Zum Inhalt

Der Vertrag enthält 207 von 2.635 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (55).

Staat, Demokratie und Verwaltung 207
Öffentlicher Dienst 55
Genehmigungsverfahren 29
Behördenaufbau 24
Bürokratie 17
Zivilgesellschaft 14
Verwaltungsdigitalisierung 9
Direkte Demokratie 5
Wahlrecht 4
  1. Das Wahl- und Abstimmungsrecht wird konsensorientiert unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird das Wahl- und Abstimmungsrecht in einem konsensorientierten Verfahren unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen novellieren. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Für die Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament gesucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet und schnellstmöglich umgesetzt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Die politische Teilhabe der in Berlin lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Berlin setzt sich dafür ein, dass die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gestärkt und sichergestellt wird, dass sie in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können. Link zum Original
  4. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Berlin setzt sich dafür ein, dass die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gestärkt und sichergestellt wird, dass sie in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können. Link zum Original
Berichtspflichten 3
  1. Die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition prüft die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche und setzt sich alternativ für die Digitalisierung ein. Link zum Original
  2. Die Gehälter im Beteiligungsbericht werden nach Grundgehalt, variabler Vergütung und weiteren geldwerten Vorteilen aufgeschlüsselt veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Veröffentlichung der Gehälter im Beteiligungsbericht gemäß Vergütungs- und Transparenzgesetz wird aufgeschlüsselt nach Grundgehalt, variabler Vergütung sowie weiterer geldwerter Vorteile. Link zum Original
  3. Die transparente Berichterstattung über die Landesbeteiligungen wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die transparente Berichterstattung über die Landesbeteiligungen insgesamt weiter. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
  1. Verwaltungsbeschäftigte werden im Umgang mit Menschen unterstützt, die Falschinformationen verbreiten oder sich extremistisch oder menschenfeindlich äußern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung werden im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die Falschinformationen und Verschwörungsmythen verbreiten oder sich rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob oder extremistisch äußern, unterstützt. Link zum Original
  2. Nur der Verfassungsschutz wird vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen. Link zum Original
Gesetzgebung 2
  1. Für neue Gesetzentwürfe der Exekutive wird ein Digitalcheck verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Einbringung neuer Gesetzesentwürfe der Exekutive ist der Digitalcheck verpflichtend. Link zum Original
  2. Bei Gesetzgebung werden die Auswirkungen auf die Baukosten abgeschätzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei gesetzgeberischen Akten wollen wir die Abschätzung von Auswirkungen auf die Baukosten berücksichtigen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Behördendaten 1
  1. Gesamtstädtische Zielvereinbarungen erfordern fundiertes Datenmanagement und Monitoring.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Entscheidend für die Wirksamkeit gesamtstädtischer Zielvereinbarungen ist ein fundiertes Datenmanagement und Monitoring. Link zum Original
Parlament 1
  1. Berlin veröffentlicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Berlin macht sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich. Link zum Original
Weitere Forderungen 41
  1. Die Stadt soll in allen Bereichen modernisiert und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es geht darum, unsere Stadt in allen Bereichen zu modernisieren, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auszubauen und dafür zu sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert. Link zum Original
  2. Die Verwaltung wird auf innovative Dienstleistungen und guten Kundenservice ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen unsere Berliner Verwaltung so auf, dass sie mit innovativen Dienstleistungen und gutem Kundenservice für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da ist. Link zum Original
  3. Eine grundlegende Verwaltungsreform wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die notwendigen Schritte für eine grundlegende Verwaltungsreform bringen wir voran. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Verwaltungsreform wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
  5. Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Berliner Zivilgesellschaft und all diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren und ermöglichen Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  6. Die Verwaltung soll zukunftsweisend, lernend, agil und resilient sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Stadt braucht eine zukunftsweisende und lernende Verwaltung, die agil handelt und resilient aufgestellt ist. Link zum Original
