Linke · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 42 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 42Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Strafrecht 42
Hausbesetzungen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Die strikte Verfolgung des Mikrohandels mit Drogen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die strikte Verfolgung des Mikrohandels trägt zur Kriminalisierung von Konsumierenden bei und schadet daher mehr, als sie nutzt. Das werden wir ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Angebote der Täterarbeit, insbesondere im Jugendstrafrecht und bei organisierter Kriminalität, werden deutlich präsenter.
Wortlaut im Programm
Deutlich präsentere Angebote im Bereich der Täter*innenarbeit, insbesondere im B ereich des Jugendstrafrechts und der organisierten Kriminalität, sowie eine umfassende und erschwingliche Daseinsvorsorge helfen vielen Menschen dabei, Straffälligkeiten in ihrem Lebensentwurf zu vermeiden und Berlin so sicherer zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Freiheitsstrafen sind die absolute Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der drohenden verfassungswidrigen Überbelegung des Justizvollzugs wird systematisch begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der drohenden verfassungswidrigen Überbelegung des Justizvollzuges systematisch begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, weil sie ausschließlich arme Menschen trifft.
Wortlaut im Programm
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht. Sie betrifft ausschließlich arme Menschen und ihre Folgen stehen in einem Missverhältnis zu den ihnen zugrunde liegenden Bagatelldelikten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wird durch Haftvermeidungsmaßnahmen eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wollen wir durch Haftvermeidungsmaßnahmen eindämmen (z. B. „Day by Day“) und vollziehen sie im Übrigen nur noch im offenen Vollzug. Wir wollen ihren kriminalpolitischen Nutzen wissenschaftlich evaluieren und in Abhängigkeit von diesem Ergebnis ggf. auf Bundesebene initiativ werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden nur noch im offenen Vollzug vollzogen.
Wortlaut im Programm
Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wollen wir durch Haftvermeidungsmaßnahmen eindämmen (z. B. „Day by Day“) und vollziehen sie im Übrigen nur noch im offenen Vollzug. Wir wollen ihren kriminalpolitischen Nutzen wissenschaftlich evaluieren und in Abhängigkeit von diesem Ergebnis ggf. auf Bundesebene initiativ werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Der kriminalpolitische Nutzen der Ersatzfreiheitsstrafe wird wissenschaftlich evaluiert, gegebenenfalls mit einer Initiative auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wollen wir durch Haftvermeidungsmaßnahmen eindämmen (z. B. „Day by Day“) und vollziehen sie im Übrigen nur noch im offenen Vollzug. Wir wollen ihren kriminalpolitischen Nutzen wissenschaftlich evaluieren und in Abhängigkeit von diesem Ergebnis ggf. auf Bundesebene initiativ werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der offene Vollzug erhält wieder zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zentrale Bedeutung des offenen Vollzuges wieder in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Die elektronische Fußfessel zur Absicherung von Vollzugslockerungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Fußfessel zur Absicherung von Vollzugslockerungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die Unterbringungsbereiche der Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Den Resozialisierungsauftrag erfüllen wir auch durch die weitere Modernisierung der bestehenden Unterbringungsbereiche in den Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für kulturelle und sportliche Angebote werden ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für Angebote im kulturellen wie sportlichen Bereich müssen ausgebaut und verbessert werden. Beschlossene Kürzungen des schwarz-roten Senats wollen wir deshalb zurücknehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Beschlossene Kürzungen bei kulturellen und sportlichen Angeboten werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für Angebote im kulturellen wie sportlichen Bereich müssen ausgebaut und verbessert werden. Beschlossene Kürzungen des schwarz-roten Senats wollen wir deshalb zurücknehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an der digitalen Welt wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an der digitalen Welt wollen wir erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Tilgung der Freiheitsstrafe wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Tilgung der Freiheitsstrafe sollte erleichtert und Projekte zu Haftvermeidung sollten gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Projekte zur Haftvermeidung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Tilgung der Freiheitsstrafe sollte erleichtert und Projekte zu Haftvermeidung sollten gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Im Strafvollzug wird die Menschenwürde der Inhaftierten garantiert.
Wortlaut im Programm
Wo eine Freiheitsstrafe unvermeidbar ist, muss die Verantwortung gegenüber den inhaftierten Menschen ernst genommen und die Menschenwürde garantiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Verantwortung der Vollzugsbediensteten für die Menschen- und Grundrechte der Inhaftierten wird in Aus- und Fortbildung und im Dienstbetrieb verankert.
