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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 31 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 488 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 31
Miethöhe 31
  1. Illegale Mieten werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  2. Mietwucher wird konsequent verfolgt und beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  3. Überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  4. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet alle Vermieter zu bezahlbarer Vermietung.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz schaffen wir Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und zwingen alle Vermieter, bezahlbar zu vermieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Für die kommunalen Wohnungen wird ein Mietendeckel durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere kommunalen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir dort einen Mietendeckel durchsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise SPD teilweise KI
  6. Die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen bleiben bezahlbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass mehr bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden, dass die Wohnungsbestände und Großwohnsiedlungen sozial und ökologisch ertüchtigt werden, dass mehr Geld in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  7. In den ersten 100 Tagen wird per Senatsbeschluss ein Mietendeckel mit einjährigem Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsunternehmen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen. Damit setzen wir einen einjährigen Mietenstopp durch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
  8. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  9. Wiedervermietungen werden auf 10 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wiedervermietungen erfolgen zu einem Preis, der 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  10. Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden die Wohnwertmerkmale ihrer Wohnung mitgeteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur besseren Transparenz werden Mieter*innen der LWU die Wohnwertmerkmale ihrer Wohnung mitgeteilt, um die korrekte Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel leichter überprüfen zu können. Link zum Original
  11. Außerhalb des S-Bahn-Rings werden mindestens zwei Drittel der neu vermieteten Wohnungen besonders günstig vermietet.

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    Wortlaut im Programm
    Außerhalb des Rings werden mindestens zwei Drittel der neu vermieteten Wohnungen besonders bezahlbar vermietet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  12. Eine Taskforce mit Personal zur Ahndung illegaler Mieten und Rückforderung zu viel gezahlter Miete wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Als Sofortmaßnahme berufen wir eine Taskforce ein und stellen Personal bereit, das illegale Mieten ahndet und zu viel gezahlte Miete zurückfordert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  13. Das Verfahren gegen überhöhte Mieten wird nach Frankfurter Vorbild berlinweit vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verfahren wird nach Vorbild des Wohnungsamtes Frankfurt am Main berlinweit vereinheitlicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  14. Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
  15. Mieter erhalten zu viel gezahlte Miete zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Zu viel gezahlte Miete erhalten die Mieter*innen zurück. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  16. Der Wohnungsmarkt wird mit digitalen Werkzeugen auf illegale Mietangebote ausgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Markt mithilfe digitaler Tools auswerten, um illegale Mietangebote zu identifizieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  17. Die Ämter werden so ausgestattet, dass sie in Verdachtsfällen ermitteln und gerichtsfeste Beweise sammeln können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Ämter so ausstatten, dass in Verdachtsfällen Ermittlungen aufgenommen und gerichtsfeste Beweise gesammelt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
  18. Ein öffentliches Instrument für die Wohnungssuche wird entwickelt, das auch illegale Mieten erkennt und verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir w ollen die Macht der Wohnungs-Plattformen brechen und ein Instrument entwickeln, um die Wohnungssuche in ö ffentliche Hand zu überführen, sodass auch die Wohnungssuche sozial gerecht abläuft – und illegale Mieten schon bei der Wohnungssuche erkannt und verhindert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  19. Die Mieten dieser Wohnungen werden gedeckelt und an den Mieten im sozialen Wohnungsbau ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichten wir große Vermieter dazu, einen Anteil der jährlich frei werdenden Wohnungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. Die Mieten in diesen Wohnungen werden gedeckelt und orientieren sich an den Miethöhen im sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  20. Perspektivisch wird ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster mit Angaben zu Eigentümern, Vermietung, Miethöhe, Ausstattung, Lage und energetischem Zustand aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wollen wir perspektivisch ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster aufbauen. Darin sollen Informationen über die tatsächlichen Eigentümer*innen, die Art der Vermietung, Miethöhe, Ausstattung, Lage, den energetischen Zustand der Wohnungen verzeichnet sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  21. Das Land nutzt die Mietdaten aus der Übernahme von Unterkunftskosten, um proaktiv Mietwucher zu ahnden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig haben die Berliner Ämter nirgendwo so genaue Daten über die Mietverhältnisse wie bei Haushalten, bei denen das Amt die Mietkosten übernimmt. Wir werden dafür sorgen, dass das Land Berlin diese Daten endlich nutzt und proaktiv Mietwucher ahndet und illegal hohe Mieten absenkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
  22. Das Land nutzt die Mietdaten aus der Übernahme von Unterkunftskosten, um illegal hohe Mieten abzusenken.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig haben die Berliner Ämter nirgendwo so genaue Daten über die Mietverhältnisse wie bei Haushalten, bei denen das Amt die Mietkosten übernimmt. Wir werden dafür sorgen, dass das Land Berlin diese Daten endlich nutzt und proaktiv Mietwucher ahndet und illegal hohe Mieten absenkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
  23. Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können beim Wohnungstausch ihre bisherige Quadratmetermiete in die neue Wohnung mitnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Mieter*innen bei den LWU sollen ihre bisherige Miethöhe pro Quadratmeter bei einem erfolgreichen Wohnungstausch in ihre neue Wohnung mitnehmen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  24. Moderate Mietanpassungen beim Tausch sind nur bei spürbar unterschiedlichem Wohnwert durch Ausstattung oder Lage zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Moderate Anpassungen der Miethöhe sollen nur dann möglich sein, wenn sich der Wohnwert durch Ausstattung oder Lage spürbar unterscheidet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  25. Ein bundesweiter Mietendeckel wird per Bundesratsinitiative und öffentlichem Druck angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen und werden uns dafür weiter mit einer Bundesratsinitiative und öffentlichem Druck einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  26. Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einen Mietendeckel für Gewerbe wollen wir dafür sorgen, dass kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis, aber auch die Berliner Clubkultur vor immer weiter steigenden Mieten und Verdrängung geschützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
  27. Die Mieten in kommunalen Wohnungen werden stabil gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den kommunalen und bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln, Baukosten senken, ökologische Standards setzen und die Mieten in den Wohnungen stabil halten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  28. Die Mieten im kommunalen Neubau werden nach Einkommen zwischen 6 und 12 Euro pro Quadratmeter gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei staffeln wir die Mietpreise abhängig vom Einkommen der jeweils berechtigten Haushalte zwischen 6 Euro und 12 Euro pro Quadratmeter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  29. Die Mieten für Plätze in Studierendenwohnheimen werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Mieten für Studierendenwohnheimplätze begrenzen und die Gründung einer Berliner Jugendwohnagentur unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  30. Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel für Gewerbe angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 237 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz und die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutzreform ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  31. Die Mieten dieser Azubi-Wohnungen sollen an die Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 261 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zusätzliche Wohnungen für Auszubildende in der Verwaltung über die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen und die Mietpreise an die Vergütungen anzupassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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