Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Wohnungslosigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 54 Forderungen zum Schwerpunkt „Wohnungslosigkeit“, von 488 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 54Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 54
Wohnungslosigkeit 54
Bei landeseigenen Unternehmen werden Zwangsräumungen wegen Mietrückständen ausgeschlossen und durch sozialverträgliche Lösungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen werden bei den Landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen. Stattdessen sollen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Der Geschützte Wohnungsmarkt wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Geschützte Wohnungsmarkt wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleich KI
Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen werden gebunden an Wohnungslose vermietet.
Wortlaut im Programm
An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Link zum Original
Räumungsklagen werden persönlich durch Justizbeamte zugestellt, verbunden mit Hinweisen auf Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
Räumungsklagen sollen künftig persönlich durch Justizbeamt*innen zugestellt werden, damit Mieter*innen rechtzeitig und zweifelsfrei informiert sind und über Hilfsangebote in Kenntnis gesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Amtshilfe der Bezirke für Zwangsräumungen wird auf das Nötigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Amtshilfe für Zwangsräumungen soll auf das Nötigste beschränkt werden – die Bezirke dürfen nicht länger gezwungen sein, an der Vertreibung ihrer eigenen Einwohner*innen mitzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen halten Kontingente für zwangsgeräumte Mieter bereit.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Kontingente bereithalten, um zwangsgeräumte Mieter*innen in Wohnungen unterzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Rechtlich geprüft wird, ob räumungsbedrohte und wohnungslose Personen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wieder in Wohnungen eingewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtlich prüfen, ob räumungsbedrohte und bereits wohnungslose Personen auf Basis des Rechts auf Wohnungswesen wieder in Wohnungen eingewiesen werden können, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Der Einzug in eine gefundene Wohnung darf nicht an hohen Kautionsforderungen scheitern.
Wortlaut im Programm
Wer nach kräftezehrender Wohnungssuche endlich ein passendes Zuhause gefunden hat, darf nicht an horrenden Kautionsforderungen scheitern. Link zum Original
Ein Kautionsfonds gewährt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Städte greifen wir Betroffenen mit einem Kautionsfonds unter die Arme. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen wir einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen. Link zum Original
Für alle von der Wohnungsnot Betroffenen werden gleichermaßen spezifische Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass wir uns für alle Betroffenen gleichermaßen einsetzen und nach jeweils spezifischen Lösungen suchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative wird ein Räumungsverbot für Senioren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns für einen Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen und für ein Räumungsverbot von Senior*innen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Ein Bundesprogramm soll einkommensschwache Haushalte beim Umzug unterstützen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend fordern wir ein Bundesprogramm, das einkommensschwache Haushalte beim Umzug unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Housing First wird Leitmotiv eines Kurswechsels in der Wohnungsnotfall- und Wohnungspolitik.
Wortlaut im Programm
Um Wohnraum zu erhalten und Wohnungslosigkeit anzugehen, braucht es einen Kurswechsel in der Wohnungsnotfall- und Wohnungspolitik. Das Prinzip Housing First – zuerst eine Wohnung – soll dabei Leitmotiv sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Die Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe wird wieder zu einer zentralen, ständigen Einrichtung.
Wortlaut im Programm
Die Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe, in der sich die Verwaltungen von Land und Bezirken mit den Sozialverbänden und den Selbstorganisationen der Wohnungslosen vernetzen und gemeinsam arbeiten, werden wir wieder zu einer zentralen und ständigen Einrichtung machen, um den Prozess des Abbaus von Wohnungslosigkeit bis 2030, also quasi bis übermorgen, zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Die Strategiekonferenzen werden zu einem solidarischen Bündnis Berlin gegen Wohnungslosigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Menschen, Organisationen, Behörden, Sozial- und Gesundheitsdiensten, Ehrenamt und Nachbarschaften wollen wir die Strategiekonferenzen zu einem solidarischen Bündnis Berlin ausbauen, um neue Ideen und Perspektiven zur Vermeidung und zum Abbau von Wohnungslosigkeit zu entwickeln. Link zum Original
10 Prozent der neu oder wieder vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen mietpreis- und belegungsgebunden an von Wohnungslosigkeit Betroffene.
Wortlaut im Programm
An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem gezielt 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema KI
Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet große private Vermieter, 10 Prozent der bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen zu vermieten.
