CDU (Berlin) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (290)

1. +0,95: Altersarmut, von der Frauen besonders betroffen sind, soll wirksam bekämpft werden.
2. +0,90: Jedes Kind soll unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, das Beste aus sich herauszuholen.
3. +0,90: Kinderarmut soll entschlossen bekämpft werden.
4. +0,90: Für Menschen, die reguläre Angebote nicht nutzen können, werden mehr niedrigschwellige, sichere und betreute Unterbringungsformen geschaffen.
5. +0,90: Die medizinische Versorgung für von Obdachlosigkeit betroffene und nicht krankenversicherte Menschen wird verbessert und am Konzept der Landesgesundheitskonferenz ausgerichtet.
6. +0,85: Es werden zusätzliche Schutzplätze für Gewaltopfer geschaffen.
7. +0,85: Betroffene häuslicher Gewalt sollen schnell eine neue Wohnung bekommen.
8. +0,85: In den Wohnraumförderfonds fließen zusätzlich über 750 Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen.
9. +0,85: Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.
10. +0,85: Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.
11. +0,85: Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.
12. +0,85: Untermieter erhalten Zugang zur Mietpreisprüfstelle.
13. +0,85: Der Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung wird gesichert, entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer.
14. +0,85: Mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird Studierenden und Auszubildenden der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtert.
15. +0,85: Dort, wo Kinder mehr Unterstützung brauchen, wird gezielt nachgesteuert.
16. +0,85: Inklusive Beschulung wird an Regelschulen ebenso ausgebaut wie an Förderschulen.
17. +0,85: Allen Menschen soll echte Teilhabe unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensumständen ermöglicht werden.
18. +0,85: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können.
19. +0,85: Armut soll wirksam bekämpft, Chancen eröffnet und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht werden.
20. +0,85: Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sollen gestärkt werden.

und 270 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (24)

1. +0,00: Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
2. +0,00: Die Preisstabilität für die Kunden der Fernwärme wird erhalten.
3. +0,00: Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenen und 5.000 Euro pro Kind eingeführt.
4. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum reduziert und bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen.
5. +0,00: Es werden Anreize geschaffen, damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können.
6. +0,00: Klare und verlässliche Regeln sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.
7. +0,00: Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet.
8. +0,00: Die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent wird unterstützt.
9. +0,00: Das Baukostenzuschussprogramm für Schulen in freier Trägerschaft wird gestärkt, um zusätzliche Schulplätze zu schaffen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und öffentliche Schulen zu entlasten.
10. +0,00: Verbindliche Kooperationen beispielsweise mit Sportvereinen und Musikschulen werden ausgebaut.
11. +0,00: Verbindliche Grundstandards in Deutsch und Mathematik gelten als Basis verlässlicher Bildung.
12. +0,00: Praktische Talente werden gefördert.
13. +0,00: Grundlegende Erste-Hilfe-Kompetenzen und Wiederbelebungskompetenzen werden an allen Schulen etabliert.
14. +0,00: Für Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste und weitere Dienstleister werden digitale Parkausweise für das gesamte Stadtgebiet geschaffen.
15. +0,00: Quartiersgaragen werden ausgebaut, um in dicht bebauten Kiezen zusätzlichen Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen.
16. +0,00: Sichere Fahrradabstellanlagen werden erweitert.
17. +0,00: Steuern und Abgaben im Luftverkehr werden spürbar gesenkt.
18. +0,00: Die Luftverkehrssteuer wird deutlich reduziert.
19. +0,00: Spielplätze und Grünanlagen müssen sichere und gepflegte Orte für alle, insbesondere für Familien, sein.
20. +0,00: Trinkwasser wird in und an Schulgebäuden kostenlos bereitgestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (48)

1. −0,85: Enteignungen privaten Eigentums werden abgelehnt.
2. −0,85: Das Gymnasium gilt als unverzichtbare Schulform für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler und als Vorbereitung auf ein Hochschulstudium.
3. −0,80: Enteignungen werden abgelehnt.
4. −0,80: Ein Anschlag auf Eigentum durch Enteignungen und Zwangsverwaltungen wird abgelehnt.
5. −0,80: Eine schnelle Umsetzung dieser Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene wird gefordert.
6. −0,75: Am gegliederten Schulsystem wird festgehalten.
7. −0,75: Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.
8. −0,65: Privateigentum, unternehmerische Initiative und Leistungsbereitschaft sind zentrale Pfeiler der Wirtschaftspolitik.
9. −0,65: Gleichmacherei wird abgelehnt.
10. −0,65: Ein Migrationshintergrund darf die Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht aushebeln.
11. −0,60: Die Einführung eines Mietendeckels wird abgelehnt.
12. −0,60: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
13. −0,60: Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gelten nur Eignung, Leistung und Befähigung.
14. −0,55: Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.
15. −0,55: Ein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
16. −0,55: Enteignungen ganzer Branchen werden abgelehnt.
17. −0,55: Am Konzept des Religionsverfassungsrechts wird festgehalten.
18. −0,50: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
19. −0,50: Quoten statt Leistung in der Justiz werden abgelehnt.
20. −0,50: Das Gymnasium wird erhalten und gestärkt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.539)

1. +0,95: Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland werden strafbar.
2. +0,95: Der antisemitische Al-Quds-Marsch wird verboten.
3. +0,95: Der Verkauf von Heimtieren auf öffentlichen Plätzen wird verboten.
4. +0,90: Straßenprostitution wird in ganz Berlin verboten.
5. +0,90: Hamas-Propaganda ist an Berliner Schulen verboten.
6. +0,90: Der vom Berliner Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur-Moschee in Neukölln wird verboten.
7. +0,90: Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal bleibt untersagt.
8. +0,85: Niemand darf dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
9. +0,85: Antisemitische Versammlungen, die zu Hass gegen Jüdinnen und Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, müssen bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden können.
10. +0,85: Der Bau großtechnischer Windenergieanlagen im Berliner Stadtgebiet, insbesondere in Wäldern und Erholungsräumen, wird abgelehnt.
11. +0,76: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich.
12. +0,76: Alle Einrichtungen werden zu verbindlichen Schutzkonzepten mit klaren Handlungsanweisungen, regelmäßigen Schulungen und konsequenter Umsetzung im Alltag verpflichtet.
13. +0,76: Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
14. +0,76: Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.
15. +0,76: Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.
16. +0,76: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben.
17. +0,76: Die Bezirke werden verpflichtet, im Straßennetz ausreichend Lade- und Lieferzonen vorzuhalten.
18. +0,76: Bei Neuausschreibungen von Stellen mit unverändertem Anforderungsprofil besteht eine besondere Begründungspflicht.
19. +0,75: Eine Bundesratsinitiative wird angestrebt, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen.
20. +0,72: In den Freibädern bleibt es bei Taschenkontrollen.

und 1.519 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (379)

1. −0,95: Die Zivilklausel an Hochschulen wird abgeschafft.
2. −0,95: Der Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit soll wieder abgeschafft werden.
3. −0,80: Das Berliner Solargesetz wird abgeschafft, weil entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.
4. −0,80: Die Hunderasseliste wird abgeschafft.
5. −0,76: Bürokratische Hürden werden abgebaut.
6. −0,76: Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
7. −0,76: Bürokratie wird konsequent abgebaut.
8. −0,76: Verfahren werden gestrafft.
9. −0,76: Genehmigungsfiktionen werden konsequent genutzt.
10. −0,76: Der geänderte rechtliche Status wird genutzt, um den Netzausbau zu vereinfachen und zu beschleunigen.
11. −0,76: Im Baubereich werden Verfahren beschleunigt, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen an Start-up- und Kreativflächen.
12. −0,76: Das Berliner Hochschulgesetz wird angepasst, um doppelte Verwaltungsprozesse und kleinteilige Steuerung abzubauen.
13. −0,76: Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
14. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
15. −0,76: Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.
16. −0,76: Bürokratie wird verringert.
17. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Berliner Gewässer werden vereinfacht.
18. −0,76: Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden deutlich zurückgefahren.
19. −0,76: In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
20. −0,76: Förderverfahren für dieses Engagement sollen vereinfacht werden.

und 359 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (72, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das ehemalige Flughafenterminal wird für die Berliner Hochschule für Technik umgebaut und soll Forschung, Lehre und innovative Unternehmen an einem Ort zusammenbringen.
3. weniger Pflichten: Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch flexible Vertragsmodelle wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht, auch für temporäre Konzepte.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durch vereinfachte Vergabeverfahren wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht.

und 67 weitere, alle im Programm.

Schüler (121, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Fachkräfte wird ein bedarfsgerechtes Angebot an internationalen Schulen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: An weiterführenden Schulen wird ein Tag des Handwerks eingeführt, an dem regionale Betriebe die beruflichen Perspektiven im Handwerk vorstellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutsch und Mathematik werden in den Grundschulen gezielt gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dort, wo Kinder mehr Unterstützung brauchen, wird gezielt nachgesteuert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungserfolg wird durch klare Standards, gute Rahmenbedingungen und individuelle Förderung für leistungsschwache wie leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gesichert.

und 116 weitere, alle im Programm.

