SPD · Wieder Berlin mit Steffen Krach
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.498 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (6). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Regionale Strukturpolitik 6
Mit Brandenburg wird eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion mit fairen Löhnen und Tarifbindung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Brandenburg schaffen wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion, die von fairen Löhnen, Tarifbindung und guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen getragen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mit Brandenburg wird eine gemeinsame Standortpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gemeinsames Vorgehen beim Gewerbesteuerhebesatz, einheitliche Tariftreueregelungen und Local-Content- Regeln sowie eine gemeinsame Standortpolitik mit Brandenburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industrieflächen wird in der Hauptstadtregion gemeinsam geplant.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industrieflächen in der Hauptstadtregion wollen wir zusammen denken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Ausweitung der GRW-Förderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Beim Bund setzen wir uns weiter für eine Ausweitung der GRW-Förderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur ein. Link zum Original
Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion sollen forciert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion zu forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Bezirke werden bei der Einrichtung von Managementteams für überregional bedeutende Standorte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck unterstützen wir die Bezirke darin, Managementteams für die überregional bedeutenden Standorte einzurichten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 3
Die bezirklichen Aufgaben wie Jugend- und Sozialämter, Straßenreinigung, Schulen und soziale Einrichtungen sollen verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Jugend- und Sozialämter, saubere Straßen, Schulen und soziale Einrichtungen sichern den Alltag in den Kiezen. Wir stehen für eine verlässliche Finanzierung dieser Aufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Finanzierungsmodell der Bezirke wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Dafür reformieren wir das Finanzierungsmodell der Bezirke, setzen das Konnexitätsprinzip konsequent um und streben ein Budgetierungssystem an, das einer wachsenden Stadt gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für die Bezirke wird ein Budgetierungssystem angestrebt, das einer wachsenden Stadt gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Dafür reformieren wir das Finanzierungsmodell der Bezirke, setzen das Konnexitätsprinzip konsequent um und streben ein Budgetierungssystem an, das einer wachsenden Stadt gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Finanzföderalismus 3
Gemeinsam mit anderen Ländern wird darauf hingewirkt, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung gegenüber den Ländern umfassender wahrnimmt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Ländern setzen wir uns dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung umfassender wahrnimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Bund soll die besonderen Hauptstadtaufgaben Berlins weiterhin angemessen mitfinanzieren.
Wortlaut im Programm
Berlin erfüllt als Hauptstadt besondere Aufgaben, trägt internationale Verantwortung und ist auch besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Der Bund muss diese Rolle weiter angemessen mitfinanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag soll so überarbeitet werden, dass er die hauptstadtbedingten Belastungen Berlins vollständig und dynamisch ausgleicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund für eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags ein, der die hauptstadtbedingten Belastungen Berlins, insbesondere bei Kultur, Infrastruktur und Sicherheit, vollständig und dynamisch ausgleicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Bezirken wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür reformieren wir das Finanzierungsmodell der Bezirke, setzen das Konnexitätsprinzip konsequent um und streben ein Budgetierungssystem an, das einer wachsenden Stadt gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Nach dem Konnexitätsprinzip soll der Bund die von ihm übertragenen Aufgaben vollständig finanzieren.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wer Aufgaben bestellt, finanziert sie vollständig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Mit Brandenburg wird ein verbindlicher Steuer- und Standortdialog initiiert.
Wortlaut im Programm
Dazu initiieren wir einen verbindlichen Steuer- und Standortdialog mit Brandenburg für faire Standortbedingungen in der Metropolregion und eine Industrieentwicklung in der Hauptstadtregion insgesamt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Eine stärkere Präsenz des Bundes in Berlin und die Verlagerung weiterer Stellen der Bundesministerien in die Hauptstadt werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es darüber hinaus, wenn der Bund seine Präsenz in Berlin weiter stärkt und schrittweise auch weitere Personalstellen in den Geschäftsbereichen der Bundesministerien in die Hauptstadt verlegt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.