Linke · Berlin bezahlbar machen · Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen zu Tarifbindung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 43 Forderungen zum Schwerpunkt „Tarifbindung“, von 247 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 43Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 43
Tarifbindung 43
Für die Reintegration der rund 2.000 Beschäftigten der Berlin Transport in die BVG wird ein Fahrplan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Fahrplan für die geordnete Reintegration der etwa 2.000 Mitarbeiter*innen der Berlin Transport (BT) in die BVG aufstellen. Link zum Original
Eine zentrale bedarfsdeckende Tarifmittelvorsorge für Beschäftigte sozialer Träger wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Damit Tarifanpassungen auch bei den Beschäftigten von sozialen Trägern ankommen, werden wir eine zentrale bedarfsdeckende Tarifmittelvorsorge einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Rückgang der Tarifbindung wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Damit die wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Beschäftigten ankommt, wollen wir den Rückgang der Tarifbindung korrigieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Forderungen des DGB zur Stärkung der Tarifbindung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nur noch 45 Prozent der Beschäftigten in Berlin arbeiten in Betrieben mit Tarifbindung. Das ist weniger als im Bundesgebiet. Um diesen negativen Trend zu stoppen, wollen wir Forderungen des DGB unterstützen, mit den Verbänden der Arbeitgeber sprechen und über den Bundesrat versuchen, sogenannte „OT-Verbände“ (das sind Arbeitgeberverbände, die explizit Unternehmen ohne Tarifverträge schützen sollen) abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Über den Bundesrat wird die Abschaffung von Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nur noch 45 Prozent der Beschäftigten in Berlin arbeiten in Betrieben mit Tarifbindung. Das ist weniger als im Bundesgebiet. Um diesen negativen Trend zu stoppen, wollen wir Forderungen des DGB unterstützen, mit den Verbänden der Arbeitgeber sprechen und über den Bundesrat versuchen, sogenannte „OT-Verbände“ (das sind Arbeitgeberverbände, die explizit Unternehmen ohne Tarifverträge schützen sollen) abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Innungen im Handwerk werden verpflichtet, Tarifverhandlungen zu führen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Innungen im Handwerk verpflichten, Tarifverhandlungen zu führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei landeseigenen Unternehmen, deren Töchtern, sozialen Trägern und allen Unternehmen mit öffentlichem Geld soll es tarifliche und sichere Arbeitsplätze geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören tarifliche und sichere Arbeitsplätze bei landeseigenen Unternehmen, deren Töchtern, sozialen Trägern und allen Unternehmen, an die öffentliches Geld fließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Alle Landesbeteiligungen sollen tarifgebunden sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen und aller sonstigen Landesbeteiligungen an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrages des jeweiligen Mutterunternehmens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Tarifniveau aller Tochterunternehmen und Landesbeteiligungen wird an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrags des Mutterunternehmens angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen und aller sonstigen Landesbeteiligungen an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrages des jeweiligen Mutterunternehmens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Zur Tarifflucht ausgelagerte Servicetöchter wie BT, CFM, VSG und T&M GmbH werden unverzüglich gesellschaftsrechtlich in die Mutterunternehmen integriert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die zum Zwecke der Tarifflucht ausgelagerten Servicetöchter wie die BT, die CFM, die VSG oder die T&M GmbH unverzüglich auch gesellschaftsrechtlich in das Mutterunternehmen integriert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Beschäftigte freier Träger dürfen keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben als Landesbeschäftigte.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten der Freien Träger dürfen deshalb keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben als direkt beim Land Beschäftigte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Träger, die in Anlehnung an den TV-L bezahlen, erhalten eine uneingeschränkte Refinanzierung.
Wortlaut im Programm
Es muss eine uneingeschränkte Refinanzierung geben, wenn Träger ihre Beschäftigten in Anlehnung an den TV-L bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Zuwendungen werden bei Tariferhöhungen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Zuwendungen müssen bei Tariferhöhungen entsprechend angepasst werden, damit die Zuwendungsempfänger Tariferhöhungen nicht durch eine Einschränkung ihres Angebotes refinanzieren müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Auch tarifliche Zusatzleistungen bei freien Trägern werden refinanziert.
