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BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 62 von 804 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 62
  1. Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verbrenner -Verbot, das weiterhin besteht, ist Gift! Link zum Original
  2. Der Verkehr in Berlin soll funktionieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Berlin, in dem Verkehr und Verwaltung funktionieren und die Fehlentscheidungen der letzten Landesregierungen zurückgenommen werden. Link zum Original
  3. Direkte Flugverbindungen von Berlin in russische Städte sollen wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind dafür, die unterbrochenen direkten Flugverbindungen von Berlin in russische Städte wiedereinzuführen. Link zum Original
  4. Die Militarisierung der Berliner Infrastruktur wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Pläne zur Militarisierung der Berliner Infrastruktur lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen sich ausschließlich am Bedarf der Bevölkerung orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Verkehrsinfrastruktur (z.B. Brücken, Straßen) und in die ärztliche Versorgung (z.B. Krankenhäuser) müssen ausschließlich am Bedarf und am Lebenswohl der Berliner Bevölkerung orientiert sein. Link zum Original
  6. Steuergeld wird in den Ausbau der eigenen Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Steuergeld soll nicht für Kriege in fremden Ländern verbrannt, sondern zum Ausbau unserer eigenen Infrastruktur investiert werden. Link zum Original
  7. Berlin erhält ein integriertes Mobilitätssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Nachhaltigkeitskonzept ist sowohl sozial als auch ökologisch: in Berlin machen wir uns stark für die öffentliche Daseinsvorsorge, ein integriertes Mobilitätssystem, Kreislaufwirtschaft, das Schwammstadtkonzept und die Dauerwaldwirtschaft. Link zum Original
  8. Kurz- und mittelfristig werden Investitionsmittel bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen instand zu setzen und zu erneuern.

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    Wortlaut im Programm
    Kurz - und mittelfristig sind die erforderlichen Investitionsmittel bereitzustellen, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen sowie weitere öffentliche Einrichtungen nachhaltig instand zu setzen und zu erneuern. Link zum Original
  9. Berlin erhält einen verbindlichen Sanierungsplan 2040 mit klaren Prioritäten, realistischen Zeitplänen und verlässlicher Finanzierung.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin soll einen verbindlichen Sanierungsplan 2040 mit klaren Prioritäten, realistischen Zeitplänen und verlässlicher Finanzierung erhalten. Link zum Original
  10. Die Verkehrspolitik setzt auf ein Miteinander von Auto, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr statt auf Gegensätze.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht keinen ideologischen Gegensatz zwischen Auto, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr, sondern ein vernünftiges Miteinander. Link zum Original
  11. Die Verkehrspolitik berücksichtigt alle Verkehrsträger und organisiert den vorhandenen Raum für sichere und verlässliche Mobilität.

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    Wortlaut im Programm
    Eine leistungsfähige Verkehrspolitik muss deshalb alle Verkehrsträger in den Blick nehmen und den vorhandenen Raum so organisieren, dass Mobilität sicher, verlässlich und alltagstauglich bleibt. Link zum Original
  12. Der öffentliche Nahverkehr wird vor allem in den Außenbezirken gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik ist die Stärkung des ÖPNV, vor allem in den Berliner Außenbezirken. Link zum Original
  13. U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus werden gezielt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für den gezielten Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus ein. Link zum Original
  14. Zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für den Bau von zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick sowie Pankow Nord ein. Diese und wenn möglich auch die bestehende Seilbahn 'Gärten der Welt' in Marzahn -Hellersdorf sollen in das Berliner ÖPNV - Verbundsystem integriert werden. Link zum Original
  15. Die neuen Seilbahnen und möglichst auch die Seilbahn Gärten der Welt werden in den Berliner ÖPNV-Verbund integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für den Bau von zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick sowie Pankow Nord ein. Diese und wenn möglich auch die bestehende Seilbahn 'Gärten der Welt' in Marzahn -Hellersdorf sollen in das Berliner ÖPNV - Verbundsystem integriert werden. Link zum Original
