Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke2635 CDU448 AfD08 Grüne2136 SPD127Koalitionsvertrag CDU SPD341

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW37 FDP329

Linke 26435

Mehr Geld 9

1. Die 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Berlin fördern gezielt sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen.
2. Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe erhalten langfristig günstige Gewerberäume.
3. Über den Bundesrat wird eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten vorgeschlagen.
4. Für Gewerbemieten wird ein mehrjähriges gesetzliches Mietenmoratorium vorgeschlagen.
5. Die Digitalförderung für Unternehmen wird wieder aufgenommen.
6. Betriebe werden unterstützt, Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste als Alternative zu US-Anbietern abzuwickeln.
7. Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Inklusionsbetriebe.
8. Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel für Gewerbe angestrebt.
9. Ein Public-Interest-Innovation-Fonds mit 20 Millionen Euro soll Projekte für offene Plattformen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Die Galeria-Warenhausstandorte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm werden erhalten und unter Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden behutsam weiterentwickelt.
2. Vergabeverfahren werden so gestaltet, dass auch kleinere und regionale Anbieter Aufträge erhalten können.
3. Kiezblock-Initiativen werden unter stärkerer Beteiligung von Anwohnern, Handel und Gewerbe weiter unterstützt.
4. Die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wird wieder aufgenommen.
5. Die öffentliche Vergabe wird stärker zur lokalen Wirtschaftsförderung genutzt.
6. Unternehmen der Gemeinwohlökonomie werden bei der Vergabe besonders berücksichtigt.
7. Die Schaffung neuer Gewerbehöfe wird vorangebracht.
8. Neue Ansätze wie genossenschaftliche Gewerbehöfe werden gemeinsam mit der Handwerkskammer unterstützt.
9. Die Landesgesellschaft WISTA erhält zusätzliches Kapital, um weitere Gewerbehöfe 2.0 zu schaffen.
10. In der nächsten Legislaturperiode werden mehrere weitere Gewerbehöfe errichtet.
11. Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe erhalten langfristig günstige Gewerberäume.
12. Über den Bundesrat wird eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten vorgeschlagen.
13. Für Gewerbemieten wird ein mehrjähriges gesetzliches Mietenmoratorium vorgeschlagen.
14. Unternehmen werden kurzfristig befähigt, trotz hoher Energiepreise die Produktion aufrechtzuerhalten.
15. Die KI-Förderung setzt einen Schwerpunkt auf praktische Anwendung und Kooperation mit bestehenden Berliner Unternehmen.
16. Bestehende Unternehmen werden bei der digitalen Transformation unterstützt.
17. Betriebe werden unterstützt, Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste als Alternative zu US-Anbietern abzuwickeln.
18. Die Kapazitäten für mittelgroße Kongresse mit einigen tausend Teilnehmenden werden ausgebaut.
19. Die Rahmenbedingungen für alternative Wirtschaftsformen werden verbessert.
20. Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmer werden besonders unterstützt.
21. Unternehmen, die kooperativ handeln und die lokale Wirtschaft stärken wollen, erhalten einen gemeinsamen Raum für gemeinsame Instrumente.
22. Anlaufstellen und Netzwerke für soziale und solidarische Wirtschaftsformen werden dauerhaft verankert.
23. Beratungsangebote für Gründende und bestehende Unternehmen zur Begleitung der sozial-ökologischen Transformation werden ausgebaut.
24. Das Land soll eine eigene Strategie für die Soziale Ökonomie erhalten.
25. Für die Soziale Ökonomie soll ein eigenes Wirtschaftscluster geschaffen werden.
26. Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel für Gewerbe angestrebt.
27. Auf Bundesebene wird ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter angestrebt.

Weniger Pflichten 4

1. Die öffentliche Auftragsvergabe wird entbürokratisiert und weiter digitalisiert.
2. Für die Vergabe werden Positivlisten und Zertifizierungen eingeführt.
3. Der Aufwand für ausschreibende Stellen und bietende Unternehmen wird so gering wie möglich gehalten.
4. Tarifgebundene Unternehmen werden durch Präqualifizierung und das Sozialkassenverfahren von der Nachweispflicht zur Tariftreue entlastet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Öffentliche Mittel und Aufträge werden konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft.

Ohne klare Richtung 3

1. Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk und enge Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Hochschulen.
2. Für alle übrigen Unternehmen werden Rahmenbedingungen für Gute Arbeit geschaffen.
3. Betriebe, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, sollen belohnt werden.

