Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 100 von 3.513 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (17). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 100
Industriestandort 17
Die Produktion wird sozial-ökologisch transformiert und das Wirtschaftsleben demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören sichere Arbeitsplätze mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, die sozial-ökologische Transformation der Produktion und die Demokratisierung des Wirtschaftslebens zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine Deindustrialisierung wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Veränderungen dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze erfolgen und eine Deindustrialisierung muss verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Wertschöpfung wird in der Stadt gehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wertschöpfung in der Stadt halten und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Berliner Industrie soll zukunftsfest gemacht und erfolgreich transformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Industrie zukunftsfest machen, sie erfolgreich transformieren und den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Industrie zukunftsfest machen, sie erfolgreich transformieren und den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Der Umbau der europäischen Industrie wird finanziell und ordnungspolitisch staatlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der europäischen Industrie muss finanziell und ordnungspolitisch staatlich begleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Unternehmen werden kurzfristig befähigt, trotz hoher Energiepreise die Produktion aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die Unternehmen aber auch befähigt werden, angesichts der Energiepreise die Produktion aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Berliner Forschungs- und Hochschullandschaft und die Start-up-Szene sollen für bestehende Industrieunternehmen besser erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Berlins Stärke ist seine riesige Forschungs- und Hochschullandschaft und lebhafte Start-up-Szene. Diese Vorteile müssen wir für die bestehenden Industrieunternehmen der Stadt noch besser erschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Innovative Produkte und Produktionslinien, etwa für Speichertechnologien, sollen gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften in Berlin angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften wollen wir dafür sorgen, dass innovative Produkte und Produktionslinien in Berlin angesiedelt werden, bspw. für Speichertechnologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Arbeit des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie und die Projekte des Masterplans Industriestadt Berlin werden fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie (SKIP) und die Projekte des Masterplans Industriestadt Berlin (MPI) müssen in diesem Sinne fortgesetzt und intensiviert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Kürzungen bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Industriestadt werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Kürzungen der Koalition für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan werden wir korrigieren. Link zum Original
Eine Berliner Industrie-Holding soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau einer Berliner Industrie-Holding ein. Diese soll branchenrelevante Industrieunternehmen, die in die Krise geraten, durch den Erwerb von Landesbeteiligungen stützen und so Wertschöpfungsketten in Berlin schützen. Link zum Original
Die Industrie-Holding stützt branchenrelevante Industrieunternehmen in der Krise durch Landesbeteiligungen, um Wertschöpfungsketten in Berlin zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau einer Berliner Industrie-Holding ein. Diese soll branchenrelevante Industrieunternehmen, die in die Krise geraten, durch den Erwerb von Landesbeteiligungen stützen und so Wertschöpfungsketten in Berlin schützen. Link zum Original
Für nachhaltige grüne Produktion in Berlin-Brandenburg werden die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige grüne Produktion ist in Berlin-Brandenburg möglich, wir werden die notwendigen Weichenstellungen vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es soll Local-Content-Regelungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für Local-Content-Regelungen und die Rückholung (Reshoring) von ausgelagerter Produktion ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ausgelagerte Produktion soll zurückgeholt werden (Reshoring).
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für Local-Content-Regelungen und die Rückholung (Reshoring) von ausgelagerter Produktion ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Neue Wirtschaftszweige sollen aufgebaut werden, die nicht nur Verwaltung in Berlin haben, sondern auch in der Region produzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Chemie wie auch in der Industrie Beschäftigung und Standorte sichern und parallel neue Wirtschaftszweige aufbauen, die aber nicht nur den Overhead in Berlin haben sollen, sondern auch vor Ort in der Region produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Förderpolitik 17
Die 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Berlin fördern gezielt sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass mit den Mitteln von 5 Milliarden Euro für Berlin auch gezielt die sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen und ausschließlich rein zivile Ziele gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Wirtschaftspolitik wird an strategischen Zielen neu aufgestellt und die Förderpolitik danach ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Wirtschaftspolitik an strategischen Zielen und mit Blick auf die Interessen der Menschen neu aufstellen und die Förderpolitik konsequent danach ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Wirtschaftsförderung wird strikt an Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit sowie Beschäftigungsaufbau und -sicherung geknüpft.