  16. U-Bahn-Verlängerungen und Lückenschlüsse werden dort vorangebracht, wo sie klaren Nutzen bringen.

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    Wortlaut im Programm
    U-Bahn-Verlängerungen und Lückenschlüsse sollen dort vorangebracht werden, wo sie einen klaren Nutzen bringen und neue wie bestehende Quartiere besser anbinden. Link zum Original
  17. Das Straßenbahnnetz wird dort erweitert, wo es die Erschließung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Straßenbahnnetz soll dort erweitert werden, wo es die Erschließung verbessert und Versorgungslücken schließt. Link zum Original
  18. Takte, Linienführungen und Umsteigebeziehungen bei Bus und Straßenbahn werden vereinfacht und Doppelstrukturen vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Bus und Straßenbahn wollen wir Takte, Linienführungen und Umsteigebeziehungen so ordnen, dass Wege einfacher und Doppelstrukturen vermieden werden. Link zum Original
  19. Rufbusse und ähnliche Angebote werden in unzureichend erschlossenen Ortsteilen gesichert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Rufbusse und ähnliche Angebote sind vor allem dort sinnvoll, wo Ortsteile bislang nur unzureichend erschlossen sind. Solche Modelle sollten gesichert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
  20. Oberleitungsbusse werden dort geprüft, wo sie emissionsarme Mobilität ohne Schienenausbau ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Oberleitungsbusse können dort geprüft werden, wo sie emissionsarme Mobilität ermöglichen, ohne den Aufwand eines Schienenausbaus zu erfordern. Link zum Original
  21. Berlin und Brandenburg arbeiten im öffentlichen Verkehr enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird, müssen Berlin und Brandenburg enger zusammenarbeiten. Link zum Original
  22. Die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg wird neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg neu ordnen, Pendlerverkehre stärker berücksichtigen und uns für ein kostenloses Schülerticket in der gesamten Region einsetzen. Link zum Original
  23. Pendlerverkehre werden im Nahverkehr stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg neu ordnen, Pendlerverkehre stärker berücksichtigen und uns für ein kostenloses Schülerticket in der gesamten Region einsetzen. Link zum Original
  24. Ein kostenloses Schülerticket für die gesamte Region Berlin-Brandenburg wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg neu ordnen, Pendlerverkehre stärker berücksichtigen und uns für ein kostenloses Schülerticket in der gesamten Region einsetzen. Link zum Original
  25. Park-and-Ride-Angebote an den Stadträndern sollen den innerstädtischen Autoverkehr verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Park -and-Ride-Angebote an den Stadträndern können dazu beitragen, den innerstädtischen Autoverkehr zu verringern, ohne die Mobilität der Pendler einzuschränken. Link zum Original
  26. Der Fußverkehr wird deutlich stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Fußverkehr muss deutlich stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  27. Sichere Wege im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen erhalten oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen müssen sichere Wege oberste Priorität haben. Link zum Original
  28. Barrierefreiheit wird bei Sanierungen, Neubauten und Unterhalt des öffentlichen Raums konsequent berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit muss bei Sanierungen, Neubauten und im laufenden Unterhalt des öffentlichen Raums konsequent mitgedacht werden. Link zum Original
  29. Berlin erhält ein sicheres, zusammenhängendes und alltagstaugliches Radwegenetz.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht ein sicheres, zusammenhängendes und alltagstaugliches Radwegenetz. Link zum Original
  30. Sichere Radverbindungen in den Randlagen zwischen Ortsteilen, Schulen, Wohngebieten und Bahnhöfen werden gezielt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem in den Randlagen fehlen oft sichere Verbindungen zwischen Ortsteilen, Schulen, Wohngebieten und Bahnhöfen. Diese Verbindungen wollen wir gezielt ausbauen. Link zum Original
  31. Neue Radwege werden sicher und baulich getrennt geführt, um Konflikte mit Fußgängern und Autoverkehr zu minimieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo Radwege entstehen, müssen sie sicher geführt werden, entweder baulich getrennt von der Fahrbahn und so angelegt, dass Konflikte mit Fußgängern und dem Autoverkehr minimiert werden. Link zum Original
  32. An Kreuzungen werden getrennte Ampelphasen für abbiegende Kraftfahrzeuge und geradeaus fahrenden Radverkehr eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade an Kreuzungen braucht es klare Lösungen, etwa durch getrennte Ampelphasen für abbiegende Kraftfahrzeuge und geradeaus fahrenden Radverkehr. Link zum Original
  33. City-Tax-Modelle für Verbrenner werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue finanzielle Belastungen wie City -Tax-Modelle für Verbrenner lehnen wir daher ab. Link zum Original
  34. Klimafreundliche Antriebe werden gefördert, ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Klimafreundliche Antriebe sollen gefördert werden, ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten. Link zum Original
  35. Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße befürworten wir. Dabei sind die berechtigten Anliegen der Anwohner und eine verbindliche Bürgerbeteiligung angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
  36. Beim Weiterbau der A100 werden die Anliegen der Anwohner und eine verbindliche Bürgerbeteiligung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße befürworten wir. Dabei sind die berechtigten Anliegen der Anwohner und eine verbindliche Bürgerbeteiligung angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
  37. Unnötiger Abbau von Parkplätzen und bloß verlagernde Verkehrskonzepte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Unnötige Parkplatzvernichtung sehen wir ebenso kritisch wie Verkehrskonzepte, die Verkehre nur verlagern, statt sie sinnvoll zu ordnen. Link zum Original
  38. Kiezblocks werden abgelehnt, wenn sie Verkehr in überlastete Hauptstraßen drängen, Lieferverkehre erschweren und die Akzeptanz im Quartier mindern.

