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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Linken in Berlin

100 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Linken.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 100
  1. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll mittelfristig in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verbunden werden.

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  2. Ein Privatisierungsstopp wird verhängt.

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  3. Bereiche des täglichen Lebens werden schrittweise durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung in die öffentliche Hand zurückgeholt.

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  4. Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit sollen dem Gemeinwohl statt privatem Profit dienen.

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  5. Die Preise der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad sollen bezahlbar sein.

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  6. Vergabeverfahren werden so gestaltet, dass auch kleinere und regionale Anbieter Aufträge erhalten können.

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  7. Die landeseigenen Unternehmen wie Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Bäder und BVG werden auf kommende Herausforderungen vorbereitet.

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  8. Bei landeseigenen Unternehmen zahlen Kundinnen und Kunden sozialverträgliche Preise.

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  9. Die Landesunternehmen werden als Teil der öffentlichen Ökonomie gestärkt und weiterentwickelt.

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  10. Eine Privatisierungsbremse schützt die Landesunternehmen vor dem Verkauf.

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  11. Die Wirtschaft soll den Menschen nützen, breiten Wohlstand schaffen und die Umwelt nicht zerstören.

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  12. In Berlin wird für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.

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  13. Die Produktion wird sozial-ökologisch transformiert und das Wirtschaftsleben demokratisiert.

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  14. Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk und enge Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Hochschulen.

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  15. Die wirtschaftliche Entwicklung soll bei den Menschen in der Stadt ankommen.

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  16. Kreislaufwirtschaft und solidarische Ökonomie werden als Konzepte für mehr Gemeinwohl und Umweltschutz im Wirtschaften vertreten.

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  17. Eine Deindustrialisierung wird verhindert.

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  18. Wertschöpfung wird in der Stadt gehalten und ausgebaut.

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  19. Innovative Ideen und Produkte werden in der Region umgesetzt und produziert.

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  20. Die 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Berlin fördern gezielt sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen.

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  21. Die Wirtschaftspolitik wird an strategischen Zielen neu aufgestellt und die Förderpolitik danach ausgerichtet.

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  22. Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Brandenburg wird weiterentwickelt.

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  23. Wirtschaftsförderung wird strikt an Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit sowie Beschäftigungsaufbau und -sicherung geknüpft.

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  24. Wirtschaftsförderung soll neue wirtschaftliche Aktivitäten auslösen statt Mitnahmeeffekte.

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  25. Ein Bericht legt offen, welche Unternehmen und Sektoren von der Förderung profitiert haben.

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  26. Kleinere Unternehmen profitieren stärker von der Wirtschaftsförderung und können Förderangebote einfacher abrufen.

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  27. Der Coaching-Bonus für Gründerinnen und Gründer wird wieder eingeführt.

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  28. Der Zugang zu Krediten für Gründungen wird gefördert.

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  29. Die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wird wieder aufgenommen.

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  30. Wirtschaftsförderung und Beschaffung des Landes legen einen größeren Schwerpunkt auf globale Gerechtigkeit.

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  31. Menschenrechts- und Umweltstandards werden in Produktions- und Lieferketten sowie in Beschaffungsrichtlinien abgesichert.

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  32. Die öffentliche Vergabe wird stärker zur lokalen Wirtschaftsförderung genutzt.

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  33. Unternehmen der Gemeinwohlökonomie werden bei der Vergabe besonders berücksichtigt.

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  34. Die Schaffung neuer Gewerbehöfe wird vorangebracht.

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  35. Neue Ansätze wie genossenschaftliche Gewerbehöfe werden gemeinsam mit der Handwerkskammer unterstützt.

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  36. Die Landesgesellschaft WISTA erhält zusätzliches Kapital, um weitere Gewerbehöfe 2.0 zu schaffen.

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  37. In der nächsten Legislaturperiode werden mehrere weitere Gewerbehöfe errichtet.

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  38. Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe erhalten langfristig günstige Gewerberäume.

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  39. Über den Bundesrat wird eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten vorgeschlagen.

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  40. Für Gewerbemieten wird ein mehrjähriges gesetzliches Mietenmoratorium vorgeschlagen.

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  41. Leerstand von Gewerbeimmobilien wird verboten.

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  42. Die Bedarfe des Handwerks werden im Wirtschaftsverkehrskonzept stärker berücksichtigt.

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  43. Die Zusammenarbeit mit Handwerk und Handwerkskammer wird bei Gewerbemieten, Unternehmensnachfolge und Ausbildungsverbünden vertieft.

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  44. Das Land prüft die Übernahme leerstehender oder bedrohter großer Gewerbeobjekte und Einkaufszentren, um sie gemeinwohlorientiert zu Quartierszentren zu entwickeln.

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  45. Hybrid-Modelle im Einzelhandel werden gestärkt, damit stationärer Handel mit Online-Anbietern konkurrieren kann.

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  46. Einzelhandelsunternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt.

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  47. Über unabhängige Plattformen erhalten kleinere Einzelhändler fairen Zugang zum Onlinehandel.

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  48. Nah-Logistik-Zentren und Abholservices für den Einzelhandel werden gefördert.

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  49. Die Berliner Industrie soll zukunftsfest gemacht und erfolgreich transformiert werden.

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  50. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin soll steigen.

