Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen zu Grundsicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 18 Forderungen zum Schwerpunkt „Grundsicherung“, von 247 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 18Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 18
Grundsicherung 18
Die Bürgergeldreformen der Bundesregierung werden abgelehnt, weil sie Wohnungsverluste und Obdachlosigkeit verstärken.
Wortlaut im Programm
Mit den Reformen beim Bürgergeld tritt die Bundesregierung auf abstoßende Weise nach unten und provoziert eine weitere Zunahme von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (AV Wohnen) werden an die realen Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt angepasst.
Wortlaut im Programm
Dass der aktuelle Senat in einer Zeit der explodierenden Mieten die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (Ausführungsvorschrift Wohnen, kurz: AV Wohnen) nicht anpasst, ist realitätsfremd und gefährlich. Wir werden die Richtwerte an die realen Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Verdeckte Armut wird aufgedeckt und Berechtigte werden über ihre Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass diese so genannte verdeckte Armut aufgedeckt wird und die Menschen über ihre Ansprüche aufgeklärt werden, damit sie sie wahrnehmen können. Link zum Original
Arme Menschen müssen Urlaub machen können.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, dass arme Menschen Urlaub machen können müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von rund 1.400 Euro inklusive Wohnkosten, in teuren Regionen mehr, eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von derzeit rund 1.400 Euro inklusive der Wohnkosten ein; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr. Link zum Original
Der Regelsatz beträgt mindestens 813 Euro.
Wortlaut im Programm
Der Regelsatz muss mindestens 813 Euro betragen, denn die aktuellen Sätze sind kleingerechnet. Link zum Original
Landesrechtliche Spielräume werden genutzt, um die Probleme von Erwerbslosen und Grundsicherungsbeziehenden stärker in den Blick zu nehmen.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume nutzen, um die vielfältigen Probleme von erwerbslosen Menschen sowie anderen von Grundsicherungsleistungen betroffenen Menschen, wie etwa Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen, Geflüchteten oder älteren Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen, weiter in den Blick zu rücken. Link zum Original
Die Richtwerte der AV Wohnen werden dem realen Mietgeschehen angepasst.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und auch das Zuhause für sozialleistungsbeziehende Menschen zu erhalten, werden wir die Richtwerte in der sogenannten AV Wohnen dem realen Mietgeschehen anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
Die Berechnungsmethode für die Angemessenheitsgrenzen der Wohnkosten bildet den tatsächlichen Mietmarkt realitätsnah ab.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Berechnungsmethode zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnkosten den tatsächlichen Mietmarkt realitätsnah abbildet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Die Streichung der Beiträge für Mietervereinigungen für Leistungsbeziehende wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die vom Senat beschlossene Streichung der Beiträge für Mieter*innenvereinigungen für Leistungsbeziehende w erden wir zurücknehmen. Link zum Original
Höhere Zuschläge auf die Richtwerte für Unterkunfts- und Heizkosten werden gewährt, wenn nur so eine Wohnung angemietet oder erhalten werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen höhere Zuschläge auf die Richtwerte für Unterkunfts- und Heizkosten, wenn es betroffenen Menschen nur so möglich ist, eine neue Wohnung anzumieten oder ihre Wohnung zu behalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE gleiches Thema KI
Die Erprobungsklausel der AV Wohnen wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erprobungsklausel verstetigen und weithin bekannt machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Die Erprobungsklausel der AV Wohnen wird weithin bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erprobungsklausel verstetigen und weithin bekannt machen. Link zum Original
Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (67er-Hilfen) werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden bzw. zu beenden, müssen die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (sogenannte 67er-Hilfen) gestärkt werden. Link zum Original
Auch Menschen mit komplexen Problemlagen erhalten Zugang zu den 67er-Hilfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Zugangshürden zu den 67er-Hilfen abschaffen und auch Menschen mit komplexen Problemlagen den Zugang zu den 67er-Hilfen ermöglichen. Link zum Original
Über den Bundesrat soll eine armutsfeste Kindergrundsicherung angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns über den Bundesrat für eine echte, armutsfeste Kindergrundsicherung starkmachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema KI
Nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen erhalten Zugang zur Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen brauchen Zugang zur Sozialhilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE teilweise KI
Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Beschaffung von Notvorräten nach den Empfehlungen des BBK in den Regelsätzen für Sozialleistungsbeziehende berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss sich der Senat dafür einsetzen, dass die Beschaffung von Vorräten und Ausstattungsgegenständen entsprechend den Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch für Sozialleistungsempfangende ermöglicht und in den Regelsätzen berücksichtigt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.