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    Wortlaut im Programm
    Kiezblocks lehnen wir ab, wenn sie den Verkehr in bereits überlastete Hauptstraßen drängen, Lieferverkehre erschweren und die Akzeptanz im Quartier mindern. Link zum Original
  39. Statt Kiezblocks werden Parkraummanagement, Quartiersgaragen, Ladezonen und eine bessere Organisation des ruhenden Verkehrs eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Kiezblocks lehnen wir ab, wenn sie den Verkehr in bereits überlastete Hauptstraßen drängen, Lieferverkehre erschweren und die Akzeptanz im Quartier mindern. Stattdessen setzen wir auf ausgewogene Lösungen mit Parkraummanagement, Quartiersgaragen, Ladezonen und einer besseren Organisation des ruhenden Verkehrs. Link zum Original
  40. Der Ausbau und die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Bund beim Ausbau und der Unterhaltung unserer Binnenwasserstraßen und befürworten eine Stärkung der BEHALA. Link zum Original
  41. Der Berliner Hafen- und Lagerhausbetrieb BEHALA wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Bund beim Ausbau und der Unterhaltung unserer Binnenwasserstraßen und befürworten eine Stärkung der BEHALA. Link zum Original
  42. Güterverteilzentren am Stadtrand oder in Brandenburg werden errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Errichtung von Güterverteilzentren am Stadtrand bzw. in Brandenburg und wollen hier stärker mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. Link zum Original
  43. Beim Güterverkehr wird enger mit Brandenburg zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Errichtung von Güterverteilzentren am Stadtrand bzw. in Brandenburg und wollen hier stärker mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. Link zum Original
  44. Friedrichshagen, Müggelheim, die Müggelberge, Wendenschloss und der Bahnhof Grünau werden per Seilbahn verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erinnern uns an die Seilbahndiskussion auf dem Gelände der Gärten der Welt, die als Querverbindung noch heute eine spürbare Verbesserung in Marzahn-Hellersdorf darstellt. Wir befürworten, Friedrichshagen, Müggelheim, die Müggelberge, Wendenschloss und den Bahnhof Grünau zu verbinden. Link zum Original
  45. Zentrale Straßen- und Schienenprojekte werden schneller und besser koordiniert umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Straßen- und Schienenprojekte müssen schneller und besser koordiniert umgesetzt werden. Link zum Original
  46. Eine wirksame Baustellenkoordination verhindert gleichzeitige Sperrungen wichtiger Verbindungen und ihrer Ausweichstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirksame Baustellenkoordination ein, damit nicht gleichzeitig wichtige Verbindungen gesperrt und Ausweichstrecken ebenfalls eingeschränkt werden. Link zum Original
  47. Auf eingerichteten Baustellen wird zügig gearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Baustellen müssen so organisiert sein, dass nach ihrer Einrichtung auch zügig gearbeitet wird. Wo dies durch Schuld des Bauträgers unterbleibt, muss dieser die Konsequenzen tragen, auch gegenüber Gewerbetreibenden, die dadurch Einbußen erleiden. Link zum Original
  48. Bauträger tragen bei selbstverschuldeten Verzögerungen die Konsequenzen, auch gegenüber geschädigten Gewerbetreibenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Baustellen müssen so organisiert sein, dass nach ihrer Einrichtung auch zügig gearbeitet wird. Wo dies durch Schuld des Bauträgers unterbleibt, muss dieser die Konsequenzen tragen, auch gegenüber Gewerbetreibenden, die dadurch Einbußen erleiden. Link zum Original
  49. Verkehrsvorhaben mit dem größten Nutzen für Entlastung, Sicherheit und Verkehrsfluss bei vertretbarem Aufwand erhalten Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang sollen die Vorhaben haben, die mit vertretbarem Aufwand den größten Nutzen für Entlastung, Sicherheit und Verkehrsfluss bringen. Dazu gehören auch die Optimierung von Ampelschaltungen, die bessere Anpassung an Umleitungen und Baustellen sowie der Ausbau zentraler Verbindungen wie der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Link zum Original
  50. Ampelschaltungen werden optimiert und besser an Umleitungen und Baustellen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang sollen die Vorhaben haben, die mit vertretbarem Aufwand den größten Nutzen für Entlastung, Sicherheit und Verkehrsfluss bringen. Dazu gehören auch die Optimierung von Ampelschaltungen, die bessere Anpassung an Umleitungen und Baustellen sowie der Ausbau zentraler Verbindungen wie der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Link zum Original
