Linke BE · Berlin bezahlbar machen · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Bodenpolitik
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 35 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 488 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 35Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 35
Bodenpolitik 35
Anwohner und ihre Vertretungen werden bei der Vergabe von Gewerbeflächen eng eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollen Anwohner*innen und deren Vertretungen eng eingebunden werden. Link zum Original
Mit Mieterräten und Beiräten werden neue Leitlinien für die Vergabe von Gewerbeflächen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Mieter*innenräten und Beiräten werden neue Leitlinien für die Vergabe von Gewerbeflächen für eine optimale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und soziale und kulturelle Angebote erarbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Das Vorkaufsrecht wird zu Kaufpreisen wieder eingeführt, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten, streiten wir für die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts zu Kaufpreisen, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Die Kooperative Baulandentwicklung wird nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperative Baulandentwicklung nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE ähnlich KI
Bauvorhaben müssen die Anforderungen der kooperativen Baulandentwicklung erfüllen.
Wortlaut im Programm
Vorhaben müssen die Anforderungen an die kooperative Baulandentwicklung erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
Die Konzeptverfahren werden reformiert und niedrigschwelliger gestaltet, um kleineren gemeinwohlorientierten Trägern Zugang zu öffentlichen Liegenschaften zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um kleineren, gemeinwohlorientierten Trägern, wie Stiftungen oder dem Mietshäusersyndikat, einen Zugriff auf öffentliche Liegenschaften zu ermöglichen, wollen wir die Konzeptverfahren reformieren und niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich KI
Die Privatisierung öffentlicher Flächen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Flächenprivatisierungen schließen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE gleich KI
Landeseigene Grundstücke am Molkenmarkt werden ausschließlich durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften entwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Molkenmarkt wollen wir zu einem attraktiven Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickeln. Landeseigene Grundstücke sollen dort ausschließlich durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften entwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Boden wird als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise unsicher KI
Der öffentliche Bodenbestand wird gehalten und vermehrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich unsicher KI
Öffentlicher Boden wird unter demokratische Kontrolle gestellt und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickeln. Link zum Original
Mit einem Bodensicherungsgesetz werden die Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen als Berliner Bodenfonds gleichen Grundsätzen unterworfen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Über den öffentlichen Boden wird mit einem öffentlichen Kataster Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Link zum Original
Vergabeverfahren für öffentlichen Boden erfolgen transparent, unter parlamentarischer Kontrolle und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft über einen Bodenbeirat.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise KI
Für öffentlichen Boden gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich Grüne BE ähnlich KI
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH wird auf gemeinwohlorientierte Entwicklungen und kooperative Stadtentwicklung neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der landeseigenen Immobilienverwaltung und -entwicklung, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), werden wir neu ausrichten. Sie soll stärker Dienstleisterin für gemeinwohlorientierte Entwicklungen werden und künftig stärker an der kooperativen Stadtentwicklung ausgerichtet und auch organisatorisch entsprechend aufgestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig unsicher Grüne BE ähnlich KI
Eine Taskforce von BIM und Senatsverwaltungen überarbeitet und betreut die Vergabeverfahren nach den Bedürfnissen gemeinwohlorientierter Träger.
Wortlaut im Programm
Eine neue Taskforce der BIM und der zuständigen Senatsverwaltungen soll die Vergabeverfahren entlang den Bedürfnissen gemeinwohlorientierter Träger überarbeiten und zukünftig betreuen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Zwecke spielt der spekulationsgetriebene Bodenwert keine Rolle mehr.
Wortlaut im Programm
Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise KI
Für landeseigene Flächen richten sich Mieten und Erbpachtzinsen nach dem öffentlichen Nutzen statt nach Marktüblichkeit.
Wortlaut im Programm
Marktübliche Mieten oder Erbpachtzinsen sollen nicht mehr maßgeblich sein, sondern der öffentliche Nutzen bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise Grüne BE teilweise KI
Über einen Bodenbeirat, der zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte und zu Ankäufen berät, wird die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Über den Berliner Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden. Link zum Original
Für öffentlich zugängliche Ufer sind Ankäufe und notfalls Enteignungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Das Uferwegekonzept wird fortgeführt und überarbeitet. Ziel ist es, die Gewässerufer Berlins im Einklang mit dem Naturschutz und öffentlich zugänglich zu gestalten. Hierfür sind auch Ankäufe und notfalls Enteignungen vorzusehen. Link zum Original
Boden wird als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist Boden der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Wir werden ihn daher als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls reorganisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
Der öffentliche Bodenbestand wird gesichert und vermehrt.
Wortlaut im Programm
Es ist unser erklärtes Ziel, den öffentlichen Bestand an Boden zu sichern, zu vermehren und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Der öffentliche Bodenbestand wird unter demokratische Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Es ist unser erklärtes Ziel, den öffentlichen Bestand an Boden zu sichern, zu vermehren und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise KI
Privatisierungen von öffentlichem Grund und Boden werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Privatisierungen von öffentlichem Grund und Boden verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gegenteilig Grüne BE gleich SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen werden per Bodensicherungsgesetz in ein öffentliches Kataster eingetragen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz werden wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, in ein öffentliches Kataster eintragen, ein grundsätzliches Veräußerungsverbot verhängen und die Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen beteiligen, u. a. durch einen Bodenbeirat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Für landeseigene Flächen und Gebäude gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz werden wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, in ein öffentliches Kataster eintragen, ein grundsätzliches Veräußerungsverbot verhängen und die Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen beteiligen, u. a. durch einen Bodenbeirat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich Grüne BE ähnlich KI
Die Zivilgesellschaft wird über einen Bodenbeirat an Bodenentscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bodensicherungsgesetz werden wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, in ein öffentliches Kataster eintragen, ein grundsätzliches Veräußerungsverbot verhängen und die Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen beteiligen, u. a. durch einen Bodenbeirat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
In der Berliner Verfassung wird eine Privatisierungsbremse verankert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleich SPD BE gleich KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werben wir für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Das Land kauft weitere Flächen an.
Wortlaut im Programm
Neben dem weiteren Ankauf von Flächen soll auch die Vergabe einer transparenten Strategie folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Die Vergabe landeseigener Flächen folgt einer transparenten Strategie.
Wortlaut im Programm
Neben dem weiteren Ankauf von Flächen soll auch die Vergabe einer transparenten Strategie folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich KI
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, die 2020 gegründete Berliner Bodenfonds GmbH zu stärken und den Ankaufsfonds aufzustocken, um in der wachsenden Stadt strategische Immobilien- und Grundstücks - ankäufe vornehmen und Grundstücksreserven anlegen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Der Ankaufsfonds für strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, die 2020 gegründete Berliner Bodenfonds GmbH zu stärken und den Ankaufsfonds aufzustocken, um in der wachsenden Stadt strategische Immobilien- und Grundstücks - ankäufe vornehmen und Grundstücksreserven anlegen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich KI
Queere Wohnprojekte werden bei der Vergabe landeseigener Grundstücke bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Projekte für queeres Wohnen im Alter und generationenübergreifende Hausprojekte werden wir massiv fördern und bei der Vergabe landeseigener Grundstücke priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.