Mieter (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Mieterschutz wird Recht konsequent durchgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchsetzung bestehender Mieterrechte wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter werden gezielt weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter können ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen.
5. mehr Geld: Übermäßig steigenden Mieten wird mit mehr und schnellerem Wohnungsbau begegnet.

und 26 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestand an Straßenbäumen wird deutlich erhöht und bis zum Jahr 2040 auf eine Million Bäume gesteigert, um die Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze und Extremwetter zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wälder Berlins werden klimaresilient weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kiefernreinbestände werden schrittweise in strukturreiche Laubmischwälder umgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Teilen des Tempelhofer Feldes wird ein neuer Stadtwald entwickelt, der als zweite grüne Lunge das Stadtklima verbessern und die Lebensqualität steigern soll.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dächer und Fassaden werden verstärkt begrünt, vor allem bei öffentlichen Gebäuden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau sicherer und gut sichtbarer Überquerungsmöglichkeiten wird fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit temporären Fußgängerüberwegen werden Gefahrenstellen zeitnah entschärft, bis dauerhafte bauliche Lösungen umgesetzt sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger wird weiter verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bordsteinabsenkungen werden schrittweise überall dort umgesetzt, wo Menschen Straßen queren, Haltestellen erreichen oder zentrale Einrichtungen nutzen.

und 23 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll bestmöglichen Schutz erhalten.
2. mehr Geld: Die Polizei soll eine angemessene Besoldung erhalten.
3. weniger Pflichten: Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkleidung und Schutzausrüstung müssen den heutigen Anforderungen entsprechen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Schutzausrüstung, die den heutigen Anforderungen entsprechen muss, gehören stichsichere Westen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leerstände landeseigener Immobilien werden gezielt für Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Forschung, Wissenschaft, Start-ups und etablierten Unternehmen wird gezielt gestärkt und weiter ausgebaut.
3. mehr Geld: Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand, Start-ups und Wissenschaft wird intensiviert.
5. mehr Geld: Die bestehenden Venture-Capital-Strukturen in Berlin werden weiter gestärkt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein kriminalitätsauffälliger Raum kann unter bestimmten Voraussetzungen kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Am Leopoldplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet, um der Drogenkriminalität entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez zu verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Gefahrenabwehr werden im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen intelligente Systeme eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
2. mehr Pflichten: Illegale Migration wird begrenzt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.
4. mehr Pflichten: Die Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, dem Landesamt für Einwanderung, den Sozialämtern und der Polizei wird gestärkt, um die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen werden zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leerstände landeseigener Immobilien werden gezielt für Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft geöffnet.
3. mehr Geld: Die Venture-Capital-Strukturen werden auf Zukunftsbranchen wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen aus der Kreativ- und Tech-Branche werden bei der Nutzung von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz unterstützt.
5. weniger Pflichten: Im Baubereich werden Verfahren beschleunigt, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen an Start-up- und Kreativflächen.

und 49 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gleichberechtigung, Grenzen, Konsens und gewaltfreie Konfliktlösung werden frühzeitig in Kitas und Schulen vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die spezialisierten Teams arbeiten präventiv und intervenierend mit Kindern und Jugendlichen, die durch Schulabsentismus oder auffälliges Verhalten auffallen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden individuell gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schwerpunkt liegt auf weniger Gendern und auf mehr Lesen, Schreiben und Rechnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sonderpädagogische Förderung richtet sich an Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf.

und 54 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Beschulung wird an Regelschulen ebenso ausgebaut wie an Förderschulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen an Schulen wird als Standard etabliert, um den Anforderungen einer inklusiven Schule gerecht zu werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger wird weiter verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bordsteinabsenkungen werden schrittweise überall dort umgesetzt, wo Menschen Straßen queren, Haltestellen erreichen oder zentrale Einrichtungen nutzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen wird vorangetrieben.

und 16 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften werden Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Hilfsangebote frühzeitig, mehrsprachig und verständlich vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften ist geschultes Personal erforderlich.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind sichere Rückzugsräume erforderlich.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind klare Abläufe bei Gewaltvorfällen erforderlich.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der sozialen Infrastruktur werden von Anfang an alle relevanten Bedarfe berücksichtigt, von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgung und Eingliederungshilfen bis zu Angeboten für ältere Menschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen sollen frühzeitig ansetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Hilfestrukturen sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterkünfte der Obdachlosenhilfe werden stärker am Bedarf ausgerichtet, insbesondere unter Berücksichtigung psychiatrischer und Suchterkrankungen sowie Behinderungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen, die in der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, werden mehr geeignete Angebote geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nora-Notruf-App wird für den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt und in einem Pilotprojekt mit der BVG erprobt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fahrgäste sollen in Gefahrensituationen per Knopfdruck unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzlücken werden perspektivisch geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Verbindungen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unnötige Umsteigezwänge werden reduziert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Klima (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fernwärme wird dekarbonisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erschließung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben, um die Wärmeversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Brücken, Schienen und Straßen werden saniert und modernisiert, damit Verbindungen verlässlicher werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Jahren 2026 und 2027 werden über 200 Millionen Euro in Berliner Brücken investiert, um sie auf ein sicheres Fundament zu stellen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote und Frühe Hilfen werden so ausgerichtet, dass Familien schnell die benötigte Unterstützung erhalten.
2. mehr Geld: Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenen und 5.000 Euro pro Kind eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Berliner Mietkauf wird insbesondere für Familien ein Modell für den Erwerb von Eigentum geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familien mit zwei Einkommen erhalten bessere Chancen auf geförderten Wohnraum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Programm für Familienwohnen wird für mehr passende und bezahlbare Wohnungen für Familien gesorgt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen planen den Neubau von rund 7.000 Wohnungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende 2026 werden 80.000 neue Wohnungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Wohnraumförderfonds fließen zusätzlich über 750 Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Übermäßig steigenden Mieten wird mit mehr und schnellerem Wohnungsbau begegnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnberechtigungsschein steht schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand, Start-ups und Wissenschaft wird intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Industrie wird durch den Ausbau des Clustermanagements und in Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen schneller und systematischer in die Anwendung überführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für den Wissens- und Technologietransfer werden grundlegend verbessert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird weiter ausgebaut.
2. mehr Geld: Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger werden durch Förderprogramme gestärkt, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landeseigene Wohnungsunternehmen erhalten mehr Spielraum bei der Vergabe von Wohnungen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen WBS-gebundenen und frei finanzierten Wohnungen sicherzustellen.
4. mehr Geld: Von den jährlich neu gebauten genossenschaftlichen Wohnungen sollen etwa 800 gefördert sein.
5. mehr Geld: Aufstockung und Nachverdichtung genossenschaftlicher Gebäude werden durch ein spezielles zinsverbilligtes Darlehensprogramm unterstützt, auch ohne zusätzliche Belegungsbindungen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Studierende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein grundständiges Studienfach Bachelor of Laws – Gerichtsvollzug wird in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junges Wohnen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird Studierenden und Auszubildenden der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, in denen Studierende innovative Konzepte für die Stadt der Zukunft entwickeln, werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein hochschulübergreifendes Netzwerk für Beratung und Unterstützung, auch über die Studienzeit hinaus, wird geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (30, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizei wird ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem für Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingeführt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Liegenschaften der Polizei werden besser geschützt, insbesondere durch Videoüberwachung an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung werden konsequent genutzt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wird weiter ausgebaut.

und 25 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine verantwortungsvolle Nachverdichtung wird angestrebt, die die soziale Durchmischung sicherstellt oder herstellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verantwortungsvolle Belegung wird angestrebt, die die soziale Durchmischung sicherstellt oder herstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und gesellschaftliche Sensibilisierung sollen Vorurteile abbauen und Solidarität stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenslagen zusammenbringen, sollen unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen Antisemitismus hat höchste Priorität, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten und den Zusammenhalt in der Stadt sicherzustellen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive werden verstärkt Rückkehrprogramme eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive wird verstärkt auf Unterstützung im Herkunftsland gesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.
4. mehr Pflichten: Die Versagungsgründe der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden sorgfältig geprüft und konsequent angewendet.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Wärme wird technologieoffen vorangebracht.
2. mehr Geld: Über das Sondervermögen werden 45 Millionen Euro für stadtweite Messungen zur Tiefengeothermie bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erschließung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben, um die Wärmeversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wasserstoffinfrastruktur entlang zentraler Verkehrsachsen, in Logistikzentren und Industriegebieten wird aufgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Berliner Hochschulen und der Bundeswehr wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsergebnisse der Hochschulen sollen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner NATO-Partner nutzbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zivilklausel an Hochschulen wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das ehemalige Flughafenterminal wird für die Berliner Hochschule für Technik umgebaut und soll Forschung, Lehre und innovative Unternehmen an einem Ort zusammenbringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise öffentlicher Institutionen, Universitäten und Fachhochschulen wird stärker in die Stadtentwicklung eingebunden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Schulen (82, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Finanzierung von Schulen in freier und konfessioneller Trägerschaft muss die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen.
2. mehr Geld: Das Baukostenzuschussprogramm für Schulen in freier Trägerschaft wird gestärkt, um zusätzliche Schulplätze zu schaffen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und öffentliche Schulen zu entlasten.
3. mehr Geld: An den Schulen werden weiterhin mehr Lehrerinnen und Lehrer gebraucht, damit auch krankheitsbedingte Ausfälle verlässlich aufgefangen werden.
4. mehr Geld: Es werden mehr Lehrerinnen und Lehrer gewonnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einstellungsverfahren werden beschleunigt, damit qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber schneller in den Schuldienst kommen und Schulen offene Stellen verlässlicher besetzen.

und 77 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Kooperationen mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie kulturellen Einrichtungen werden kreative Projekte gefördert, die das Schulumfeld aufwerten und die Identifikation mit der Schule stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Legale Street-Art-Flächen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler sollen durch faire Rahmenbedingungen unterstützt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler sollen gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über die Bezirke sollen Ausstellungen Berliner Künstler gefördert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden mit einem Digitalisierungsprogramm Handel und Gastronomie bei der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept von KMU-Büros wird evaluiert und fortgesetzt, vor allem mit aufsuchenden Formaten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand, Start-ups und Wissenschaft wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Industrie wird durch den Ausbau des Clustermanagements und in Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt.
5. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden werden abgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Berliner Solargesetz wird abgeschafft, weil entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.
2. mehr Pflichten: Die Mietpreisprüfstelle prüft Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
3. mehr Pflichten: Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
4. mehr Pflichten: Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.
5. mehr Pflichten: Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Kampf gegen Antisemitismus wird nach Möglichkeit durch feste Haushaltstitel abgesichert, damit zivilgesellschaftliche Initiativen langfristig planen und Präventionsarbeit leisten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Armut eine Stimme geben“ werden gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hauptamtliche Ansprechpartner sollen Vereine entlasten und das Ehrenamt stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechte Beratung soll Vereine entlasten und das Ehrenamt stärken.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Fachkräfte werden schnellere und verlässliche Aufenthaltsverfahren geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Fachkräfte wird ausreichender Wohnraum geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Fachkräfte wird ein bedarfsgerechtes Angebot an internationalen Schulen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Willkommenszentrum wird durch Willkommensmanager ergänzt, die Fachkräfte und ihre Familien begleiten, Verfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Berlin Creative Tech Programm für Start-ups wird ein Fast-Track-Programm für internationale Gründer und Fachkräfte aus dem Tech-Bereich etabliert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim internationalen Recruiting von Arbeitskräften unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim Onboarding ihrer Arbeitskräfte unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden dabei unterstützt, feste Partnerschaften mit regionalen Unternehmen, Handwerksbetrieben, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Arbeitgebern aufzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Beratungsstelle des Landes für Arbeitgeber wird eingerichtet, die Unternehmen bei Fragen der Beschäftigung, Fördermöglichkeiten und Inklusion unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene braucht es eine Regelung, die eine rechtskonforme Beschäftigung auch auf Honorarbasis ermöglicht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Spätestens bei der Arbeitslosmeldung wird ein passendes Arbeits- oder Ausbildungsangebot mit intensiver Integrationsbegleitung unterbreitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Länger arbeitslose Jugendliche werden ganzheitlich und gegebenenfalls aufsuchend betreut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslosen Menschen werden mit Mini-Jobs neue Perspektiven eröffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen sollen in Arbeit gebracht werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken sollen zentrale staatliche Integrationszentren entstehen, in denen Sprachkurse, Beratung und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch diese Integrationszentren sollen Wege verkürzt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Ein Migrationshintergrund darf die Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht aushebeln.
4. mehr Pflichten: Wer dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland lebt, soll sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden.
5. mehr Pflichten: Zur Integration gehört Offenheit für die Kultur des Landes.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für strategische öffentlich-private Partnerschaften werden verbessert, um Innovationen schneller zur Marktreife zu bringen und Wertschöpfung in Berlin zu halten und zu fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung geeigneter Flächen wird verbessert.
5. mehr Geld: Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in wirtschaftliches Wachstum Vorrang.

