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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der Linken in Berlin

17 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Linken.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
  1. Statt Aufrüstung und Militarisierung wird Friedenstüchtigkeit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Aufrüstung und Militarisierung werden im Bundesrat und im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  3. Entwicklungszusammenarbeit erfolgt auf Augenhöhe statt hierarchisch.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsproduktion wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Die Ansiedlung weiterer Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung in Berlin wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit Betriebsvertretungen und Gewerkschaften auf zivile Produktion umgestellt werden, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Jegliche Werbung und Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr wird verboten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Straight-18-Standard der Vereinten Nationen wird umgesetzt und auf die Rekrutierung Minderjähriger verzichtet.

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    Wortlaut im Programm

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  9. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in jeder Form wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  10. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm

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  12. Die aktive Ansprache junger Menschen durch die Bundeswehr, etwa auf Stadtteilfesten, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Nutzung queerer Orte durch die Bundeswehr als Werbeplattform zur Rekrutierung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Bundeswehr wird an der Finanzierung queerer Orte nicht beteiligt.

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  15. Völkerrecht und universelle Menschenrechte sind grundlegender Maßstab politischen Handelns.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Internationale Haftbefehle werden konsequent umgesetzt, auch in Berlin.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Personen mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs werden bei Einreise nach Deutschland festgenommen und an die zuständigen Gerichte überstellt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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