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Linke · Berlin bezahlbar machen

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 244 von 3.513 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (68). Bei 101 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 244
Öffentlicher Nahverkehr 68
Nahverkehrstarife 26
Rad- und Fußverkehr 23
Schienennetz 19
Straßennetz 17
Verkehrssicherheit 17
Individualverkehr 14
Barrierefreiheit 12
Güterverkehr 10
Luftverkehr 7
Bahnunternehmen 4
  1. Der rechtzeitige Zulauf neuer S-Bahn-Fahrzeuge und der rechtssichere Abschluss der Vergabe der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd werden sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit es keine nächste S-Bahn-Krise gibt, müssen der rechtzeitige Zulauf neuer Fahrzeuge und der rechtssichere Abschluss der Vergabe der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd sichergestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Die Berliner S-Bahn wird kommunalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben weiterhin die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn an, damit notwendige Investitionen getätigt werden, damit Gewinne in Berlin bleiben und um Leistungen direkt vergeben zu können, statt langwierige Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Die Kommunalisierung der S-Bahn erfolgt über den Einstieg Berlins und Brandenburgs in die S-Bahn Berlin GmbH oder über ein landeseigenes Betreiberunternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunalisierung soll über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH oder über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn erfolgen. Die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung werden wir endlich einleiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung über die Kommunalisierung der S-Bahn werden eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunalisierung soll über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH oder über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn erfolgen. Die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung werden wir endlich einleiten. Link zum Original
Schifffahrt 4
  1. Der Schiffsverkehr in Berlin wird weitestgehend elektrisch betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Schiffsverkehr innerhalb Berlins weitestgehend mit Strom zu betreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Für den privaten Schiffsverkehr wird eine entsprechende Ladeinfrastruktur geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für den privaten Schiffsverkehr entsprechende Infrastruktur planen und bei den Bundesbehörden dafür werben, die Abgasregularien für private und gewerbliche Schiffe zu verschärfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Ausrüstung landeseigener Schiffe und von Schiffen im Berlin-Tourismus mit emissionsfreien Antrieben soll finanziell gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 197 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausrüstung von landeseigenen Schiffen sowie Schiffen im Berlin-Tourismus mit emissionsfreien Antrieben ist finanziell zu fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 3
  1. Der Regionalbahn- und S-Bahn-Verkehr ins Umland wird ausgebaut, um Pendlern den Umstieg vom Auto zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Ausbau des Regionalbahn- und S-Bahn-Verkehrs in das Umland schaffen wir für Pendler*innen attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  2. Auf der Regionallinie nach Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) wird ein 15-Minuten-Takt eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der nachfragestärksten Linie nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) soll das Angebot auf einen 15-Minuten-Takt verdichtet werden. Link zum Original
  3. Die Bahnangebote nach Rostock und Stralsund bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote nach Rostock und Stralsund müssen erhalten werden. Link zum Original
Tempolimits 2
  1. Auf Bundesebene wird Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Bund für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ein und nutzen unabhängig davon alle Möglichkeiten, um Tempo 30 auch auf Berliner Straßen umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  2. Alle Möglichkeiten zur Umsetzung von Tempo 30 auf Berliner Straßen werden genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Bund für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ein und nutzen unabhängig davon alle Möglichkeiten, um Tempo 30 auch auf Berliner Straßen umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Elektromobilität 1
  1. Die BVG-Busflotte wird spätestens bis 2035 elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir elektrifizieren die Busflotte der BVG schnellstmöglich, spätestens bis 2035, um die Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu senken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
  1. Eine öffentliche Ladeinfrastruktur, die auch Mieterinnen und Mietern ohne eigenen Stellplatz offensteht, wird unter Regie des landeseigenen Stadtwerks auf- und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft des Kraftverkehrs ist zudem elektrisch. Daher werden wir eine leistungsfähige öffentliche Ladeinfrastruktur, die auch für Mieter*innen ohne eigenen Stellplatz nutzbar ist, unter Regie des landeseigenen Stadtwerks auf- bzw. ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
  1. Das Land investiert in den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir gezielt in eine klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr und den Fuß- und Radverkehr investieren und den BaumEntscheid konsequent umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  2. Mobilität soll für alle unabhängig vom Einkommen erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss für alle erreichbar sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
  3. Der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr wird gestärkt und erhält mehr Platz und Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verkehrspolitik wieder in die richtige Richtung lenken, indem wir den Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr stärken, ihm mehr Platz und Vorrang einräumen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  4. Das Mobilitätsgesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Mobilitätsgesetz werden wir evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  5. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wird in einem breiten Bündnis mit der Stadtgesellschaft beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein breites Bündnis mit der Stadtgesellschaft schmieden und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes beschleunigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
  6. Mobilität darf nicht von Wohnort, Autobesitz, Gesundheitszustand oder Einkommen abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist für uns klar: Mobilität darf weder vom Wohnort noch vom Besitz eines Pkw, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  7. Vorrang haben ein überzeugendes ÖPNV-Angebot, ein umfassendes Radwegenetz und barrierefreie Gehwege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Priorität liegt daher auf einem überzeugenden Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie dem Ausbau eines umfassenden Radwegenetzes und von barrierefreien Gehwegen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  8. Bis 2035 sollen mindestens 90 Prozent aller Wege in Berlin im Umweltverbund zurückgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Planwerke richten wir danach aus, dass 2035 mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt werden. Link zum Original
  9. Die Planungskapazitäten für ÖPNV-Verbindungen, Brücken sowie Rad- und Fußwege in Hauptverwaltung und Bezirken werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Planungskapazitäten für neue ÖPNV-Verbindungen und Brücken sowie Rad- und Fußwege in der Hauptverwaltung und den Bezirken ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  10. Bundes- und EU-Mittel für Infrastruktur werden vollständig genutzt und ausreichend Planungen vorgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die zur Verfügung stehenden Bundes- und EU- Mittel optimal auszunutzen, keine Mittel verfallen zu lassen und genügend Planungen für Infrastrukturprojekte „in der Schublade“ zu haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  11. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in neuen Stadtquartieren wird deutlich beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Stadtquartieren deutlich beschleunigen, insbesondere dort, wo viele bezahlbare Wohnungen neu entstehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  12. Mit Brandenburg wird über Park-and-Ride-Plätze, Fahrradparkhäuser, Radwege und eine gemeinsame Mobilitätsplanung verhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit unserem Nachbarbundesland auch über den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen, Fahrradparkhäusern und Radwegen innerhalb Brandenburgs sprechen mit dem Ziel, eine verkehrsmittelübergreifende gemeinsamen Mobilitätsplanung im Umweltverbund voranzubringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  13. Alle Menschen sollen ihre Ziele einfach, sicher und selbstbestimmt erreichen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Link zum Original
  14. Die öffentliche Toilettenversorgung an Bahnhöfen und Umsteigepunkten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Toi - lettenversorgung an Bahnhöfen und Umsteigepunkten soll verbessert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  15. Die Anliegen der Betroffenen werden in einem transparenten, barrierefreien Verfahren berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Das jeweils passende Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs in einer Straße oder einem Kiez soll vor Ort in den Bezirken entschieden und mit Beteiligungsverfahren begleitet werden. Dabei sind die Anliegen der Betroffenen in einem transparenten, barrierefreien Verfahren zu berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  16. Der Kraftverkehr soll künftig abnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft des Kraftverkehrs ist weniger Kraftverkehr. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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