Wortlaut im Programm
Angesichts der schwierigen Haushaltslage werden wir die Förderung strikt an Bedingungen knüpfen: Wir haben im Neustartprogramm erstmals eine Tariftreueklausel eingefügt und werden Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit und Beschäftigungsaufbau und -sicherung in den Konditionen weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wirtschaftsförderung soll neue wirtschaftliche Aktivitäten auslösen statt Mitnahmeeffekte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue wirtschaftliche Aktivitäten erreichen, anstatt Mitnahmeeffekte zuzulassen. Link zum Original
Ein Bericht legt offen, welche Unternehmen und Sektoren von der Förderung profitiert haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden in einem Bericht transparent machen, welche Unternehmensgrößen und Wirtschaftssektoren letztlich von der Förderung profitiert haben, produktiver, nachhaltiger, gerechter oder demokratischer geworden sind. Link zum Original
Kleinere Unternehmen profitieren stärker von der Wirtschaftsförderung und können Förderangebote einfacher abrufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass auch kleinere Unternehmen stärker von der Wirtschaftsförderung profitieren, gezielt über Förderangebote informiert werden und diese einfacher abrufen können, damit nicht vor allem große Unternehmen mit spezialisierten Antragsberater*innen zum Zuge kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wieder aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wirtschaftsförderung und Beschaffung des Landes legen einen größeren Schwerpunkt auf globale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Sowohl im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung als auch bei der Beschaffung wird das Land Berlin einen größeren Schwerpunkt auf Aspekte der globalen Gerechtigkeit legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Landesgesellschaft WISTA erhält zusätzliches Kapital, um weitere Gewerbehöfe 2.0 zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir im Unterschied zur Koalition aber nicht das Konzept der landeseigenen Gewerbehöfe beerdigen, sondern die Landesgesellschaft WISTA als Standortentwicklerin mit zusätzlichem Kapital ausstatten, um nach dem Pilotprojekt in Lichtenberg mehr Gewerbehöfe 2.0 in Berlin zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Nah-Logistik-Zentren und Abholservices für den Einzelhandel werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um die Händler*innen bei Logistik und Versand zu unterstützen und die Kieze vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Nah-Logistik-Zentren und Abholservices fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Europa braucht eine eigene Antwort auf das US-amerikanische Förderprogramm IRA.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine europäische Antwort auf den Industry Recovery Act (IRA) in den USA. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Beantragung des Industriestrompreises.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für geeignete Maßnahmen für KMU ein, wie z. B. Unterstützung bei der Beantragung durch die Wirtschaftsförderung oder einen Fonds für CO2-reduzierende Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für kleine und mittlere Unternehmen soll ein Fonds für CO2-reduzierende Investitionen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für geeignete Maßnahmen für KMU ein, wie z. B. Unterstützung bei der Beantragung durch die Wirtschaftsförderung oder einen Fonds für CO2-reduzierende Investitionen. Link zum Original
Der Einfluss über öffentliche Beteiligungen wird genutzt, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss über die öffentliche Beteiligung soll auch genutzt werden, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Link zum Original
Aufträge und Investitionsförderungen werden möglichst an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformationspläne und Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Beauftragungen und Förderungen für Investitionen müssen so weit wie möglich an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformationspläne und konkrete Qualifizierungsvereinbarungen für die Beschäftigten geknüpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
In der Wirtschaftsförderung werden Zivilklauseln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Beibehaltung der bestehenden Zivilklauseln an den Hochschulen und die Einführung von Zivilklauseln in der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmer werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Formen alternativen Wirtschaftens verbessern und insbesondere Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Social Entrepreneurs unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 12
Die Schaffung neuer Gewerbehöfe wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung neuer Gewerbehöfe voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Neue Ansätze wie genossenschaftliche Gewerbehöfe werden gemeinsam mit der Handwerkskammer unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Handwerkskammer und anderen Akteuren sollen auch neue Ansätze, etwa genossenschaftliche Gewerbehöfe, unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
