Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 99 von 3.513 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (22). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 99
Verwaltungsdigitalisierung 22
Verwaltungsleistungen sollen webbasiert, interoperabel und auf offenen Standards zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsleistungen müssen webbasiert, interoperabel und auf offenen Standards beruhend zugänglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Bündnis Digitale Stadt Berlin soll als ressortübergreifende Koordinierungsstruktur reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Digitale Stadt Berlin ist als ressortübergreifende Koordinierungsstruktur zu reaktivieren. Es muss mit klar definierten Entscheidungsbefugnissen ausgestattet w erden, damit Digitalisierungsprojekte nicht nebeneinanderher laufen. Link zum Original
Das Bündnis Digitale Stadt Berlin soll klare Entscheidungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Digitale Stadt Berlin ist als ressortübergreifende Koordinierungsstruktur zu reaktivieren. Es muss mit klar definierten Entscheidungsbefugnissen ausgestattet w erden, damit Digitalisierungsprojekte nicht nebeneinanderher laufen. Link zum Original
Die Steuerung digitaler Projekte soll zentral dokumentiert, priorisiert und überprüfbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Steuerung digitaler Projekte muss daher zentral dokumentiert, priorisiert und überprüfbar gemacht w erden. Dazu gehört auch ein transparentes Monitoring, das sichtbar macht, wie viele der Bürger*innendienste tatsächlich digital verfügbar sind und in welchem Entwicklungsstand sich einzelne Fachverfahren befinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein transparentes Monitoring soll den digitalen Verfügbarkeitsstand der Bürgerdienste und Fachverfahren sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerung digitaler Projekte muss daher zentral dokumentiert, priorisiert und überprüfbar gemacht w erden. Dazu gehört auch ein transparentes Monitoring, das sichtbar macht, wie viele der Bürger*innendienste tatsächlich digital verfügbar sind und in welchem Entwicklungsstand sich einzelne Fachverfahren befinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zentrale Produkte des ITDZ wie der BerlinPC sollen modular aufgebaut und administrierbar sein.
Wortlaut im Programm
Zentrale Produkte des ITDZ wie der BerlinPC müssen modular aufgebaut und administrierbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beim BerlinPC sollen Komponenten austauschbar und Schnittstellen klar dokumentiert sein.
Wortlaut im Programm
Der BerlinPC muss so konzipiert sein, dass Komponenten austauschbar sind und Schnittstellen klar dokumentiert sind. Link zum Original
Im ITDZ soll ein verbindliches Qualitätsmanagement eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist im ITDZ ein verbindliches Qualitätsmanagement umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Prozesse, Systemarchitekturen und eingesetzte Komponenten des ITDZ sollen transparent dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Prozesse, Systemarchitekturen und eingesetzte Komponenten sind transparent zu do kumentieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die IKT-Architekturliste soll öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die IKT-Architekturliste ist öffentlich zugänglich zu machen. Link zum Original
Der Einkauf extern entwickelter Software soll mit anderen Bundesländern koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einkauf extern entwickelter Software ist mit anderen Bundesländern zu koordinieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Zahl isolierter, nicht kompatibler Fachverfahren soll schrittweise verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl isolierter Fachverfahren ist aktiv zu reduzieren. Die gegenw ärtige Vielzahl nicht kompatibler Systeme erschwert Standardisierung und Automatisierung. Der sogenannte Technikzoo ist schrittweise aufzulösen. Link zum Original
Vermittlungsfunktionen zwischen Fachverwaltung und IT sollen strukturell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind Vermittlungsfunktionen zwischen Fachverwaltung und IT strukturell zu stärken, um technische Anforderungen präzise zu formulieren und Fehlentw icklungen frühzeitig zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Verwaltungsangebote sollen funktional zuverlässig sein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen digitale Angebote funktional zuverlässig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Veröffentlichungsplattformen wie berlin.de sollen als öffentlicher Informationsraum technisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Veröffentlichungsplattformen wie berlin.de müssen daher als öffentlicher Informationsraum verstanden und technisch entsprechend ausgebaut werden. Link zum Original
Der einheitliche BerlinPC soll für alle Beschäftigten der Verwaltung Standard sein.
