Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 101 von 3.513 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (22). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 101
Unterbringung 22
Queere Geflüchtete werden dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Da queere Geflüchtete in Sammelunterkünften oft Gewalt ausgesetzt sind, fordern wir eine dezentrale Unterbringung und den Erhalt sowie Ausbau spezifischer Schutzunterkünfte für LSBTIQ+- Geflüchtete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Spezifische Schutzunterkünfte für LSBTIQ+-Geflüchtete werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Da queere Geflüchtete in Sammelunterkünften oft Gewalt ausgesetzt sind, fordern wir eine dezentrale Unterbringung und den Erhalt sowie Ausbau spezifischer Schutzunterkünfte für LSBTIQ+- Geflüchtete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden in Berlin aufgenommen und geschützt.
Wortlaut im Programm
Seit vielen Jahren setzen wir uns in Berlin dafür ein, dass besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen aufgenommen werden und hier Schutz finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Geflüchtete sollen nicht in isolierten Massenunterkünften leben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Geflüchtete nicht in inhumanen isolierten Massenunterkünften leben und Kinder nicht an segregierten Schulstandorten für Geflüchtete (Ü 1.7420 LAG Bildung) statt an Regelschulen unterrichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Inhumane Massenunterkünfte wie die Unterkunft in Tegel werden aufgelöst und die Bewohner besser untergebracht oder mit Wohnungen versorgt.
Wortlaut im Programm
Inhumane Massenunterkünfte, die keine Standards wahren und gar keine Privatsphäre von teilweise stark traumatisierten Menschen und Familien zulassen, wie die Unterkunft in Tegel, müssen aufgelöst werden und die Menschen besser untergebracht werden bzw. Zugang zu Wohnungen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Leer stehende Hotels, Hostels und Büroflächen werden für die temporäre Unterbringung aktiviert.
Wortlaut im Programm
Es müssen zudem weitere leer stehende Hotels, Hostels, Büroflächen sowie Unterkünfte mit freien Kapazitäten für die temporäre Nutzung aktiviert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Für die Kostenbeteiligung Geflüchteter werden Kostenobergrenzen auf dem Niveau vergleichbarer öffentlicher oder gemeinnütziger Unterkünfte festgelegt.
Wortlaut im Programm
Damit die Kostenbeteiligung für Geflüchtete angemessen ist, sind Kostenobergrenzen festzulegen, um sicherzustellen, dass die Unterbringungskosten nicht über dem Niveau vergleichbarer öffentlicher oder gemeinnütziger Unterkünfte liegen. Link zum Original
Auch dezentrale Übergangsunterbringung wahrt menschenrechtliche Standards.
Wortlaut im Programm
Auch dezentrale Unterbringung als Übergangsmodell muss menschenrechtliche Standards wahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
In allen Unterkünften wird der sozialarbeiterische und psychologische Betreuungsschlüssel erhöht.
Wortlaut im Programm
In allen Unterkünften wollen wir den sozialarbeiterischen und psychologischen Betreuungsschlüssel erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es werden mehr bedarfsgerechte Unterkünfte und Einzelunterbringungen für vulnerable Geflüchtetengruppen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf mehr bedarfsgerechter Unterkünfte und Einzelunterbringungen für alle vulnerablen Geflüchtetengruppen wie queere Geflüchtete, Familien und Frauen* sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Es werden ausreichend Plätze in barrierefreien Unterkünften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf ausreichender Plätze in barrierefreien Unterkünften und die Bedarfe der Bewohner*innen müssen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bedarfe der Bewohner*innen von Unterkünften werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf ausreichender Plätze in barrierefreien Unterkünften und die Bedarfe der Bewohner*innen müssen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unterkünfte mit Apartmentstruktur haben Vorrang vor anderen Unterbringungsformen.
Wortlaut im Programm
In den Unterkünften muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, weswegen Unterkünfte mit Apartmentstruktur vor anderen Unterbringungsformen Vorrang haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise unsicher KI
In allen Unterkünften bestehen Kinder- und Gewaltschutzkonzepte.