Wortlaut im Programm
Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir auch große private Vermieter in die Pflicht nehmen, 10 Prozent der bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen zu vermieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise unsicher KI
Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Geschützten Wohnungsmarkt werden wir ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE gleich SPD BE ähnlich KI
Eine Quote für die Vermittlung wohnungsloser Familien in das Geschützte Marktsegment wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Quote für die Vermittlung von wohnungslosen Familien in das Geschützte Marktsegment einführen, damit Familien prioritär vermittelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen und große gewerbliche Vermieter werden verpflichtet, größere Wohnungen für das Geschützte Marktsegment bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sowie große gewerbliche Vermieter dazu verpflichten, auch größere Wohnungen für das GMS bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Die sozialen Wohnhilfen der Bezirke erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken brauchen mehr Personal und bessere digitale Verfahren, um wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise unsicher KI
Die sozialen Wohnhilfen der Bezirke erhalten bessere digitale Verfahren.
Wortlaut im Programm
Die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken brauchen mehr Personal und bessere digitale Verfahren, um wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Räumungen in die Wohnungslosigkeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Räumungen in die Wohnungslosigkeit ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Ein Modellprojekt der Justizverwaltung wird wieder aufgenommen, das von Zwangsräumung Bedrohte bei persönlicher Klagezustellung berät und an Hilfen vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Modellprojekt der Justizverwaltung wieder aufnehmen. Betroffene, denen eine Zwangsräumung droht, sollen über eine persönliche Klagezustellung beraten und an Hilfsangebote vermittelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema KI
Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit durch landeseigene Wohnungsunternehmen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit durch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir untersagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Alle ASOG-Unterkünfte für Wohnungslose werden vertraglich gebunden und qualitätsgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass alle Unterkünfte vertraglich gebunden und qualitätsgesichert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Weitere auf wohnungslose Familien mit minderjährigen Kindern spezialisierte ASOG-Unterkünfte mit ausreichend Beratungspersonal werden geschaffen, ebenso für weitere vulnerable Gruppen.
Wortlaut im Programm
Für die vorübergehende Unterbringung von wohnungslosen Familien mit minderjährigen Kindern wollen wir in Berlin ausreichend weitere ASOG-Unterkünfte schaffen, die auf die Unterbringung von wohnungslosen Familien spezialisiert sind und in denen genügend Personal für Beratung und Unterstützung zur Verfügung steht – ebenso wie für weitere vulnerable Gruppen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher KI
Eine Quote für die Vermittlung wohnungsloser Familien im Geschützten Wohnungsmarkt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Quote für die Vermittlung von wohnungslosen Familien im Geschützten Wohnungsmarkt einführen, damit Familien prioritär vermittelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen und große gewerbliche Vermieter werden verpflichtet, größere Wohnungen für das Geschützte Marktsegment bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sowie große gewerbliche Vermieter dazu verpflichten, auch größere Wohnungen für das GMS bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Ganzjährige und ganztägige 24/7-Unterkünfte für Wohnungslose werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die ganzjährigen und ganztägigen 24/7-Unterkünfte, in denen wohnungslose Menschen erst einmal zur Ruhe kommen und sich neue Perspektiven erschließen können, wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Die Kältehilfe von Oktober bis April wird weiter abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Kältehilfe von Oktober bis April werden wir weiter absichern und qualitativ zur „Kältehilfe plus“ weiterentwickeln, die Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung beinhaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Die Kältehilfe wird zur „Kältehilfe plus“ mit Beratung und professioneller Hilfestellung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Kältehilfe von Oktober bis April werden wir weiter absichern und qualitativ zur „Kältehilfe plus“ weiterentwickeln, die Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung beinhaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Ein Teil der Kältehilfeplätze bleibt ganzjährig erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher soll auch ein Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig erhalten werden und die Notunterbringung sowohl organisatorisch als auch finanziell besser gesteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Die Notunterbringung wird organisatorisch und finanziell besser gesteuert.
Wortlaut im Programm
Daher soll auch ein Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig erhalten werden und die Notunterbringung sowohl organisatorisch als auch finanziell besser gesteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Die Hitzehilfe für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Hitzehilfe und die aufsuchende Sozialarbeit von Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleich SPD BE ähnlich KI
„Safe Places“ werden als sichere Orte geschaffen, die vor Gewalt, Witterung und Stress schützen und Stabilität bieten.
Wortlaut im Programm
Hierzu braucht es auch „Safe Places“ als sichere Orte, die vor Gewalt, widrigen Wetterbedingungen und akuten Stresssituationen schützen und gleichzeitig die Grundlage für Vertrauen, Stabilität und den Aufbau sozialer Kontakte bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Temporäre Rückzugsorte wie kleine Wohneinheiten, Schutzcontainer oder betreute Einzelräume gelten als menschenrechtliche Notwendigkeit.