Wortlaut im Programm
Dafür muss der einheitliche BerlinPC flächendeckend für alle Mitarbeiter*innen Standard sein. Link zum Original
Geschäftsprozesse und bürgernahe Dienstleistungen sollen vorrangig und beschleunigt digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Priorität legen wir auf die beschleunigte Digitalisierung der Geschäftsprozesse und der Bürger*innen-nahen Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Eine organisatorische Neuaufstellung soll ein professionelles IT-Projektmanagement in der Verwaltung sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer organisatorischen Neuaufstellung für ein professionelles IT-Projektmanagement sorgen, zusammen mit den fachverantwortlichen Senatsverwaltungen und den praktischen Anwender*innen auf der Arbeitsebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Offene Standards und das Once-only-Prinzip sollen in der digitalen Verwaltung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung offener Standards und das Once-only-Prinzip können der digitalen Verwaltung neuen Schub geben und diese auch für die Bürger*innen wesentlich einfacher machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Service-Portal und die abgeschaltete Service-App sollen modernisiert und dauerhaft weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung und dauerhafte Entwicklung des Service-Portals und der mittlerweile abgeschalteten Service-App, in denen die Bürger*innen direkten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Stadtportal berlin.de soll in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Stadtportal berlin.de wollen wir in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform unserer Stadt entwickeln und mit Fokus auf Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit weiter modernisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die 15 meistgebuchten Verwaltungsdienstleistungen sollen vorrangig digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Prioritär sollen die 15 meistgebuchten Dienstleistungen digitalisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 9
Digitale Teilhabe gilt als Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für uns als Linke ist digitale Teilhabe ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Niemand wird aus Mangel an Geräten, Kenntnissen oder Einkommen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf ausgeschlossen werden – weder aus Mangel an Geräten noch an Kenntnissen oder Einkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Schon heute wird digitale Teilhabe vielerorts gelebt: Öffentliche Bibliotheken stellen Computer, Internetzugang und Serviceangebote bereit, Stadtteilzentren bieten digitale Sprechstunden und zahlreiche Ehrenamtliche unterstützen Senior*innen, Geflüchtete oder Familien beim Einstieg in die digitale Welt. Auch Volkshochschulen und zivilgesellschaftliche Initiativen leisten wichtige Arbeit, um digitale Kompetenzen zu vermitteln und Hürden abzubauen. Diese Orte bilden das Fundament einer solidarischen Digitalgesellschaft und müssen langfristig gefördert und besser ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Digitalisierung schließt niemanden aus und stärkt einen Staat, der Bürger digital und persönlich erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Digitalisierung, die niemanden ausschließt und einen modernen, leistungsfähigen Staat stärkt, der Bürger*innen auf allen Wegen erreicht – digital und persönlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Angebote, die Senioren zum Umgang mit digitalen Angeboten befähigen oder sie dabei unterstützen, werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus auch weiterhin gezielt Angebote für Senior*innen fördern, die sie zum Umgang mit digitalen Angeboten befähigen und/oder sie bei der Nutzung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Digitale Verwaltungsangebote sollen technisch barrierefrei programmiert werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsangebote müssen als eine zentrale Anforderung technisch barrierefrei programmiert werden: Dazu gehören klare Navigations- und Formularstrukturen, verständliche Sprache und alternative Darstellungen von Inhalten z. B. für Screenreader. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Digitale Verwaltung soll soziale Ungleichheit nicht verstärken, sondern ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Digitale Verwaltung darf soziale Ungleichheit nicht verstärken, sondern muss aktiv ausgleichend wirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Niedrigschwellige digitale Zugänge im öffentlichen Raum sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige digitale Zugänge im öffentlichen Raum sind gezielt auszubauen. Link zum Original
Das Stadtportal berlin.de soll mit Fokus auf Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Stadtportal berlin.de wollen wir in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform unserer Stadt entwickeln und mit Fokus auf Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit weiter modernisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Datenschutz 9
Krankenhausinformationssysteme schützen Patientendaten vor unbefugtem Zugriff.
