Linke · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Katastrophenschutz 29
Die Krisenstruktur der Verwaltung soll mit ausgebildetem Personal, flexiblen Räumen, Kommunikationsausstattung und klaren Verantwortlichkeiten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll eine Struktur etabliert werden, die auch in Krisenzeiten sofort eine handlungsfähige Stadt ermöglicht. Diese Struktur benötigt ausgebildetes Personal, flexible Räume, kommunikative Ausstattung und klare Verantwortlichkeiten in der Teamarbeit. Das muss ebenso gesetzlich abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Krisenstruktur der Verwaltung soll gesetzlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll eine Struktur etabliert werden, die auch in Krisenzeiten sofort eine handlungsfähige Stadt ermöglicht. Diese Struktur benötigt ausgebildetes Personal, flexible Räume, kommunikative Ausstattung und klare Verantwortlichkeiten in der Teamarbeit. Das muss ebenso gesetzlich abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Einstiegsamt bei der Feuerwehr wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Das Einstiegsamt bei der Feuerwehr ist anzuheben. Link zum Original
Frauenanteil und Diversität werden insbesondere bei der Feuerwehr erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Frauenanteil und die Diversität wollen wir insbesondere bei der Feuerwehr erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr muss so aufgestellt werden, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken im Rettungsdienst und im Brandschutz eingehalten werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Rettungsdienst wird von nicht notwendigen Aufgaben entlastet und effizient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rettungsdienst von nicht unbedingt notwendigen Aufgaben entlasten und effizient aufstellen, ohne das Qualifikationsniveau bei der Besetzung von Einsat zwagen in der Notfallversorgung abzusenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Qualifikationsniveau bei der Besetzung von Einsatzwagen in der Notfallversorgung wird nicht abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rettungsdienst von nicht unbedingt notwendigen Aufgaben entlasten und effizient aufstellen, ohne das Qualifikationsniveau bei der Besetzung von Einsat zwagen in der Notfallversorgung abzusenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Der Sanierungsstau bei Wachen und Fahrzeugen der Feuerwehr wird zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Sanierungsstau bei Wachen und Fahrzeugen der Feuerwehr wollen wir zügig abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Das Ehrenamt in der Feuerwehr wird anerkannt und unterstützt, auch bei Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt in der Feuerwehr verdient größte Anerkennung und Unterstützung, auch bei Fragen von Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr erhöht auch den Frauenanteil.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr, die auch den geringen Frauenanteil erhöht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Feuerwehrausbildung werden ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Feuerw ehrausbildung müssen dringend ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die neue Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie in Tegel wird schnell realisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine schnelle Realisierung der neuen Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in TXL. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Hilfsangebote im Bevölkerungsschutz sind niedrigschwellig, inklusiv und barrierefrei erreichbar.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis muss das auch dazu führen, dass Hilfsangebote niedrigschwellig, inklusiv und barrierefrei erreichbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Senat entwickelt ein niedrigschwelliges und auch für Geringverdienende leistbares Konzept zur Notunterbringung, insbesondere vulnerabler Gruppen.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss ein Konzept zur Notunterbringung von Menschen, insbesondere vulnerablen Gruppen entwickeln, das niedrigschwellig und leistbar auch für Geringverdienende ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, ob Hotelzimmer im Großschadens- oder Katastrophenfall nach dem Katastrophenschutzgesetz in Anspruch genommen und Bedürftigen kostenlos bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme und für Bedürftige kostenlose Bereitstellung von Hotelzimmern im Großschadens- oder Katastrophenfall auf Grundlage des Katastrophenschutzgesetzes möglich ist. Auch die Einbeziehung der Unterbringungskapazitäten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist hierbei zu prüfen. Link zum Original
Die Einbeziehung der Unterbringungskapazitäten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme und für Bedürftige kostenlose Bereitstellung von Hotelzimmern im Großschadens- oder Katastrophenfall auf Grundlage des Katastrophenschutzgesetzes möglich ist. Auch die Einbeziehung der Unterbringungskapazitäten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist hierbei zu prüfen. Link zum Original
Im Katastrophenfall wird schnell ein Notfallfonds für Härtefälle und die Erstattung von Folgekosten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Katastrophenfall muss schnell und unbürokratisch ein Notfallfonds für entstandene Härtefälle und die Erstattung von Folgekosten eingerichtet werden. Link zum Original
Neben Unterkunftskosten werden im Katastrophenfall auch weitere Kosten unbürokratisch und zügig erstattet.
Wortlaut im Programm
Neben der Erstattung der Unterkunftskosten für Hotels, Pflegeeinrichtungen und andere Unterkünfte ist auch eine unbürokratische und zügige Erstattung weiterer Kosten vorzusehen. Link zum Original
Ein Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen in Großschadens- und Katastrophenlagen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle einer Großschadens- oder Katastrophenlage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Senat schafft Rahmenbedingungen und Instrumente, um zivilgesellschaftliche Organisationen in den Berliner Katastrophenschutz zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss deshalb Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen in den Berliner Katastrophenschutz integriert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Rahmen für den gezielten Einsatz, die Koordination und den Versicherungsschutz von Spontanhelfenden wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es einen zweckmäßigen Rahmen, um Spontanhelfende und deren punktuell hoch spezialisierte Fähigkeiten zielgerichtet einsetzen zu können, sowohl für die Koordination der Spontanhelfenden als auch etwa in Bezug auf deren Versicherungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für Pflegeeinrichtungen werden Standards der Vorsorge für Katastrophen- und Großschadenslagen eingeführt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist sicherzustellen, dass für Pflegeeinrichtungen Standards der Vorsorge für Katastrophen- und Großschadenslagen eingeführt und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Bei Bedarf stehen Ausweichpflegeplätze zur Verfügung und der Transport dorthin wird kurzfristig ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf müssen Ausweichpflegeplätze zur Verfügung stehen und der Transport dorthin kurzfristig möglich gemacht werden. Link zum Original
Die Sozialverbände werden bei Konzepten zur Notunterbringung, Versorgung und Informationsvermittlung regelmäßig und umfassend eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialverbände sind bei der Entwicklung von Konzepten zur Notunterbringung, Versorgung und Informationsvermittlung regelmäßig und umfassend einzubinden. Link zum Original
Die Katastrophenschutzbehörden werden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass die Katastrophenschutzbehörden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Ein Umsetzungsplan zur Realisierung der geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürme und 147 Katastrophenschutz-Infopunkte in den Bezirken wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist ein Umsetzungsplan zur flächendeckenden Realisierung von den geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Bezirken und 147 kieznahen Katastrophenschutz-Infopunkten zu entwickeln und die Bezirke sind für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend auszustatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Bezirke werden für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist ein Umsetzungsplan zur flächendeckenden Realisierung von den geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Bezirken und 147 kieznahen Katastrophenschutz-Infopunkten zu entwickeln und die Bezirke sind für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend auszustatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Notfallplanungen aller Behörden werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Die Notfallplanungen für alle Behörden, mit Alarmierungsketten, Krisenstäben und Notbesetzung für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, sind regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für Schulen und Kitas werden Notfallpläne für Betreuung und Beschulung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auch für Schulen und Kitas müssen Notfallpläne für Betreuung und Beschulung erarbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.