Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 27 von 3.513 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Kommunale Selbstverwaltung 9
Die Bezirke werden an diesen Konzepten verpflichtend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und Kommunale Galerien brauchen ein Konzept, das auf Langfristigkeit und Ausweitung setzt sowie Verlässlichkeit und Planbarkeit schafft. In die Konzepte zur Entw icklung der sozialen Infrastruktur (SIKo) gehören diese Einrichtungen ebenso wie kleine Spielstätten und Arbeitsräume für Künstler*innen. Dabei sind die Bezirke verpflichtend zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Bezirke sollen gestärkt und die Bezirkspolitik verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Bezirke und eine verbindliche Bezirkspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Bezirke sollen stark sein und über die notwendigen Ressourcen verfügen.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke mit ihren Verwaltungen, Bezirksämtern und BVVen kennen ihre Kieze mit den örtlichen Akteur*innen und Einwohner*innen am besten. Deshalb braucht es genau diese starken Bezirke mit den notwendigen Ressourcen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Missverhältnisse zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bei der Bezahlung sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem Berlin in der strukturellen Unterbezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgeholt hat, müssen wir nun Missverhältnisse von Hauptverwaltung im Vergleich zu den Bezirken überwinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schlechtere Arbeitsplatzausstattung und Bezahlung in den Bezirken sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Bezirke ihre Stellen auch gut besetzen können, müssen die schlechtere Arbeitsplatzausstattung und schlechtere Bezahlung aufgrund der Bewertungen beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Bezirke sollen Beteiligungsbeiräte einrichten.
Wortlaut im Programm
Auch die Bezirke sollten entsprechende Beteiligungsbeiräte einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Beschlüsse der Bezirksämter und des Rates der Bürgermeister sollen online veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschlüsse der B ezirksämter und des Rates der Bürgermeister online transparent machen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse auch digital verfolgt werden können und dokumentiert werden. Link zum Original
Öffentliche Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sollen gesetzlich ermöglicht digital verfolgbar und dokumentiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschlüsse der B ezirksämter und des Rates der Bürgermeister online transparent machen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse auch digital verfolgt werden können und dokumentiert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Bezirksämtern und Beiräten wird durch verbindliche behördenübergreifende Standards für Mitwirkung vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern und den jeweiligen Beiräten sollen vereinheitlicht werden, indem Standards für Mitwirkungsprozesse behördenübergreifend verpflichtend festgelegt werden. Link zum Original
Kommunalfinanzen 8
Die Bezirke erhalten einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke erhalten von uns einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bezirke erhalten mehr Mittel für Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen mit mehr finanziellen Mitteln für die Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Bezirke werden finanziell für die Planung sozialer Infrastruktur in neuen Quartieren ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant werden. Das erfordert, die Bezirke finanziell so auszustatten, dass sie den damit verbundenen Auftrag erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Das Finanzierungssystem der Bezirke soll grundsätzlich geändert werden.
Wortlaut im Programm
Das wird nur erreicht mit der Sicherung der Handlungsfähigkeit der Bezirke mit einer klaren und ehrlichen Ressourcenverteilung, indem das Finanzierungssystem der Bezirke grundsätzlich geändert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Budgetierung der Bezirke auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung wird wegen Fehlanreizen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Budgetierung auf Grundlage des betriebswirtschaftlichen Instruments der Kosten- und Leistungsrechnung führt zu Fehlanreizen bei der Angebotsplanung und -qualität und spielt damit die Bezirke in einem Nullsummenspiel gegeneinander aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Globalsumme für die Bezirke soll bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
In einem neuen Bezirksfinanzierungssystem muss die in der Verfassung vorgesehene Globalsumme bedarfsgerecht und auf transparente Weise ermittelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei der Mittelverteilung an die Bezirke sollen soziale Lage, Bevölkerungsentwicklung, Zufriedenheit und Flächenfaktoren stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Neuordnung der Bezirksfinanzen werden auch Faktoren wie die soziale Lage, die Bevölkerungsentwicklung, die allgemeine Zufriedenheit und Flächenfaktoren stärker bei der Mittelverteilung berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zur dauerhaften Sicherung der Bezirksfinanzierung werden auch Verfassungsänderungen nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um die bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke langfristig zu garantieren, schließen wir aber auch umfassendere Reformen einschließlich Verfassungsänderungen nicht aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Konnexitätsprinzip 4
Die Bezirke erhalten kostendeckend mehr Mittel für Ersatzvornahmen.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke erhalten eine kostendeckende Mittelaufstockung für Ersatzvornahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für die Bezirke gilt in allen Bereichen das Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Dabei muss Konnexität für alle Bereiche gelten: Wer bestellt, bezahlt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich unsicher SPD ähnlich KI
Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person.
Wortlaut im Programm
Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden (u. a. Mindeststandards in der räumlichen und personellen Ausstattung, Infrastrukturprämien für die Bezirke pro untergebrachter Person, parlamentarische Feststellung einer Unterbringungsnotlage, inklusive Regelungen zur Definition und zeitlichen Dauer einer Notunterbringung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf die Bundesländer und Kommunen nicht mit den Kosten alleinlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Senat und Bezirke arbeiten kooperativ zusammen, statt den Bezirken die Zuständigkeit für Bebauungspläne zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein kooperatives Miteinander zwischen Senat und Bezirken, statt den Bezirken immer wieder die Zuständigkeit für Bebauungspläne zu entziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Planungszusammenarbeit von Berlin mit Brandenburger Gemeinden und Landkreisen wird intensiviert, um Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zu steuern und Naturräume zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Berlin, den Berliner Außenbezirken und den Brandenburger Gemeinden und Landkreisen wird auf der Planungsebene intensiviert, um Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen zu steuern und den Schutz der Naturräume zu gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Aufsicht über die Bezirke soll partnerschaftlich, unterstützend und transparent ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Aufsicht muss partnerschaftlich, unterstützend und transparent ausgestaltet werden, z. B. mit Zielvereinbarungen auf Augenhöhe und beidseitigen Feedbackschleifen. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 2
Die Senatsverwaltungen sollen sich gegenüber den Bezirken auf koordinierende Tätigkeiten beschränken.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen sich die Senatsverwaltungen auf koordinierende Tätigkeiten beschränken und die Bezirke nicht dominieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Senat soll seine Steuerungsverantwortung gegenüber den Bezirken in vollem Umfang wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Mit der Verwaltungsreform gibt es jetzt endlich auch eine klare Steuerungsverantwortung durch den Senat gegenüber den Bezirken. Dafür hat der Senat jetzt auch neue Steuerungsinstrumente für eine bessere Zusammenarbeit mit den Bezirken. Wir machen uns dafür stark, dass die Berliner Landesregierung dem in vollem Umfang nachkommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
Jeder Bezirk wird verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Jeder Bezirk wird zudem verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.