Weniger Geld 5

1. Share Deals zur Vermeidung von Steuereinnahmen werden untersagt.
2. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte wird geprüft.
3. Von Firmen wird ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erhoben.
4. PPP-Konzepte mit einseitigen Gewinnen für Private, Grundstücksabgaben an Investoren und Risiken bei Hochschulen oder Land werden abgelehnt.
5. Der Unterkunftsbetrieb wird an gemeinwohlorientierte statt profitorientierte Einrichtungen vergeben.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Bereiche des täglichen Lebens werden schrittweise durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung in die öffentliche Hand zurückgeholt.
2. Statt Fremdfirmen wird wieder flächendeckend eigenes Personal wie Hausmeister eingestellt.
3. Die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Spree wird als öffentlicher Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung gemeinsam mit den Bewohnern weiterentwickelt.
4. Ausstellungen werden nicht externen Veranstaltern überlassen, die die Messe nur als Hallenvermieterin nutzen.
5. Der Unterkunftsbetrieb wird an gemeinwohlorientierte statt profitorientierte Einrichtungen vergeben.

Mehr Pflichten 18

1. Die Unternehmen informieren regelmäßig über die Möglichkeit des Wohnungstauschs.
2. Share Deals zur Vermeidung von Steuereinnahmen werden untersagt.
3. Die Förderung wird weiterentwickelt und um Kriterien für Selbstverwaltung, Mitbestimmung und dauerhaften Privatisierungsausschluss ergänzt.
4. Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum wird im Sinne des Volksentscheids „Berlin werbefrei“ zurückgedrängt.
5. Kommerzielle großflächige Werbung an Baugerüsten und Baustelleneinrichtungen wird abgeschafft.
6. Menschenrechts- und Umweltstandards werden in Produktions- und Lieferketten sowie in Beschaffungsrichtlinien abgesichert.
7. Es soll Local-Content-Regelungen geben.
8. Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung werden neben Local Content auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen berücksichtigt.
9. In der Wirtschaftsförderung werden Zivilklauseln eingeführt.
10. In Ausschreibungen werden Personalaufwand und Qualitätskriterien verbindlich vorgegeben, etwa für Schulcatering oder Reinigung.
11. Unterauftragsketten für dieselbe Teilleistung werden auf höchstens zwei Glieder begrenzt.
12. Die Vorgaben des Vergabegesetzes werden wirksam kontrolliert.
13. Zur Kontrolle des Vergabegesetzes gehören Vor-Ort-Kontrollen.
14. Die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden ausgebaut.
15. Für private Brunnen und gewerbliche Wasserförderung wird eine Anzeigepflicht zur Offenlegung der Fördermengen eingeführt.
16. Bilder an Wettbüros, die zum Spielen anregen, werden verboten.
17. Die Verwendung von Sportler*innen oder Prominenten im Design von Wettbüros zur Kundengewinnung wird verboten.
18. Wettbüros müssen auf der Außenbeschriftung deutlich vor den Risiken des Glücksspiels warnen.

CDU 42048

Mehr Geld 5

1. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
2. Unternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
3. Neue Finanzierungsinstrumente für verschiedene Wachstumsphasen werden geschaffen.
4. Der Kongressfonds wird gezielt auf internationale Formate ausgeweitet.
5. Private Investitionen in die Messe Berlin werden ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 40

