Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Mieterschutz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Mieterschutz“, von 488 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 24
Mieterschutz 24
Ein Landesamt für Mieterschutz wird als Behörde geschaffen, die Verstöße ahndet und Recht durchsetzt.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Landesamt für Mieterschutz schaffen wir eine handlungsfähige Behörde, die Verstöße ahndet und Recht durchsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Die Mitbestimmung der Mieter wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmung der Mieter*innen wird erheblich gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich KI
Der Kündigungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kündigungsschutz stärken und Mieter*innen vor Willkür schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE gleich KI
Berliner Gerichte veröffentlichen regelmäßig Zahlen zu Kündigungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berliner Gerichte regelmäßig Zahlen zu Kündigungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen veröffentlichen, um das Ausmaß sichtbar zu machen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine bundesweite Reform des Eigenbedarfsrechts gegen Missbrauch angestoßen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir eine bundesweite Reform des Eigenbedarfsrechts anstoßen: Missbrauch muss endlich verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Eigenbedarf wird auf Verwandte ersten Grades begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarf soll auf Verwandte ersten Grades begrenzt werden und aufseiten der Betroffenen sollen deutlich mehr Härtefälle – z. B. für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Kranke – regelmäßig eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Mehr Härtefälle wie Ältere, Familien mit Kindern und Kranke schließen eine Eigenbedarfskündigung aus.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarf soll auf Verwandte ersten Grades begrenzt werden und aufseiten der Betroffenen sollen deutlich mehr Härtefälle – z. B. für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Kranke – regelmäßig eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Eine landesweite Datenbank zu Eigenbedarfskündigungen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer landesweiten Datenbank zu Eigenbedarfskündigungen soll helfen, Wiederholungsfälle zu erkennen und systematische Verdrängung zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Ein öffentliches Transparenzregister zu Umwandlungen, Kündigungsschutzfristen und Verfahren wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ergänzend fordern wir ein öffentliches Transparenzregister, das aufzeigt, wie viele Umwandlungen stattfinden, wann Schutzfristen für Kündigungen auslaufen und wie die Verfahren verlaufen. Link zum Original
Eigentümer werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieterschutz Angaben zu ihren Immobilien zu liefern, um eine Übersicht der Eigentumsverhältnisse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb legen wir bereits in unserem Sicher-Wohnen-Gesetz den Grundstein für eine transparente Übersicht, wem welche Immobilien in Berlin gehören. Eigentümer*innen werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieter*innenschutz entsprechende Angaben zu liefern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise unsicher SPD BE teilweise KI
Mieter sollen ihre Rechte kennen und durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Zu Transparenz gehört für uns auch, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen und in der Lage sind, diese auch durchzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Alle Berlinerinnen und Berliner werden postalisch und durch breite Öffentlichkeitsarbeit über die Beratungsmöglichkeiten informiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Berliner*innen postalisch und durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit über die Beratungsmöglichkeiten informieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise KI
Die Mittelkürzungen des Senats für bezirkliche Mieterberatungen und Beratungsangebote in Milieuschutzgebieten werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Mittelkürzungen des aktuellen Senats für bezirkliche Mieter*innenberatungen oder Beratungsangebote in Milieuschutzgebieten werden zurückgenommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative wird ein Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen gegenüber Senioren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns für einen Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen und für ein Räumungsverbot von Senior*innen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Der Wohnungstausch wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Wohnungstausch deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Bei erfolgreichem Wohnungstausch übernehmen die landeseigenen Wohnungsunternehmen die angemessenen Umzugskosten.
Wortlaut im Programm
Bei einem erfolgreichen Wohnungstausch sollen die LWU die angemessenen Umzugskosten übernehmen und durch neu geschaffenes Umzugsmanagement unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen den Wohnungstausch durch ein neues Umzugsmanagement.
Wortlaut im Programm
Bei einem erfolgreichen Wohnungstausch sollen die LWU die angemessenen Umzugskosten übernehmen und durch neu geschaffenes Umzugsmanagement unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise KI
Die Unternehmen informieren regelmäßig über die Möglichkeit des Wohnungstauschs.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen informieren regelmäßig über die Möglichkeit des Wohnungstauschs. Link zum Original
Das Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird auf Basis einer Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das vorhandene Wohnungstauschportal der LWU www.inberlinwohnen. de werden wir auf Basis einer Evaluation qualifizieren und darüber hinaus weitere geeignete Strukturen schaffen, um mehr Tauschverfahren, insbesondere kiezbezogen und auch zwischen den LWU, zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Weitere Strukturen werden geschaffen, um mehr Tauschverfahren, auch kiezbezogen und zwischen den landeseigenen Unternehmen, zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Das vorhandene Wohnungstauschportal der LWU www.inberlinwohnen. de werden wir auf Basis einer Evaluation qualifizieren und darüber hinaus weitere geeignete Strukturen schaffen, um mehr Tauschverfahren, insbesondere kiezbezogen und auch zwischen den LWU, zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Eine gesetzliche Verpflichtung privater Wohnungsunternehmen zu Wohnungstauschangeboten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, auch private Wohnungsunternehmen gesetzlich zu Wohnungstauschangeboten zu verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Per Bundesratsinitiative wird ein Recht auf Wohnungstausch angestrebt, bei dem Mieter ohne Mietänderung gegenseitig in Mietverträge eintreten.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen: Mieter*innen sollen gegenseitig in bestehende Mietverträge eintreten dürfen, ohne dass sich die Miethöhe ändert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Vermieter sollen bei Nutzung von Landesförderprogrammen zu begleitender Mieterberatung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei Inanspruchnahme von Landesförderprogrammen sollen Vermieter*innen u. a. zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans so- wie zu begleitender Mieter*innenberatung verpflichtet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz und die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutzreform ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleich SPD BE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.