Wortlaut im Programm
In allen Unterkünften müssen Kinder- und Gewaltschutzkonzepte bestehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Kinder- und Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften werden mit Geflüchtetenorganisationen und Sozialverbänden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In allen Unterkünften müssen Kinder- und Gewaltschutzkonzepte bestehen. Entsprechende Konzepte sind gemeinsam mit Geflüchtetenorganisationen und Sozialverbänden weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, heben wir auf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Aufnahmeeinrichtungen werden in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigenen Verpflegungsmöglichkeiten umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, heben wir auf. Dadurch können wir sämtliche Aufnahmeeinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigenen Verpflegungsmöglichkeiten und Freiräumen umwidmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete erhält Befugnisse auch für die bezirklichen Unterkünfte für Wohnungslose.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus, dass die unabhängige Beschwerdestelle ihre Befugnisse auch auf die Unterkünfte der Bezirke ausweitet, die für Wohnungslose bereitstehen und im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung belegt werden sollen. Link zum Original
Der Unterkunftsbetrieb wird primär nach Qualitätsstandards vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vergabe zum Unterkunftsbetrieb primär nach Qualitätsstandards erfolgt und an Einrichtungen, die gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert arbeiten. Link zum Original
Der Unterkunftsbetrieb wird an gemeinwohlorientierte statt profitorientierte Einrichtungen vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vergabe zum Unterkunftsbetrieb primär nach Qualitätsstandards erfolgt und an Einrichtungen, die gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert arbeiten. Link zum Original
Langfristig wird ein Sozialbetrieb mit sozialen Trägern aufgebaut, der die Unterbringung in kommunale Hand holt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vergabe zum Unterkunftsbetrieb primär nach Qualitätsstandards erfolgt und an Einrichtungen, die gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert arbeiten. Dafür ist langfristig der Aufbau eines Sozialbetriebs in Kooperation mit sozialen Trägern (bspw. LIGA) wichtig, der die Unterbringung in kommunale Hand holt. Link zum Original
Der Bund zahlt eine Personenpauschale zur Deckung der Unterbringungskosten und für Investitionen in den Wohnungszugang marginalisierter Gruppen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir vom Bund eine Personenpauschale, um die Unterbringungskosten abzudecken und um mehr Investitionen für besseren Zugang zu Wohnungen von marginalisierten Gruppen tätigen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 15
Die bestehenden Beratungsangebote für in der EU lebende Menschen werden gezielt gestärkt, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote für in der EU lebende Menschen sind von zentraler Bedeutung, da sie Orientierung, Unterstützung und Zugang zu Rec hten in einem oft komplexen rechtlichen und sozialen Umfeld bieten. Viele stehen vor sprachlichen, büro kratischen oder sozialen Hürden, die ohne qualifizierte Beratung kaum zu bewältigen sind. Deshalb ist es notwendig, die bestehenden Beratungsangebote für sie gezielt zu stärken, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Diskriminierung Betroffenen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Betroffenen von Diskriminierung stärken und schaffen Räume für offenen Dialog und Safer Spaces. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Mit Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, ihren Selbstvertretungen und Fachverbänden wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin eng mit Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten und ihren Selbstvertretungen sowie Unterstützer*innenorganisationen und weiteren Fachverbänden auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um ihre Lebensbedingungen in Berlin zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innenselbstorganisationen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innenselbstorganisationen und -selbstvertretungen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein städtischer Ausweis für alle Berliner*innen nach dem Vorbild von New York und Zürich wird eingeführt, um Menschen ohne Papiere Zugang zu Ressourcen zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen städtischen Ausweis (nach dem Vorbild der NY City ID in New York und der Zürich ID) für alle Berliner*innen einführen, um für Menschen ohne Papiere den Zugang zu Ressourcen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die City ID wird so gestaltet, dass sie auch Menschen ohne Wohnsitzanmeldung in Untermietverhältnissen hilft.