Wortlaut im Programm
Zu den refinanzierten Tarifleistungen gehören auch alle tariflichen Zusatzleistungen, die Beschäftigten der Freien Träger müssen endlich auch die Hauptstadtzulage erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Beschäftigte freier Träger erhalten die Hauptstadtzulage.
Wortlaut im Programm
Zu den refinanzierten Tarifleistungen gehören auch alle tariflichen Zusatzleistungen, die Beschäftigten der Freien Träger müssen endlich auch die Hauptstadtzulage erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zuwendungsempfänger werden rechtlich zu tariftreuer Bezahlung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Parallel zu einer gesicherten Refinanzierung braucht es zukünftig auch eine rechtliche Verpflichtung für Zuwendungsempfänger, ihre Beschäftigten tariftreu zu entlohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Transparenzdatenbank zeigt, welche Träger nach Tarif zahlen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Transparenzdatenbank wollen wir schon jetzt sichtbar machen, welche Träger nach Tarif zahlen. Link zum Original
Für den sozialen Bereich wird langfristig ein gegenfinanzierter, allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag auf Basis des TV-L angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für den sozialen Bereich ist das langfristige Ziel ein gegenfinanzierter und allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag auf Basis des TV-L. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die sozialpartnerschaftliche Initiative für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag bei Beschäftigungs- und Bildungsträgern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Beschäftigungs- und Bildungsträger unterstützen wir weiter die sozialpartnerschaftliche Initiative für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Hauptstadtzulage wird auch Beschäftigten an Hochschulen, bei freien Trägern und im mittelbaren Landesdienst gewährt.
Wortlaut im Programm
Die Zulage muss auch den Beschäftigten an den Hochschulen und bei Freien Trägern und im mittelbaren Landesdienst gewährt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine Aushebelung der Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen durch höhere Wertgrenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen. Wir stellen uns entschieden dagegen, dass diese Regelung durch die Anhebung der Wertgrenzen ausgehebelt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD teilweise KI
Tarifgebundene Unternehmen werden durch Präqualifizierung und das Sozialkassenverfahren von der Nachweispflicht zur Tariftreue entlastet.
Wortlaut im Programm
Gerade tarifgebundene Unternehmen wollen wir von der Nachweispflicht zur Tariftreue durch Präqualifizierungsverfahren und das Sozialkassenverfahren der Bauindustrie spürbar entlasten. Link zum Original
Bei mehrjährigen Aufträgen sichert eine Lohngleit- und Preisanpassungsklausel die Weitergabe von Tarifsteigerungen an Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer Lohngleit- und Preisanpassungsklausel wollen wir bei Aufträgen mit mehrjähriger Laufzeit sicherstellen, dass die Auftragnehmer Tarifsteigerungen an ihre Beschäftigten weitergeben können. Link zum Original
In Ausschreibungen werden Personalaufwand und Qualitätskriterien verbindlich vorgegeben, etwa für Schulcatering oder Reinigung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in den Ausschreibungen auch der jeweilige Personalaufwand und die Qualitätskriterien für eine Leistung verbindlich vorgegeben werden, etwa für Schulcatering oder Reinigungsaufträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Vorgaben des Vergabegesetzes werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Vorgaben des Vergabegesetzes müssen effektiv kontrolliert werden, damit sie Wirkung entfalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Zur Kontrolle des Vergabegesetzes gehören Vor-Ort-Kontrollen.