In der nächsten Legislaturperiode werden mehrere weitere Gewerbehöfe errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mehrere weitere Gewerbehöfe errichten und dabei insbesondere weibliche Gründerinnen, das Handwerk, die migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe stärker und über längere Zeiträume mit günstigen Gewerberäumen f ördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe erhalten langfristig günstige Gewerberäume.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mehrere weitere Gewerbehöfe errichten und dabei insbesondere weibliche Gründerinnen, das Handwerk, die migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe stärker und über längere Zeiträume mit günstigen Gewerberäumen f ördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Über den Bundesrat wird eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden über den Bundesrat eine dauerhafte Begrenzung der Gewerbemieten per Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch ein mehrjähriges Mieten-Moratorium per Gesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Für Gewerbemieten wird ein mehrjähriges gesetzliches Mietenmoratorium vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden über den Bundesrat eine dauerhafte Begrenzung der Gewerbemieten per Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch ein mehrjähriges Mieten-Moratorium per Gesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Leerstand von Gewerbeimmobilien wird verboten.
Wortlaut im Programm
Auch bei Gewerbeimmobilien muss es ein Verbot von Leerstand geben, um Spekulation zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Bedarfe des Handwerks werden im Wirtschaftsverkehrskonzept stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Bedarfe des Handwerks müssen im Wirtschaftsverkehrskonzept stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Handwerk und Handwerkskammer wird bei Gewerbemieten, Unternehmensnachfolge und Ausbildungsverbünden vertieft.
Wortlaut im Programm
Eine engere Zusammenarbeit mit dem Handwerk und spe - ziell der Handwerkskammer ist ein Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik, sowohl beim Schutz gegen die ständig steigenden Gewerbemieten als auch bei der Sicherung der Unternehmensnachfolge und der Stärkung der Ausbildungsverbünde im Handwerk. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten Hilfe bei konkreten Digitalisierungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine und mittelständische Berliner Unternehmen brauchen Hilfe bei konkreten Digitalisierungsvorhaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unternehmen, die kooperativ handeln und die lokale Wirtschaft stärken wollen, erhalten einen gemeinsamen Raum für gemeinsame Instrumente.
Wortlaut im Programm
Wir wo llen Unternehmen einen gemeinsamen Raum geben, die gemeinsame Instrumente entwickeln wollen, um kooperativ zu handeln und die lokale Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Handwerks- und Reparaturbetriebe werden als Teil der Kreislaufwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Handwerks- und Reparaturbetriebe wie z. B. Änderungsschneidereien, Elektroniker*innen oder Uhrmacher*innen als wichtigen Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Tourismus 9
Der Tourismus soll nachhaltig und stadtverträglich zu einem sanften Tourismus weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine nachhaltige und stadtverträgliche Weiterentwicklung hin zu einem sanften Tourismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher SPD ähnlich KI
Touristen sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Besucher*innen sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Statt Hotelneubauten an überlasteten Orten soll es ein Gesamtkonzept zur stadtweiten Steuerung des Tourismus geben.
Wortlaut im Programm
Statt Hotelneubauten an den überlasteten Hotspots wollen wir ein Gesamtkonzept für die stadtweite Steuerung des Tourismus und einen mit den Bezirken abgestimmten Hotelentwicklungsplan. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein mit den Bezirken abgestimmter Hotelentwicklungsplan wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Statt Hotelneubauten an den überlasteten Hotspots wollen wir ein Gesamtkonzept für die stadtweite Steuerung des Tourismus und einen mit den Bezirken abgestimmten Hotelentwicklungsplan. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Berliner Messe bleibt stark, innovativ und in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine starke und innovative Berliner Messe in öffentlicher Hand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Privatisierung der Messe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pläne zur Privatisierung der Messe lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Die Messegesellschaft soll eigene Messeformate halten und neue entwickeln.