Wortlaut im Programm
Temporäre Rückzugsorte – z. B. kleine Wohneinheiten, Schutzcontainer oder betreute Einzelräume – sind kein Luxus, sondern menschenrechtliche Notwendigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise unsicher SPD BE gleiches Thema KI
Bibliotheken, Bürgerämter, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Parks werden saisonal als „Safe Spaces“ für Obdachlose mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Bibliotheken, Bürgerämter, Krankenhäuser, aber auch Schwimmbäder oder Parks könnten bewusst saisonal als „Safe Spaces“ für obdachlose Bürger*innen mitgedacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Defensive Architektur, die langes Aufhalten und Schlafen auf öffentlichen Plätzen und in Parks verhindert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen defensive Architektur ein. Öffentliche Anlagen, wie Plätze, Parks und darauf befindliche Sitz- und Liegeflächen, dürfen nicht so gestaltet werden, dass bestimmte Nutzungen wie langes Aufhalten und Schlafen unterbunden werden. Link zum Original
Über das Sicher-Wohnen-Gesetz werden Wohnungskontingente für Wohnungsnotfälle einschließlich Careleavern festgelegt.
Wortlaut im Programm
Über das Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir Kontingente festlegen, die an sogenannte Wohnungsnotfälle vergeben werden müssen. Dazu zählen auch Careleaver, die aus der stationären Jugendhilfe oder Pflegefamilien heraus eine eigene Wohnung suchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Angebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ+ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten städtische Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau wirksamerer Antidiskriminierungsstellen und bauen Angebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ+ aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Geflüchtete erhalten Zugang zu Wohnungen und übergangsweise zu dezentralen Unterkünften mit menschenrechtlichen Standards.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Geflüchtete nicht in inhumanen isolierten Massenunterkünften leben und Kinder nicht an segregierten Schulstandorten für Geflüchtete (Ü 1.7420 LAG Bildung) statt an Regelschulen unterrichtet werden. Sie müssen Zugang zu Wohnungen haben und übergangsweise zu dezentralen, menschenrechtliche Standards wahrenden Unterkünften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig AfD BE gegenteilig Grüne BE gleiches Thema unsicher SPD BE ähnlich KI
Für wohnungslose Menschen werden höhere Wohnungskontingente eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Quoten für die mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung deutlich erhöhen und höhere Kontingente für wohnungslose Menschen einrichten, zu denen auch viele Geflüchtete gehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen an von Wohnungslosigkeit Betroffene.
Wortlaut im Programm
An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem gezielt 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Geschützten Wohnungsmarkt werden wir ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleich SPD BE ähnlich KI
Durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Land und Bezirken werden mehr Menschen aus Geflüchtetenunterkünften in eigenen Wohnraum vermittelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dem Land und den Bezirken mehr Menschen aus Geflüchtetenunterkünften in eigenen Wohnraum vermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Modellprojekte wie „Wohnen statt MUF“ in Marzahn werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Modellprojekte wie bspw. in Marzahn mit „Wohnen statt MUF“ sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Projekte, die Geflüchteten den Zugang zu Genossenschaftswohnungen erleichtern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir Projekte, die Zugang für Geflüchtete zu Genossenschaftswohnungen erleichtern, unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher SPD BE gleiches Thema KI
Ein Solidarfonds ermöglicht Geflüchteten und Wohnungslosen den Einzug in Genossenschaftswohnungen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Solidarfonds ermöglichen wir, dass Geflüchtete und Wohnungslose in Bestands- oder Neubauwohnungen von Genossenschaften ziehen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Die AV Wohnen werden so geändert, dass eine Wohnung angemietet werden kann, wenn die Miete unter den Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft liegt.
Wortlaut im Programm
Die Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) sind so zu ändern, dass Menschen auch eine Wohnung mieten können, wenn die Miete geringer ist als die Kosten für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Link zum Original
Dezentrale Fachberatungsstellen zur Wohnungssuche für Geflüchtete werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgeweitet und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem berlinweit dezentrale Fachberatungsstellen zur Unterstützung der Wohnungssuche für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ausweiten und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen schafft Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen sollte künftig Unterkunftsmöglichkeiten und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise unsicher KI
Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte fest, die regelmäßig kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden (u. a. Mindeststandards in der räumlichen und personellen Ausstattung, Infrastrukturprämien für die Bezirke pro untergebrachter Person, parlamentarische Feststellung einer Unterbringungsnotlage, inklusive Regelungen zur Definition und zeitlichen Dauer einer Notunterbringung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gegenteilig Grüne BE gleich KI
Eine Unterbringungsnotlage wird parlamentarisch festgestellt, mit Regeln zu Definition und Dauer der Notunterbringung.
Wortlaut im Programm
Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden (u. a. Mindeststandards in der räumlichen und personellen Ausstattung, Infrastrukturprämien für die Bezirke pro untergebrachter Person, parlamentarische Feststellung einer Unterbringungsnotlage, inklusive Regelungen zur Definition und zeitlichen Dauer einer Notunterbringung). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.