Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Gerichtsverfahren 12
Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und andere Fachkräfte mit besonderem Vertrauensverhältnis sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO erhalten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Sozialarbeiter*innen und anderen Fachkräften mit besonderen Vertrauensverhältnissen zu Menschen, mit denen sie arbeiten, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 (1) StPO gewährt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
Allen Seelsorgenden wird das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 StPO gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass allen Seelsorger*innen aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 (1) StPO gewährt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Mitarbeitende von Fanprojekten erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Wortlaut im Programm
Mitarbeitende von Fanprojekten sollen aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses i. S. § 53 (1) StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Die Justiz wird weiter digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch in diesem Bereich wollen w ir die Justiz weiter digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich AfD BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Das anwaltliche Mandatsgeheimnis wird gegen staatliche Eingriffe geschützt.
Wortlaut im Programm
Das Mandatsgeheimnis muss gegen staatliche Eingriffe geschützt werden und darf auch nicht durch die Einführung einer IP-Adressspeicherung infrage ge - stellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig unsicher KI
Der Überbelegung der Untersuchungshaft wird durch Beschleunigung der Strafprozesse begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Überbelegung der Untersuchungshaft begegnen wir mit der Beschleunigung des Strafprozesses, indem wir für eine angemessene Ausstattung mit richterlichen Stellen sowie mit Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Die Digitalisierung der Berliner Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung der Berliner Justiz voran und setzen uns für Standardisierungen der justiziellen IT-Landschaft ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Die justizielle IT-Landschaft wird standardisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung der Berliner Justiz voran und setzen uns für Standardisierungen der justiziellen IT-Landschaft ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Die Reform der gerichtlichen Verfahrensordnungen auf Bundesebene wird kritisch begleitet, um weitere Einschränkungen der Rechte benachteiligter Gruppen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Den auf Bundesebene von Schwarz-Rot angesetzten Reformprozess zur Überarbeitung der gerichtlichen Verfahrensrechtsordnungen werden wir kritisch-konstruktiv begleiten, um zu verhindern, dass vulnerable und strukturell bereits benachteiligte Gruppen noch weiter in ihren Rechtspositionen gegenüber dem Staat beschnitten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Im Strafverfahren wird eine Prozesskostenhilfe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Die Praxis der beschleunigten Verfahren wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig unsicher AfD BE gleiches Thema KI
Mitarbeitende in Fanprojekten und Fanhilfen erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO.
Wortlaut im Programm
Mitarbeitenden in Fanprojekten und -hilfen soll wegen ihrer besonderen Vertrauensverhältnisse ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 (1) StPO gewährt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.