Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.337 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 57
Berlin wird als führender Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Deep Tech etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berlin als führenden Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Deep Tech (Big Data, Industrie 4.0, Telematik, Internet der Dinge und Dienste) etablieren und fordern die Aufnahme eines Handlungsfeldes „Künstliche Intelligenz“ in die Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB), um Berlin als KI-Standort sichtbarer zu machen. Link zum Original
In die Gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innoBB) wird ein Handlungsfeld „Künstliche Intelligenz“ aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berlin als führenden Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Deep Tech (Big Data, Industrie 4.0, Telematik, Internet der Dinge und Dienste) etablieren und fordern die Aufnahme eines Handlungsfeldes „Künstliche Intelligenz“ in die Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB), um Berlin als KI-Standort sichtbarer zu machen. Link zum Original
Der Rechenzentrumsstandort Berlin wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechenzentrumsstandort Berlin weiter ausbauen. Dazu unterstützen wir Investitionsinteressenten bei der Suche nach geeigneten Flächen, und stellen eine leistungsfähige Stromversorgung und Datenanbindung sicher. Link zum Original
Investoren für Rechenzentren werden bei der Suche nach geeigneten Flächen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechenzentrumsstandort Berlin weiter ausbauen. Dazu unterstützen wir Investitionsinteressenten bei der Suche nach geeigneten Flächen, und stellen eine leistungsfähige Stromversorgung und Datenanbindung sicher. Link zum Original
Für digitale Souveränität werden eigene Kapazitäten gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität erfordert den gezielten Ausbau eigener Kapazitäten und die konsequente Förderung resilienter, souveräner und europäischer Alternativen zu bestehenden Abhängigkeiten und Kostenstrukturen. Dabei soll eine Strategie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Frankreichs zum Einsatz kommen. Link zum Original
Resiliente, souveräne und europäische Alternativen zu bestehenden digitalen Abhängigkeiten werden konsequent gefördert.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität erfordert den gezielten Ausbau eigener Kapazitäten und die konsequente Förderung resilienter, souveräner und europäischer Alternativen zu bestehenden Abhängigkeiten und Kostenstrukturen. Dabei soll eine Strategie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Frankreichs zum Einsatz kommen. Link zum Original
Für digitale Souveränität wird eine Strategie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Frankreichs verfolgt.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität erfordert den gezielten Ausbau eigener Kapazitäten und die konsequente Förderung resilienter, souveräner und europäischer Alternativen zu bestehenden Abhängigkeiten und Kostenstrukturen. Dabei soll eine Strategie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Frankreichs zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bestehende und neue Open-Source-Lösungen werden eingesetzt, um Anbieterabhängigkeiten zu verringern und die regionale Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu stärken.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise kann durch den Einsatz bestehender und neuer Open-Source-Lösungen sowohl die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringert werden als auch die regionale Wirtschaft durch Aufträge aus der öffentlichen Hand gestärkt werden. Link zum Original
Open-Source-Lösungen werden gezielt auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft angeboten.
Wortlaut im Programm
Open-Source-Lösungen sollen gezielt auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft angeboten werden. Link zum Original
Es gelten klare, landesweite IT- und Datenstandards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickeln. Dazu gehören verbindliche Kompetenzen für ressortübergreifende IT- und Digitalvorhaben, die Bündelung zentraler Digitalisierungsbudgets sowie klare, landesweit geltende IT- und Datenstandards. Link zum Original
Berlin sucht bei digitalen Identifikationswegen die grenzübergreifende Zusammenarbeit, auch auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
Berlin kann hier Vorreiter sein, wenn es die grenzübergreifende Zusammenarbeit – auch auf europäischer Ebene – sucht, die qualifizierte elektronische Signatur flächendeckend ermöglicht und moderne Verschlüsselungstechnologien anwendet, die leicht verständlich umgesetzt und einfach gehandhabt werden können. Link zum Original
Die qualifizierte elektronische Signatur wird flächendeckend ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Berlin kann hier Vorreiter sein, wenn es die grenzübergreifende Zusammenarbeit – auch auf europäischer Ebene – sucht, die qualifizierte elektronische Signatur flächendeckend ermöglicht und moderne Verschlüsselungstechnologien anwendet, die leicht verständlich umgesetzt und einfach gehandhabt werden können. Link zum Original
Moderne, einfach handhabbare Verschlüsselungstechnologien werden angewendet.