Wortlaut im Programm
Krankenhausinformationssysteme müssen sich daran messen lassen, dass die Daten vor Zugriffen durch Unbefugte sicher sind und einen versorgungsbezogenen Austausch von Patient*innendaten zwischen den Institutionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung richtet sich konsequent am Schutz informationeller Selbstbestimmung aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte soll so ausgestattet werden, dass sie anordnend und prüfend tätig werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Landesdatenschutzbeauftragte ist so auszustatten, dass sie anordnend und prüfend tätig werden kann. Sie benötigt Zugriff auf Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte soll Zugriff auf Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Landesdatenschutzbeauftragte ist so auszustatten, dass sie anordnend und prüfend tätig werden kann. Sie benötigt Zugriff auf Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Datenschutzbeauftragte erhält gegenüber Behörden eine echte Anordnungsbefugnis mit wirksamen Durchsetzungsinstrumenten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Gegenüber Behörden soll sie eine echte Anordnungsbefugnis und wirksame Instrumente zu deren Durchsetzung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Datenschutz und Datenschutzkontrolle erhalten innerhalb von Behörden einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Um Datenschutzverstöße frühzeitig zu vermeiden, müssen der Datenschutz und die Datenschutzkontrolle innerhalb von Behörden einen höheren Stellenwert erhalten. Link zum Original
Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhält mehr Mittel für Beratung und Rechtsdurchsetzung.
Wortlaut im Programm
Für die Beratung und Rechtsdurchsetzung soll die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mehr Mittel erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Eine stärkere Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im Bund zulasten der Landesdatenschutzbeauftragten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen Pläne, die Datenschutzaufsicht im Bund stärker zu zentralisieren und damit die Landesdatenschutzbeauftragten zu schwächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Datennutzung 8
Gesetzlich wird ausgeschlossen, dass bei der Parkraumbewirtschaftung erfasste Scan-Daten für andere Zwecke genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es wird gesetzlich sichergestellt, dass die dabei erfassten Scan-Daten nicht für andere Zwecke genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Anwendungen werden für Versorgung und Gesundheitsplanung genutzt, wobei der persönliche Datenschutz gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig eröffnen digitale Anwendungen neue Chancen für Diagnostik, Pflege und Therapie. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten für Versorgung und Gesundheitsplanung genutzt werden und gleichzeitig der persönliche Schutz gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Krankenhausinformationssysteme ermöglichen einen versorgungsbezogenen Austausch von Patientendaten zwischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Krankenhausinformationssysteme müssen sich daran messen lassen, dass die Daten vor Zugriffen durch Unbefugte sicher sind und einen versorgungsbezogenen Austausch von Patient*innendaten zwischen den Institutionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Unabhängigkeit bedeutet keine strukturelle Bindung an einzelne Technologiekonzerne, keine Privatisierung von Bürger*innendaten und keine Black-Box-Systeme im Kern staatlicher Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
In den Fachverwaltungen sollen Data Stewards Datenflüsse dokumentieren und als Schnittstelle zu ITDZ und Datenschutzaufsicht wirken.