Wortlaut im Programm
Zu einer wirksamen Kontrolle gehören auch Vor-Ort-Kontrollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Prüf- und Ermittlungsdienst der Berliner Bauwirtschaft (SoKa Bau) wird dauerhaft in die Kontrolle eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Prüf- und Ermittlungsdienst der Berliner Bauwirtschaft (SoKa Bau) soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dauerhaft eingebunden werden. Link zum Original
Für Beschäftigte der Auftragnehmer wird eine Melde- und Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Da die Beschäftigten am besten wissen, ob bei den Arbeitsbedingungen alles korrekt abläuft, soll eine Melde- und Beschwerdestelle für die Beschäftigten der Auftragnehmer eingerichtet werden. Link zum Original
Das Land Berlin soll im Rahmen seiner Möglichkeiten die Tarifbindung erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch das Land Berlin – im Rahmen seiner landespolitischen Möglichkeiten – für eine Erhöhung der Tarifbindung sorgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Tariftreue bei öffentlicher Vergabe wird konsequent angewendet und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe muss konsequent angewendet und die Einhaltung kontrolliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Freie Träger und Zuwendungsempfänger werden zur Bezahlung nach Tarif angehalten.
Wortlaut im Programm
Freie Träger und Zuwendungsempfänger müssen zur Bezahlung nach Tarif angehalten und entsprechend refinanziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Tarifliche Bezahlung bei freien Trägern und Zuwendungsempfängern wird entsprechend refinanziert.
Wortlaut im Programm
Freie Träger und Zuwendungsempfänger müssen zur Bezahlung nach Tarif angehalten und entsprechend refinanziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Tarifliche Bezahlung wird wieder Förderkriterium der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
In der Wirtschaftsförderung muss wieder tarifliche Bezahlung als Förderkriterium eingeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Tarifverträge werden auf Landesebene so weit wie möglich für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
Von der Möglichkeit, Tarifverträge auf Landesebene für allgemeinverbindlich zu erklären, muss maximal Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Assistenten im Arbeitgebermodell werden so gut bezahlt wie bei Assistenzdiensten Angestellte.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Assistent*innen genauso gut bezahlt werden wie ihre Kolleg*innen, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Im Zuwendungsbereich sowie bei öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe soll Tarifbindung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe von qualifizierten Beschäftigten in Guter Arbeit erbracht werden: Die Linke setzt sich für eine Tarifbindung im Zuwendungsbereich und bei öffentlichen und Freien Trägern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Das Land stärkt die Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Auch wenn zentrale Regelungen auf Bundesebene getroffen werden müssen, kann das Land Berlin bereits heute wichtige Weichen stellen, etwa durch die Stärkung der Tarifbindung, die Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil, die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie den lebenslangen Anspruch auf zeitgemäße Qualifizierung und Weiterbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
In allen Kultureinrichtungen werden Tarifverträge in Orientierung an TVöD und TV-L angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Tarifverträge in allen Kultureinrichtungen einsetzen, orientiert an TVöD und TV-L. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Ausweitung der NV-Bühne-Verträge auf technische Gewerke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Ausweitung der Normalvertrag-(NV-)Bühne-Vertragsverhältnisse auf technische Gewerke. Link zum Original
Sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen sollen bei Auftragsvergaben der Rundfunkanstalten und bei Filmproduktionen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. vergleichbarer branchenüblicher Vergütungs- und Arbeitsmodelle bei einer Auftragsvergabe durch die Anstalten sowie bei Filmproduktionen weiter verbessert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Tarifverträge TV-L und TVöD sollen schrittweise angeglichen werden, um Ungleichbehandlung etwa bei Unikliniken zu beenden.
Wortlaut im Programm
Mit einer schrittweisen Angleichung der beiden Tarifverträge TVL und TvöD wollen wir zugleich auch die Ungleichbehandlung bei Unikliniken und anderen Fachbereichen beenden. Link zum Original
Das Personal in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose wird tarifgerecht entlohnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose beschäftigte Personal eine tarifgerechte Entlohnung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
Für die Branche der Unterkunftsbetreiber wird der Abschluss eines Tarifvertrags angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose beschäftigte Personal eine tarifgerechte Entlohnung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Hierzu ist ein Tarifvertrag in der Branche Voraussetzung, für dessen Abschluss wir uns einsetzen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.