1. Es wird eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten geschaffen.
2. Das ehemalige Flughafenterminal wird für die Berliner Hochschule für Technik umgebaut und soll Forschung, Lehre und innovative Unternehmen an einem Ort zusammenbringen.
3. Durch flexible Vertragsmodelle wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht, auch für temporäre Konzepte.
4. Durch vereinfachte Vergabeverfahren wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht.
5. Bestehende Industrieparks und Gewerbehöfe werden gezielt gestärkt.
6. Die Vernetzung von Forschung, Wissenschaft, Start-ups und etablierten Unternehmen wird gezielt gestärkt und weiter ausgebaut.
7. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
8. Unternehmen werden bei der Transformation begleitet.
9. In enger Kooperation mit der Nachfolgezentrale werden neue Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen, um den Generationswechsel in den Unternehmen zu gestalten.
10. Die Gründung von Unternehmensnetzwerken wird gezielt unterstützt.
11. Es ist zu prüfen, wie geeignete Flächen für die besonderen Anforderungen der Branche zur Verfügung gestellt werden können.
12. Die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen wird mit einem Landesprogramm zur Vermittlung solcher Kooperationen gestärkt.
13. Ein Gründungs- und Innovationspakt zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft soll Netzwerke stärken, Prozesse beschleunigen und den Zugang zu Daten und Wissen erleichtern.
14. Reallabore und Testfelder werden geschaffen, um innovative Produkte und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben.
15. Die Zusammenarbeit von Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Gründerzentren und Bezirken wird ausgebaut, um die Ansiedlung forschungsaffiner Unternehmen voranzubringen.
16. In Berlin-Buch werden die verfügbaren Flächenreserven für die Erweiterung des BioTech Parks mobilisiert.
17. Die Rahmenbedingungen für strategische öffentlich-private Partnerschaften werden verbessert, um Innovationen schneller zur Marktreife zu bringen und Wertschöpfung in Berlin zu halten und zu fördern.
18. Die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin und visitBerlin wird gestärkt, um die Kapazitäten für mittelgroße und große Events zu erhöhen und auszuschöpfen.
19. Der Messestandort wird weiterentwickelt.
20. Das ICC soll multifunktional genutzt werden, neben Messe- und Kongressgeschäft auch für Kultur, Kreativwirtschaft, Innovationen und neue Veranstaltungsformate.
21. Die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird intensiviert, um die internationale Sichtbarkeit als Innovationsstandort zu stärken.
22. Kollaborationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung werden gezielt gefördert.
23. Das Netzwerk aus Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen rund um die Charité wird gezielt weiter ausgebaut.
24. Gesundheitsdaten werden als strategische Ressource für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und medizinischen Fortschritt erschlossen.
25. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Wirtschaft, Handwerk und Hochschulen wird ausgebaut.
26. Schulen werden dabei unterstützt, feste Partnerschaften mit regionalen Unternehmen, Handwerksbetrieben, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Arbeitgebern aufzubauen.
27. Mit dem Lückenschluss der TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Märkischen Allee wird eine leistungsfähige Verkehrsverbindung geschaffen, die den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr beschleunigt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert.
28. Der Wirtschaftsverkehr muss von Anfang an in der Infrastrukturplanung mitgedacht werden.
29. Für Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste und weitere Dienstleister werden digitale Parkausweise für das gesamte Stadtgebiet geschaffen.
30. Für den Wirtschaftsverkehr stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung.
31. Der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur erfolgt in Kooperation mit Wirtschaft und Förderpartnern.
32. Private Partner werden stärker in den BER eingebunden.
33. Mit geprüften privaten Sicherheitsdiensten wird kooperiert, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
34. Die engere Vernetzung von Forschungseinrichtungen und Gesundheitswirtschaft wird gefördert, um Innovationen schneller in die Praxis zu bringen.
35. Inklusionsbetriebe werden gestärkt.
36. Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, überschüssige Lebensmittel für soziale Zwecke bereitzustellen und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.
37. Internationale Fachkräfte sowie Berliner Unternehmen und Ausbildungsbetriebe sollen bei Anwerbung, Migration, gesellschaftlicher Integration und Teilhabe unterstützt werden.
38. Kulturschaffende, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sollen weiter zusammengebracht werden.
39. Menschen und Unternehmen aus Tel Aviv und Berlin werden zusammengebracht.
40. Kooperationsprojekte zwischen Tel Aviv und Berlin, etwa in den Bereichen Hightech und Innovation, Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft, werden gefördert.

Weniger Pflichten 6

1. Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
2. Durch vereinfachte Vergabeverfahren wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht.
3. Alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft werden zu einem Stichtag grundsätzlich abgeschafft.
4. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
5. Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.
6. Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Bleibt wie bisher 13

1. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Energieversorgern Orientierung für die zukünftige Wärmeversorgung gibt.
2. Energie muss für die Menschen und für die Wirtschaft verlässlich verfügbar und dauerhaft bezahlbar bleiben.
3. Enteignungen ganzer Branchen werden abgelehnt.
4. Zusätzliche Bürokratie, die Wachstum ausbremst, wird abgelehnt.
5. Neue Belastungen für Unternehmen werden abgelehnt.
6. Höhere Steuern für Unternehmen werden abgelehnt.
7. Ideologische Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden abgelehnt.
8. Das Ausbremsen von Wirtschaft und Lieferverkehr wird abgelehnt.
9. Staatliche Vorgaben für unwirtschaftliche Lösungen werden abgelehnt.
10. Steuererhöhungen, die Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, werden abgelehnt.
11. Die Gewerbesteuerhebesätze bleiben stabil.
12. Neue steuerliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft werden abgelehnt.
13. Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken.

Ohne klare Richtung 7

1. Die Sicherung von Unternehmensnachfolgen ist ein zentrales Anliegen.
2. Die Messe Berlin soll ihre Rolle als internationaler Veranstaltungsstandort weiter ausbauen.
3. Die Behandlung von Unternehmern als Feindbild statt als Partner wird abgelehnt.
4. Ein Landesinstitut für berufliche Bildung soll Schulen, Wirtschaft, Handwerk und Ausbildungsträger vernetzen, praxisnahe Angebote koordinieren und Qualitätsstandards entwickeln.
5. Für Unternehmen, Vereine und Nutzer der Gewässer werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.
6. Für die Wirtschaft wird Planungssicherheit bei der Gewerbesteuer angestrebt.
7. Es sollen langfristige Veranstaltungsstrategien entwickelt werden, die nachhaltige Effekte für den Berliner Sport und die lokale Wirtschaft sichern.