Wortlaut im Programm
Data Stew ards in den Fachverwaltungen dokumentieren Datenflüsse und fungieren als Schnittstelle zwischen Fachamt, IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und Daten - schutzaufsicht. Link zum Original
Die Open-Data-Strategie soll zu einer Linked-Open-Data-Strategie weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Open-Data-Strategie entwickeln wir zu einer Linked-Open-Data-Strategie w eiter und die Pilotprojekte zu maschinenlesbaren und verknüpfbaren Organigramm- und Haushaltsdaten verstetigen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Pilotprojekte zu maschinenlesbaren Organigramm- und Haushaltsdaten sollen verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Open-Data-Strategie entwickeln wir zu einer Linked-Open-Data-Strategie w eiter und die Pilotprojekte zu maschinenlesbaren und verknüpfbaren Organigramm- und Haushaltsdaten verstetigen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Datenschnittstellen, Serverstrukturen und Zugriffsrechte sollen nach dem Vorbild der Mobility Data Specification transparent dokumentiert und politisch kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Datenschnittstellen, Serverstrukturen und Zugriffsrechte müssen nach dem Vorbild der Mobility Data Specification transparent dokumentiert und politisch kontrollierbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 8
Entwicklungen und Anwendungen der künstlichen Intelligenz werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Entwicklungen und Anwendungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sollen besonders gefördert werden. Dabei soll ein Schwerpunkt auf praktischer Anwendung und der Kooperation mit bestehenden Berliner Unternehmen liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die KI-Förderung setzt einen Schwerpunkt auf praktische Anwendung und Kooperation mit bestehenden Berliner Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungen und Anwendungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sollen besonders gefördert werden. Dabei soll ein Schwerpunkt auf praktischer Anwendung und der Kooperation mit bestehenden Berliner Unternehmen liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Ein Moratorium für neue Rechenzentren, die viel Netzkapazität binden und wenige Arbeitsplätze schaffen, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gegen den Bau neuer Rechenzentren, die enorme Kapazitäten im Stromnetz binden, aber nur wenige Arbeitsplätze schaffen, prüfen wir ein Moratorium. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren soll systematisch erfasst und transparent dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren ist daher systematisch zu erfassen und transparent zu dokumentieren. Dazu gehört auch die Offenlegung von Standort, Kühlungskonzept und Energiequelle eingesetzter Rechenzentren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Standort, Kühlungskonzept und Energiequelle eingesetzter Rechenzentren sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren ist daher systematisch zu erfassen und transparent zu dokumentieren. Dazu gehört auch die Offenlegung von Standort, Kühlungskonzept und Energiequelle eingesetzter Rechenzentren. Link zum Original
Öffentliche KI-Werkzeuge sollen nur bei messbarem Vorteil weiterentwickelt werden, sonst soll modulare Open-Source-Software entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Entwicklung öffentlicher KI-Werkzeuge fort, sofern diese messbare Vorteile gegenüber regelbasierter Software bieten, andernfalls sollte gut nachnutzbare, modular aufgebaute Open- Source-Software entwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Energie- und Ressourcenverbrauch von KI-Lösungen soll kritisch berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auch der Energie- und Ressourcenverbrauch von KI-Lösungen kritisch zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Hoheitlich betriebene und trainierte KI-Modelle sollen bei erkennbarem Gemeinwohlnutzen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bei erkennbarem Nutzen für das Allgemeinwohl fördern wir für spezifische Bedarfe hoheitlich betriebene und auch trainierte KI-Modelle, um Abhängigkeiten von Großkonzernen zu minimieren sowie Datenschutz, Gute Arbeit und möglichst geringen Energieverbrauch zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Digitale Souveränität 8
Betriebe werden unterstützt, Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste als Alternative zu US-Anbietern abzuwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Betriebe dabei unterstützen und alle Behörden in Berlin bereit machen, durch kostenlose europäische Online-Dienste Zahlungen abzuwickeln, um eine Alternative zu US-amerikanischen Anbietern wie Visa, Mastercard, Apple Pay und Paypal aufzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Alle Berliner Behörden sollen Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Betriebe dabei unterstützen und alle Behörden in Berlin bereit machen, durch kostenlose europäische Online-Dienste Zahlungen abzuwickeln, um eine Alternative zu US-amerikanischen Anbietern wie Visa, Mastercard, Apple Pay und Paypal aufzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Landesverwaltung soll sich nicht strukturell an einzelne Technologiekonzerne binden.