und 14 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einstiegshürden beim Erwerb von Wohneigentum werden deutlich gesenkt.
2. mehr Geld: Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenen und 5.000 Euro pro Kind eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Berliner Mietkauf wird insbesondere für Familien ein Modell für den Erwerb von Eigentum geschaffen.
4. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum reduziert und bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen.
5. mehr Geld: Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden die Baukosten gesenkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sonntagsöffnung wird rechtssicher gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlich möglichen acht verkaufsoffenen Sonntage sollen tatsächlich stattfinden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke sollen zweimal im Jahr zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für besondere bezirkliche Anlässe festlegen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Spätis werden rechtssichere Regelungen geschaffen, die ihrem besonderen Charakter als Treffpunkte und Nahversorger gerecht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Strategie zur Stärkung des Berliner Einzelhandels wird entwickelt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative wird auf den Weg gebracht, bundesrechtlich eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuführen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsnaher Einzelhandel und Supermärkte müssen für Kunden und Lieferanten erreichbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die BSR bietet ein niedrigschwelliges, kostenpflichtiges Angebot zur zeitnahen Sperrmüllabholung an, auch in Tagesrandzeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehrwegsysteme werden weiter ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der eintrittsfreie Museumssonntag soll noch in dieser Legislatur wieder eingeführt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative für mehr Mitarbeiter-Wohnen wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Pharma- und Medizinproduktebranche wird gefördert und ausgebaut, um Investitionen anzuziehen, die Forschung zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Quereinsteiger werden attraktive Bedingungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kandidaten mit dem nötigen Potential werden verbindlich entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kandidaten mit dem nötigen Potential werden transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Wo es möglich und sicher ist, gilt wieder Tempo 50.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Verkehrsfluss wird nicht durch ideologisch motivierte Durchfahrtsbeschränkungen, Kiezblocks und Poller eingeschränkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Smarte Parkleitsysteme leiten Besucher zu den Parkhäusern, damit mehr Parkraum den Anwohnern vorbehalten bleibt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Parkflächen sollen effizienter genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Durchfahrtsbeschränkungen wie Poller wird dabei nicht gesetzt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die physische Resilienz wird vorangetrieben, etwa durch besseren Schutz von Trafostationen und eine höhere Widerstandsfähigkeit zentraler Netzinfrastrukturen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird eine Strategie mit baulichen Schutzmaßnahmen erarbeitet, etwa der Sicherung von Trafostationen oder der unterirdischen Verlegung von Energieleitungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.

und 16 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tangentialverbindung Ost wird vorangetrieben, um Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Stadtteile im Berliner Osten besser anzubinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung innerhalb der Außenbezirke wird verbessert, damit Wege schneller, direkter und zuverlässiger werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Stadtquartiere werden, wo sinnvoll, von Anfang an mit autonomen Transportsystemen erschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Teilen des Tempelhofer Feldes wird ein neuer Stadtwald entwickelt, der als zweite grüne Lunge das Stadtklima verbessern und die Lebensqualität steigern soll.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stadtweite Kampagnen zur Zivilcourage sollen gefördert werden, damit Berliner im öffentlichen Raum achtsam eingreifen können.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie Soulspace werden auf weitere Standorte ausgeweitet, um erreichbare Anlaufstellen für junge Menschen in Krisensituationen und mit psychischen Problemen zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung wird am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der sozialen Infrastruktur werden von Anfang an alle relevanten Bedarfe berücksichtigt, von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgung und Eingliederungshilfen bis zu Angeboten für ältere Menschen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterkünfte der Obdachlosenhilfe werden stärker am Bedarf ausgerichtet, insbesondere unter Berücksichtigung psychiatrischer und Suchterkrankungen sowie Behinderungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Gesundheitszentren, psychiatrische Versorgungsangebote und Angebote wie die Obdachlosen-Krankenwohnung sind in allen Bezirken zu verankern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten soll unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Nahverkehr mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden vorangetrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt und diese Ergänzung abgeschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten forcieren wir unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden

Tiere (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Taubenpopulation wird insbesondere an Einkaufszentren, Bahnhöfen und anderen stark frequentierten Orten wirksam und tierschutzgerecht begrenzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden betreute Taubenschläge eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine behördliche Einzelfallprüfung steht im Mittelpunkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der illegale Handel mit Heimtieren wird konsequent unterbunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen unseriöse Anbieter im Handel mit Heimtieren wird vorgegangen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die jährlichen Zuwendungen an die anerkannten Hilfsorganisationen werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Schule, Kinder- und Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit wird weiterentwickelt und gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden dabei unterstützt, feste Partnerschaften mit regionalen Unternehmen, Handwerksbetrieben, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Arbeitgebern aufzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jugendclubs werden als Orte der Begegnung und Demokratiebildung gefördert, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Hilfsorganisationen wie THW, DRK und den Maltesern wird neben der bestehenden Kooperation mit dem ADAC ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen, werden umfassend untersucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Behörden und Betroffene werden gezielte Informations- und Fortbildungsangebote zu unseriösen Vermittlungs- und Migrationsagenturen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten geschaffen.
4. weniger Pflichten: Beschleunigte Visa-Verfahren stehen im Fokus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen unseriöse Vermittler und illegale Anbieter, die Menschen aus dem Ausland ausnutzen und in prekäre Lebenslagen bringen, soll konsequent vorgegangen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung können im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten an bis zu 30 Arbeitstagen im Jahr an Reserveübungen teilnehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Zeugen und Justizangehörigen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafandrohung für die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bediensteten im Justizvollzug wird ein Schutzkonzept umgesetzt, das regelmäßige Schulungen zur Anwendung moderner Sicherheitstechnik und zur Selbstverteidigung umfasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Justizvollzugsbeamte werden bei der Beantragung von Kennzeichen- und Auskunftssperren für die Meldeadressen der Bediensteten unterstützt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An weiterführenden Schulen wird ein Tag des Handwerks eingeführt, an dem regionale Betriebe die beruflichen Perspektiven im Handwerk vorstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen mit Wirtschaft, Handwerk und Hochschulen wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden dabei unterstützt, feste Partnerschaften mit regionalen Unternehmen, Handwerksbetrieben, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Arbeitgebern aufzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste und weitere Dienstleister werden digitale Parkausweise für das gesamte Stadtgebiet geschaffen.
5. weniger Pflichten: Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Industrie wird durch den Ausbau des Clustermanagements und in Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Infrastrukturlösungen für bestehende Industrieunternehmen und zur Förderung von Ansiedlungen werden besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Immobilien werden gezielt genutzt, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Investitionsanreize geschaffen, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Standortpartnerschaften zwischen Industrie sowie Musik- und Kreativszene werden unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben und jüdische Kultur erhalten besondere Aufmerksamkeit und verlässliche Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe an Kultur für alle soll unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Spitzenleistungen sollen gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Transnationale Kulturplattformen sollen aufgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kulturformate sollen aufgebaut werden.

und 29 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den privatrechtlich organisierten Krankentransport wird eine gemeinsame Leitstelle geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Immobilien werden gezielt genutzt, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Investitionsanreize geschaffen, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kollaborationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung werden gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, der Biomedizin, der Pharmaindustrie und der Medizintechnik werden gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Praktische Talente werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen wird frühzeitig die Vielfalt moderner Ausbildungs- und Karrierewege aufgezeigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesagentur für Arbeit in Berlin macht jedem jungen Menschen ein Angebot für Ausbildung oder Arbeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitzeugengespräche sind Teil der Erinnerungsbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projektbezogene Bildungsangebote sind Teil der Erinnerungsbildung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbeamtung von Lehrkräften gilt als zentraler Baustein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein-Fach-Lehrer, Tandemlehrer und Flex-Master tragen zur Personalgewinnung bei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einstellungsverfahren werden beschleunigt, damit qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber schneller in den Schuldienst kommen und Schulen offene Stellen verlässlicher besetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen wird weiter ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Lehrkräfte und Schulleitungen sollen sich auf Unterricht und Schulentwicklung konzentrieren können, nicht auf technische Probleme und Verwaltungsaufwand.

und 17 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Doppelfinanzierungen bei Sozialausgaben werden vermieden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden gesetzliche Anpassungen angestrebt, um Fehlanreize zu vermeiden und den Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.
4. unverändert: Solide Haushaltspolitik bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.
5. unverändert: Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk für Alleinerziehende wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die beruflichen Chancen Alleinerziehender sollen durch familiengerechte Weiterbildungsangebote gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen die beruflichen Chancen Alleinerziehender stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um die beruflichen Chancen Alleinerziehender zu stärken.
5. teils, teils: Die Unterstützung von Alleinerziehenden ist ein besonderer Schwerpunkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird vorangetrieben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen zu verbessern.
2. mehr Geld: Einkommen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung soll nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wird ausgebaut, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.
5. weniger Geld: Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch in der Lage sein, Gefährder frühzeitig zu beobachten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niemand darf dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jugendclubs werden als Orte der Begegnung und Demokratiebildung gefördert, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gilt auch denen, die die demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der BOS-Digitalfunk wird kontinuierlich modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der geänderte rechtliche Status wird genutzt, um den Netzausbau zu vereinfachen und zu beschleunigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird bis in die Wohnungen vorangetrieben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Berlin wird ein zehntes Frauenhaus geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere gegen Frauen, wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen, die in der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, werden mehr geeignete Angebote geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Fokus dieser Angebote sollen künftig Eigenverantwortung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Antisemitismusprävention, finanzielle Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen.
5. teils, teils: Gewalt gegen Frauen darf nicht mit Herkunft, Kultur oder Religion relativiert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Direktverbindungen innerhalb Europas sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Langstreckenverbindungen sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.
3. mehr Geld: Steuern und Abgaben im Luftverkehr werden spürbar gesenkt.
4. mehr Geld: Die Luftverkehrssteuer wird deutlich reduziert.
5. teils, teils: Der Flughafen BER wird zu einem leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort für Berlin weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportliche Talente werden frühzeitig erkannt und gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der bestehenden Mischung aus Breiten-, Spitzen- und Individualsport soll moderne Infrastruktur umfassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Nachwuchs- und Leistungssportler sollen gute Bedingungen geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungssportförderung in Berlin soll an den Bundesstandard angeglichen werden, um vergleichbare Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit im nationalen Vergleich sicherzustellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die frühzeitige Talentsichtung und Talentförderung soll systematisch ausgebaut werden, damit sportliche Begabungen früh erkannt und gezielt gefördert werden können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, Hitzeschutz und Klimaanpassung verbindlich in Planung und Stadtentwicklung mitzudenken, wird praxisnah und effizient umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hitzeschutz wird konsequent ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeschutz wird von Anfang an in Planungs- und Bauprozesse integriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere bei Kitas und Schulen, wird Hitzeschutz verbindlich mitgedacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative Fast-Track City wird fortgeführt, verlässlich abgesichert und gezielt weiterentwickelt, um HIV-Neuinfektionen und Aids zu beenden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden regulatorische Veränderungen geschaffen, damit sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen dort niederlassen, wo sie gebraucht werden.
2. weniger Pflichten: Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt.
3. weniger Pflichten: In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungs- und Begleitangebote, die den Verbleib im Pflegeberuf erleichtern, werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pflege-Masterstudiengang wird angestrebt, damit hochqualifizierte Community Health Nurses in Versorgung und Prävention eingesetzt werden können.

