Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 38 von 870 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (9). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Bürokratie 9
Kleine Betriebe werden von der Pflicht zur E-Rechnung befreit.
Wortlaut im Programm
Unnötige Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen durch die bis 2028 erfolgende Umstellung ausschließlich auf digitale Rechnungen (E-Rechnungen) wollen wir durch eine Befreiung kleiner Betriebe von der E-Rechnungspflicht reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Sonderausschuss Bürokratieabbau entwickelt und begleitet den Abbau von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ ist eine effektive Systematik zum Abbau des Bürokratiedschungels zu entwickeln und zu begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Verwaltung meldet entbehrliche Gesetze und Verordnungen zur Streichung an.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist aufgefordert, entbehrliche Gesetze und Verordnungen zur Streichung anzumelden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes ist aufzugeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie für Ausgründungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Innovationskultur in unserer Stadt zu stärken und den Transfer von Forschungsergebnissen in Entrepreneurship voranzubringen, wollen wir Spin-offs/Ausgründungen erleichtern, Bürokratie abbauen und die Hochschulen stärker mit der Wirtschaft verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie werden zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Rückbau der wuchernden Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher KI
Die Belastung durch überflüssige Bürokratie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir mehr Netto vom Brutto und beenden die Überlastung durch überflüssige Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Bürokratische Hürden für Bürger und Experten bei der Naturbeobachtung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden für Bürger und Experten müssen abgebaut werden, damit mehr Wissen über unsere Heimat entsteht und so zum konkreten Artenschutz genutzt werden kann. Link zum Original
Bürokratische Hürden beim Winterdienst werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Berliner Straßenreinigungsgesetz in diesem Sinne weiter novellieren. Klare, automatische Auslösetatbestände für den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen, eine direkte Ermächtigung der BSR und Abbau bürokratischer Hürden stehen dabei im Vordergrund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 9
Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger werden durch Instrumente direkter Demokratie ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Statt den Bürgern immer weniger zuzutrauen und sie nach einer Abgeordnetenhauswahl für fünf Jahre ruhig zu stellen, werden wir dafür sorgen, dass die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger auf die Politik durch Instrumente der direkten Demokratie ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir dem Wunsch der Berliner Rechnung tragen, den Regierenden Bürgermeister – wie in anderen Großstädten auch – direkt wählen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Instrumente der Volksgesetzgebung werden behutsam erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Instrumente der Volksgesetzgebung behutsam erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir vor, dass, wie in anderen Bundesländern auch, jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung dem Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden in Form eines Volkseinwands ergänzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Ergänzung der Instrumente der Berliner Volksgesetzgebung um die Möglichkeit fakultativer Referenden im Rahmen eines sogenannten Volkseinwands. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Ein Volksentscheid über ein Gesetz findet statt, wenn binnen 100 Tagen die Hälfte der für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften zusammenkommt.
Wortlaut im Programm
Daher schlagen wir vor, dass es zu einem Volksentscheid über ein durch das Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz kommen soll, wenn in einer Frist von 100 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus die Hälfte der Zahl der Unterschriften, die für die Einleitung eines Volksentscheids im Rahmen eines Volksbegehrens erforderlich sind, für den Volkseinwand zustande kommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wird das Quorum eines Volkseinwands nicht erreicht, tritt das Gesetz in Kraft.
Wortlaut im Programm
Wird das Quorum nicht erreicht, tritt das Gesetz wie vom Abgeordnetenhaus beschlossen in Kraft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Haushaltsgesetz ist vom Volkseinwand ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Haushaltsgesetz soll keinem Volkseinwand unterworfen werden können, da das Haushaltsrecht zu den ureigensten Parlamentsrechten gehört. Link zum Original
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Dem Wunsch vieler Bürger entsprechend setzen wir uns für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters ein. Link zum Original
Parlament 5
Das Abgeordnetenhaus kann mit Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters ansetzen.
Wortlaut im Programm
Das Abgeordnetenhaus kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters ansetzen. Link zum Original
Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters endet mit der Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Die Amtsdauer des Regierenden Bürgermeisters endet in jedem Fall mit dem Ende der Legislaturperiode und der Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters. Link zum Original
Abgeordnete dürfen nicht zugleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören.
Wortlaut im Programm
Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen nicht gleichzeitig Mitglied im Bundestag oder im Europaparlament sein dürfen. Sie sollen sich nach der Wahl für ein Parlament entscheiden müssen. Link zum Original
Amt und Mandat werden getrennt, kein Abgeordneter darf zugleich der Regierung angehören.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Trennung von Amt und Mandat. Kein Abgeordneter darf gleichzeitig Mitglied der Regierung sein. Link zum Original
Im Abgeordnetenhaus wird ein Untersuchungsausschuss Corona eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ im Abgeordnetenhaus. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen insbesondere Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB Abs. 1 und 2 erleichtert sowie die Änderung von Bebauungsplänen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bebauungspläne sollen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen insbesondere Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB Abs. 1 und 2 erleichtert sowie die Änderung von Bebauungsplänen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Damit Bauen in Berlin wieder schneller geht, werden wir die umfangreichen Regelungen der Berliner Bauordnung entschlacken und weiter vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Bei einem genehmigten Neubau entfällt die Abrissgenehmigung für die Vorbebauung.
Wortlaut im Programm
So kann etwa im Falle eines genehmigten Neubaus auf die Abrissgenehmigung für die Vorbebauung verzichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Wahlrecht 4
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters findet zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl statt.
Wortlaut im Programm
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters soll dabei zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl stattfinden. Link zum Original
Ohne absolute Mehrheit gibt es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Wortlaut im Programm
Erzielt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, findet 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten statt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bei vorzeitiger Auflösung oder Wiederholungswahl wird der Regierende Bürgermeister zeitgleich neu gewählt.
Wortlaut im Programm
Wird das Abgeordnetenhaus vorzeitig aufgelöst oder die Wahl wiederholt, findet zeitgleich eine Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters statt. Link zum Original
Parteien sollen frei entscheiden, ob sie Frauen oder Männer aufstellen.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit der Wahl und die Freiheit jeder Partei, nach eigenem Ermessen Frauen oder Männer aufzustellen, darf nicht angetastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Zivilgesellschaft 2
Das staatliche Neutralitätsgebot wird aktiv gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die aktive Verteidigung des Neutralitätsgebots gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die staatliche Neutralität wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
→ staatliche Neutralität ist wiederherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Schwächsten zuverlässig schützen und faire Rahmenbedingungen für Bürger und Betriebe schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung analoger Behörden- und Lebenszugänge als verlässliche Alternative zur Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Das Beauftragtenwesen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Beauftragtenwesen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Klientelpolitik in Bezirksämtern, Planungsbehörden und Ausschüssen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Schluss mit grüner Klientelpolitik in Bezirksämtern, Planungsbehörden und Ausschüssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und schlanke Verwaltung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt auf Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und eine schlanke Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.