Mehr Pflichten 4

1. Die Gewerbeüberwachung wird strukturiert neu geordnet, um deutlich mehr Kontrollen durchzuführen.
2. Eine Bundesratsinitiative wird auf den Weg gebracht, bundesrechtlich eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuführen.
3. Unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen, werden umfassend untersucht.
4. Moderne Corporate-Governance-Standards werden durchgesetzt.

AfD ​18

Mehr Geld 3

1. Betriebe erhalten Planungssicherheit und Entlastung von hohen Kosten und staatlicher Gängelung.
2. Die Gewerbesteuer wird gesenkt.
3. Die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien wird abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Unternehmen und die Bundeswehr werden in die schulische Berufsorientierung eingebunden.
2. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Gesundheitswirtschaft wird gezielt gefördert.
3. Betriebsübernahmen werden gefördert und vereinfacht.
4. Hochschulen werden stärker mit der Wirtschaft verzahnt.

Weniger Pflichten 3

1. Betriebe erhalten Planungssicherheit und Entlastung von hohen Kosten und staatlicher Gängelung.
2. Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
3. Betriebsübernahmen werden gefördert und vereinfacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Ideologisch begründete Projekte, die nur über zusätzliche Schulden finanzierbar sind, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht dauerhaft belasten.

Grüne 21236

Mehr Geld 9

1. Ein Kooperationsnetz mit Unternehmen soll Energieeinsparungen in Betrieben etwa durch Energieaudits ermitteln und realisieren.
2. Auf Bundesebene soll eine Mietpreisbremse für Gewerberäume eingeführt werden.
3. Das Gewerbemietrecht soll reformiert werden, damit Gewerbemieter Räume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und echten Kündigungsschutz erhalten.
4. In der kooperativen Baulandentwicklung soll ein Anteil bezahlbarer Gewerberäume erreicht werden.
5. Verlässliche Rahmenbedingungen sollen privates Kapital für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum in Berlin mobilisieren.
6. Nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens wird ein Förderinstrument für soziale Unternehmen geschaffen.
7. Bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen werden geschaffen.
8. Auf Bundesebene wird eine Gewerbemietpreisbremse gefordert.
9. Das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.

Mehr Rechte oder Angebote 33

1. Ein teilweiser Umbau des Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz wird nur für Industrie- und Gewerbestandorte ohne andere klimaneutrale Alternative unterstützt.
2. Ein Kooperationsnetz mit Unternehmen soll Energieeinsparungen in Betrieben etwa durch Energieaudits ermitteln und realisieren.
3. Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser und weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft werden flächendeckend gestärkt.
4. Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter werden besser geschützt, um lebendige Kieze mit gemischter Nutzung zu fördern.
5. Auf Bundesebene soll eine Mietpreisbremse für Gewerberäume eingeführt werden.
6. Das Gewerbemietrecht soll reformiert werden, damit Gewerbemieter Räume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und echten Kündigungsschutz erhalten.
7. Der Milieuschutz wird auch für Gewerbe eingeführt.
8. In der kooperativen Baulandentwicklung soll ein Anteil bezahlbarer Gewerberäume erreicht werden.
9. Kommunale Gewerbehöfe werden erneut aufgebaut.
10. Ein weiterentwickelter Baustellenatlas schafft mehr Transparenz über geplante Baustellen.
11. Ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ermöglicht Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren.
12. In Berlin sollen neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen getestet werden können.
13. Bei Investitionen des Landes sollen mehr, auch kleinere und jüngere Berliner Unternehmen zum Zug kommen.
14. Die Zukunftsorte werden als Orte von Forschung, Innovation und Technologietransfer profiliert und besser an Wissenschaft und Unternehmen angebunden.
15. Klassische Gewerbegebiete werden dabei unterstützt, nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer zu werden.
16. Mit der Urban Tech Republic entsteht im Norden ein Zukunftsort für Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung.
17. Ein Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ wird aufgelegt.
18. Soziale und solidarische Unternehmen erhalten ein eigenes Wirtschaftscluster in der Innovationsstrategie der Hauptstadtregion.
19. Bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen werden geschaffen.
20. Auf Bundesebene wird eine Gewerbemietpreisbremse gefordert.
21. Auf Bundesebene wird ein Mietspiegel für Gewerbemieten gefordert.
22. Auf Bundesebene wird ein gewerblicher Kündigungsschutz gefordert.
23. Zwischennutzungen werden als Instrument der Stadtentwicklung gestärkt.
24. Milieuschutz wird auch für Gewerbemieter eingeführt.
25. Landeseigene Wohnungsunternehmen stellen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und verdrängungsgefährdete Betriebe bereit.
26. Das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.
27. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups wird durch den Ausbau der Wirtschaftsförderung und branchenübergreifende Vernetzung und Beratung gefördert.
28. Berliner Unternehmen werden beim sinnvollen, sicheren und ressourceneffizienten Einsatz von KI und neuen Technologien unterstützt.
29. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften werden unterstützt.
30. Unternehmen werden besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei deren Nutzung unterstützt.
31. Bei der IHK Berlin wird für eine Mobilitätsberatungsstelle für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden geworben.
32. Die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende wird durch Präsenz auf Augenhöhe verbessert.
33. Eine berlinweite Cybersicherheitsstrategie des Senats wird unter Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickelt.