Wortlaut im Programm
Digitale Unabhängigkeit bedeutet keine strukturelle Bindung an einzelne Technologiekonzerne, keine Privatisierung von Bürger*innendaten und keine Black-Box-Systeme im Kern staatlicher Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Kern staatlicher Infrastruktur sollen keine Black-Box-Systeme eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Unabhängigkeit bedeutet keine strukturelle Bindung an einzelne Technologiekonzerne, keine Privatisierung von Bürger*innendaten und keine Black-Box-Systeme im Kern staatlicher Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Infrastruktur gilt als Teil der Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Geschäftsmodellen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastruktur ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und darf nicht kommerziellen Geschäftsmodellen überlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Digitale Stadtentwicklung soll nicht allein von Technologieanbietern oder Plattformbetreibern bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Stadtentwicklung darf nicht ausschließlich von Technologieanbietern oder Plattformbetreibern definiert werden. Link zum Original
Das Land Berlin soll Behörden, Organisationen und Vereinen eine kostenfreie Mastodon-Instanz zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Um die Abhängigkeit der Berliner Öffentlichkeit von Big-Tech-Plattformen zu verringern, stellen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer und der Bundesebene im Land Berlin für Behörden, Organisationen und Vereine eine Mastodon-Instanz kostenfrei und unabhängig zur Verfügung. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich von nicht-europäischen IT-Großunternehmen unabhängig machen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit von nicht-europäischen IT-Großunternehmen muss endlich vollzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
KI-Regulierung 8
Die Risikobewertung der KI-Verordnung soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Entwicklung und Nutzung von KI muss die Risikobewertung in der KI-Verordnung konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eingesetzte künstliche Intelligenz soll nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Eingesetzte KI muss nachvollziehbar und ihre Ergebnisse als KI-generiert gekennzeichnet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ergebnisse künstlicher Intelligenz sollen als KI-generiert gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Eingesetzte KI muss nachvollziehbar und ihre Ergebnisse als KI-generiert gekennzeichnet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Jede KI-Anwendung im öffentlichen Sektor soll transparent und kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Jede KI-Anwendung im öffentlichen Sektor muss transparent und kontrollierbar sein, Entscheidungen dürfen nicht in Black-Box-Systeme ausgelagert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Staatliche Entscheidungen sollen nicht an Black-Box-Systeme ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Jede KI-Anwendung im öffentlichen Sektor muss transparent und kontrollierbar sein, Entscheidungen dürfen nicht in Black-Box-Systeme ausgelagert werden. Link zum Original
KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken.
Wortlaut im Programm
KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken, insbesondere nicht auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Betroffene brauchen ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird menschenrechtsbasiert reguliert und demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Regulierung und demokratische Kontrolle von künstlicher Intelligenz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Open-Source-Software 7
Bei der Förderung von Ausgründungen werden neben profitorientierten Ansätzen auch Open-Source-Projekte und Plattformgenossenschaften gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausgründungen aus den Berliner Hochschulen wollen wir weiter fördern. Dabei sollen neben profitorientierten Ansätzen auch Open-Source-Projekte und Plattformgenossenschaften gefördert werden. Link zum Original
Open-Source-Anbieter und Start-ups sollen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt wollen wir auch die digitalen Akteure in Berlin unterstützen, mit denen zusammen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln könnte. Hier sollten Open- Source-Anbieter und fähige Start-ups eine größere Rolle spielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Offene und standardisierte Schnittstellen, Protokolle und Dateiformate sollen verbindliche Voraussetzung für Fachverfahren sein.
Wortlaut im Programm
Offene und standardisierte Schnittstellen, Pro tokolle und Dateiformate sind verbindliche Voraussetzung für Interoperabilität zwischen Fachverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Openwashing soll ausdrücklich verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Openwashing ist ausdrücklich zu verhindern. Offenheit muss technisch nachweisbar sein, insbesondere durch zugänglichen Quellcode, Referenzimplementierung und dokumentierte Schnittstellenbeschreibungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Offenheit von Software soll durch zugänglichen Quellcode, Referenzimplementierung und dokumentierte Schnittstellen technisch nachweisbar sein.
Wortlaut im Programm
Openwashing ist ausdrücklich zu verhindern. Offenheit muss technisch nachweisbar sein, insbesondere durch zugänglichen Quellcode, Referenzimplementierung und dokumentierte Schnittstellenbeschreibungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Berliner Verwaltung soll schrittweise auf Open-Source-Lösungen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verw altung ist schrittweise auf Open-Source-Lösungen umzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Ausbildung von Linux-Systemadministratorinnen und -administratoren soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung von L inux-Systemadministratorinnen und -Systemadministratoren ist gezielt auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 4
Digitale Akteure in Berlin, mit denen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln kann, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt wollen wir auch die digitalen Akteure in Berlin unterstützen, mit denen zusammen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln könnte. Hier sollten Open- Source-Anbieter und fähige Start-ups eine größere Rolle spielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Noch ist es nicht zu spät, einen europäischen und wesentlich günstigeren europäischen Online-Zahlungsdienst zu etablieren, der den Datenschutz verlässlich garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
In Berlin entstehen Orte, an denen digitale Gesundheitstechnik ausprobiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Damit alle Beteiligten sehen können, wie moderne digitale Lösungen funktionieren, sollen in Berlin Orte entstehen, an denen man solche Technik ausprobieren kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Public-Interest-Innovation-Fonds mit 20 Millionen Euro soll Projekte für offene Plattformen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle fördern.