Wortlaut im Programm
Die City ID soll so konzipiert werden, dass auch eine Lösung für das Problem jener – oftmals migrantischer – Personen entwickelt wird, die aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Berlin keine andere Wahl haben, als in (Unter-)Mietverhältnissen ohne Wohnsitzanmeldung zu leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Beratungsangebote im Willkommenszentrum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsangebote im Willkommenszentrum sind zu stärken, neben den Beratungen zum Migrationsrecht braucht es dringend eine personelle Stärkung der Einbürgerungsrechtsberatu ng. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Das Partizipationsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um Chancengleichheit herzustellen, wollen wir das Partizipationsgesetz weiterentwickeln und mit einer verbindlichen Einstellungsquote dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz auch eingestellt und befördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Begleitung und Evaluation der Förderpläne nach dem Partizipationsgesetz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die enge B egleitung sowie die Evaluation der Umsetzung der Förderpläne nach dem Partizipationsgesetz in der Migrationsgesellschaft w ird sichergestellt. Link zum Original
Der Landesbeirat für Partizipation wird in Unabhängigkeit und Einflussmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Landesbeirat für Partizipation muss in seiner Unabhängigkeit und in seinen Einflussmöglichkeiten gestärkt werden, es braucht mehr Befugnisse, das Recht, Verwaltungsunterlagen einzusehen, und ein Informationsrecht, damit ein Dialog der Beiratsmitglieder mit der Verwaltung ermöglicht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Landesbeirat für Partizipation erhält mehr Befugnisse, Einsicht in Verwaltungsunterlagen und ein Informationsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Landesbeirat für Partizipation muss in seiner Unabhängigkeit und in seinen Einflussmöglichkeiten gestärkt werden, es braucht mehr Befugnisse, das Recht, Verwaltungsunterlagen einzusehen, und ein Informationsrecht, damit ein Dialog der Beiratsmitglieder mit der Verwaltung ermöglicht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Die Beschlüsse des Landesbeirats für Partizipation werden im Verwaltungshandeln berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Beschlüsse des Beirats müssen berücksichtigt werden und sich im Verwaltungshandeln widerspiegeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die bezirklichen Beiräte für Partizipation werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die bezirklichen Beiräte sind zu stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Integrationslots*innen wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Integrationslots*innen, die beim Zugang zu Ressourcen unterstützen, muss abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Flüchtlingspolitik setzt von Anfang an auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 11
Der Aufenthaltsstatus wird per Bundesratsinitiative vom Arbeitsvertrag entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass der Aufenthaltsstatus unabhängig vom Arbeitsvertrag wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der beste Schutz gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung ist ein Bleiberecht, daher werden wir uns für eine Stichtagsregelung einsetzen, die eine bundesweite Legalisierung von Menschen o hne Bleibeperspektive ermöglicht, denn jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Das Chancenaufenthaltsrecht wird ausgeweitet, um Kettenduldungen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auch auf die Ausw eitung des Chancenaufenthaltsrechts drängen, um das Elend der Kettenduldungen zu beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden w ir alle landesrechtlichen Spielräume nutzen, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt und von Hasskriminalität erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie von Hasskriminalität ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Berlin setzt sich für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für die Gruppe der Sinti*zze und Rom*nja muss sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten einsetzen und alle Möglichkeiten nutzen, Angehörigen dieser Gruppe ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen. Link zum Original
Berlin nutzt alle Möglichkeiten, Rom*nja aus Drittstaaten ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für die Gruppe der Sinti*zze und Rom*nja muss sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten einsetzen und alle Möglichkeiten nutzen, Angehörigen dieser Gruppe ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Härtefallkommission wird so aufgestellt, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission muss so aufgestellt werden, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Härtefallkommission wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission muss so aufgestellt werden, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten. Sie muss personell gestärkt werden und die Mitglieder eine Fortbildung zur Diskriminierungssensibilisierung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mitglieder der Härtefallkommission erhalten eine Fortbildung zur Diskriminierungssensibilisierung.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission muss so aufgestellt werden, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten. Sie muss personell gestärkt werden und die Mitglieder eine Fortbildung zur Diskriminierungssensibilisierung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbildungsduldung wird weiterentwickelt und auf Weiterbildung, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Ausbildungsduldung weiterentwickelt werden und auf Weiterbildungsangebote, Sprachkurse, Praktika oder eine Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet werden. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 6
Die Hürden zur Staatsbürgerschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Da von der Staatsbürgerschaft viele Rechte abhängen, müssen die Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Die Einbürgerung wird unabhängig vom Einkommen und ohne Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung muss unabhängig vom Einkommen sowie von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Neben der digitalen wird auch eine nicht-digitale Antragstellung auf Einbürgerung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Neben der digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau beendet w erden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Einbürgerungsrückstau wird beendet.