Weniger Pflichten 2

1. Engmaschige Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen richten sich gegen kriminelle Akteure, während die meisten Unternehmer entlastet werden.
2. Ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ermöglicht Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren.

Ohne klare Richtung 2

1. Selbständigkeit und Unternehmertum werden gefördert.
2. Der Ausbau von Inklusionsunternehmen wird gezielt vorangetrieben.

Weniger Geld 4

1. Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden.
2. Eine stadtweite Verpackungssteuer wird schnell eingeführt.
3. Das Steuerschlupfloch bei Share Deals soll auf Bundesebene geschlossen werden.
4. Eine Reform soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verhindern.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Eigene Brunnen von Unternehmen werden nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.
2. Landesimmobilien werden nicht mehr unter der Hand an private Investoren vergeben.
3. Geschäftsmodelle, die auf der unentgeltlichen Nutzung des kulturellen Erbes und kreativer Arbeit beruhen, werden bekämpft.

Mehr Pflichten 15

1. Unternehmen mit großem Wasserverbrauch werden transparent gemacht.
2. Eigene Brunnen von Unternehmen werden nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.
3. Die BSR und private Entsorger werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen.
4. Transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte im digitalen Raum werden gewährleistet.
5. Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum soll stärker reguliert werden.
6. Großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern wird abgelehnt.
7. Sexistische und diskriminierende Werbung wird abgelehnt.
8. Bei Großbaustellen müssen alle Beteiligten Planung, Änderungen und Verzögerungen proaktiv öffentlich kommunizieren.
9. Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen.
10. Zweifelhafte Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen werden bekämpft.
11. Unternehmen dürfen KI-Systeme in sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf algorithmische Diskriminierung und unter strengen Auflagen einsetzen.
12. Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur infrage, wenn keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen.
13. Glücksspielwerbung wird stark eingeschränkt.
14. Die Spielersperrdatei „Oasis“ wird ausgebaut, auch für glücksspielartige Elemente in digitalen Angeboten.
15. Im Online-Glücksspiel sollen echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits Standard sein.

SPD 11027

Mehr Geld 8

1. Das Land investiert in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
2. Die Reallaborstrategie wird finanziell unterlegt.
3. Mit der Digitalagentur Berlin werden kostenlose Beratungsangebote für Unternehmen, besonders zu Cybersicherheit und Resilienz, ausgebaut.
4. Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden infolge von Baustellen werden abgemildert.
5. Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
6. Mit städtisch kontrollierten Flächen werden bezahlbare Gewerbeflächen geschaffen.
7. Die Dienstleistungsbranchen werden mit zusätzlichen Investitionen gestärkt.
8. Unternehmen werden mit Förderung und Beratung beim Bau großer Solaranlagen auf ihren Dächern unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.
2. Die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industrieflächen wird in der Hauptstadtregion gemeinsam geplant.
3. Migrantisches Unternehmertum wird sichtbarer gemacht und unterstützt.
4. Die Startup Agenda legt einen stärkeren Fokus auf Vorgründungsphase, Wachstumsphase und Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
5. Mit der Digitalagentur Berlin werden kostenlose Beratungsangebote für Unternehmen, besonders zu Cybersicherheit und Resilienz, ausgebaut.
6. In den bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden dauerhaft Digitalisierungslotsen etabliert.
7. Die Gründung neuer Netzwerke wird durch einfachere Netzwerkförderung erleichtert.
8. Berlin Partner wird als zentrale Ansprechstelle für Bestandsunternehmen, Begleiterin von Neuansiedlungen und Unterstützerin der Bezirke gestärkt.
9. Unternehmen werden vor Verdrängung geschützt.
10. Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
11. Mit städtisch kontrollierten Flächen werden bezahlbare Gewerbeflächen geschaffen.
12. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode werden drei weitere kommunale Gewerbehöfe gebaut.
13. Solidarische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle werden gefördert.
14. Unternehmen werden bei der Umsetzung zirkulären Wirtschaftens unterstützt.
15. Die Berliner Nachfolgezentrale wird gesichert und die Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge gestärkt.
16. Bei der Unternehmensnachfolge wird eine Brücke zu Gründungswilligen geschlagen.
17. Das Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur wird zügig errichtet.
18. Gewerbegebiete werden besser ausgestattet.
19. Die Wirtschaft wird robuster gegen Cyberangriffe gemacht.
20. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft wird gefördert, um die duale Ausbildung sichtbar zu machen.
21. JUNI als Startup Factory und Maßnahmen zur internationalen Kooperation, Finanzierung und Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen werden gestärkt.
22. Gemeinschaftsinitiativen von Wissenschaft und Wirtschaft wie das Berlin Center for Gene and Cell Therapies werden gefördert.
23. Unternehmen werden mit Förderung und Beratung beim Bau großer Solaranlagen auf ihren Dächern unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Gründung neuer Netzwerke wird durch einfachere Netzwerkförderung erleichtert.

