Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 15 von 2.635 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Tierschutz“ (10).
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 15
Tierschutz 10
Die Verfolgung von Tierschutzverstößen und die zuständigen Behörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfolgung von Verstößen gegen den Tierschutz (Tiermisshandlungen, Vernachlässigungen, illegaler Handel mit Tieren und Pelzen, etc.) und die dafür zuständigen Behörden stärken. Link zum Original
Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für ein Verbot von Wildtieren in den Zirkussen ein. Link zum Original
Ein Wildtierkompetenzzentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Wildtierkompetenzzentrum einrichten und stärken die Wildtierstation. Link zum Original
Die Wildtierstation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Wildtierkompetenzzentrum einrichten und stärken die Wildtierstation. Link zum Original
Ein Taubenmanagement zur Verringerung der Taubenpopulation wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Sauberkeit in der Stadt wollen wir ein Taubenmanagement etablieren mit dem Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren. Link zum Original
Die Berliner Tiertafel wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der Berliner Tiertafel weiter unterstützen und prüfen eine Institutionalisierung einer entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur. Link zum Original
Eine dauerhafte Unterstützungsstruktur für die Tiertafel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der Berliner Tiertafel weiter unterstützen und prüfen eine Institutionalisierung einer entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur. Link zum Original
Eine Erhöhung der Kapazitäten für Abgabetiere im Tierheim und in der Tiersammelstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Kapazitätserhöhung zur Gewährleistung der Unterbringung von Abgabetieren im Berliner Tierheim und in der Tiersammelstelle. Link zum Original
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden ein. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht im Tierschutz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir qualifizieren das Tierschutzverbandsklagerecht mit dem Ziel, Tierschutz wirksam voranzubringen. Link zum Original
Ernährung 4
Bestehende Initiativen zu Schulessen, regionalen Lebensmitteln und Lebensmittelverschwendung werden unter Einbindung der regionalen Wirtschaft gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition forciert den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und unterstützt unter Einbindung der regionalen Wirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz und bündelt bestehende Initiativen zu Schulessen, zum Wert regionaler Lebensmittel und zur Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Das Containern von Lebensmitteln wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisiert wird. Link zum Original
Die Berliner Ernährungsstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Ernährungsstrategie wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Berliner Gemeinschaftsküchen wird das pflanzenbasierte Angebot ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für ein größeres pflanzenbasiertes Angebot in den Berliner Gemeinschaftsküchen ein. Link zum Original
Verbraucherschutz 1
Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird zügig überarbeitet, um den Verbraucherschutz rechtssicher zu machen und Betriebe und Behörden nicht zu überlasten.
Wortlaut im Vertrag
Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren Verbraucherschutzes überarbeitet, das Überlastung der Betriebe und Behörden unter Beachtung der personellen Kapazitäten der Behörden berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.