Linke · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Extremismus 10
Die Dokumentationsstelle dokumentiert neonazistische, rassistische, antisemitische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten und Einstellungen.
Wortlaut im Programm
An die Stelle einer geheimdienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wie das Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Diese soll die Dokumentation neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten und Einstellungen sowie ihrer strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Eine Unterwanderung der Sicherheitsbehörden wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Sicherheitsbehörden dürfen nicht unterwandert werden. Link zum Original
Wer sensible Daten unbefugt weitergibt oder sich verfassungsfeindlich äußert oder handelt, kann insbesondere bei der Polizei einfacher aus dem Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Wer sensible Daten unbefugt weitergibt, sich verfassungsfeindlich äußert oder handelt, sollte insbesondere bei der Polizei einfacher aus dem Dienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine ressortübergreifende, regelmäßig evaluierte Landesstrategie zur Bekämpfung extrem rechter Strukturen und Aktivitäten wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine ressortübergreifende Landesstrategie entwickeln, die der systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten gewidmet ist und regelmäßig evaluiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Rechte Raumnahme in Berlin wird zurückgedrängt, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt und Betroffene werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Ziel einer effektiven Strategie muss es sein, die rechte Raumnahme in Berlin zurückzudrängen, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, dabei Betroffene zu schützen und die demokratische Funktion des Staates zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Rechtliche Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus werden konsequent genutzt, ohne Grundrechte pauschal einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen, ohne dabei Grundrechte pauschal einzuschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein institutionalisierter Behördenaustausch, etwa ein jährlicher Behördentag gegen extrem rechte Strukturen, wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Neben der Entwicklung einer Strategie werden wir auf die Etablierung eines institutionalisierten Behördenaustausches, etwa durch einen jährlichen Behördentag gegen extrem rechte Strukturen und Aktivitäten, hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Alle bestehenden Rechtsmittel werden konsequent genutzt, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Die extreme Rechte bedroht vor allem marginalisierte Gruppen in Berlin. Als Linke wollen wir zu ihrem Schutz alle bestehenden Rechtsmittel konsequent ausnutzen, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Alle militanten neonazistischen Organisationen wie Der Dritte Weg, JN und Die Heimat werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot aller militanten neonazistischen Organisationen wie bspw. des sogenannten Dritten Wegs, der DJV, NPD und Heimat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Rechte Strukturen werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für eine konsequente Entwaffnung rechter Strukturen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.