Bleibt wie bisher 4

1. Die vernetzte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird fortgesetzt.
2. Bestehende Unternehmensnetzwerke in den Bezirken werden dauerhaft stabilisiert.
3. Die Mittel für die Überbrückungshilfe bei Baustellen werden im nötigen Umfang sichergestellt.
4. Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.

Ohne klare Richtung 6

1. Mit Brandenburg werden einheitliche Local-Content-Regeln angestrebt.
2. Die Berliner Reallaborstrategie wird fortgeschrieben.
3. Beim Technologietransfer wird ein Schwerpunkt auf Produkte „Made in Berlin“ gesetzt.
4. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen gleichberechtigt zusammenarbeiten.
5. Berlin wird für internationale Ansiedlungen und Fachkräfte attraktiver gemacht.
6. Mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden Projekte für die Sauberkeit stark belasteter Räume gestartet.

Mehr Pflichten 1

1. Beim Bund wird auf ein Verbot von Share Deals hingewirkt.

BSW 347

Mehr Geld 3

1. Die Wirtschaft soll preiswerte Energie erhalten.
2. Die Wirtschaft soll nicht durch Sanktionen oder CO2-Preisaufschläge behindert werden, sondern durch eine vernünftige Energiepolitik entlastet werden.
3. Der CO2-Preis wird abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bauträger tragen bei selbstverschuldeten Verzögerungen die Konsequenzen, auch gegenüber geschädigten Gewerbetreibenden.
2. Daten der öffentlichen Hand werden als Open Data allen zugänglich gemacht.

Weniger Pflichten 3

1. Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
2. In der Berliner Verwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt, sodass Unternehmen Daten nur einmal mitteilen und die Behörden sie untereinander austauschen.
3. Die Wirtschaft soll nicht durch Sanktionen oder CO2-Preisaufschläge behindert werden, sondern durch eine vernünftige Energiepolitik entlastet werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berliner Unternehmen und Orten im globalen Süden soll mit Blick auf ihre sozialen Wirkungen ausgelotet werden.
2. Hohe Abgaben, steigende Gebühren und falsche Rahmenbedingungen dürfen nicht zum Rückzug von Unternehmen und zur Schwächung des Standorts Berlin führen.
3. Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Berlin wird an andere Großstädte angepasst, höchstens auf 460 Prozent.
4. Die regionale Produktion von Baustoffen und Bauteilen durch Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Start-ups wird gestärkt.

Weniger Geld 2

1. Bei Ausgaben für externe Beratung und ineffiziente Verwaltungsstrukturen wird eingespart.
2. Eine stärkere Beteiligung großer Immobilienbesitzer und renditestarker Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird geprüft.

Mehr Pflichten 1

1. Gegen Abo-Fallen, versteckte Kosten und unfaire Verträge wird mit ernsthaften Konsequenzen für die Verantwortlichen vorgegangen.

