Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Linken in Berlin
27 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Linken.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Die Bezirke erhalten kostendeckend mehr Mittel für Ersatzvornahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senat und Bezirke arbeiten kooperativ zusammen, statt den Bezirken die Zuständigkeit für Bebauungspläne zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungszusammenarbeit von Berlin mit Brandenburger Gemeinden und Landkreisen wird intensiviert, um Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zu steuern und Naturräume zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke erhalten einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke erhalten mehr Mittel für Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden an diesen Konzepten verpflichtend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bezirke gilt in allen Bereichen das Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden finanziell für die Planung sozialer Infrastruktur in neuen Quartieren ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sollen gestärkt und die Bezirkspolitik verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanzierungssystem der Bezirke soll grundsätzlich geändert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Budgetierung der Bezirke auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung wird wegen Fehlanreizen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Globalsumme für die Bezirke soll bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Mittelverteilung an die Bezirke sollen soziale Lage, Bevölkerungsentwicklung, Zufriedenheit und Flächenfaktoren stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Senatsverwaltungen sollen sich gegenüber den Bezirken auf koordinierende Tätigkeiten beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufsicht über die Bezirke soll partnerschaftlich, unterstützend und transparent ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur dauerhaften Sicherung der Bezirksfinanzierung werden auch Verfassungsänderungen nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sollen stark sein und über die notwendigen Ressourcen verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Senat soll seine Steuerungsverantwortung gegenüber den Bezirken in vollem Umfang wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Missverhältnisse zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bei der Bezahlung sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlechtere Arbeitsplatzausstattung und Bezahlung in den Bezirken sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sollen Beteiligungsbeiräte einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschlüsse der Bezirksämter und des Rates der Bürgermeister sollen online veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sollen gesetzlich ermöglicht digital verfolgbar und dokumentiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zusammenarbeit zwischen Bezirksämtern und Beiräten wird durch verbindliche behördenübergreifende Standards für Mitwirkung vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Bezirk wird verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.