Wortlaut im Programm
Das Beispiel der IFA zeigt, dass unsere Messegesellschaft eigene Messeformate halten und neue entwickeln muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ausstellungen werden nicht externen Veranstaltern überlassen, die die Messe nur als Hallenvermieterin nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen die Ausstellungen nicht externen Veranstaltern überlassen, die der Berliner Messe nur die Rolle als Vermieterin der Hallen lassen und bei nächster Gelegenheit die Stadt wechseln. Link zum Original
Die Kapazitäten für mittelgroße Kongresse mit einigen tausend Teilnehmenden werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Berlin auch als Standort für mittelgroße Kongresse mit einigen Tausend Teilnehmer*innen zu stärken, müssen die Kapazitäten in der Kategorie ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Öffentliche Vergabe 8
Vergabeverfahren werden so gestaltet, dass auch kleinere und regionale Anbieter Aufträge erhalten können.
Wortlaut im Programm
Es wird für faire Vergabeverfahren gesorgt, bei denen auch kleinere und regionale Anbieter*innen Auftragnehmer*in werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die öffentliche Vergabe wird stärker zur lokalen Wirtschaftsförderung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Vergabe soll stärker als Instrument der lokalen Wirtschaftsförderung verwendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Unternehmen der Gemeinwohlökonomie werden bei der Vergabe besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Neben den bereits existierenden sozial-ökologischen Vergabekriterien sollen Unternehmen der Gemeinwohlökonomie besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung werden neben Local Content auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung sollen deshalb neben Local Content auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen in den Blick genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Öffentliche Mittel und Aufträge werden konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Mittel und Aufträge müssen konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft w erden, damit gemeinwohlorientierte Unternehmen faire Chancen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausbauen und die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich zum Vergabekriterium machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderungen wird Vergabekriterium.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausbauen und die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich zum Vergabekriterium machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Inklusionsbetriebe.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge sollen verstärkt an Inklusionsbetriebe gehen, damit gute Beispiele sichtbar werden und echte Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Innovationsförderung 7
Innovative Ideen und Produkte werden in der Region umgesetzt und produziert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass innovative Ideen und Produkte auch hier in unserer Region umgesetzt und produziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Brandenburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Brandenburg wollen wir so weiterentwickeln, dass sie die spezifischen Stärken, Potenziale und Bedürfnisse beider Länder tatsächlich zusammenbringt und gemeinsam auf die Zukunft ausrichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleich KI
Einzelhandelsunternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hybrid-Modelle im Einzelhandel stärken, damit kleine stationäre Händler*innen und größere Kaufhäuser mit reinen Online- Anbietern konkurrieren können. Dafür müssen diese Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Bestehende Unternehmen werden bei der digitalen Transformation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist es, bestehende Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Digitalförderung für Unternehmen wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalförderung wieder aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Beratungsangebote für Gründende und bestehende Unternehmen zur Begleitung der sozial-ökologischen Transformation werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote für Gründer*innen und bestehende Unternehmen sollen ausgebaut werden, um die sozial-ökologische Transformation zu begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Unternehmensgründungen 4
Der Coaching-Bonus für Gründerinnen und Gründer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den von der Koalition eingestellten Coaching-Bonus für Gründer*innen wieder einsetzen und den Zugang zu Krediten für Gründungen fördern: Sei es für Deep-Tech-Start-ups, für den Gründer eines Gemüseladens oder die Gründerin einer Fahrradwerkstatt. Link zum Original