Wortlaut im Programm
Ein Public-Interest-Innovation-Fonds in Höhe von 20 Millionen Euro fördert gezielt Projekte, die offene Plattformarchitekturen, interoperable Schnittstellen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Plattformregulierung 3
Reguliert werden Plattformen, nicht Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet: Wir kontrollieren Plattformen, nicht Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Für digitale Plattformen sollen Datenzugang, Transparenzpflichten und Schnittstellenanforderungen verbindlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Regulierung bedeutet daher auch, Datenzugang, Transparenzpflichten und Schnittstellenanforderungen verbindlich zu regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Plattformökonomie soll nicht zu einer Fragmentierung öffentlicher Infrastruktur führen.
Wortlaut im Programm
Plattformökonomie darf nicht zu einer Fragmentierung öffentlicher Infrastruktur führen. Link zum Original
Digitale Netze 3
LoRaWAN soll als offene Funkinfrastruktur ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
LoRaWAN ist als offene Funkinfrastruktur auszubauen. Link zum Original
Freifunk soll landesweit gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Freifunk ist landesweit zu fördern. Link zum Original
Free Wifi Berlin soll technisch weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Free Wifi Berlin ist technisch weiterzuentwickeln und dauerhaft abzusichern. Link zum Original
Digitale Identität 2
Digitale Verwaltungsangebote sollen auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne deutschen Personalausweis nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Die digitalen Angebote müssen endlich auch für EU-Bürger*innen ohne deutschen Personalausweis nutzbar sein: Der EU-Standard existiert. Link zum Original
Die Möglichkeiten der EUDI-Wallet sollen schnell für die Berliner Verwaltung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Möglichkeiten der EUDI-Wallet schnell für die Berliner Verwaltung ausschöpfen. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 1
Digitale Räume werden als Orte der Selbstentfaltung junger Menschen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden digitale Räume als Orte der Selbstentfaltung schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Datenerhebung 1
Bei staatlichen Online-Angeboten soll Tracking über das technisch Notwendige hinaus ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bei staatlichen Online-Angeboten ist Tracking über technisch zwingende Erfordernisse hinaus auszuschließen. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
IT-Sicherheit nach der NIS-2-Richtlinie soll Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung digitaler Resilienz soll IT-Sicherheit nach der NIS-2- Richtlinie Cyberangriffen gegen kritische Infrastrukturen vorbeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Nachhaltigkeit soll bereits in der Systemarchitektur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit muss bereits in der Systemarchitektur berücksich - tigt werden. Link zum Original
Die Umweltkriterien der Blauen Engel für Software und Rechenzentren sollen verbindlich in Beschaffungsverfahren aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Blauen Engel für Softw are und für Rechenzentren schaffen überprüfbare ökologische Standards. Dabei geht es nicht nur um Hardwareeffizienz, sondern auch um Kriterien für energieeffiziente Programmierung, nachhaltige Serverauslastung und transparente Dokumentation von Energiekennzahlen. Diese Umweltkriterien müssen verbindlich in Beschaffungsverfahren integriert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bei der Vergabe von IT-Leistungen sollen Energieeffizienz, Lebensdauer und Wartbarkeit Entscheidungskriterien sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von IT-Leistungen sind Energieeffizienz, Lebensdauer der Hardware und Wartbarkeit der Systeme als Entscheidungskriterien zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Beschaffung in der Verwaltung soll auf Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit und modulare Bauweise achten.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Beschaffungspolitik muss daher auf Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit und modulare Bauw eise achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Digitalpolitik soll produkt- und konsumbezogene Nachhaltigkeitsaspekte systematisch berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Digitale Politik muss daher produktbezogene und konsumbezogene Aspekte systematisch berücksichtigen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.