Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Wohnungsleerstand
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Wohnungsleerstand“, von 488 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 16Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 16
Wohnungsleerstand 16
Möbliertes Wohnen auf Zeit als Vermietungsform wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den letzten Jahren immer weiter auf dem Vormarsch. Durch die Möblierung können dreiste Vermieter noch höhere Gewinne erzielen. Wir werden diese Form der Vermietung stoppen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
In allen Milieuschutzgebieten wird möbliertes Kurzzeitwohnen verboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Berliner Milieuschutzgebieten ein Verbot von möbliertem Kurzzeitwohnen durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Mit den Bezirken werden Richtlinien entwickelt, um möblierte und befristete Vermietung im Neubau auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Für den Neubau werden wir zusammen mit den Bezirken Richtlinien entwickeln, wie die spätere Vermietung mit Möblierung und Befristung von vornherein ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen nicht möbliert und befristet vermieten, außer bei Apartments für Studierende und Auszubildende mit Mieten unter der BAföG-Wohnpauschale oder Leistbarkeitsgrenze.
Wortlaut im Programm
Für den Neubau werden wir zusammen mit den Bezirken Richtlinien entwickeln, wie die spätere Vermietung mit Möblierung und Befristung von vornherein ausgeschlossen werden kann. Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen sich an diesem Geschäftsmodell nicht beteiligen. Ausgenommen sind Apartments für Studierende und Auszubildene, sofern die Miete unterhalb der BAföG-Wohnpauschale bzw. der Leistbarkeitsgrenze für Auszubildende liegt. Link zum Original
Zweckentfremdung von Wohnraum wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der Zweckentfremdung den Kampf an! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise unsicher KI
Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden umfassend verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Die Stromzählermethode zur Aufdeckung spekulativen Leerstands wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stromzählermethode gesetzlich verankern und dazu mit Stromversorgern kooperieren, um spekulative Leerstände aufzudecken und zu ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Zur Aufdeckung von Leerstand wird mit Stromversorgern kooperiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stromzählermethode gesetzlich verankern und dazu mit Stromversorgern kooperieren, um spekulative Leerstände aufzudecken und zu ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Jahrelang leerstehende Häuser werden instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Jahrelang leerstehende Geisterhäuser müssen endlich instand gesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Ersatzvornahme und Einsetzung von Treuhändern bei leerstehenden Häusern werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Ersatzvornahme und die Einsetzung von Treuhändern vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mit Ersatzvornahmen und Treuhänderaufgaben beauftragt.
Wortlaut im Programm
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mit der Ausführung und Umsetzung von Ersatzvornahmen sowie der Treuhänderregelung beauftragt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Ein Leerstandsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sogenannte Berliner Linie abschaffen und durch ein Leerstandsgesetz ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Die Besetzung seit mindestens einem Jahr leerstehenden Wohnraums begründet ein dauerhaftes Wohnrecht, sofern Eigentümer nicht zeitnah sozialverträglich vermieten.
Wortlaut im Programm
Besetzungen von seit mindestens einem Jahr leer stehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich verbindlich, in einem begrenzten Zeitraum den Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Gewerbe gefordert, um Leerstand zu sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem auf Bundesebene ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Gewerbe, um Leerstand konsequent zu sanktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
Ein Leerstandskataster zur systematischen Erfassung von Leerstand wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Einführung eines Leerstandskatasters zur systematischen Bestandserfassung von Leerstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.