Wortlaut im Programm
Berlin kann hier Vorreiter sein, wenn es die grenzübergreifende Zusammenarbeit – auch auf europäischer Ebene – sucht, die qualifizierte elektronische Signatur flächendeckend ermöglicht und moderne Verschlüsselungstechnologien anwendet, die leicht verständlich umgesetzt und einfach gehandhabt werden können. Link zum Original
Die Defizite Berlins bei der Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung werden schnellstmöglich behoben.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin muss deshalb die Defizite bei der Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, die solche Standards schafft, schnellstmöglich aufarbeiten. Link zum Original
Bürger erhalten einen Rechtsanspruch auf Zugang zu einer sicheren Online-ID.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu einer sicheren Online-ID soll durch einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger flankiert werden – ähnlich wie das Recht auf einen Reisepass. Link zum Original
Die Informationssicherheit der IT-Systeme der öffentlichen Hand erhält besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch der Informationssicherheit der IT-Systeme der öffentlichen Hand besonderes Augenmerk schenken. Link zum Original
Hochmoderne, automatisierte IT-Sicherheitstechnologien werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Einsatz hochmoderner, automatisierter IT-Sicherheitstechnologien muss der Personalpool für entsprechende, hoch qualifizierte Fachkräfte für IT-Sicherheit nachhaltig aufgestockt werden. Link zum Original
Der Personalpool an hoch qualifizierten IT-Sicherheitsfachkräften wird nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Einsatz hochmoderner, automatisierter IT-Sicherheitstechnologien muss der Personalpool für entsprechende, hoch qualifizierte Fachkräfte für IT-Sicherheit nachhaltig aufgestockt werden. Link zum Original
In den Behörden wird eine zeitgemäße Sicherheitskultur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In den Behörden muss eine zeitgemäße Sicherheitskultur aufgebaut und gepflegt werden. Link zum Original
Open Data wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Bekenntnis zu Open Data ist auch die Berliner Verwaltung selbst zum Nutznießer eines intelligenten Datenmanagements zu machen. Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung nutzt ein intelligentes Datenmanagement.
Wortlaut im Programm
Neben dem Bekenntnis zu Open Data ist auch die Berliner Verwaltung selbst zum Nutznießer eines intelligenten Datenmanagements zu machen. Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen. Link zum Original
Die Verwaltung kooperiert verstärkt mit Berliner GovTech-Unternehmen.
Wortlaut im Programm
In Berlin ist eine Vielzahl aufstrebender GovTech-Unternehmen ansässig. Wir setzen uns für verstärkte Kooperationen mit diesen Unternehmen ein. Link zum Original
Die DAB Digitalagentur Berlin GmbH wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die DAB Digitalagentur Berlin GmbH wollen wir abschaffen. Link zum Original
In Testgebieten werden Mülltonnen und Mülleimer mit digitalen Füllstandssensoren ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen in Testgebieten Mülltonnen und öffentliche Mülleimer mit digitalen Füllstandssensoren ausgestattet werden, die automatisch zum Beispiel via LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) eine Bedarfsmeldung zur Leerung übermitteln. Link zum Original
Für die Bewertung der Effektivität von Reinigungsrobotern werden transparente Standards entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir die Entwicklung transparenter Standards zur systematischen Bewertung der Effektivität solcher Systeme in verschiedenen Stadtumfeldern. Link zum Original
Durch Digitalisierung und KI wird Berlin zu einer smarten Stadt, in der die Verwaltung als Servicedienstleister fungiert.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI wollen wir Berlin zu einer smarten und bürgerfreundlichen Stadt machen, in der die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger als Servicedienstleister fungiert. Link zum Original
Bei der Digitalisierung wird auf resiliente, digital souveräne und möglichst europäische Angebote gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere auf resiliente, digital souveräne und möglichst europäische Angebote setzen und bestehende technologische Abhängigkeiten zu einzelnen Anbietern oder Nationen reduzieren. Link zum Original
Technologische Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern oder Nationen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere auf resiliente, digital souveräne und möglichst europäische Angebote setzen und bestehende technologische Abhängigkeiten zu einzelnen Anbietern oder Nationen reduzieren. Link zum Original
Digitale Büroassistenten vereinfachen die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen „digitale Büroassistenten“ ein, die die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden vereinfachen. Link zum Original
KI-Werkzeuge übersetzen Behördentexte und Bescheide in Leichte Sprache.
