Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 355 von 2.270 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (45). Bei 75 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 355Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 355
Polizei 45
Alle 45 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 38
Alle 38 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 35
Alle 35 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 24
Alle 24 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 19
Alle 19 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Kritische Infrastruktur 17
Alle 17 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 13
Alle 13 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Justiz 11
Alle 11 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 11
Alle 11 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 10
Alle 10 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 10
Alle 10 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Antisemitismus 10
Alle 10 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 10
Alle 10 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 9
Alle 9 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Islamismus 8
Alle 8 Forderungen zu „Islamismus“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 7
Alle 7 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Waffenrecht 4
Die Abschaffung von Waffen- und Messerverbotszonen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Abschaffung von Waffen- und Messerverbotszonen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Gegen den zunehmenden Einsatz von Schusswaffen im öffentlichen Raum wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen den zunehmenden Einsatz von Schusswaffen im öffentlichen Raum vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen wird deutlich schärfer geahndet.
Wortlaut im Programm
Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen muss deutlich schärfer geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen wird ein eigener Verbrechenstatbestand eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen muss deutlich schärfer geahndet werden. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines eigenen Verbrechenstatbestandes ein. Link zum Original
Meinungsfreiheit 4
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz überarbeiten und den Begriff der Öffentlichen Ordnung wieder aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema unsicher KI
Versammlungen müssen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können, wo konkrete Anhaltspunkte für Gewalt oder Straftaten vorliegen.
Wortlaut im Programm
Wo konkrete Anhaltspunkte für Gewalt oder Straftaten vorliegen, müssen Versammlungen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden wir deutlich zurückfahren. Beispiele dafür sind das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz oder das Versammlungsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 4
Klare Krisenpläne bilden eine Grundlage.
Wortlaut im Programm
Grundlage hierfür bilden klare Krisenpläne, regelmäßige Übungen, verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Regelmäßige Übungen bilden eine Grundlage.
Wortlaut im Programm
Grundlage hierfür bilden klare Krisenpläne, regelmäßige Übungen, verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr bildet eine Grundlage.
Wortlaut im Programm
Grundlage hierfür bilden klare Krisenpläne, regelmäßige Übungen, verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Es soll geprüft werden, ob besonders geschützte unterirdische Versorgungsstrukturen die medizinische Versorgung in Krisensituationen ergänzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem prüfen, inwieweit besonders geschützte, unterirdische Versorgungsstrukturen einen ergänzenden Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Krisensituationen leisten können. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 3
Die Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere gegen Frauen, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Bekämpfung digitaler Gewalt – auch und insbesondere gegen Frauen – konsequent verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Die Strategien zur Bekämpfung digitaler Gewalt werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Strategien zur Bekämpfung digitaler Gewalt werden wir gezielt weiterentwickeln, bestehende Beratungsangebote ausbauen und dafür sorgen, dass auch psychische und digitale Gewalt umfassend strafrechtlich erfasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Neue Formen digitaler Gewalt wie digitale Belästigung, Mobbing in sozialen Medien und Deepfakes werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Neue Formen digitaler Gewalt, etwa durch digitale Belästigungen, Mobbing in den Sozialen Medien oder manipulierte Inhalte wie Deepfakes müssen konsequent bekämpft und bestehende gesetzliche Lücken geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Die Kooperation mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ebenso wie die Kooperation mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Auf europäischer Ebene wird eine Stärkung von Eurojust angestrebt, um grenzüberschreitende Strafverfahren besser zu koordinieren und internationale Täterstrukturen zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Stärkung von Eurojust ein, um grenzüberschreitende Strafverfahren besser zu koordinieren und internationale Täterstrukturen konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Europäische Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit bietet einen echten Mehrwert.
Wortlaut im Programm
Gerade in den Bereichen Verteidigungswirtschaft und Innere Sicherheit bietet europäische Zusammenarbeit einen echten Mehrwert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Hasskriminalität 2
Die spezialisierte Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft wird weiter ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die spezialisierte Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft werden wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti werden spätestens innerhalb von 24 Stunden entfernt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti müssen schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, entfernt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Cybersicherheit 1
Die IT-Forensik wird personell und technisch so ausgestattet, dass digitale Beweismittel wie Mobiltelefone oder verschlüsselte Kommunikationsdaten zeitnah ausgewertet werden können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die IT-Forensik personell und technisch so ausstatten, dass digitale Beweismittel wie Mobiltelefone oder verschlüsselte Kommunikationsdaten zeitnah ausgewertet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 57
In den kommenden Jahren geht es um mehr Sicherheit und nicht um weniger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Es geht in den kommenden Jahren um mehr Sicherheit und nicht weniger Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Was rechtlich möglich ist, muss auch praktisch Realität werden.
Wortlaut im Programm
Was rechtlich möglich ist, muss jetzt auch praktisch Realität in unserer Stadt werden. Link zum Original
Alle Menschen müssen sich in Berlin jederzeit frei und sicher auf Straßen, Plätzen, in Parks und im öffentlichen Nahverkehr bewegen können.