und 5 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge werden erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur in Berlin wird weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Raum stehen ausreichend und verlässlich verfügbare Ladepunkte zur Verfügung.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
2. mehr Geld: Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.
3. mehr Geld: Mit dem Klimapakt wird rund eine halbe Milliarde Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung des Stromnetzes bereitgestellt.
4. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung im Berliner Stadtgebiet wird ermöglicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz wird weiter verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Jugendämtern sind spezialisierte Kinderschutzteams vorzuhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutz- und Kinderschutzambulanzen werden weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Strukturen müssen so aufgestellt sein, dass Kinder schnell und wirksam Schutz erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lücken im Kinderschutz sollen geschlossen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Unterschiede sollen kein Hindernis für den Zugang zu Sportangeboten sein.
3. teils, teils: Ziel ist ein respektvoller und kompetenter Umgang mit von Armut betroffenen und obdachlosen Menschen in Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Pharma- und Medizinproduktebranche wird gefördert und ausgebaut, um Investitionen anzuziehen, die Forschung zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, der Biomedizin, der Pharmaindustrie und der Medizintechnik werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftsfelder wie die Gen- und Zelltherapie werden gezielt gefördert.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines DefTech-Ökosystems in Berlin wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines TechHub SVI Ost in Berlin wird angestrebt.
3. teils, teils: Europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft bietet einen echten Mehrwert.

Verteidigungsfähigkeit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll im Rahmen der European Sky Shield Initiative ein Standort moderner Luftverteidigungssysteme werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll als Hauptstadt einen eigenen Schutzschirm gegen Luftangriffe erhalten.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Boykottaufrufen gegen israelische Wissenschaftseinrichtungen sowie gegen israelische Forscherinnen und Forscher wird entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entrepreneurship Education wird in der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern stärker verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Angebote der Entrepreneurship Education werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein hochschulübergreifendes Netzwerk für Beratung und Unterstützung, auch über die Studienzeit hinaus, wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mit Gründungs- und Transferfreisemestern werden mehr Freiräume für Gründungen geschaffen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohngeld steht schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene werden verbesserte Wohngeldregelungen angestrebt.

Auszubildende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junges Wohnen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird Studierenden und Auszubildenden der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Azubi-Wohnen wird durch den Aufbau von Wohnheimen in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Betrieben gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Azubiwerk Berlin wird gegründet und soll als zentrale Anlaufstelle Wohnraum, Beratung und Unterstützung für Auszubildende bündeln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird sich dafür eingesetzt, dass angehende Pflegefachkräfte ausreichend Praxisplätze finden, gerade in Bereichen, in denen Plätze fehlen.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine qualifizierte Weiterbildung wird angestrebt.
2. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird mit dem Meister- und Meisterinnenbonus gefördert.
3. mehr Geld: Die Ausbildung zum Meister, Techniker sowie Fachwirt wird kostenfrei.
4. mehr Geld: Nach erfolgreicher Meisterprüfung werden alle verbleibenden Kosten vollständig erstattet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das kostenlose Fortbildungsangebot des Lernzentrums soll ausgebaut werden.

Von Diskriminierung Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti werden spätestens innerhalb von 24 Stunden entfernt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und gesellschaftliche Sensibilisierung sollen Vorurteile abbauen und Solidarität stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Projekte müssen Extremismus, Antisemitismus und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der interkollegiale Austausch im Gesundheitswesen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Heilberufekammergesetz wird so angepasst, dass Ärztinnen und Ärzte bei Verdachtsfällen enger zusammenarbeiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden regulatorische Veränderungen geschaffen, damit sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen dort niederlassen, wo sie gebraucht werden.
4. weniger Pflichten: Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte bei Feuerwehr, Polizei, im Gesundheitswesen und in anderen Berufen mit wechselnden Arbeitszeiten wird der Ausbau von 24-Stunden-Kitas angestrebt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Venture-Capital-Strukturen werden auf Zukunftsbranchen wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen aus der Kreativ- und Tech-Branche werden bei der Nutzung von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Gesundheitslösungen wird eine moderne digitale Infrastruktur angestrebt.
4. unverändert: Berlin soll Gründerhauptstadt und Zentrum der Digitalwirtschaft bleiben.
5. teils, teils: Ein besonderer Fokus liegt auf Unternehmen, die europäische Technologiealternativen entwickeln und zur digitalen Souveränität beitragen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße werden neue Nutzungen ermöglicht.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechten werden begrenzt.
3. weniger Geld: Die Einführung einer Grundsteuer C wird befürwortet, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden.

Israel (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gilt auch denen, die die demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter vertieft.
4. teils, teils: Die Partnerschaft mit Tel Aviv gilt angesichts der besonderen historischen Verantwortung Berlins als Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde, als Glück und Verpflichtung zugleich.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsnaher Einzelhandel und Supermärkte müssen für Kunden und Lieferanten erreichbar sein.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Haftungsrechtliche und steuerliche Hürden für Lebensmittelspenden sollen abgebaut werden, um die Weitergabe genießbarer Lebensmittel zu stärken.
3. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative für steuerliche Erleichterungen wird vorangetrieben.
4. teils, teils: Eine Bundesratsinitiative für klare Haftungsregelungen wird vorangetrieben.
5. teils, teils: Die Einführung der Rechtsfigur des karitativen Lebensmittelunternehmers auf EU-Ebene wird vorangetrieben.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke werden verpflichtet, im Straßennetz ausreichend Lade- und Lieferzonen vorzuhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste und weitere Dienstleister werden digitale Parkausweise für das gesamte Stadtgebiet geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsnaher Einzelhandel und Supermärkte müssen für Kunden und Lieferanten erreichbar sein.
4. unverändert: Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge dürfen nicht ausgebremst werden.
5. teils, teils: Berlin und Brandenburg werden zu einer Pilotregion für autonomes Fahren im Güter- und im Personenverkehr entwickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die BVG wird dabei unterstützt, mehr Personal zu gewinnen.
2. mehr Pflichten: Die Nora-Notruf-App wird für den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt und in einem Pilotprojekt mit der BVG erprobt.
3. mehr Pflichten: Für Autovermietungen wird eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht eingeführt, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.
4. mehr Pflichten: Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.
5. mehr Pflichten: Die Nora-Notruf-App wird gemeinsam mit der BVG in einem Pilotprojekt erprobt, damit Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ihre wirtschaftliche Grundlage wird durch gezielte Eigenkapitalzuführungen und verlässliche Rahmenbedingungen gestärkt, damit Neubau, Bestandserweiterung und energetische Sanierungen geleistet werden können.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Flexible Bindungsdauern mit zinslosen oder sehr günstigen Krediten sollen neue Spielräume eröffnen.
3. weniger Pflichten: Belegungsbindungen sollen künftig auch im Bestand nachgewiesen werden können.
4. weniger Pflichten: Das Berliner Solargesetz wird abgeschafft, weil entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Berliner Wassergipfel unter Beteiligung der Bezirke, Wasserbetriebe, Wohnungswirtschaft und Wissenschaft wird etabliert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wer Baustellen im vereinbarten Zeitrahmen abschließt, wird mit einem Baustellenbonus belohnt.
2. mehr Pflichten: Bei Verzögerungen von Baustellen gibt es verbindliche Konsequenzen.
3. mehr Pflichten: Bei regelwidrigen Baustelleneinrichtungen gibt es verbindliche Konsequenzen.
4. mehr Pflichten: Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.
5. teils, teils: Für die zügige Umsetzung von Bauvorhaben werden gezielte Anreize gesetzt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es wird geprüft, welche Fördermodelle anderer Bundesländer für den Landesfeuerwehrverband auf Berlin übertragbar sind.
2. unverändert: Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird verlässlich finanziell abgesichert.
3. unverändert: Die Clubkommission Berlin bleibt ein wichtiges Netzwerk der Selbstorganisation und Interessenvertretung.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger werden durch Förderprogramme gestärkt, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Religionsgemeinschaften des Landes sollen regelmäßiger Austausch und Dialog stattfinden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der vom Berliner Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur-Moschee in Neukölln wird verboten.
4. teils, teils: Religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben einen festen Platz in der Gesellschaft.
5. unverändert: Am Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat wird festgehalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere bei Kitas und Schulen, wird Hitzeschutz verbindlich mitgedacht.
2. mehr Geld: Eine solide Finanzierung der Betreuung wird sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diese Kooperationsprogramme sollen weiterentwickelt werden, um früh Begeisterung für Bewegung zu fördern und Kindern den Zugang zum Sport zu stärken.
4. mehr Pflichten: Die Aufklärung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.
5. mehr Pflichten: Die Sensibilisierung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Außenbezirken werden Mobilitätshubs geschaffen, um Verkehrsarten zu verknüpfen und den Umstieg für Pendlerinnen und Pendler zu erleichtern.
2. teils, teils: Das Auto bleibt für Familien, Pendler, Pflegedienste und Handwerker und damit für ein funktionierendes Berlin unverzichtbar.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Europäische Union muss finanziell in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.
2. teils, teils: An der Gestaltung Europas wird aktiv mitgewirkt.
3. teils, teils: Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.
4. teils, teils: Die europäische Integration wird dort weiter vorangetrieben, wo es geboten ist.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten geschaffen.
2. mehr Geld: Ein Landesprogramm für eine Regelförderung in der Grundbildung wird auf den Weg gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote außerschulischer Bildung werden vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordinierungsstelle wird zu einer zentralen Qualitäts- und Beratungsstelle für außerschulische Träger weiterentwickelt.
5. mehr Pflichten: Die Verwaltungsakademie Berlin übernimmt klar definierte Qualifizierungsaufgaben innerhalb der Entwicklungsprogramme.

und 8 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit wird verbessert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.
3. teils, teils: Datenschutz soll praxisnah, innovationsfreundlich und einheitlich angewandt werden.
4. teils, teils: Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung.