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  51. Der Umbau der europäischen Industrie wird finanziell und ordnungspolitisch staatlich begleitet.

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  52. Europa braucht eine eigene Antwort auf das US-amerikanische Förderprogramm IRA.

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  53. Unternehmen werden kurzfristig befähigt, trotz hoher Energiepreise die Produktion aufrechtzuerhalten.

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  54. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Beantragung des Industriestrompreises.

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  55. Für kleine und mittlere Unternehmen soll ein Fonds für CO2-reduzierende Investitionen eingerichtet werden.

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  56. Die Berliner Forschungs- und Hochschullandschaft und die Start-up-Szene sollen für bestehende Industrieunternehmen besser erschlossen werden.

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  57. Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.

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  58. Innovative Produkte und Produktionslinien, etwa für Speichertechnologien, sollen gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften in Berlin angesiedelt werden.

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  59. Im Batteriebereich sollen neue Wertschöpfungsketten und mit einer Strategie für Herstellung, Second Life und Recycling ein Referenzraum für Kreislaufwirtschaft entstehen.

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  60. Das ReTra-Netz Berlin-Brandenburg zur Unterstützung der Fahrzeug- und Zulieferindustrie soll über 2026 hinaus fortbestehen.

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  61. Die Arbeit des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie und die Projekte des Masterplans Industriestadt Berlin werden fortgesetzt und intensiviert.

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  62. Die Kürzungen bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Industriestadt werden rückgängig gemacht.

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  63. Eine Berliner Industrie-Holding soll aufgebaut werden.

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  64. Die Industrie-Holding stützt branchenrelevante Industrieunternehmen in der Krise durch Landesbeteiligungen, um Wertschöpfungsketten in Berlin zu schützen.

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  65. Der Einfluss über öffentliche Beteiligungen wird genutzt, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

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  66. Für nachhaltige grüne Produktion in Berlin-Brandenburg werden die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen.

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  67. Es soll Local-Content-Regelungen geben.

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  68. Ausgelagerte Produktion soll zurückgeholt werden (Reshoring).

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  69. Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung werden neben Local Content auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen berücksichtigt.

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  70. Aufträge und Investitionsförderungen werden möglichst an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformationspläne und Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. In Chemie und Industrie sollen Beschäftigung und Standorte gesichert werden.

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  72. Neue Wirtschaftszweige sollen aufgebaut werden, die nicht nur Verwaltung in Berlin haben, sondern auch in der Region produzieren.

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  73. Start-ups und Digitalunternehmen sollen in Berlin gute Bedingungen zum Entstehen, Wachsen und dauerhaften Ansiedeln finden.

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  74. Ausgründungen aus Berliner Hochschulen werden weiter gefördert.

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  75. Bestehende Unternehmen werden bei der digitalen Transformation unterstützt.

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  76. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten Hilfe bei konkreten Digitalisierungsvorhaben.

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  77. Die Digitalförderung für Unternehmen wird wieder aufgenommen.

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  78. Der Tourismus soll nachhaltig und stadtverträglich zu einem sanften Tourismus weiterentwickelt werden.

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  79. Touristen sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt werden.

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  80. Statt Hotelneubauten an überlasteten Orten soll es ein Gesamtkonzept zur stadtweiten Steuerung des Tourismus geben.

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  81. Ein mit den Bezirken abgestimmter Hotelentwicklungsplan wird erstellt.

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  82. Die Berliner Messe bleibt stark, innovativ und in öffentlicher Hand.

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  83. Eine Privatisierung der Messe wird abgelehnt.

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  84. Die Messegesellschaft soll eigene Messeformate halten und neue entwickeln.

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  85. Ausstellungen werden nicht externen Veranstaltern überlassen, die die Messe nur als Hallenvermieterin nutzen.

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  86. Die Kapazitäten für mittelgroße Kongresse mit einigen tausend Teilnehmenden werden ausgebaut.

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  87. In der Wirtschaftsförderung werden Zivilklauseln eingeführt.

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  88. Die Rahmenbedingungen für alternative Wirtschaftsformen werden verbessert.

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  89. Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmer werden besonders unterstützt.

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  90. Unternehmen, die kooperativ handeln und die lokale Wirtschaft stärken wollen, erhalten einen gemeinsamen Raum für gemeinsame Instrumente.

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  91. Anlaufstellen und Netzwerke für soziale und solidarische Wirtschaftsformen werden dauerhaft verankert.

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  92. Beratungsangebote für Gründende und bestehende Unternehmen zur Begleitung der sozial-ökologischen Transformation werden ausgebaut.

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  93. Öffentliche Mittel und Aufträge werden konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft.

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  94. Das Land soll eine eigene Strategie für die Soziale Ökonomie erhalten.

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  95. Für die Soziale Ökonomie soll ein eigenes Wirtschaftscluster geschaffen werden.

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  96. Geprüft wird, ob Sonntagsausnahmen ausschließlich für Spätverkaufsstellen möglich sind, bei gewährleistetem Arbeitsschutz, Betrieb durch die Inhaber und klarer Abgrenzung zum Einzelhandel.

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  97. Die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden ausgebaut.

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  98. Die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderungen wird Vergabekriterium.

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  99. Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Inklusionsbetriebe.

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  100. Handwerks- und Reparaturbetriebe werden als Teil der Kreislaufwirtschaft unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

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