Wortlaut im Programm
Alle müssen sich in Berlin jederzeit frei und sicher bewegen können – auf Straßen, Plätzen, in Parks und im öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Der Schutz von Gewaltopfern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir den Schutz von Gewaltopfern stärken, Maßnahmen ressortübergreifend umsetzen und Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen – etwa durch zusätzliche Schutzplätze, Beratungs- und Interventionsangebote sowie die Schaffung eines zehnten Frauenhauses in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt werden ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir den Schutz von Gewaltopfern stärken, Maßnahmen ressortübergreifend umsetzen und Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen – etwa durch zusätzliche Schutzplätze, Beratungs- und Interventionsangebote sowie die Schaffung eines zehnten Frauenhauses in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gewalt darf nicht tabuisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt darf nicht tabuisiert werden. Link zum Original
Es muss klar sein, dass sich nicht die Opfer schämen müssen, sondern die Täter.
Wortlaut im Programm
Es muss klar sein, dass nicht die Opfer sich schämen müssen, sondern die Täter. Link zum Original
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum und darf es nicht werden.
Wortlaut im Programm
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch niemals werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Wer Frauen angreift und diese Werte missachtet, darf sich nicht auf staatlichen Schutz berufen.
Wortlaut im Programm
Wer Frauen angreift und unsere Werte missachtet, darf sich nicht auf staatlichen Schutz berufen. Link zum Original
Straftaten dürfen weder relativiert noch verschwiegen werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten dürfen weder relativiert noch verschwiegen werden, sondern müssen unmittelbar der Polizei gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Link zum Original
Zurückhaltung, etwa aus falsch verstandener kultureller Sensibilität, ist inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Jede Form von Zurückhaltung – etwa aus falsch verstandener kultureller Sensibilität – ist inakzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Täterschutz aus falsch verstandener Toleranz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Täterschutz aus falsch verstandener Toleranz Link zum Original
Gegenüber Personen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten, die Demokratie verachten und Recht brechen, gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für alle, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, unsere Demokratie verachten und Recht brechen, gilt: Null Toleranz! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Recht und Ordnung werden auf allen Gebieten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Recht und Ordnung auf allen Gebieten durch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer effektiven Strafverfolgung ist dabei auch die Zusammenarbeit sowie insbesondere der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer effektiven Strafverfolgung ist dabei auch die Zusammenarbeit sowie insbesondere der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ebenso wie die Kooperation mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Ordnungsämter führen Schwerpunktkontrollen zur ordnungsgemäßen Benutzung von E-Scootern durch.
Wortlaut im Programm
Zudem soll es Schwerpunktkontrollen der Ordnungsämter geben, die die ordnungsgemäße Benutzung von E-Scootern kontrollieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gegen Gewalt, Vandalismus, Regelverstöße und Belästigungen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Gewalt, Vandalismus, Regelverstöße und Belästigungen werden wir weiter konsequent vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für Müllsünder gelten harte Strafen.
Wortlaut im Programm
Knallharte Strafen für Müllsünder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Für Müllsünder gelten harte Strafen.
Wortlaut im Programm
Knallharte Strafen für Müllsünder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Wer den Müllbeutel nicht nutzt, wird finanziell sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wer den Müllbeutel nicht nutzt, muss jetzt tief in den eigenen Geldbeutel greifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Müllsünder, illegale Müllablagerungen und Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken werden stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs haben wir dafür gesorgt, dass Müllsünder bestraft und illegale Müllablegungen sowie Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken stärker geahndet werden – zum Beispiel 250 € für eine weggeworfene Kippe oder 700 € für Altreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für eine weggeworfene Kippe werden 250 Euro fällig.
Wortlaut im Programm
Mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs haben wir dafür gesorgt, dass Müllsünder bestraft und illegale Müllablegungen sowie Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken stärker geahndet werden – zum Beispiel 250 € für eine weggeworfene Kippe oder 700 € für Altreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für Altreifen werden 700 Euro fällig.
Wortlaut im Programm
Mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs haben wir dafür gesorgt, dass Müllsünder bestraft und illegale Müllablegungen sowie Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken stärker geahndet werden – zum Beispiel 250 € für eine weggeworfene Kippe oder 700 € für Altreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sorgen für mehr Effizienz, gleichzeitig haben wir die Ordnungsämter gestärkt, damit der neue Bußgeldkatalog auch durchgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Sauberkeit und Ordnung sollen durch klare, konsequent durchgesetzte Regeln selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine neue Kultur der Verantwortung, in der Sauberkeit und Ordnung selbstverständlich sind – durch klare, konsequent durchgesetzte Regeln, Aufklärung und die Mitwirkung aller. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Illegale Müllentsorgung wird vom weggeworfenen Zigarettenstummel bis zum abgestellten Sperrmüll geahndet.