Wortlaut im Programm
KI-Tools sollen Behördentexte und Bescheide in Leichte Sprache übersetzen, damit bürokratische Verfahren und Bescheide für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen verständlich werden. Link zum Original
In den Behörden werden KI-gestützte Echtzeit-Übersetzungen für die Kommunikation in der Muttersprache der Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
KI-gestützte Echtzeit-Übersetzungen ermöglichen Kommunikation in der Muttersprache der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Für Termine beim Bürgeramt und anderen Behörden wird ein KI-System zur Echtzeitoptimierung von Terminslots eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Termine beim Bürgeramt und anderen Behörden führen wir ein KI-System ein, das Terminslots in Echtzeit optimiert. Link zum Original
Stornierte Behördentermine werden per Pushnachricht an Bürger auf einer digitalen Warteliste vergeben.
Wortlaut im Programm
Stornierte Termine werden sofort erkannt und proaktiv an Bürgerinnen und Bürger auf einer digitalen Warteliste via Pushnachricht vergeben. Link zum Original
KI unterstützt Verwaltungsbeschäftigte bei Routineaufgaben, damit mehr Zeit für individuelle Beratung bleibt.
Wortlaut im Programm
Ein intelligenter Einsatz von KI unterstützt die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Routineaufgaben und Standardvorgängen, damit ihnen mehr Zeit für die individuelle Beratung bleibt. Link zum Original
Der Einsatz von KI und automatisierten Verfahren in der Verwaltung erfolgt transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von KI und automatisierten Verfahren in der Verwaltung muss transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar erfolgen. Link zum Original
Für KI in der Verwaltung wird ein Verfahren mit Folgenabschätzung und Transparenzanforderungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir ein klares Verfahren mit Folgenabschätzung, Transparenzanforderungen und einem öffentlich zugänglichen Register für automatisierte Entscheidungssysteme. Link zum Original
Es wird ein öffentlich zugängliches Register für automatisierte Entscheidungssysteme geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir ein klares Verfahren mit Folgenabschätzung, Transparenzanforderungen und einem öffentlich zugänglichen Register für automatisierte Entscheidungssysteme. Link zum Original
Vor der Antragsbearbeitung prüft eine KI eingereichte Unterlagen auf Vollständigkeit.
Wortlaut im Programm
Vor einer Antragsbearbeitung (beispielsweise bei Parkausweisen oder Wohngeld) prüft eine KI die eingereichten Unterlagen zunächst auf Vollständigkeit. Link zum Original
Das KI-Pilotprojekt BärGPT wird zügig ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das KI-Pilotprojekt BärGPT zügig ausbauen und verbessern. Link zum Original
Die Wissensgrundlagen von BärGPT werden beständig erweitert und offene Webrecherche wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Wissensgrundlagen müssen beständig erweitert und aktualisiert werden, und auch offene Webrecherche muss zeitnah ermöglicht werden. Link zum Original
BärGPT wird durch Schulungen und Prozessintegration zum Standardwerkzeug aller Beschäftigten der Berliner Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Durch stete Schulungsangebote und Integration in Prozesse soll BärGPT von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung als Standardwerkzeug genutzt werden. Link zum Original
Aus BärGPT wird perspektivisch ein frei zugänglicher digitaler Bürgerassistent mit Unterstützung bei Anträgen rund um die Uhr.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch soll sich daraus ein frei zugänglicher digitaler Bürgerassistent entwickeln, der Behördengänge vereinfacht und rund um die Uhr individuelle Unterstützung bei Anträgen bietet. Link zum Original
Die mobilitätsbezogene Datenerfassung wird auch mit Investitionen des Landes vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die mobilitätsbezogene Datenerfassung in der Stadt wollen wir vorantreiben, auch durch eigene Investitionen des Landes Berlin. Link zum Original