  7. Verwaltung wird konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei denken wir Verwaltung konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Link zum Original
  8. Die Verwaltung soll serviceorientiert, vielfältig und barrierefrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine serviceorientierte, vielfältige und barrierefreie Verwaltung. Link zum Original
  9. Eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung wird zügig vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt wird die Koalition eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  10. Behörden sollen zu modernen Servicestellen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei dienen Behörden keinem Selbstzweck und müssen moderne Servicestellen werden. Link zum Original
  11. Verwaltungshandeln soll evidenzbasiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für uns ist der Grundsatz des evidenzbasierten Verwaltungshandelns zentral für unsere Vorhaben. Link zum Original
  12. Europäische Austauschprogramme, insbesondere mit Partnerstädten, werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf die Ausweitung der europäischen Austauschprogramme, insbesondere mit europäischen Partnerstädten. Link zum Original
  13. Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürger etwa auf die anstehende Verlängerung ihrer Ausweisdokumente hinweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben ein serviceorientiertes Verständnis von öffentlicher Verwaltung Zielsetzung ist beispielsweise, dass die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger darauf hinweist, wenn ihre Ausweisdokumente zu verlängern sind. Link zum Original
  14. Der Kulturwandel der Verwaltung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition fördert den Kulturwandel der Verwaltung und etabliert ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie den fachlichen und personellen Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren. Link zum Original
  15. Ein einheitliches Vorgehensmodell und moderne Werkzeuge sollen Vorhaben schneller, transparenter und bedarfsgerechter machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch ein einheitliches Vorgehensmodell und den Einsatz moderner Werkzeuge und Methoden sollen Vorhaben künftig schneller, transparenter und bedarfsgerechter umgesetzt werden. Link zum Original
  16. Ein landesweites Qualitätsmanagement wird institutionalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um den Kulturwandel in der Berliner Verwaltung zu fördern, werden wir ein landesweites Qualitätsmanagement institutionalisieren. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Für Großveranstaltungen wird ein verlässlicher landesweiter Rahmen insbesondere zu Schallschutz und Lärm geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in der Stadt Großveranstaltungen weiterhin ermöglichen. Dazu brauchen wir einen verlässlichen, landesweiten Rahmen, insbesondere zum Schallschutz und Lärm. Link zum Original
  18. Berlin beteiligt sich weiter an internationalen Formaten zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Berlin bringt sich weiter in internationale Formate zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft ein. Link zum Original
  19. Die Expertise des Rechnungshofs wird verstärkt für die Modernisierung der Verwaltung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Expertise des Rechnungshofs soll verstärkt für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Verwaltung genutzt werden. Link zum Original
  20. Die Besetzung der Aufsichtsorgane wesentlicher Beteiligungsunternehmen wird innerhalb der Koalition abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Besetzung der Aufsichtsorgane wesentlicher Beteiligungsunternehmen erfolgt eine Abstimmung innerhalb der Koalition. Link zum Original
  21. Ein Koalitionsausschuss für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung berät. Link zum Original
  22. Der Koalitionsausschuss tagt in der Regel vierteljährlich, einmal jährlich als Klausursitzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Koalitionsausschuss kommt in der Regel vierteljährlich zusammen, einmal jährlich als Klausursitzung. Link zum Original
  23. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind Grundlage für das Handeln der Koalitionsfraktionen und der Senatsressorts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind Grundlage für das Handeln der regierungstragenden Fraktionen der Koalitionsparteien und die Ressorts der Landesregierung. Link zum Original
  24. Der Koalitionsausschuss besteht aus Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister, den Bürgermeistern und weiteren Vertretern; jede Partei entsendet sechs Mitglieder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Koalitionsausschuss besteht aus den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, dem Regierenden Bürgermeister und den beiden Bürgermeister/-innen sowie weiterer Vertretungen der Koalitionspartner. Jede Partei entsendet sechs Mitglieder. Link zum Original