  51. Die Tangentiale Verbindung Ost wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang sollen die Vorhaben haben, die mit vertretbarem Aufwand den größten Nutzen für Entlastung, Sicherheit und Verkehrsfluss bringen. Dazu gehören auch die Optimierung von Ampelschaltungen, die bessere Anpassung an Umleitungen und Baustellen sowie der Ausbau zentraler Verbindungen wie der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Link zum Original
  52. Berlin erhält leistungsfähige Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen sowie bessere Querverbindungen zwischen den Bezirken.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wachsende Stadt braucht leistungsfähige Ost -West- und Nord -Süd-Verbindungen ebenso wie bessere Querverbindungen zwischen den Bezirken. Link zum Original
  53. Der 7,2 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Bundesstraße 1/5 und der Straße An der Wuhlheide wird gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung von Anwohnern und viel befahrener Hauptverkehrsstraßen setzen wir uns für den 7,2 Kilometer Lückenschluss zwischen der Bundesstraße 1/5 und der Straße an der Wuhlheide ein. Zugleich müssen die Belange der Anwohner in Sachen Lärmschutz und Feinstaubbelastung zwingend berücksichtigt werden. Link zum Original
  54. Beim Lückenschluss werden Lärmschutz und Feinstaubbelastung der Anwohner zwingend berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung von Anwohnern und viel befahrener Hauptverkehrsstraßen setzen wir uns für den 7,2 Kilometer Lückenschluss zwischen der Bundesstraße 1/5 und der Straße an der Wuhlheide ein. Zugleich müssen die Belange der Anwohner in Sachen Lärmschutz und Feinstaubbelastung zwingend berücksichtigt werden. Link zum Original
  55. Die Ursachen der Schließung des Ryanair-Standorts am Flughafen BER werden umfassend offengelegt und bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schließung des Ryanair-Standortes am Flughafen Berlin Brandenburg muss politisch ernst genommen werden. Wir fordern, die Ursachen dieser Entscheidung umfassend offenzulegen und zu bewerten. Link zum Original
  56. Ein Rückgang von Flugverbindungen wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wiederherzustellen, den Rückgang von Flugverbindungen zu verhindern und bezahlbare Mobilität für breite Bevölkerungsschichten zu sichern. Link zum Original
  57. Bezahlbare Mobilität für breite Bevölkerungsschichten wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wiederherzustellen, den Rückgang von Flugverbindungen zu verhindern und bezahlbare Mobilität für breite Bevölkerungsschichten zu sichern. Link zum Original
  58. Die BSR übernimmt die zentrale Zuständigkeit für die Beräumung der Geh- und Fahrradwege.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die BSR die zentrale Zuständigkeit für die Beräumung der Geh - und Fahrradwege übernimmt. Link zum Original
  59. Eigentümer, die ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, erstatten der Stadt die dadurch entstehenden Kosten.

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    Wortlaut im Programm
    Die auf die Stadt entfallenden zusätzlichen Kosten fordern wir von denjenigen Eigentümern zurück, die ihrer Pflicht zur Beräumung nicht nachkommen. Link zum Original
  60. Ein Pilotprojekt zur Ampelsteuerung mit digitalen Technologien oder künstlicher Intelligenz wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Verkehrsfluss zu optimieren, will das BSW ein Pilotprojekt unter Einsatz digitaler Technologien oder künstlicher Intelligenz zur Steuerung der Verkehrsampeln in der Stadt einführen. Link zum Original
  61. Das Baustellenmanagement wird mithilfe digitaler Technologien oder künstlicher Intelligenz effizienter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Baustellen-Management der Stadt soll mithilfe digitaler Technologien oder künstlicher Intelligenz effizienter gestaltet werden, um einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen. Link zum Original
  62. Mit der BVG wird ein Pilotprojekt zum bedarfsgerechten Busseinsatz mithilfe künstlicher Intelligenz geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der BVG und unter Einsatz von künstlicher Intelligenz zum bedarfsgerechten Einsatz von Bussen soll geschaffen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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