Wortlaut im Programm
Mit einem verschärften Bußgeldkatalog haben wir klare Maßstäbe gesetzt: Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt und wird vom weggeworfenen Zigarettenstummel bis zum abgestellten Sperrmüll spürbar geahndet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Bußgelder fließen direkt an die Bezirke und setzen damit Anreize für mehr Kontrollen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig haben wir gezielte Anreize für mehr Kontrollen und eine konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen, indem Bußgelder nun direkt an die Bezirke fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine Task Force Müll-Ermittler soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Eine eigene Task Force „Müll-Ermittler“ soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Ordnungsämter werden umfassend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der Ordnungsämter ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Ordnungsämter werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine deutliche personelle Aufstockung, bessere Ausstattung (z.B. mit Bodycams), regelmäßiges Einsatztraining durch die Polizeiakademie Berlin und mehr Befugnisse – einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet, zum Beispiel mit Bodycams.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine deutliche personelle Aufstockung, bessere Ausstattung (z.B. mit Bodycams), regelmäßiges Einsatztraining durch die Polizeiakademie Berlin und mehr Befugnisse – einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Einsatzkräfte der Ordnungsämter erhalten regelmäßig Training durch die Polizeiakademie Berlin.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine deutliche personelle Aufstockung, bessere Ausstattung (z.B. mit Bodycams), regelmäßiges Einsatztraining durch die Polizeiakademie Berlin und mehr Befugnisse – einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Ordnungsämter erhalten mehr Befugnisse, einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine deutliche personelle Aufstockung, bessere Ausstattung (z.B. mit Bodycams), regelmäßiges Einsatztraining durch die Polizeiakademie Berlin und mehr Befugnisse – einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mit geprüften privaten Sicherheitsdiensten wird kooperiert, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Kooperationen mit geprüften seriösen privaten Sicherheitsdiensten sowie der Einsatz digitaler Technologien sollen darüber hinaus zur Entlastung und effektiveren Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten beitragen. Link zum Original
Digitale Technologien werden eingesetzt, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Kooperationen mit geprüften seriösen privaten Sicherheitsdiensten sowie der Einsatz digitaler Technologien sollen darüber hinaus zur Entlastung und effektiveren Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Ordnungsämter werden fachlich und strukturell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ordnungsämter auch fachlich und strukturell weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Ordnungsämter sollen ihre Aufgaben möglichst rund um die Uhr wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Ordnungsämter perspektivisch so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben umfassend und möglichst rund um die Uhr wahrnehmen können, um die Polizei spürbar zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Ordnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung und Vernetzung der Ordnungsämter konsequent voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Vernetzung der Ordnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung und Vernetzung der Ordnungsämter konsequent voran. Link zum Original
Die Verfahren werden durch die Weiterentwicklung des IT-Systems NOWI vollständig digitalisiert, angelehnt an polizeiliche Standards.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die vollständige Digitalisierung der Verfahren durch die Weiterentwicklung des IT-Systems NOWI an, angelehnt an polizeiliche Standards. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für regelmäßige Kontrollen und die schnelle Entfernung gefährlicher Gegenstände sorgen. Link zum Original
Kontrollen gegen die Vermüllung von Gewässern und Uferbereichen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gegen die zunehmende Vermüllung von Gewässern und Uferbereichen werden wir entschlossen vorgehen, Kontrollen ausweiten und Verstöße konsequenter ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Verstöße gegen die Sauberkeit von Gewässern und Uferbereichen werden konsequenter geahndet.
Wortlaut im Programm
Gegen die zunehmende Vermüllung von Gewässern und Uferbereichen werden wir entschlossen vorgehen, Kontrollen ausweiten und Verstöße konsequenter ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Hunderasseliste und die Einführung eines verhaltensbasierten Gefährlichkeitskonzepts ein, das verhaltensauffällige Hunde nicht pauschal nach Rasse, sondern individuell nach ihrem tatsächlichen Verhalten bewertet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Objektive Kriterien stehen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Objektive Kriterien, Sachkunde der Halter und eine behördliche Einzelfallprüfung sollen im Mittelpunkt stehen, um Tierschutz zu stärken, Tierheime zu entlasten und eine sachgerechte Regelung zu schaffen. Link zum Original
Eine behördliche Einzelfallprüfung steht im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Objektive Kriterien, Sachkunde der Halter und eine behördliche Einzelfallprüfung sollen im Mittelpunkt stehen, um Tierschutz zu stärken, Tierheime zu entlasten und eine sachgerechte Regelung zu schaffen. Link zum Original
Nachsicht gegenüber Müllsündern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Nachsicht gegenüber Müllsündern und Bestrafung der Anständigen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Bestrafung der Anständigen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Nachsicht gegenüber Müllsündern und Bestrafung der Anständigen Link zum Original
Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Sicherheit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei allen finanzwirksamen Entscheidungen gilt für uns ein klarer Vorrang einer funktionierenden Stadt sowie der dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Innere Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl sollen umfassend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der inneren Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Bestehende Schutz-Anlaufstellen sollen bedarfsgerecht fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Schutz-Anlaufstellen führen wir bedarfsgerecht fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Strafverfolgung soll handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine handlungsfähige Strafverfolgung und eine zügige Justiz, die auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern werden wir weiter verbessern, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einschränken zu wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Arbeit des Petitionsausschusses soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Petitionsausschusses werden wir stärken und Doppelstrukturen mit der Landesantidiskriminierungsstelle so- wie dem Bürger- und Polizeibeauftragten abbauen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.