Wortlaut im Programm
Neben der digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau beendet w erden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Einbürgerungsrechtsberatung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsangebote im Willkommenszentrum sind zu stärken, neben den Beratungen zum Migrationsrecht braucht es dringend eine personelle Stärkung der Einbürgerungsrechtsberatu ng. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Einbürgerung darf nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Einbürgerung nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht wird. Link zum Original
Asylverfahren 6
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden ab dem ersten Tag identifiziert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders Schutzbedürftige müssen ab Tag eins identifiziert werden und Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Betreuung und Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein und wollen, dass Behörden und Ämter stärker als bisher insbesondere die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in ihre Prozesse einbinden und deren Schutzbescheinigung anerkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Behörden binden die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete stärker in ihre Prozesse ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein und wollen, dass Behörden und Ämter stärker als bisher insbesondere die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in ihre Prozesse einbinden und deren Schutzbescheinigung anerkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Behörden erkennen die Schutzbescheinigungen der Fachstellen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete an.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein und wollen, dass Behörden und Ämter stärker als bisher insbesondere die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in ihre Prozesse einbinden und deren Schutzbescheinigung anerkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Berliner Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Berlin verfügt über ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot, das zu erhalten ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Es werden ausreichende psychosoziale und herkunftslandspezifische Beratungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf in allen Bezirken Anlaufstellen für Asyl- und Aufenthalts- so- wie Einbürgerungsrechtsberatung und ausreichender Angebote für psychosoziale und auch auf Herkunftsländer spezialisierte Beratung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Integrationskurse 4
Berufsbegleitende Sprachkurse mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an berufsbegleitenden Sprachkursen, die auch arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermitteln, soll ausgebaut werden, um diese Beschäftigungsgruppe gegen Ausbeutung zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen werden Integrationsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Fachkräfte aus dem Ausland wollen wir Integrationsangebote und ein Beratungsportal zu rechtlichen Fragen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Für geflüchtete Alleinerziehende werden zielgruppenorientierte Angebote zu Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung erweitert und neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Alleinerziehende sollen zielgruppenorientierte Angebote erweitert und neue geschaffen werden, um Spracherwerb und berufliche Qualifizierung möglichst niedrigschwellig zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Die kostenlosen, insbesondere berufsspezifischen Sprachkursangebote werden ausgeweitet und qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die kostenlosen Sprachkursangebote, insbesondere die berufsspezifischen, müssen ausgeweitet und qualitativ weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Sozialleistungen 4
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird als Sondergesetz abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz abgeschafft wird und alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz abgeschafft wird und alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erhalten den vollen Regelsatz statt des Partnerregelsatzes.
Wortlaut im Programm
Alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften sollen den vollen und nicht nur den Partnerregelsatz erhalten. Link zum Original
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird nicht eingeführt bzw. wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die diskriminierende Bezahlkarte nicht einführen bzw. wieder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich SPD ähnlich KI
Berufsanerkennung 3
Ausländische Berufsabschlüsse sollen durch die Kammern schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine schnellere Anerkennung durch die Kammern sorgen, insbesondere die Möglichkeit des Qualifikationsnachweises durch erneute praktische Prüfung erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der Qualifikationsnachweis durch erneute praktische Prüfung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine schnellere Anerkennung durch die Kammern sorgen, insbesondere die Möglichkeit des Qualifikationsnachweises durch erneute praktische Prüfung erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Das LaGeSo erkennt ausländische Abschlüsse in Gesundheitsberufen schneller an.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) muss bei der Anerkennung der Abschlüsse bei Gesundheitsberufen schneller werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 3
Projekte zur besseren Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Berufsbegleitende Sprachkurse und Projekte für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Geflüchtete erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 3
Berlin soll die Zusagen des Netzwerks Solidarity Cities aktiv umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die durch den schwarz-roten Senat bewusst herbeigeführte Passivität Berlins bei der Durchsetzung der Absichtsversprechen des Netzwerkes Solidarity Cities durchbrechen und Taten folgen lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon werden aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher w ollen wir Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen, insbesondere müssen vulnerable Personen die Möglichkeit erhalten, über einen solchen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen und Schutz zu finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Vulnerable Personen erhalten über Landesaufnahmeprogramme einen sicheren Fluchtweg nach Berlin.
Wortlaut im Programm
Daher w ollen wir Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen, insbesondere müssen vulnerable Personen die Möglichkeit erhalten, über einen solchen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen und Schutz zu finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Abschiebungen 3
Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Formen von Haft oder Bewegungseinschränkungen geflüchteter Menschen sowie Familientrennungen lehnen w ir strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird, insbesondere nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Landesrechtliche Möglichkeiten für temporäre Abschiebestopps werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird, insbesondere nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Das bedeutet auch, von landesrechtlichen Mö glichkeiten zu temporären Abschiebestopps Gebrauch zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Familiennachzug 2
Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis für von Gewalt betroffene Frauen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis für von Gewalt betroffene Frauen möchten wir senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Beim Familiennachzug werden alle Auslegungsspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei den Vorgaben zu Existenzsicherung, Passpflicht und den Sprachkenntnissen sind alle Auslegungsspielräume zu nutzen. Gleiches gilt für den Familiennachzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Für ausländische Fachkräfte wird ein Beratungsportal zu rechtlichen Fragen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Fachkräfte aus dem Ausland wollen wir Integrationsangebote und ein Beratungsportal zu rechtlichen Fragen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 1
Die Stärkung von Solidarity Cities als Netzwerk gegen die Abschottung Europas wird als bedeutsam angesehen.
