berlin herauslösen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.