Raucher und Drogenkonsumenten (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der sozialen Infrastruktur werden von Anfang an alle relevanten Bedarfe berücksichtigt, von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgung und Eingliederungshilfen bis zu Angeboten für ältere Menschen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Crack-Konsumräume werden abgelehnt.
3. unverändert: Die Legalisierung harter Drogen wird abgelehnt.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Das Berliner Solargesetz wird abgeschafft, weil entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.
2. weniger Geld: Bei vorzeitiger Veräußerung innerhalb von zehn Jahren ist der Steuervorteil anteilig zurückzuzahlen.
3. unverändert: Eine Solarpflicht wird abgelehnt.

Anwohner (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planungsvorhaben sollen mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Weiterbau der A 100 wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Tangentialverbindung Ost wird vorangetrieben, um Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Stadtteile im Berliner Osten besser anzubinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Lückenschluss der TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Märkischen Allee wird eine leistungsfähige Verkehrsverbindung geschaffen, die den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr beschleunigt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der Stadtautobahnen wird auf wirksamen Lärmschutz gesetzt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Freiwilligen Feuerwehren im Bevölkerungsschutz wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Katastrophenschutzleuchttürme werden mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sireneninfrastruktur in Berlin wird leistungsfähig ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sireneninfrastruktur wird in die digitalen Warnsysteme MoWaS und die Warn-App NINA integriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Treibstofflogistikkonzept entwickelt, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff versorgt werden können.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (57, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Sportstätten werden angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement für Sauberkeit wird gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kehrenbürger-Aktionen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spielplatzpatenschaften nach dem Spandauer Vorbild werden berlinweit ausgeweitet.

und 52 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Boykottaufrufen gegen israelische Wissenschaftseinrichtungen sowie gegen israelische Forscherinnen und Forscher wird entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Forschung, Wissenschaft, Start-ups und etablierten Unternehmen wird gezielt gestärkt und weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines Wasserstoff-Forschungsclusters in Berlin wird angestrebt.
4. mehr Geld: Der Aufbau des Wasserstoff-Forschungsclusters wird im Rahmen der Forschungsförderung des Landes unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Reallabore für neue Energie- und Wärmetechnologien sollen ermöglicht werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Hunderasseliste wird abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet.
3. mehr Pflichten: Eine behördliche Einzelfallprüfung steht im Mittelpunkt.
4. teils, teils: Die Regelungen zur Hundehaltung werden grundlegend weiterentwickelt.
5. teils, teils: Die Sachkunde der Halter steht im Mittelpunkt.

Infrastruktur allgemein (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die physische Resilienz wird vorangetrieben, etwa durch besseren Schutz von Trafostationen und eine höhere Widerstandsfähigkeit zentraler Netzinfrastrukturen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Anschlägen und Sabotage wird eine Strategie mit verstärkter polizeilicher Überwachung erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird eine Strategie mit verstärktem Einsatz von Videoüberwachungstechnik und moderner Sensorik erarbeitet.

und 25 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird bis in die Wohnungen vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ordnungsamt-Online-App wird so erweitert, dass zu wenig ausgeleuchtete Orte gemeldet werden können.

Juden (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Extremismus und Antisemitismus wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische Versammlungen, die zu Hass gegen Jüdinnen und Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, müssen bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der antisemitische Al-Quds-Marsch wird verboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische Hetze und Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische Vorfälle an Hochschulen werden benannt, aufgeklärt, zur Anzeige gebracht und geahndet, vom Hausrecht über temporäre Ausschlüsse vom Studium bis zur Exmatrikulation in schweren Fällen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Krankenhäuser, insbesondere die Charité, werden als Innovationsplattformen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Charité wird als Partner der Wirtschaft gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, der Biomedizin, der Pharmaindustrie und der Medizintechnik werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klinische Daten unter Wahrung höchster Datenschutzstandards systematisch für Forschung, Innovation und Ausgründungen aller Berliner Krankenhäuser genutzt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Berliner Kliniken wird ein einheitliches, hochintegriertes Krankenhausinformationssystem eingeführt, das Versorgung, Forschung und Innovation verzahnt und die Nutzung medizinischer Daten verbessert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Strafrechts angestrebt, insbesondere die Einführung des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei schweren Gewaltdelikten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote werden konsequent angewendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote werden durch technische Mittel ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern wird ausgeweitet, damit Kontakt- und Näherungsverbote überwacht und Verstöße frühzeitig erkannt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Wiederholungstätern werden auf Wunsch mit Technik ausgestattet, die warnt, wenn sich ein gewalttätiger Täter nähert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärke in Forschung, Lehre und Krankenversorgung sowie als Wirtschaftsfaktor wird gesichert und weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung soll besser vernetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung soll transparenter gemacht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Notfallversorgung wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Portalpraxen an Kliniken werden ausgebaut, damit Menschen in Notfällen schneller die richtige Anlaufstelle finden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wohnformen wie ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte werden als zentrale Anlaufstellen ausgebaut, die informieren, begleiten und bei der Organisation von Pflege unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale und leicht verständliche Übersicht über Ärzte, Hebammen und Pflegeplätze wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung im Alltag und die Pflege im direkten Lebensumfeld werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement in der Sorge- und Pflegearbeit wird gezielt gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste und weitere Dienstleister werden digitale Parkausweise für das gesamte Stadtgebiet geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative digitale Lösungen werden gefördert, um die Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Abläufe zu vereinfachen und den Zugang zu Leistungen zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Vernetzung zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird vorangetrieben, um Behandlungen zu koordinieren und Doppelstrukturen zu vermeiden.
4. weniger Pflichten: In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
5. weniger Pflichten: Zwischen den Leistungserbringern der Pflege und der Verwaltung werden digitale Schnittstellen geschaffen, um Dokumentations- und Meldeprozesse zu vereinfachen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein rund um die Uhr erreichbares Pflegenotfall-Telefon wird eingeführt, das bei akuten Pflegeproblemen schnelle Hilfe bietet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut, um Übergangs- und Entlastungssituationen abzufedern.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sollen weiter zusammengebracht werden.
2. unverändert: Parlamentarische Berichtspflichten und Abläufe werden daraufhin überprüft, inwieweit der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, ohne parlamentarische Kontrollrechte infrage zu stellen.

Sportvereine und -verbände (41, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen mit Sportvereinen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Berliner Sportvereinen wird enger.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband als Dachorganisationen des Berliner Sports soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bezirke und Vereine sollen durch eine verlässliche Sanierungsstrategie mehr Planungssicherheit erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bezirke und Vereine sollen durch eine bessere Datengrundlage mehr Planungssicherheit erhalten.

und 36 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fernwärme wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Wärme wird technologieoffen vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wärmepumpen sollen dort eingesetzt werden können, wo sie sinnvoll und wirtschaftlich sind.
5. unverändert: Der Wettbewerb verschiedener Energieträger wie Gas, Fernwärme und Wärmepumpen wird erhalten, damit Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter vertieft.
3. unverändert: Die Unterstützung der Ukraine wird konsequent fortgesetzt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Ausbau des teilautomatisierten Fahrens wird künftig für bessere Zuverlässigkeit gesorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke erhalten einen einheitlichen und verbindlichen Baukasten für sinnvolle Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Baustellen sollen besser als bisher koordiniert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bauabläufe sollen kommuniziert werden, damit es zu möglichst wenigen unnötigen Einschränkungen im Straßenland kommt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere ältere Menschen werden dabei unterstützt, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klare und gut erkennbare Gestaltungskonzepte in größeren Wohnanlagen werden begrüßt, um älteren Bewohnerinnen und Bewohnern die Orientierung zu erleichtern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen werden wohnortnahe Kiez-Gesundheits-Stützpunkte geschaffen, die den Zugang zu digitalen Anwendungen ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte werden für den Hitzeschutz geschult, damit sie bei extremen Wetterlagen beraten und unterstützen können.

und 12 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,95: Die Zivilklausel an Hochschulen wird abgeschafft.
2. −0,95: Der Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit soll wieder abgeschafft werden.
3. −0,80: Das Berliner Solargesetz wird abgeschafft, weil entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.
4. −0,80: Die Hunderasseliste wird abgeschafft.
5. −0,70: Der Ausbildungsplatzförderungsfonds wird abgeschafft, wenn die erhofften positiven Effekte ausbleiben oder die Belastungen überwiegen.
6. −0,50: Alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft werden zu einem Stichtag grundsätzlich abgeschafft.
7. −0,40: Es wird auch über den Wegfall von Tätigkeiten gesprochen, damit sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert.
8. −0,40: Das Beauftragtenwesen wird radikal reduziert.
9. −0,40: Ein Migrationshintergrund darf die Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht aushebeln.

Anpassung (3)

1. −0,75: Die Gelder für immer mehr Poller und Kiezblocks werden gestrichen.
2. −0,35: Gender-Lehrstühle zulasten von Spitzenforschung
3. −0,35: Die Zahl der Staatssekretäre wird im Rahmen einer Regierungsbildung reduziert.