Der Zugang zu Krediten für Gründungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den von der Koalition eingestellten Coaching-Bonus für Gründer*innen wieder einsetzen und den Zugang zu Krediten für Gründungen fördern: Sei es für Deep-Tech-Start-ups, für den Gründer eines Gemüseladens oder die Gründerin einer Fahrradwerkstatt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Start-ups und Digitalunternehmen sollen in Berlin gute Bedingungen zum Entstehen, Wachsen und dauerhaften Ansiedeln finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Startups und Digitalunternehmen hier gute Bedingungen finden, um zu entstehen, zu wachsen und sich dauerhaft in Berlin niederzulassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Ausgründungen aus Berliner Hochschulen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausgründungen aus den Berliner Hochschulen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 3
Hybrid-Modelle im Einzelhandel werden gestärkt, damit stationärer Handel mit Online-Anbietern konkurrieren kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hybrid-Modelle im Einzelhandel stärken, damit kleine stationäre Händler*innen und größere Kaufhäuser mit reinen Online- Anbietern konkurrieren können. Dafür müssen diese Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Über unabhängige Plattformen erhalten kleinere Einzelhändler fairen Zugang zum Onlinehandel.
Wortlaut im Programm
Mithilfe unabhängiger Plattformen soll auch kleineren Einzelhändler*innen Zugang zum Online-Handel zu fairen Bedingungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, ob Sonntagsausnahmen ausschließlich für Spätverkaufsstellen möglich sind, bei gewährleistetem Arbeitsschutz, Betrieb durch die Inhaber und klarer Abgrenzung zum Einzelhandel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, o b Ausnahmegenehmigungen ausschließlich für Spätverkaufsstellen möglich sind, auch unter Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes, wobei der Arbeitsschutz gewährleistet sein muss, der Sonntagsbetrieb von dem*r Inhaber*in des Spätis gewährleistet w erden muss und die Abgrenzung vom übrigen Einzelhandel eindeutig sein muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 2
Im Batteriebereich sollen neue Wertschöpfungsketten und mit einer Strategie für Herstellung, Second Life und Recycling ein Referenzraum für Kreislaufwirtschaft entstehen.
Wortlaut im Programm
Im Batteriebereich kann es gelingen, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und mit einer Strategie für Herstellung, Second Life und Recycling einen Referenzraum für eine nachhaltig wirtschaftende Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In Chemie und Industrie sollen Beschäftigung und Standorte gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Chemie wie auch in der Industrie Beschäftigung und Standorte sichern und parallel neue Wirtschaftszweige aufbauen, die aber nicht nur den Overhead in Berlin haben sollen, sondern auch vor Ort in der Region produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Lieferketten 1
Menschenrechts- und Umweltstandards werden in Produktions- und Lieferketten sowie in Beschaffungsrichtlinien abgesichert.
Wortlaut im Programm
Menschenrechts- und Umweltstandards müssen in Produktions- und Lieferketten sowie in Beschaffungsrichtlinien abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Automobilindustrie 1
Das ReTra-Netz Berlin-Brandenburg zur Unterstützung der Fahrzeug- und Zulieferindustrie soll über 2026 hinaus fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das ReTra-Netz Berlin-Brandenburg, das die Fahrzeug- und Zulieferindustrie bei der Transformation unterstützt, über 2026 hinaus fortbesteht. Link zum Original
Weitere Forderungen 19
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll mittelfristig in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir, dass mittelfristig die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verknüpft w ird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein Privatisierungsstopp wird verhängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Privatisierungsstopp verhängen und die Bereiche des täglichen Lebens Stück für Stück in die öffentliche Hand zurückholen, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Bereiche des täglichen Lebens werden schrittweise durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung in die öffentliche Hand zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Privatisierungsstopp verhängen und die Bereiche des täglichen Lebens Stück für Stück in die öffentliche Hand zurückholen, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit sollen dem Gemeinwohl statt privatem Profit dienen.
