Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Linken in Berlin
70 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Linken.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 70
Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einnahmen des Landes werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Luxusvillensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Millionären werden genaue Steuerprüfungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuervergünstigungen für die oberen fünf Prozent werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf teure Prestigeveranstaltungen und symbolische Großprojekte wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Share Deals zur Vermeidung von Steuereinnahmen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo Regulierung oder Ankauf nicht möglich sind, wird Boden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direkt nach der Wahl erfolgt ein Kassensturz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur wird schnell etabliert und mit der Stadtgesellschaft vereinbart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse gilt als Hindernis für öffentliche Investitionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vermögensteuer könnte dem Landeshaushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts werden mittelfristig ausgeglichen, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Haushaltsausgleich wird der Anstieg der Ausgaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Effizienzpotenziale aus Verwaltungsreform, Digitalisierung und vereinfachter Zuwendungsvergabe werden gehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten für soziale Infrastruktur und Transferausgaben werden berechenbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreditspielräume des Landes werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Konjunkturkomponente der Schuldenregel wird rechtlich neu definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tilgungszeiträume werden nach dem Vorbild anderer Länder gestreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Reserven werden zur Finanzierung des haushaltspolitischen Anpassungskurses ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Akteure der sozialen Infrastruktur werden in haushaltspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Akteure der sozialen Infrastruktur erhalten mittelfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch in der Haushaltskrise werden soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge gesichert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großprojekte und Prestigeprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wirkt als Investitionsbremse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen über Landesunternehmen werden ausgeweitet, etwa durch Transaktionskredite des Landes an die Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umbauinvestitionen werden öffentlich finanziert, damit die Lasten nicht allein bei den Kundinnen und Kunden liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden wirksam eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zusammenhanglose Verwendung der Sondervermögensmittel für kurzfristige Einzelmaßnahmen wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Mittel wird eine zielgerichtete Maßnahmenauswahl zugunsten sozialer und ökologischer Infrastruktur durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle vorhandenen EU- und Bundesförderprogramme werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprogrammen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angesichts steigender Baukosten wird auf die Effektivität der Investitionen geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landeseigene Agentur Strategische Investitionen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Agentur unterstützt das Land als Eigentümer bei der Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berlin nutzt seine Einnahmepotenziale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reichtum trägt stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls bei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöht, mindestens aber auf 6,5 Prozent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Länder erhalten den gesetzlichen Spielraum, den Grunderwerbsteuersatz etwa zugunsten von sozialem Wohnungsbau und selbst genutztem Wohneigentum zu differenzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird so überarbeitet, dass Umgehungen durch Share Deals nicht mehr möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt vertretbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Käufer und Besitzer von Villen und Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro Verkaufswert werden stärker an der Bewältigung der Haushaltskrise beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erhebung einer Grundsteuer C wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Erhöhung der Parkgebühren wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzämter werden personell und technisch bestmöglich ausgestattet, um Steuerflucht und Steuervermeidung zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung in der Steuerverwaltung wird durch Anwärtersonderzuschläge attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine neue Organisationsstruktur und ein Qualifizierungskonzept mit Quereinstieg und Aufstieg aus dem mittleren Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen stellen günstige Auszubildendenwohnungen für die Steuerverwaltung bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Neuverhandlung der Kooperation mit Brandenburg werden die Ausbildungskapazitäten für die Finanzverwaltung deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden Bundesinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Bundesinitiativen für eine Reform der Gemeinschaftsteuern gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Blockiert der Bund die Vermögensteuer, wird eine Einführung durch die Länder rechtlich geprüft und vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird weitreichend reformiert, damit Länder und Kommunen mehr Investitionsspielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufhebung der Schuldenbremse allein für Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes gilt als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sondervermögensmittel für Berlin werden ausschließlich für zivile Ziele eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Vermögen sollen zur Finanzierung von Gemeinschaftsgütern einschließlich der Kulturförderung beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leerstehende Gewerbeimmobilien wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.