Fortführung (1)

1. −0,30: Der eingeleitete Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (15)

1. −0,68: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden moderne und flexible Rahmenbedingungen für Forschungseinrichtungen geschaffen.
2. −0,68: Die Kosten- und Leistungsrechnung im Schulbereich wird überprüft und dort vereinfacht oder abgeschafft, wo sie übermäßige Bürokratie erzeugt, ohne die finanzielle Steuerung zu verbessern.
3. −0,56: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
4. −0,56: Reallabore und Testfelder werden geschaffen, um innovative Produkte und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben.
5. −0,48: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
6. −0,48: Ziel ist ein berlinweit verständliches System mit klaren Regeln, weniger Sondertatbeständen und vollständig digitalen Verfahren.
7. −0,48: Das Behörden-Pingpong wird beendet.
8. −0,36: Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform der Flächenziele für Stadtstaaten angestrebt.
9. −0,36: Die Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden unter einem Dach zusammengeführt.
10. −0,32: Die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Feuerwehrführerscheins für Hilfsorganisationen werden geschaffen.
11. −0,32: Auf Landesebene werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klinische Daten unter Wahrung höchster Datenschutzstandards systematisch für Forschung, Innovation und Ausgründungen aller Berliner Krankenhäuser genutzt werden können.
12. −0,32: Mit der Verwaltungsreform wird klare Verantwortung hergestellt.
13. −0,32: Die Einführung der Rechtsfigur des karitativen Lebensmittelunternehmers auf EU-Ebene wird vorangetrieben.
14. −0,28: Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhalten die Möglichkeit, Eigentümer ihrer Mietwohnung zu werden.
15. −0,24: Mit der Verwaltungsreform werden starke Bezirke verwirklicht.

Anpassung (197)

1. −0,76: Bürokratische Hürden werden abgebaut.
2. −0,76: Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
3. −0,76: Bürokratie wird konsequent abgebaut.
4. −0,76: Verfahren werden gestrafft.
5. −0,76: Genehmigungsfiktionen werden konsequent genutzt.
6. −0,76: Der geänderte rechtliche Status wird genutzt, um den Netzausbau zu vereinfachen und zu beschleunigen.
7. −0,76: Im Baubereich werden Verfahren beschleunigt, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen an Start-up- und Kreativflächen.
8. −0,76: Das Berliner Hochschulgesetz wird angepasst, um doppelte Verwaltungsprozesse und kleinteilige Steuerung abzubauen.
9. −0,76: Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
10. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
11. −0,76: Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.
12. −0,76: Bürokratie wird verringert.
13. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Berliner Gewässer werden vereinfacht.
14. −0,76: Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden deutlich zurückgefahren.
15. −0,76: In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
16. −0,76: Förderverfahren für dieses Engagement sollen vereinfacht werden.
17. −0,76: Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden, damit Vereine ihre Anlagen langfristig betreiben können.
18. −0,76: Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.
19. −0,72: Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
20. −0,72: Bau- und Vergabeverfahren werden beschleunigt.

und 177 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

1. −0,36: Der mit der Verwaltungsreform eingeschlagene Weg zu einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
2. −0,36: Ein Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte und neue Bürokratie wird abgelehnt.
3. −0,36: Ein künstliches Aufblasen des Verwaltungsapparats durch weitere Beauftragtenstrukturen wird abgelehnt.
4. −0,32: Der Wettbewerb verschiedener Energieträger wie Gas, Fernwärme und Wärmepumpen wird erhalten, damit Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
5. −0,32: Einseitige staatliche Vorgaben zur Wahl der Energieträger werden abgelehnt.
6. −0,32: Ein Baustopp für neue Stadtquartiere wird abgelehnt.
7. −0,32: Überzogene Auslegungen bestehender Regelungen werden abgelehnt.
8. −0,32: Eine Solarpflicht wird abgelehnt.
9. −0,28: Die Autonomie der Hochschulen wird gesichert.
10. −0,28: Fahrverbote werden abgelehnt.
11. −0,28: Die begonnene Organisationsreform der Finanzämter wird fortgesetzt.
12. −0,24: Straßensperrungen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,60: Neue Containerunterkünfte in den Kiezen werden nicht geschaffen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Haushaltsmittel aus Pflichtbeiträgen dürfen nur erhoben und genutzt werden, wenn eine ausreichende demokratische Legitimation durch angemessene Wahlbeteiligung gegeben ist.

Anpassung (4)

1. −0,35: Moderne Corporate-Governance-Standards werden durchgesetzt.
2. −0,32: Eine schnelle Umsetzung dieser Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene wird gefordert.
3. −0,28: Auf Bundesebene werden gesetzliche Anpassungen angestrebt, um Fehlanreize zu vermeiden und den Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen.
4. −0,24: Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (7)

1. −0,57: Steuern und Abgaben im Luftverkehr werden spürbar gesenkt.
2. −0,57: Die Luftverkehrssteuer wird deutlich reduziert.
3. −0,54: Die Grunderwerbsteuer wird beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum reduziert und bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen.
4. −0,42: Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, den Luftverkehrsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu machen.
5. −0,36: Auf Bundesebene werden höhere steuerliche Entlastungen zur besseren finanziellen Absicherung angestrebt.
6. −0,25: Eine Bundesratsinitiative für steuerliche Erleichterungen wird vorangetrieben.
7. −0,24: Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.

Fortführung (3)

1. −0,54: Höhere Hürden für die eigenen vier Wände durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer werden abgelehnt.
2. −0,54: Die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent wird unterstützt.
3. −0,24: Statt Steuererhöhungen wird auf eine solide Haushaltsführung gesetzt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,20: Neue Radwege werden nur dort geschaffen, wo sie benötigt werden und sichere, alltagstaugliche Verbindungen schaffen.
2. −0,20: Für den Kulturort Tempelhof soll eine tragfähige Strategie zur Einbindung privaten Kapitals entwickelt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,28: Wer Baustellen im vereinbarten Zeitrahmen abschließt, wird mit einem Baustellenbonus belohnt.
2. −0,27: Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenen und 5.000 Euro pro Kind eingeführt.
3. −0,27: Es werden Anreize für Wohnungswechsel geschaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen.
4. −0,14: Ein Leistungswettbewerb für die Verwaltung wird gestartet.

Anpassung (14)

1. −0,27: Für die zügige Umsetzung von Bauvorhaben werden gezielte Anreize gesetzt.
2. −0,26: Die Leiter der ausgezeichneten Bereiche und deren Teams erhalten eine persönliche Leistungsprämie.
3. −0,24: Bußgelder fließen direkt an die Bezirke und setzen damit Anreize für mehr Kontrollen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
4. −0,21: Durch verstärkte Kooperationen mit privaten Partnern sollen Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten zusätzliche Vorteile und Vergünstigungen erhalten können.
5. −0,15: Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet.
6. −0,15: Wer den Müllbeutel nicht nutzt, wird finanziell sanktioniert.
7. −0,15: Gegen Ende jedes Jahres werden für jedes Ziel und die zugehörige Kennzahl die besten drei Bereiche öffentlich ausgezeichnet.
8. −0,14: Es werden Anreize geschaffen, damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können.
9. −0,14: Die Meisterausbildung wird mit dem Meister- und Meisterinnenbonus gefördert.
10. −0,14: Es werden Investitionsanreize geschaffen, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
11. −0,14: Ein attraktives Gebührenmodell soll zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.
12. −0,14: Der verwaltungsinterne Wettbewerb wird verstärkt.
13. −0,14: Es werden neue Anreizstrukturen in der Verwaltung geschaffen.
14. −0,10: Zusätzliche Langstreckenverbindungen sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,16: Ein regelmäßiger Berliner Wassergipfel unter Beteiligung der Bezirke, Wasserbetriebe, Wohnungswirtschaft und Wissenschaft wird etabliert.
2. −0,07: Ein Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg wird angestrebt.

Anpassung (94)

1. −0,19: Schulen werden ermutigt, bewegungsfreundliche Konzepte umzusetzen.
2. −0,19: Berufe ohne Studium werden an allen Schulformen stärker beworben.
3. −0,18: Der Austausch mit der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus wird intensiviert.
4. −0,18: Die Bürgerämter informieren bereits bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes über die Mietpreisbremse, die Angebote der Mietpreisprüfstelle und wohnortnahe Beratungsstellen.
5. −0,18: Die Chancen von Berufen ohne Studium werden sichtbar gemacht.
6. −0,18: Erfolgreiche Ausbildungsabsolventinnen und Ausbildungsabsolventen werden als Vorbilder eingebunden.
7. −0,18: Durch Aufklärung und Sensibilisierung werden unbeabsichtigte Verbreitungswege invasiver Arten vermieden.
8. −0,17: Gleichgerichtete Initiativen auf Bundesebene werden unterstützt.
9. −0,17: Die Arbeit der Oberstufenzentren wird stärker sichtbar gemacht.
10. −0,17: Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen wird intensiviert, um möglichen Wasserknappheiten, insbesondere infolge des Endes des Braunkohleabbaus in der Lausitz, frühzeitig zu begegnen.
11. −0,17: Aufklärung und gesellschaftliche Sensibilisierung sollen Vorurteile abbauen und Solidarität stärken.
12. −0,17: Berlin soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, stärker von Förderprogrammen für Sportstätten, Großveranstaltungen und Nachwuchsförderung zu profitieren.
13. −0,16: In den zuständigen Behörden braucht es einen Bewusstseinswandel hin zu einer wohnungsbaufreundlichen Verwaltung.
14. −0,16: Junge Menschen sollen frühzeitig für handwerkliche und praktische Berufe begeistert werden.
15. −0,16: Die Zusammenarbeit von Schulen mit Sportvereinen wird gestärkt.
16. −0,16: Bestehende Angebote, etwa kostenfreie Schulungen für ehrenamtlich an der Pflege Interessierte, werden stärker bekannt gemacht und besser zugänglich.
17. −0,16: Stadtweite Kampagnen zur Zivilcourage sollen gefördert werden, damit Berliner im öffentlichen Raum achtsam eingreifen können.
18. −0,15: Auf europäischer Ebene wird eine Stärkung von Eurojust angestrebt, um grenzüberschreitende Strafverfahren besser zu koordinieren und internationale Täterstrukturen zu verfolgen.
19. −0,15: Das Bewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen wird gefördert.
20. −0,15: Die Wiederverwertung von Baumaterialien wird befürwortet.

und 74 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. −0,19: Mit den Religionsgemeinschaften des Landes sollen regelmäßiger Austausch und Dialog stattfinden.
2. −0,17: Zur Bekämpfung von Leerstand wird ein enger Austausch mit den Bezirken angestrebt.
3. −0,15: Boykottaufrufen gegen israelische Wissenschaftseinrichtungen sowie gegen israelische Forscherinnen und Forscher wird entgegengetreten.
4. −0,10: Der Zentrengipfel wird fortgeführt.
5. −0,09: Hochschulen müssen Orte der Freiheit, des Respekts und der Sicherheit sein, auch für jüdische Studentinnen und Studenten.
6. −0,08: Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten werden konsequent genutzt.
7. −0,08: Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft.
8. −0,08: Die Umsetzung der Krankenhausreform wird mit einem klaren, verlässlichen und gemeinsam mit allen Krankenhausträgern erarbeiteten Konzept vorangetrieben.
9. −0,08: Die Singularität der Shoa sowie die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur werden weiterhin im öffentlichen Bewusstsein verankert.
10. −0,07: Die mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog eingeleiteten Maßnahmen werden so umgesetzt, dass sie die gewünschte Wirkung entfalten.

grundlegende Änderung (8)

1. +0,95: Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland werden strafbar.
2. +0,95: Der antisemitische Al-Quds-Marsch wird verboten.
3. +0,95: Der Verkauf von Heimtieren auf öffentlichen Plätzen wird verboten.
4. +0,90: Straßenprostitution wird in ganz Berlin verboten.
5. +0,90: Hamas-Propaganda ist an Berliner Schulen verboten.
6. +0,90: Der vom Berliner Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur-Moschee in Neukölln wird verboten.
7. +0,85: Der Bau großtechnischer Windenergieanlagen im Berliner Stadtgebiet, insbesondere in Wäldern und Erholungsräumen, wird abgelehnt.
8. +0,55: Die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern und Leihfahrrädern auf Gehwegen wird technisch, etwa durch Geofencing, verhindert.