Wortlaut im Programm
Als Netzwerk gegen das Programm „Festung Europa“ ist die Stär - kung von Solidarity Cities und Orten wie Berlin, die sich weiterhin der Weltoffenheit und Menschlichkeit im Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten auch außerhalb der Europäischen Union verschreiben, ebenso von großer Bedeutung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Seenotrettung 1
Berlin nimmt als sicherer Hafen Menschen in Not auf.
Wortlaut im Programm
Damit Berlin seinem Anspruch als sicherer Hafen gerecht wird, muss Berlin Menschen in Not aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 16
Junge Geflüchtete sollen rechtlich umfassend gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für das Recht auf Kindheit für alle und eine umfassende rechtliche Gleichstellung junger Geflüchteter ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Berlin nutzt seine Kompetenzen als Bundesland, um ein schützender Zufluchtsort für Menschen in Not zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen unsere Kompetenzen als Bundesland, um Berlin zu einem schützenden Zufluchtsort für Menschen in Not zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Als Linke verteidigen wir diese offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Alle Berliner*innen sollen unabhängig von Geburtsort und Aufenthaltsdauer die gleichen Rechte haben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass alle Berliner*innen die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, ob sie hier geboren wurden, seit Jahren oder erst seit Kurzem hier leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird ein Politikwechsel hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist das selbstbestimmte Leben von allen Menschen, auch Geflüchteten. Das bedeutet, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, zu Gesundheit, zu Bildung, zu Arbeit, zu Sozialleistungen, zu Kultur und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erhalten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Hürden beim Zugang Geflüchteter zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist das selbstbestimmte Leben von allen Menschen, auch Geflüchteten. Das bedeutet, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, zu Gesundheit, zu Bildung, zu Arbeit, zu Sozialleistungen, zu Kultur und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erhalten müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, entsprechende Hürden abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Flüchtlingspolitik soll einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität vollziehen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei Existenzsicherung, Passpflicht und Sprachkenntnissen werden alle Auslegungsspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei den Vorgaben zu Existenzsicherung, Passpflicht und den Sprachkenntnissen sind alle Auslegungsspielräume zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren soll verzichtet werden. Link zum Original
Die Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin werden mit Geflüchtetenorganisationen und Partizipationsbeiräten humanitär überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur humanitären und menschenrechtskonformen Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes in Berlin sollen die VAB (Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin) in Zusammenarbeit mit Geflüchtetenorganisationen, ihren Unterstützungsstrukturen sowie den Partizipationsbeiräten überarbeitet werden. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung wird aus der Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Einw anderung sollte in Zukunft nicht mehr unter die Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres fallen, da dies eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Flucht und Migration begünstigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Beim Landesamt für Einwanderung wird eine humanitäre und sozialpolitische Herangehensweise sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Einw anderung sollte in Zukunft nicht mehr unter die Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres fallen, da dies eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Flucht und Migration begünstigt. Es muss aber eine humanitäre und sozialpolitische Herangehensweise sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher KI
In allen Bezirken werden Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrechtsberatung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf in allen Bezirken Anlaufstellen für Asyl- und Aufenthalts- so- wie Einbürgerungsrechtsberatung und ausreichender Angebote für psychosoziale und auch auf Herkunftsländer spezialisierte Beratung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden gestärkt und perspektivisch regelfinanziert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Arbeit der Psychosozialen Zentren, die überlebenswichtige Therapieangebote für Geflüchtete anbieten, wollen wir stärken und perspektivisch regelfinanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Beratungsangebote für Einwandernde und Menschen ohne Papiere zum Schutz vor Menschenhandel werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Einwandernde und vor allem Menschen ohne Papiere sind besonders vulnerabel, in Menschenhandelssysteme zu geraten. Hier müssen die Beratungsangebote ausgeweitet und sichergestellt werden, dass Menschen nicht über unseriöse Anwerbeagenturen in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.