FDP 3329

Mehr Geld 7

1. Die Gewerbesteuer wird vollständig abgeschafft.
2. Bis dahin wird der Gewerbesteuer-Freibetrag auf Bundesebene auf 50.000 Euro erhöht.
3. Alle Substanzbesteuerungselemente der Gewerbesteuer werden abgeschafft.
4. Finanzielle Spielräume werden zur Entlastung von Bürgern, Selbstständigen und Unternehmen genutzt.
5. Finanzielle Spielräume werden für eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes genutzt.
6. Grund- und Gewerbesteuer werden langfristig abgeschafft.
7. Handwerksbetriebe und ortsgebundene Dienstleister dürfen berlinweit kostenfrei parken.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Kooperationen der Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden weiter gefördert.
2. Mit Unternehmen wird geklärt, wann und in welchem Umfang Praktika für junge Menschen nützlich sind.
3. Die Verwaltung soll sich auf Kernaufgaben beschränken, Verfahren beschleunigen und unternehmerische Tätigkeit ermöglichen.
4. In der Sonderwirtschaftszone nutzt Berlin alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes.
5. Ein professionelles Clustermanagement vernetzt Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und Verwaltung und organisiert gemeinsame Kooperationsprojekte.
6. Die Cluster werden weltweit vermarktet.
7. Das Berliner Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ wird zu einem unternehmensgesteuerten „Smart-Mobility-Cluster“ entwickelt.
8. Die Messe Berlin GmbH wird dabei unterstützt, neue Messen zu erschließen und einen attraktiven Messestandort zu bieten, zu dem Messen von anderen Orten umziehen.
9. Open-Source-Lösungen werden gezielt auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft angeboten.
10. Ein digitales „Bestes Bezirksrecht“-Portal erlaubt Bürgern und Unternehmen, die großzügigste bezirkliche Auslegung berlinweiten Rechts zu wählen, die die Bezirke dann anwenden müssen.
11. In Neubaugebieten werden Flächen für örtliches Gewerbe und Freie Berufe vorgesehen.
12. Die Landespolitik richtet sich auf eine gute Luftverkehrsanbindung Berlins aus.
13. Logistiksysteme werden nicht politisch vorgegeben, private Logistiklösungen werden berücksichtigt.
14. Handwerksbetriebe und ortsgebundene Dienstleister dürfen berlinweit kostenfrei parken.
15. Regulierte Glücksspielanbieter erhalten Rahmenbedingungen, um ein sicheres legales Angebot zu bieten.
16. Kiezinitiativen, Privat- und Geschäftsleute können bürokratiefrei und rechtssicher die Pflege von Teilen des öffentlichen Raums übernehmen.
17. Für zusätzliche Haftplätze kommen auch öffentlich-private Partnerschaften in Betracht.
18. Forschung, Start-ups und Unternehmen der Metropolregion werden zusammengebracht, um Herstellung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff an einem Ort abzudecken.
19. Die Landesdatenschutzbehörde berät künftig Wirtschaft und Verwaltung bei der Datenverarbeitung.

Weniger Pflichten 6

1. Bürokratie wird abgebaut, Verfahren werden vereinfacht und überflüssige Vorgaben gestrichen.
2. Das Berliner Vergabegesetz wird abgeschafft, es gilt nur noch das Vergaberecht von Bund und EU.
3. Berichtspflichten für Unternehmen werden reduziert.
4. In der Sonderwirtschaftszone nutzt Berlin alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes.
5. Genehmigungsverfahren für Tiefgaragen werden verkürzt und erleichtert.
6. Kiezinitiativen, Privat- und Geschäftsleute können bürokratiefrei und rechtssicher die Pflege von Teilen des öffentlichen Raums übernehmen.

Ohne klare Richtung 3

1. Angestrebt wird ein schlanker, klarer und moderner Rechtsrahmen.
2. Das neue Viertel erhält eine Berliner Mischung aus unterschiedlichen Einkommen, Wohnen und Gewerbe sowie Eigentum und Miete.
3. Eine stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmern mit Migrationshintergrund wird begrüßt.

Weniger Geld 1

1. Als Ersatz erhalten die Kommunen einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen höheren Umsatzsteueranteil.

Mehr Pflichten 2

1. Betreiberverträge öffentlicher Toiletten werden überwacht und bei Pflichtverletzungen vertraglich durchgesetzt.
2. Nach dem EUREF-Vorbild wird ein privat geplanter und betriebener Wasserstoff-Entwicklungspark initiiert.

Koalitionsvertrag 31841

Mehr Geld 3

1. Unternehmen werden bei Weiterbildungsinvestitionen im Strukturwandel unterstützt, soweit das Qualifizierungschancengesetz sie nicht abdeckt.
2. Der Kongressfonds wird verstetigt, weiterentwickelt und um den Schwerpunkt Messe von Morgen erweitert.
3. Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 35