Anpassung (12)

1. +0,85: Niemand darf dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
2. +0,85: Antisemitische Versammlungen, die zu Hass gegen Jüdinnen und Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, müssen bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden können.
3. +0,75: Eine Bundesratsinitiative wird angestrebt, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen.
4. +0,55: Psychische und digitale Gewalt werden umfassend strafrechtlich erfasst.
5. +0,55: Neue Formen digitaler Gewalt wie digitale Belästigung, Mobbing in sozialen Medien und Deepfakes werden bekämpft.
6. +0,50: Neuen radikalen Trägerstrukturen wird entschieden entgegengetreten.
7. +0,50: Modelle zur Verschleierung von Gewinnen werden wirksam unterbunden.
8. +0,50: Die Verwendung der künstlichen Gendersprache in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.
9. +0,45: Versammlungen müssen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können, wo konkrete Anhaltspunkte für Gewalt oder Straftaten vorliegen.
10. +0,45: Bei Bedarf werden weitere Verbotsverfahren geprüft.
11. +0,45: Fütterungsverbote für Tauben werden konsequent durchgesetzt.
12. +0,40: Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen.

Fortführung (6)

1. +0,90: Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal bleibt untersagt.
2. +0,70: Die Legalisierung harter Drogen wird abgelehnt.
3. +0,50: Die Abschaffung von Waffen- und Messerverbotszonen wird abgelehnt.
4. +0,50: Die Entkriminalisierung von Hausbesetzern wird abgelehnt.
5. +0,40: Crack-Konsumräume werden abgelehnt.
6. +0,40: Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen.

grundlegende Änderung (36)

1. +0,76: Alle Einrichtungen werden zu verbindlichen Schutzkonzepten mit klaren Handlungsanweisungen, regelmäßigen Schulungen und konsequenter Umsetzung im Alltag verpflichtet.
2. +0,76: Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
3. +0,76: Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.
4. +0,72: Im öffentlichen Dienst wird ein Verfassungstreue-Check eingeführt, damit Staatsbedienstete auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
5. +0,72: Wir werden einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst einführen, um sicherzustellen, dass Staatsbedienstete fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen
6. +0,72: Bei Neuvermietungen werden regelmäßige Einkommensprüfungen für Mieter eingeführt.
7. +0,72: Die Obergrenzen für die Klassengröße werden gesetzlich verankert.
8. +0,68: Für Autovermietungen wird eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht eingeführt, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.
9. +0,68: Eine Bundesratsinitiative wird auf den Weg gebracht, bundesrechtlich eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuführen.
10. +0,68: Mit einem gerichtlichen Verantwortungsverfahren werden erzieherische Maßnahmen verbindlich durch ein Gericht angeordnet und nicht erst spät durch das Jugendamt.
11. +0,68: Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.
12. +0,64: Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen werden zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt.
13. +0,64: Kein Kind soll in die Schule kommen, ohne fließend Deutsch zu sprechen.
14. +0,64: Es wird ein verbindlicher Wahlpflichtbereich Religion/Ethik nach dem Vorbild Brandenburgs eingeführt.
15. +0,60: Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
16. +0,60: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Strafrechts angestrebt, insbesondere die Einführung des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei schweren Gewaltdelikten.
17. +0,52: Für den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen wird ein eigener Verbrechenstatbestand eingeführt.
18. +0,48: Die Gewerbeüberwachung wird strukturiert neu geordnet, um deutlich mehr Kontrollen durchzuführen.
19. +0,48: Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen.
20. +0,48: Auf Bundesebene soll eine Wochenarbeitszeit eingeführt werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Anpassung (300)

1. +0,76: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich.
2. +0,76: Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.
3. +0,76: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben.
4. +0,76: Die Bezirke werden verpflichtet, im Straßennetz ausreichend Lade- und Lieferzonen vorzuhalten.
5. +0,76: Bei Neuausschreibungen von Stellen mit unverändertem Anforderungsprofil besteht eine besondere Begründungspflicht.
6. +0,72: Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.
7. +0,72: Die Anzahl regelmäßiger Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität wird erhöht.
8. +0,72: Rückführungen werden ganzjährig durchgeführt, auch in den Wintermonaten.
9. +0,72: Verbindliche Grundstandards in Deutsch und Mathematik gelten als Basis verlässlicher Bildung.
10. +0,72: Kinder und Eltern haben ein Recht auf ehrliche, nachvollziehbare und verlässliche Rückmeldungen über den Leistungsstand.
11. +0,72: Schulen stellen sicher, dass auf Schülerinnen und Schüler kein sozialer Druck zu religiösen Praktiken ausgeübt wird.
12. +0,72: Die Ordnungsämter führen Schwerpunktkontrollen zur ordnungsgemäßen Benutzung von E-Scootern durch.
13. +0,72: An Kreuzungen werden Schwerpunktkontrollen durchgeführt, um die Querungsrechte von Fußgängern und Radfahrern gegenüber abbiegenden Fahrzeugen zu sichern.
14. +0,72: Antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti werden spätestens innerhalb von 24 Stunden entfernt.
15. +0,72: Bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere bei Kitas und Schulen, wird Hitzeschutz verbindlich mitgedacht.
16. +0,72: Verstöße gegen die Sauberkeit von Gewässern und Uferbereichen werden konsequenter geahndet.
17. +0,72: Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zum Land und zu seinen Werten bekennen.
18. +0,68: Ergänzende Schulungen von Familienrichtern zum Kinderschutz durch die Berliner Gewaltschutzambulanz werden verbindlich geregelt.
19. +0,68: Landesbeschäftigte können im Krisenfall auch außerhalb ihrer normalen Tätigkeitsfelder herangezogen werden.
20. +0,68: Sensible Informationen über Lage, Aufbau oder Schwachstellen kritischer Infrastruktur werden geschützt.

und 280 weitere, alle im Programm.

Fortführung (28)

1. +0,72: In den Freibädern bleibt es bei Taschenkontrollen.
2. +0,68: In den Freibädern bleibt es bei der Ausweispflicht.
3. +0,68: In den Freibädern bleibt es bei einem gezielten Besuchermanagement.
4. +0,68: In allen Jugendämtern sind spezialisierte Kinderschutzteams vorzuhalten.
5. +0,64: Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
6. +0,64: Die Versagungsgründe der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden sorgfältig geprüft und konsequent angewendet.
7. +0,64: Die verbundene Schreibschrift wird erlernt.
8. +0,60: Erwartet wird die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.
9. +0,56: Geltendes Recht in der Migrationspolitik wird konsequent durchgesetzt.
10. +0,56: Ausnahmen von Tempo 50 bleiben dort, wo die Verkehrssicherheit es gebietet, etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern sowie Senioren- und Pflegeeinrichtungen.
11. +0,56: Gegen Gewalt, Vandalismus, Regelverstöße und Belästigungen wird konsequent vorgegangen.
12. +0,52: Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden.
13. +0,44: Weniger Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.
14. +0,40: Straftaten dürfen weder relativiert noch verschwiegen werden.
15. +0,40: Ein Aufweichen des Polizeigesetzes wird abgelehnt.
16. +0,36: Ein Ende der Videoüberwachung wird abgelehnt.
17. +0,36: Erwartet wird die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse.
18. +0,36: Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden frühzeitig gesichert.
19. +0,36: Der Reformkurs beim rbb aus stärkerer Kontrolle, Transparenz und Compliance, ausgebauten Rechten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, klareren Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung, verkleinerten Führungsstrukturen und begrenzten Gehältern wird konsequent fortgesetzt.
20. +0,32: Am Neutralitätsgesetz wird festgehalten.

und 8 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,54: In klar begrenztem Umfang werden Studienbeiträge ermöglicht, etwa bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit oder für Studierende aus Nicht-EU-Staaten.
2. +0,51: Die Einführung einer Grundsteuer C wird befürwortet, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden.

Anpassung (2)

1. +0,24: Wer gegen den Staat und seine Verfassung arbeitet, erhält keine steuerlichen Vorteile.
2. +0,24: Die Gebührenordnung und die Gebührensystematik werden verständlich und praxistauglich angepasst.

Fortführung (8)

1. +0,54: Die durch das Land unmittelbar beeinflussbaren Steuern werden nicht erhöht.
2. +0,54: Neue steuerliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft werden abgelehnt.
3. +0,48: Höhere Steuern für Unternehmen werden abgelehnt.
4. +0,48: Die Gewerbesteuerhebesätze bleiben stabil.
5. +0,42: Für die Wirtschaft wird Planungssicherheit bei der Gewerbesteuer angestrebt.
6. +0,33: Neue Belastungen für Unternehmen werden abgelehnt.
7. +0,30: Steuererhöhungen, die Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, werden abgelehnt.
8. +0,27: Das Anwohnerparken bleibt zu bezahlbaren und dem Verwaltungsaufwand angemessenen Kosten erhalten.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt und diese Ergänzung abgeschlossen werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (111)