Anonymisierte Mobilitätsdaten werden für Mobilitätslösungen, Verkehrssteuerung und autonomes Fahren kostenlos bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die gewonnenen anonymisierten Daten wollen wir für die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen, eine optimierte Verkehrssteuerung und Projekte zum autonomen Fahren kostenlos zur Verfügung stellen. Link zum Original
Sensorik und Datenmanagement werden zur Verbesserung der Lebensqualität etwa bei Müllentsorgung, Lärmschutz und Verkehrsleitung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Sensorik und Datenmanagement sollen zu höherer Lebensqualität beitragen, etwa in Bezug auf die Müllentsorgung, den Lärmschutz, den Energieverbrauch, die Verkehrsleitsysteme und die CO2-Emissionen. Link zum Original
Eine flächendeckende LoRaWAN-Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum mittels Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) und Antennen („Gateways“) betrieben werden. Link zum Original
Berlin wird flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin flächendeckend mit Glasfasernetz ausstatten. Link zum Original
Vectoring wird auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auf Bundesebene gegen Vectoring ein und wollen Fiber to the Home zum Standard in Berlin machen. Link zum Original
Fiber to the Home wird zum Standard in Berlin.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auf Bundesebene gegen Vectoring ein und wollen Fiber to the Home zum Standard in Berlin machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein günstiger Internet-Universaldienst mit mindestens 100 MBit/s und diskriminierungsfreiem Zugang für alle angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns daher im Bund für die Einführung eines günstigen Universaldienstes mit mindestens 100 MBit/s Bandbreite einsetzen, zu dem jede Bürgerin und jeder Bürger diskriminierungsfreien Zugang erhält. Link zum Original
Grundversorger für den Internet-Universaldienst soll der Anbieter mit den meisten Anschlüssen im Stadtgebiet sein.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie bei der Stromversorgung könnte als Grundversorger jeweils derjenige Internetanbieter (ISP) verantwortlich für den Universaldienst sein, der auf dem Stadtgebiet die meisten Anschlüsse versorgt. Link zum Original
Im Datenschutz wird eine Ermöglichungskultur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ermöglichungskultur im Datenschutz schaffen und ein unabhängiges, landeseigenes Daten-Treuhandsystem etablieren. Link zum Original
Ein unabhängiges landeseigenes Daten-Treuhandsystem wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ermöglichungskultur im Datenschutz schaffen und ein unabhängiges, landeseigenes Daten-Treuhandsystem etablieren. Link zum Original
Forschungseinrichtungen und Start-ups erhalten über den Daten-Treuhänder schnellen Zugriff auf anonymisierte und pseudonymisierte Registerdaten.
Wortlaut im Programm
Dieser Treuhänder sorgt dafür, dass Forschungseinrichtungen und Start-ups schnell, sicher und unbürokratisch auf anonymisierte und pseudonymisierte Registerdaten zugreifen können, um Innovationen in die Anwendung zu bringen. Link zum Original
Zentrale staatliche Datensammelstellen für Gesundheitsdaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zentrale Datensammelstellen in staatlicher Hand, die große Datenmengen zusammenführen, lehnen wir ab und setzen insbesondere auf treuhänderische Datenverwaltung durch unabhängige Institutionen. Link zum Original
Gesundheitsdaten werden treuhänderisch durch unabhängige Institutionen verwaltet.
Wortlaut im Programm
Zentrale Datensammelstellen in staatlicher Hand, die große Datenmengen zusammenführen, lehnen wir ab und setzen insbesondere auf treuhänderische Datenverwaltung durch unabhängige Institutionen. Link zum Original
Die Landesdatenschutzbehörde berät künftig Wirtschaft und Verwaltung bei der Datenverarbeitung.
Wortlaut im Programm
Die Landesdatenschutzbehörde soll künftig nicht nur effektive Aufsicht führen, sondern den Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung auch beratend beim Umgang mit der Datenverarbeitung zur Seite stehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.