1. Der ständige Austausch mit Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und Religionsgemeinschaften wird zentraler Bestandteil des Regierungshandelns.
2. Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sollen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheiten online verfolgen können.
3. Teile der Schulbauoffensive können in öffentlich-privater Partnerschaft umgesetzt werden.
4. Eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen und Wirtschaft wird geschaffen.
5. Ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative wird geprüft.
6. Ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter wird geprüft.
7. Die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes für Gewerbemieter wird geprüft.
8. Bei der BIM und dem Berliner Großmarkt wird auf transparente, bedarfsgerechte und sozial gestaffelte Vermietungsregelungen hingewirkt.
9. Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wird ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung der Friedrichstraße gearbeitet.
10. Privathaushalte und Wirtschaft werden stärker über Mülltrennung aufgeklärt.
11. Bestehende Initiativen zu Schulessen, regionalen Lebensmitteln und Lebensmittelverschwendung werden unter Einbindung der regionalen Wirtschaft gebündelt.
12. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht.
13. Die Startup-Agenda wird umgesetzt und mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen verzahnt.
14. Social Entrepreneurship wird gefördert.
15. Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten.
16. Relevante Forschungsergebnisse sollen über eine Plattform sichtbar gemacht werden, um den Wissenstransfer in Unternehmen zu ermöglichen.
17. Zur Bündelung bestehender Initiativen und zur Vernetzung mit der Wirtschaft wird ein Berliner KI-Hub gegründet.
18. Dem Gewerbehof 2.0 in Lichtenberg sollen kurzfristig weitere Standorte folgen.
19. Unternehmen werden mit gezielten Förderstrukturen bei Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischem Wandel und Qualifizierung der Beschäftigten unterstützt.
20. Die Zukunftsorte und bestehenden Unternehmensnetzwerke werden gestärkt.
21. Migrantische Unternehmen werden mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten gestärkt.
22. Die Zusammenarbeit von Berlin Partner und visitBerlin wird stärker verzahnt und intensiviert.
23. Die internationale Ausrichtung der Berliner Unternehmen wird unterstützt.
24. Internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen werden unterstützt.
25. Der Zuschlag bei Vergaben erfolgt auf Grundlage einer transparenten Bewertungsmatrix aus Qualität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.
26. Formate der nachhaltigen Veranstaltungswirtschaft werden unterstützt.
27. Mit der Wirtschaft werden Programme zur Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme entwickelt.
28. Das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität wird ausgebaut.
29. Kooperationen von Charité und Vivantes untereinander sowie mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen werden ausgebaut und gefördert.
30. Angewandte Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft und Startups werden stärker vernetzt.
31. Der Transfer von Forschungsergebnissen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Wirtschaft und Gesellschaft wird intensiviert.
32. Geprüft wird, wie der Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessert werden kann.
33. Der Transfer von KI-Forschung in die Anwendung wird verbessert.
34. Berliner Unternehmen werden in die Lage versetzt, schnellstmöglich Maßnahmen für die Transformation der Wirtschaft zu treffen.
35. Unternehmen werden bei Klimaneutralitätszielen unterstützt.

Weniger Pflichten 3

1. Die Registermodernisierung wird umgehend umgesetzt.
2. Die Berliner Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.
3. Das Vergaberecht wird zur Entlastung der Wirtschaft angepasst.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft wird fortgeführt.
2. Soziale und ökologische Standards im Vergaberecht bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 16

1. Gewerbemieten sowie Mieten für Räume für Soziales und Kultur sollen bezahlbar sein.
2. Bestehende Unternehmen werden aktiv unterstützt.
3. Neue Unternehmen aus Handwerk, Industrie, Gewerbe und Start-up-Branche sollen angesiedelt werden.
4. Die Innovationskraft der Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wird gestärkt.
5. Verwaltung wird konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gedacht.
6. Im Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft intensiviert.
7. Nach einer verfassungskonformen Vergesellschaftungsempfehlung wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das Rechtsrahmen, Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in der Daseinsvorsorge und Grundsätze der Entschädigung festlegt.
8. Oberstes Ziel des Verbraucherschutzes ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Anbietern.
9. Inklusionsunternehmen werden gestärkt.
10. Befürwortet werden die soziale Marktwirtschaft und eine klare Willkommenskultur für Unternehmen und Gründer.
11. Das neue Konzept der Gewerbehöfe wird gemeinsam mit der WISTA vorangetrieben.
12. Der Messestandort Berlin wird ausdrücklich befürwortet.
13. Der Masterplan für die Messe wird fortentwickelt und der Strategieprozess für die Messe der Zukunft fortgeführt.
14. Mit Unternehmen werden Konzepte erarbeitet, wie private Flächen wie Parkplätze durch Umbau zusätzlich für den Sport genutzt werden können.
15. Die Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen wird gesteigert.
16. Die Energieeffizienz in Unternehmen wird gesteigert.

Weniger Geld 1

1. Auf Bundesebene wird die Vermeidung der Grunderwerbsteuer durch Share-Deals bekämpft.

Mehr Pflichten 2

1. Die Wirtschaft wird stärker in die Betreuung von Schulabgängern und Schulabbrechern eingebunden.
2. Öffentliche und gewerbliche Fahrzeugflotten werden beschleunigt auf alternative Antriebe umgestellt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht