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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Linken in Berlin

99 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Linken.

Digitalisierung, Daten und Technologie 99
  1. Gesetzlich wird ausgeschlossen, dass bei der Parkraumbewirtschaftung erfasste Scan-Daten für andere Zwecke genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Entwicklungen und Anwendungen der künstlichen Intelligenz werden besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die KI-Förderung setzt einen Schwerpunkt auf praktische Anwendung und Kooperation mit bestehenden Berliner Unternehmen.

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  4. Bei der Förderung von Ausgründungen werden neben profitorientierten Ansätzen auch Open-Source-Projekte und Plattformgenossenschaften gefördert.

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  5. Ein Moratorium für neue Rechenzentren, die viel Netzkapazität binden und wenige Arbeitsplätze schaffen, wird geprüft.

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  6. Digitale Akteure in Berlin, mit denen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln kann, werden unterstützt.

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  7. Open-Source-Anbieter und Start-ups sollen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine größere Rolle spielen.

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  8. Betriebe werden unterstützt, Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste als Alternative zu US-Anbietern abzuwickeln.

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  9. Alle Berliner Behörden sollen Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste abwickeln können.

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  10. Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Digitale Teilhabe gilt als Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Niemand wird aus Mangel an Geräten, Kenntnissen oder Einkommen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen.

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  13. Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.

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  14. Die Digitalisierung schließt niemanden aus und stärkt einen Staat, der Bürger digital und persönlich erreicht.

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  15. Digitale Anwendungen werden für Versorgung und Gesundheitsplanung genutzt, wobei der persönliche Datenschutz gewahrt bleibt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Krankenhausinformationssysteme schützen Patientendaten vor unbefugtem Zugriff.

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  17. Krankenhausinformationssysteme ermöglichen einen versorgungsbezogenen Austausch von Patientendaten zwischen Institutionen.

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  18. In Berlin entstehen Orte, an denen digitale Gesundheitstechnik ausprobiert werden kann.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Angebote, die Senioren zum Umgang mit digitalen Angeboten befähigen oder sie dabei unterstützen, werden weiter gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Digitale Räume werden als Orte der Selbstentfaltung junger Menschen geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Reguliert werden Plattformen, nicht Kinder und Jugendliche.

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  22. Die Landesverwaltung soll sich nicht strukturell an einzelne Technologiekonzerne binden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht privatisiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Im Kern staatlicher Infrastruktur sollen keine Black-Box-Systeme eingesetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Bei staatlichen Online-Angeboten soll Tracking über das technisch Notwendige hinaus ausgeschlossen werden.

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  27. Verwaltungsleistungen sollen webbasiert, interoperabel und auf offenen Standards zugänglich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Landesdatenschutzbeauftragte soll so ausgestattet werden, dass sie anordnend und prüfend tätig werden kann.

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  29. Die Landesdatenschutzbeauftragte soll Zugriff auf Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. In den Fachverwaltungen sollen Data Stewards Datenflüsse dokumentieren und als Schnittstelle zu ITDZ und Datenschutzaufsicht wirken.

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  31. Das Bündnis Digitale Stadt Berlin soll als ressortübergreifende Koordinierungsstruktur reaktiviert werden.

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  32. Das Bündnis Digitale Stadt Berlin soll klare Entscheidungsbefugnisse erhalten.

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  33. Die Steuerung digitaler Projekte soll zentral dokumentiert, priorisiert und überprüfbar gemacht werden.

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  34. Ein transparentes Monitoring soll den digitalen Verfügbarkeitsstand der Bürgerdienste und Fachverfahren sichtbar machen.

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  35. Offene und standardisierte Schnittstellen, Protokolle und Dateiformate sollen verbindliche Voraussetzung für Fachverfahren sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Openwashing soll ausdrücklich verhindert werden.

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  37. Offenheit von Software soll durch zugänglichen Quellcode, Referenzimplementierung und dokumentierte Schnittstellen technisch nachweisbar sein.

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  38. Die Open-Data-Strategie soll zu einer Linked-Open-Data-Strategie weiterentwickelt werden.

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  39. Die Pilotprojekte zu maschinenlesbaren Organigramm- und Haushaltsdaten sollen verstetigt werden.

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  40. Die Berliner Verwaltung soll schrittweise auf Open-Source-Lösungen umgestellt werden.

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  41. Zentrale Produkte des ITDZ wie der BerlinPC sollen modular aufgebaut und administrierbar sein.

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  42. Beim BerlinPC sollen Komponenten austauschbar und Schnittstellen klar dokumentiert sein.

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  43. Im ITDZ soll ein verbindliches Qualitätsmanagement eingeführt werden.

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  44. Prozesse, Systemarchitekturen und eingesetzte Komponenten des ITDZ sollen transparent dokumentiert werden.

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  45. Die IKT-Architekturliste soll öffentlich zugänglich gemacht werden.

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  46. Der Einkauf extern entwickelter Software soll mit anderen Bundesländern koordiniert werden.

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  47. Die Zahl isolierter, nicht kompatibler Fachverfahren soll schrittweise verringert werden.

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  48. Die Ausbildung von Linux-Systemadministratorinnen und -administratoren soll ausgebaut werden.

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  49. Vermittlungsfunktionen zwischen Fachverwaltung und IT sollen strukturell gestärkt werden.

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  50. LoRaWAN soll als offene Funkinfrastruktur ausgebaut werden.

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  51. Freifunk soll landesweit gefördert werden.

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  52. Free Wifi Berlin soll technisch weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden.

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  53. Digitale Infrastruktur gilt als Teil der Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Geschäftsmodellen überlassen werden.

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  54. Digitale Verwaltungsangebote sollen technisch barrierefrei programmiert werden.

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  55. Digitale Verwaltung soll soziale Ungleichheit nicht verstärken, sondern ausgleichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Digitale Verwaltungsangebote sollen funktional zuverlässig sein.

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  57. Niedrigschwellige digitale Zugänge im öffentlichen Raum sollen ausgebaut werden.

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  58. Digitale Stadtentwicklung soll nicht allein von Technologieanbietern oder Plattformbetreibern bestimmt werden.

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  59. Datenschnittstellen, Serverstrukturen und Zugriffsrechte sollen nach dem Vorbild der Mobility Data Specification transparent dokumentiert und politisch kontrollierbar sein.

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  60. Für digitale Plattformen sollen Datenzugang, Transparenzpflichten und Schnittstellenanforderungen verbindlich geregelt werden.

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  61. Plattformökonomie soll nicht zu einer Fragmentierung öffentlicher Infrastruktur führen.

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  62. Ein Public-Interest-Innovation-Fonds mit 20 Millionen Euro soll Projekte für offene Plattformen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle fördern.

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  63. Das Land Berlin soll Behörden, Organisationen und Vereinen eine kostenfreie Mastodon-Instanz zur Verfügung stellen.

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  64. Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren soll systematisch erfasst und transparent dokumentiert werden.

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  65. Standort, Kühlungskonzept und Energiequelle eingesetzter Rechenzentren sollen offengelegt werden.

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  66. Nachhaltigkeit soll bereits in der Systemarchitektur berücksichtigt werden.

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  67. Die Umweltkriterien der Blauen Engel für Software und Rechenzentren sollen verbindlich in Beschaffungsverfahren aufgenommen werden.

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  68. Bei der Vergabe von IT-Leistungen sollen Energieeffizienz, Lebensdauer und Wartbarkeit Entscheidungskriterien sein.

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  69. Die Beschaffung in der Verwaltung soll auf Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit und modulare Bauweise achten.

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  70. Digitalpolitik soll produkt- und konsumbezogene Nachhaltigkeitsaspekte systematisch berücksichtigen.

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  71. Veröffentlichungsplattformen wie berlin.de sollen als öffentlicher Informationsraum technisch ausgebaut werden.

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  72. Die Risikobewertung der KI-Verordnung soll konsequent umgesetzt werden.

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  73. Eingesetzte künstliche Intelligenz soll nachvollziehbar sein.

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  74. Ergebnisse künstlicher Intelligenz sollen als KI-generiert gekennzeichnet werden.

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  75. Öffentliche KI-Werkzeuge sollen nur bei messbarem Vorteil weiterentwickelt werden, sonst soll modulare Open-Source-Software entstehen.

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  76. Der Energie- und Ressourcenverbrauch von KI-Lösungen soll kritisch berücksichtigt werden.

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  77. Jede KI-Anwendung im öffentlichen Sektor soll transparent und kontrollierbar sein.

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  78. Staatliche Entscheidungen sollen nicht an Black-Box-Systeme ausgelagert werden.

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  79. Hoheitlich betriebene und trainierte KI-Modelle sollen bei erkennbarem Gemeinwohlnutzen gefördert werden.

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  80. IT-Sicherheit nach der NIS-2-Richtlinie soll Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen vorbeugen.

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  81. Der einheitliche BerlinPC soll für alle Beschäftigten der Verwaltung Standard sein.

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  82. Geschäftsprozesse und bürgernahe Dienstleistungen sollen vorrangig und beschleunigt digitalisiert werden.

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  83. Eine organisatorische Neuaufstellung soll ein professionelles IT-Projektmanagement in der Verwaltung sichern.

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  84. Offene Standards und das Once-only-Prinzip sollen in der digitalen Verwaltung durchgesetzt werden.

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  85. Das Service-Portal und die abgeschaltete Service-App sollen modernisiert und dauerhaft weiterentwickelt werden.

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  86. Das Stadtportal berlin.de soll in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform entwickelt werden.

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  87. Das Stadtportal berlin.de soll mit Fokus auf Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit modernisiert werden.

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  88. Digitale Verwaltungsangebote sollen auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne deutschen Personalausweis nutzbar sein.

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  89. Die 15 meistgebuchten Verwaltungsdienstleistungen sollen vorrangig digitalisiert werden.

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  90. Die Möglichkeiten der EUDI-Wallet sollen schnell für die Berliner Verwaltung genutzt werden.

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  91. Die Verwaltung soll sich von nicht-europäischen IT-Großunternehmen unabhängig machen.

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  92. KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken.

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  93. Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen.

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  94. Künstliche Intelligenz wird menschenrechtsbasiert reguliert und demokratisch kontrolliert.

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  95. Die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden gestärkt.

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  96. Die Datenschutzbeauftragte erhält gegenüber Behörden eine echte Anordnungsbefugnis mit wirksamen Durchsetzungsinstrumenten.

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  97. Datenschutz und Datenschutzkontrolle erhalten innerhalb von Behörden einen höheren Stellenwert.

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  98. Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhält mehr Mittel für Beratung und Rechtsdurchsetzung.

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  99. Eine stärkere Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im Bund zulasten der Landesdatenschutzbeauftragten wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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