1. +0,38: Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.
2. +0,38: Die Entwicklung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben, um die Wärmeversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen.
3. +0,38: Ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen wird aufgelegt.
4. +0,38: Gemeinsam mit der IBB wird ein Berlin-Fonds aufgelegt, der Finanzierungslücken bei innovativen Gründungen schließt.
5. +0,38: Es wird ein Landesprogramm für IT-Betreuung geschaffen.
6. +0,38: Ein Landesprogramm für psychische Gesundheit schafft verlässliche Unterstützungsstrukturen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien.
7. +0,38: Ein Landesprogramm für eine Regelförderung in der Grundbildung wird auf den Weg gebracht.
8. +0,38: Für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen werden wohnortnahe Kiez-Gesundheits-Stützpunkte geschaffen, die den Zugang zu digitalen Anwendungen ermöglichen.
9. +0,38: Ein rund um die Uhr erreichbares Pflegenotfall-Telefon wird eingeführt, das bei akuten Pflegeproblemen schnelle Hilfe bietet.
10. +0,38: Projektbezogene Bildungsangebote werden geschaffen.
11. +0,36: Ein Azubiwerk Berlin wird gegründet und soll als zentrale Anlaufstelle Wohnraum, Beratung und Unterstützung für Auszubildende bündeln.
12. +0,36: Der Aufbau des Wasserstoff-Forschungsclusters wird im Rahmen der Forschungsförderung des Landes unterstützt.
13. +0,36: Neue Finanzierungsinstrumente für verschiedene Wachstumsphasen werden geschaffen.
14. +0,36: Eine lückenlose Gründungs- und Skalierungsinfrastruktur von der Forschung bis zur industriellen Anwendung wird geschaffen.
15. +0,36: Mit einem Start-up-Praktikumsprogramm können Studierende Erfahrungen in Berliner Start-ups sammeln.
16. +0,36: Planung und Realisierung von BESSY III am Berliner Standort werden unterstützt.
17. +0,36: Es werden freiwillige Ferienschulen eingerichtet, in denen Kinder und Jugendliche Lernrückstände in Lesen, Schreiben und Rechnen aufholen können.
18. +0,36: Mit dem Lückenschluss der TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Märkischen Allee wird eine leistungsfähige Verkehrsverbindung geschaffen, die den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr beschleunigt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert.
19. +0,36: Ein Pflege-Masterstudiengang wird angestrebt, damit hochqualifizierte Community Health Nurses in Versorgung und Prävention eingesetzt werden können.
20. +0,36: Eine zentrale Beratungsstelle des Landes für Arbeitgeber wird eingerichtet, die Unternehmen bei Fragen der Beschäftigung, Fördermöglichkeiten und Inklusion unterstützt.

und 91 weitere, alle im Programm.

Anpassung (954)

1. +0,38: Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
2. +0,38: Das Kriminaltechnische Institut wird mit den notwendigen Investitionen ausgestattet, um seine Leistungsfähigkeit und eine verlässliche, gerichtsfeste Beweisführung zu sichern.
3. +0,38: Der Fuhrpark der Feuerwehr wird kontinuierlich erneuert und erweitert.
4. +0,38: Bestehende Kapazitäten der Feuerwehr werden ausgebaut.
5. +0,38: Es werden neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge und Rettungswagen angeschafft.
6. +0,38: In den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen wird investiert.
7. +0,38: Es werden zusätzliche Schutzplätze für Gewaltopfer geschaffen.
8. +0,38: In Berlin wird ein zehntes Frauenhaus geschaffen.
9. +0,38: Bestehende Beratungsangebote zu digitaler Gewalt werden ausgebaut.
10. +0,38: Das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement wird personell und organisatorisch gestärkt.
11. +0,38: Die jährlichen Zuwendungen an die anerkannten Hilfsorganisationen werden erhöht.
12. +0,38: Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
13. +0,38: Die IT-Forensik wird personell und technisch so ausgestattet, dass digitale Beweismittel wie Mobiltelefone oder verschlüsselte Kommunikationsdaten zeitnah ausgewertet werden können.
14. +0,38: Die spezialisierte Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft wird weiter ausgebaut und gestärkt.
15. +0,38: Die Justizvollzugsanstalten in Berlin werden weiter modernisiert.
16. +0,38: In den Wohnraumförderfonds fließen zusätzlich über 750 Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen.
17. +0,38: Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.
18. +0,38: Über das Sondervermögen werden 45 Millionen Euro für stadtweite Messungen zur Tiefengeothermie bereitgestellt.
19. +0,38: Mit dem Klimapakt wird rund eine halbe Milliarde Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung des Stromnetzes bereitgestellt.
20. +0,38: Gemeinwohlorientierte Vermieter werden bei Projekten unterstützt, die über reines Wohnen hinausgehen, etwa mit Nachbarschaftstreffs, sozialen Angeboten oder integrierten Einrichtungen für Bildung und Pflege.

und 934 weitere, alle im Programm.

Fortführung (71)

1. +0,38: Die Berlin University Alliance wird im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes weiter gefördert.
2. +0,38: Der Kongressfonds wird fortgeführt.
3. +0,38: Die Schulbauoffensive wird fortgeführt.
4. +0,38: Die Sanierung von Gehwegen wird fortgesetzt.
5. +0,38: Die Verlängerungen der U-Bahn-Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 werden weiter vorangetrieben.
6. +0,38: Die finanzielle Unterstützung für identitätsstiftende Großveranstaltungen soll gesichert werden.
7. +0,36: Der Bau der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird zügig abgeschlossen, um Abläufe zu beschleunigen und die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte zu verbessern.
8. +0,36: Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird verlässlich finanziell abgesichert.
9. +0,36: Der Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel werden weiter vorangetrieben.
10. +0,36: Unternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
11. +0,36: Der Ausbau sicherer und gut sichtbarer Überquerungsmöglichkeiten wird fortgesetzt.
12. +0,36: Die Initiative Fast-Track City wird fortgeführt, verlässlich abgesichert und gezielt weiterentwickelt, um HIV-Neuinfektionen und Aids zu beenden.
13. +0,36: Die Berliner Hausbesuche sollen dauerhaft gesichert werden.
14. +0,36: Aktivplätze für Senioren werden erhalten.
15. +0,36: Bestehende Schutz-Anlaufstellen sollen bedarfsgerecht fortgeführt werden.
16. +0,36: Das Arbeitsraumprogramm soll weiter gefördert werden.
17. +0,34: Die Einsatzbereitschaft aller stationären und mobilen Katastrophenschutzleuchttürme wird gesichert.
18. +0,34: Aussteigerprogramme werden bedarfsgerecht fortgeführt.
19. +0,34: Unternehmen werden bei der Transformation begleitet.
20. +0,34: Bestehende Strukturen und Initiativen, etwa Fahrdienste zu notwendigen Behandlungen, werden unterstützt.

und 51 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. ohne staatliches Mittel: Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird unterstützt.
2. ohne staatliches Mittel: Gender- und Identitätspolitik wird abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Quoten statt Leistung in der Justiz werden abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Liegenschaftspolitik wird neu aufgestellt und an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet.

Anpassung (162)

1. ohne staatliches Mittel: Es geht um mehr Wachstum und nicht um Wohlstandsverluste.
2. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem, das jedes Kind bestmöglich fördert, Leistung anerkennt und Aufstiegschancen eröffnet.
3. ohne staatliches Mittel: Schule als ideologische Indoktrination
4. ohne staatliches Mittel: Verkehrslösungen sollen funktionieren und ein sicheres Fortbewegen für alle ermöglichen.
5. ohne staatliches Mittel: Soziale Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung.
6. ohne staatliches Mittel: Inklusion gilt als soziale Verantwortung und zugleich als wirtschaftliche Chance mit Blick auf den Fachkräftemangel.
7. ohne staatliches Mittel: Es muss klar sein, dass sich nicht die Opfer schämen müssen, sondern die Täter.
8. ohne staatliches Mittel: Die Tiefengeothermie gilt als wichtiges Zukunftspotenzial für die Wärmeversorgung.
9. ohne staatliches Mittel: Ziel sind lebenswerte Innenstädte mit einem lebendigen und starken Einzelhandel.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung.
11. ohne staatliches Mittel: Die Behandlung von Unternehmern als Feindbild statt als Partner wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Bildung umfasst die frühe Förderung, die Schulzeit und das lebenslange Lernen.
13. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine moderne, leistungsfähige und besser vernetzte Metropolregion mit attraktiven Angeboten.
14. ohne staatliches Mittel: Ein ideologischer Kampf gegen Infrastruktur wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltung wird abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Allen Menschen soll echte Teilhabe unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensumständen ermöglicht werden.
17. ohne staatliches Mittel: Europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft bietet einen echten Mehrwert.
18. ohne staatliches Mittel: Nicht nur die Industrie braucht eine sichere Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Preisen.
19. ohne staatliches Mittel: Olympia gilt als nachhaltiges Zukunftsprojekt mit Impulsen für Stadtentwicklung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Sport.
20. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, das Beste aus sich herauszuholen.

und 142 weitere, alle im Programm.

Fortführung (186)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel sind stabile, lebenswerte Kieze, auch in Quartieren mit hohem Anteil kommunalen Neubaus.
2. ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft wird unterstützt.
3. ohne staatliches Mittel: Privateigentum, unternehmerische Initiative und Leistungsbereitschaft sind zentrale Pfeiler der Wirtschaftspolitik.
4. ohne staatliches Mittel: Nicht jeder Lebensweg führt über ein Studium, und nicht jede Begabung entfaltet sich im Hörsaal.
5. ohne staatliches Mittel: Islamismus gilt als extremistische politische Ideologie, die die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit missbraucht.
6. ohne staatliches Mittel: Kulturelle Bildung gilt als selbstverständlich.
7. ohne staatliches Mittel: Die Partnerschaft mit Tel Aviv gilt angesichts der besonderen historischen Verantwortung Berlins als Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde, als Glück und Verpflichtung zugleich.
8. ohne staatliches Mittel: Es geht um gute Bildung und nicht um ideologische Experimente.
9. ohne staatliches Mittel: Es wird begrüßt, wenn sich junge Menschen für den Wehrdienst entscheiden und Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit des Landes übernehmen.
10. ohne staatliches Mittel: An der humanitären Verantwortung wird festgehalten.
11. ohne staatliches Mittel: Wettbewerb bleibt der Motor für Innovation, Qualität und faire Preise.
12. ohne staatliches Mittel: Energiepolitik soll Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbinden.
13. ohne staatliches Mittel: Der Industriestandort Berlin wird unterstützt.
14. ohne staatliches Mittel: Medizinischer Fortschritt am Standort wird ausdrücklich unterstützt.
15. ohne staatliches Mittel: Schulsport gilt als unverzichtbarer Bestandteil ganzheitlicher Bildung.
16. ohne staatliches Mittel: Oberstufenzentren gelten als unverzichtbarer Beitrag zur beruflichen Bildung.
17. ohne staatliches Mittel: Kieze sollen sicher und lebenswert sein.
18. ohne staatliches Mittel: Ein Kulturkampf gegen das Auto wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitspolitik soll sich am Alltag der Menschen orientieren und bürgernah, verlässlich und zukunftsfest sein.
20. ohne staatliches Mittel: Gesundheit wird ganzheitlich von der Prävention über Behandlung und Rehabilitation bis zur Pflege verstanden.

und 166 weitere, alle im Programm.