Wortlaut im Programm
Die besondere Verantwortung, die Bedienstete des Justizvollzuges mit Blick auf die Wahrung der Menschen- und Grundrechte der Inhaftierten haben, muss in der Ausbildung, in Fortbildungen und im täglichen Dienstbetrieb im ständigen Bewusstsein stehen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug nachhaltig verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Justizvollzugsbedienstete erhalten flächendeckende Angebote zur Supervision und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die verantwortungsvolle Arbeit der Justizvollzugsbediensteten mit flächendeckenden Angeboten zur Supervision und zur Weiterbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Korruption, Machtmissbrauch und unangemessener Behandlung im Justizvollzug wird mit gemeinsam mit dem Personal erarbeiteten Maßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der besonderen Gefahr von Korruption, Machtmissbrauch und unangemessener Behandlung im Justizvollzug muss durch geeignete Maßnahmen, die gemeinsam mit dem Personal erarbeitet und fortgeschrieben werden, entgegengewirkt werden. Link zum Original
Anonyme, unabhängige Meldestellen werden eingerichtet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
So möchten wir anonyme, unabhängige Meldestellen einrichten oder ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Personal im Justizvollzug erhält eine der Verantwortung und den Belastungen gerechte Entlohnung.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Arbeit des Personals zählt auch eine Entlohnung, die der Verantwortung und den mit der Dienstausübung verbundenen besonderen Belastungen gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Der gehobene Justizvollzugsdienst wird eingeführt und schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung des gehobenen Justizvollzugsdienstes und setzen uns für den schrittweisen Ausbau ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Freie Träger im Justizvollzug werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Freie Träger nehmen eine unverzichtbare Rolle ein, die wir gezielt fördern wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Angebote an Inhaftierte richten sich strikt nach deren Bedürfnissen.
Wortlaut im Programm
Angebote an Inhaftierte müssen sich strikt nach deren Bedürfnissen richten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gefangene mit Sprachbarrieren erhalten zusätzliche Unterstützung zur Wahrung ihrer Rechte.
Wortlaut im Programm
Gefangene mit Sprachbarrieren benötigen zusätzliche Unterstützung, damit ihre Rechte gewahrt werden können. Link zum Original
Ältere Gefangene erhalten ausreichend Pflegepersonal und geeignete Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ältere Gefangene benötigen ausreichend Pflegepersonal und geeignete Infrastruktur. Link zum Original
Die Suizidprävention in den Anstalten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Suizidprävention in den Anstalten wollen wir verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gefangene erhalten für Arbeit in der Anstalt den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Damit Häftlinge nicht verschuldet aus der Haft entlassen werden, muss ihnen der Mindestlohn in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Arbeit in der Anstalt gezahlt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Geeignete Strukturen verhindern, dass ehemalige Häftlinge obdachlos werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deshalb geeignete Strukturen schaffen, damit ehemalige Häftlinge nicht in der Obdachlosigkeit landen. Dies muss insbesondere auch für diejenigen gelten, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Auch aus der Untersuchungshaft Entlassene werden vor Obdachlosigkeit bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deshalb geeignete Strukturen schaffen, damit ehemalige Häftlinge nicht in der Obdachlosigkeit landen. Dies muss insbesondere auch für diejenigen gelten, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Insassenvertretungen und unabhängige Gefangenenzeitungen wie „Der Lichtblick“ sind integraler Bestandteil der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Die Insass*innenvertretungen, aber auch unabhängige Gefangenenzeitungen wie „Der Lichtblick“ sind unverzichtbarer und integraler Bestandteil einer gelingenden Resozialisierung. Link zum Original
Die Schlagseite des Strafprozess- und Strafrechts zulasten von Menschen mit keinem oder geringem Einkommen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein gegen die zu beobachtende Schlagseite des Strafprozess- und des Strafrechts, die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen trifft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Typische Armutsdelikte, insbesondere das Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB, werden ersatzlos entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Für Geldstrafen wird eine andere Vollstreckungsart in Form gesetzlich geregelter gemeinnütziger Arbeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Der Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt wird erweitert, verbunden mit der Möglichkeit präventiver Weisungen und dem Wegfall der Voraussetzung besonderer Umstände.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Link zum Original
Außerhalb der Wirtschafts- und organisierten Kriminalität dürfen nicht mehr vorhandene Tatgewinne nicht eingezogen werden, wenn die Einziehung die Resozialisierung verhindern würde.
Wortlaut im Programm
Außerhalb der Wirtschafts- und der organisierten Kriminalität sollen Tatgewinne nicht im Strafverfahren eingezogen werden dürfen, wenn diese nicht mehr vorhanden sind und die Einziehungsentscheidung die zukünftige Resozialisierung des*der Angeklagten verhindern würde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende steht der Erziehungsgedanke einer Einziehung, insbesondere der Wertersatzeinziehung, regelmäßig entgegen.
Wortlaut im Programm
Im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende steht für uns der gesetzliche Erziehungsgedanke einer Einziehung, insbesondere der Wertersatzeinziehung, regelmäßig entgegen. Link zum Original
Pauschale Repressionen gegen Fußballfans und Kollektivstrafen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen pauschale Repressionen gegen Fußballfans und Kollektivstrafen ab. Link zum Original
Friedlicher antifaschistischer ziviler Ungehorsam wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Als Linke sind wir außerdem solidarisch mit friedlichem antifaschistischem zivilem Ungehorsam und setzen uns für dessen Entkriminalisierung ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.