Wortlaut im Programm
Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit muss uns allen dienen – nicht dem Profit privater Konzerne. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Preise der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad sollen bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Für die öffentliche Daseinsvorsorge gilt: Egal ob Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad, die Preise müssen bezahlbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die landeseigenen Unternehmen wie Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Bäder und BVG werden auf kommende Herausforderungen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Strom- und Fernwärmenetz, unsere Wasserbetriebe, die Wohnungsbauunternehmen, die Berliner Bäder, die BVG und viele weitere landeseigene Unternehmen müssen auf kommende Herausforderungen vorbereitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Bei landeseigenen Unternehmen zahlen Kundinnen und Kunden sozialverträgliche Preise.
Wortlaut im Programm
Unser Fokus liegt darauf, dass die Einwohner*innen und Kund*innen sozialverträgliche Preise bei den landeseigenen Unternehmen zahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Landesunternehmen werden als Teil der öffentlichen Ökonomie gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Landesunternehmen übernehmen große Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie als Teil der öffentlichen Ökonomie stärken, weiterentwickeln und mit einer Privatisierungsbremse davor schützen, veräußert zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Eine Privatisierungsbremse schützt die Landesunternehmen vor dem Verkauf.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Landesunternehmen übernehmen große Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie als Teil der öffentlichen Ökonomie stärken, weiterentwickeln und mit einer Privatisierungsbremse davor schützen, veräußert zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Wirtschaft soll den Menschen nützen, breiten Wohlstand schaffen und die Umwelt nicht zerstören.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen nützt und in der Breite für Wohlstand und ein gutes Leben sorgt und die Umwelt nicht zerstört. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
In Berlin wird für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn das gegenwärtige Wirtschaftssystem für uns nicht das Ende der Geschichte ist, werden wir in Berlin für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk und enge Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Eine Metropole wie Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk, innovative Produkte und eine enge Kooperation von Unternehmen und Gewerkschaften, Politik und Hochschulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die wirtschaftliche Entwicklung soll bei den Menschen in der Stadt ankommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wirtschaftliche Entwicklung, die auch bei den Menschen in der Stadt ankommt. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft und solidarische Ökonomie werden als Konzepte für mehr Gemeinwohl und Umweltschutz im Wirtschaften vertreten.
Wortlaut im Programm
Kreislaufwirtschaft und solidarische Ökonomie sind Konzepte, mit denen wir das Wohl der Menschen und der Umwelt wieder stärker in den Mittelpunkt des Wirtschaftens rücken können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Das Land prüft die Übernahme leerstehender oder bedrohter großer Gewerbeobjekte und Einkaufszentren, um sie gemeinwohlorientiert zu Quartierszentren zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin prüft, ob und wie große leer stehende oder vo n Leerstand bedrohte Gewerbeobjekte und Einkaufszentren in Landesbesitz übernommen werden können, um sie gemeinwohlorientiert zu einem gesellschaftlichen Mittelpunkt des Quartiers zu entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für alternative Wirtschaftsformen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Formen alternativen Wirtschaftens verbessern und insbesondere Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Social Entrepreneurs unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Anlaufstellen und Netzwerke für soziale und solidarische Wirtschaftsformen werden dauerhaft verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die dauerhafte Verankerung von Anlaufstellen und Netzwerken, die soziale und solidarische Wirtschaftsformen sichtbar machen und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Land soll eine eigene Strategie für die Soziale Ökonomie erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine landeseigene Strategie und ein eigenes Wirtschaftscluster für die Soziale Ökonomie können helfen, die vielfältigen Akteure zu vernetzen und ihre Wirkung zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Soziale Ökonomie soll ein eigenes Wirtschaftscluster geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine landeseigene Strategie und ein eigenes Wirtschaftscluster für die Soziale Ökonomie können helfen, die vielfältigen Akteure zu vernetzen und ihre Wirkung zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.