  25. Zwischen den Koalitionsfraktionen findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die parlamentarische Zusammenarbeit bestmöglich abzustimmen, findet zwischen den Fraktionen beider Koalitionspartner ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Link zum Original
  26. Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab, auch in Fragen außerhalb der Vereinbarung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind. Link zum Original
  27. Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
  28. Die Koalitionsfraktionen bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionsfraktionen bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor. Link zum Original
  29. Die Senatsverwaltungen bieten den Fachabgeordneten der Koalition monatliche Abstimmungsgespräche an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich bieten die Senatsverwaltungen den Fachabgeordneten der Koalition monatliche Abstimmungsgespräche an, in denen ein Austausch über aktuelle Themen des Politikbereichs mit dem Mitglied des Senats bzw. ihrer Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre ermöglicht wird. Link zum Original
  30. Jeder Koalitionspartner stellt eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister als Vertretung des Regierenden Bürgermeisters.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stellen jeweils eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, der oder die den Regierenden Bürgermeister bei Abwesenheit vertritt. Link zum Original
  31. Regierender Bürgermeister und Bürgermeister stimmen sich in wöchentlichen Treffen über grundsätzliche Entscheidungen ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Abstimmung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und den Bürgermeister/-innen über grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche Termine erfolgt in wöchentlichen Treffen. Link zum Original
  32. Die Senatsmitglieder berichten in der Senatssitzung über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mitglieder des Senats berichten in der Senatssitzung über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Link zum Original
  33. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen an den Senatssitzungen teil.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um einen engen Austausch zwischen Senat und Koalitionsfraktionen zu gewährleisten, nehmen deren Vorsitzende an den Senatssitzungen teil. Link zum Original
  34. Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz unter Leitung der Senatskanzlei vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef oder der Chefin der Senatskanzlei geleitet wird. Link zum Original
  35. Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden. Link zum Original
  36. Regierungsplanung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werden von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Regierungsplanung wird ebenso wie die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung und deren Implementierung in den Richtlinien der Regierungspolitik von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert. Link zum Original
  37. Die Abstimmung zwischen Senatskanzlei, Ressorts, Parteien und Fraktionen läuft über den Chef der Senatskanzlei und einen koordinierenden Staatssekretär.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die inhaltliche und politische Abstimmung zwischen der Senatskanzlei, den Senatsressorts, den die Regierung tragenden Parteien und den Fraktionen läuft über den Chef oder die Chefin der Senatskanzlei der CDU und den oder die für die Koordinierung zuständige/n Staatssekretär/-in der SPD, die regelmäßig zusammenkommen, um die Arbeit der Koalition auf Grundlage des Regierungsprogramms vorzubereiten und zu begleiten. Link zum Original
  38. Über die Besetzung von Aufsichtsgremien durch den Senat stimmen sich Fachressorts und Beteiligungsverwaltung ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Über die Besetzung von Mandaten in Aufsichtsgremien, welche durch den gesamten Senat zu besetzen sind, wird zwischen den jeweils zuständigen Fachressorts und der Beteiligungsverwaltung eine Abstimmung herbeigeführt. Link zum Original
  39. Die vom Senat zu besetzenden Gremien werden im gegenseitigen Einvernehmen besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Besetzung für die im Senat zu besetzenden Gremien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Link zum Original
  40. Das Vorschlagsrecht für Staatssekretäre liegt bei der jeweiligen Senatorin oder dem jeweiligen Senator.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Ernennung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären liegt das Vorschlagsrecht bei der jeweiligen Senatorin oder dem jeweiligen Senator. Link zum Original
  41. Der Senat entscheidet über die Ernennung auf Vorlage des zuständigen Senatsmitglieds und des Regierenden Bürgermeisters.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Senat entscheidet auf Vorlage der jeweiligen Senatorin bzw. des jeweiligen Senators und des Regierenden Bürgermeisters. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de