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CDU · Berlin wird.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 55 von 2.270 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (13). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 55
Staatsausgaben 13
  1. Steuergeld darf nicht dazu verwendet werden, geltendes Recht zu unterlaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuergeld darf nicht dazu verwendet werden, geltendes Recht zu unterlaufen. Link zum Original
  2. Der eingeleitete Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Haushalt steht trotz des erfolgreich eingeleiteten Konsolidierungskurses weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und alle Bereiche auf mögliche Einsparpotentiale prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
  3. Alle Bereiche werden auf mögliche Einsparpotenziale geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Haushalt steht trotz des erfolgreich eingeleiteten Konsolidierungskurses weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und alle Bereiche auf mögliche Einsparpotentiale prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
  4. Sozialausgaben werden zielgerichteter gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialausgaben des Landes werden wir zukünftig zielgerichteter steuern, ressortübergreifend koordinieren und die Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
  5. Sozialausgaben werden ressortübergreifend koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialausgaben des Landes werden wir zukünftig zielgerichteter steuern, ressortübergreifend koordinieren und die Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  6. Die Wirksamkeit der finanzierten sozialen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialausgaben des Landes werden wir zukünftig zielgerichteter steuern, ressortübergreifend koordinieren und die Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne teilweise KI
  7. Doppelfinanzierungen bei Sozialausgaben werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, Doppelfinanzierungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Link zum Original
  8. Bei finanzwirksamen Entscheidungen hat eine funktionierende Stadt Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei allen finanzwirksamen Entscheidungen gilt für uns ein klarer Vorrang einer funktionierenden Stadt sowie der dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  9. Statt Steuererhöhungen wird auf eine solide Haushaltsführung gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt auf Steuererhöhungen setzen wir auf eine solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Ausgabenkontrolle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
  10. Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt auf Steuererhöhungen setzen wir auf eine solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Ausgabenkontrolle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  11. Die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude werden realistisch abgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude werden wir realistisch abbilden und damit eine Subventionierung staatlicher Aufgaben oder anderer Nutzungen aus dem Immobilienvermögen vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  12. Explodierende Staatsausgaben werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Explodierende Staatsausgaben Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  13. Verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten bilden eine Grundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundlage hierfür bilden klare Krisenpläne, regelmäßige Übungen, verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Steuerhinterziehung 8
  1. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den entschlossenen Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität verstärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  2. Die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen werden personell und technisch gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen personell und technisch stärken, moderne Analyse- und IT-Instrumente konsequent einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Zoll weiter verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  3. Moderne Analyse- und IT-Instrumente werden konsequent eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen personell und technisch stärken, moderne Analyse- und IT-Instrumente konsequent einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Zoll weiter verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Zoll wird weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen personell und technisch stärken, moderne Analyse- und IT-Instrumente konsequent einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Zoll weiter verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Die Steuerfahndung wird an die Daten- und Informationsportale der Polizei angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere eine Anbindung der Steuerfahndung an die Daten- und Informationsportale der Polizei. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
  6. Komplexe Betrugsmodelle, organisierte Steuerhinterziehung und internationale Steuervermeidung werden gezielt angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Komplexe Betrugsmodelle, organisierte Steuerhinterziehung und internationale Steuervermeidung werden wir gezielt angehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  7. Bestehende Steuergesetze werden konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir für effizientere Verfahren und eine konsequente Durchsetzung bestehender Steuergesetze sorgen. Link zum Original
  8. Modelle zur Verschleierung von Gewinnen werden wirksam unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer sowie zur Verschleierung von Gewinnen werden wir wirksam unterbinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Immobiliensteuern 5
  1. Die Grunderwerbsteuer wird beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum reduziert und bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum deutlich zu reduzieren. Bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro soll sie bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  2. Bei vorzeitiger Veräußerung innerhalb von zehn Jahren ist der Steuervorteil anteilig zurückzuzahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei vorzeitiger Veräußerung innerhalb von zehn Jahren ist der Steuervorteil anteilig zurückzuzahlen. Link zum Original
  3. Die Einführung einer Grundsteuer C wird befürwortet, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese Anreize zukünftig noch gezielter setzen zu können, sprechen wir uns außerdem für die Einführung einer Grundsteuer C aus, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI
  4. Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden wirksam unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer sowie zur Verschleierung von Gewinnen werden wir wirksam unterbinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  5. Höhere Hürden für die eigenen vier Wände durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Höhere Hürden bei der Verwirklichung des Traums von den eigenen vier Wänden durch Anhebung der Grunderwerbssteuer Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD teilweise KI
Besteuerungsverfahren 4
  1. Es wird für effizientere Verfahren gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir für effizientere Verfahren und eine konsequente Durchsetzung bestehender Steuergesetze sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  2. Wer gegen den Staat und seine Verfassung arbeitet, erhält keine steuerlichen Vorteile.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer gegen unseren Staat und seine Verfassung arbeitet, darf keine steuerlichen Vorteile genießen. Link zum Original
  3. Die Finanzämter erhalten rechtssichere Grundlagen, damit verfassungsfeindliches Wirken keine steuerlichen Vorteile erhält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer gegen unseren Staat und seine Verfassung arbeitet, darf keine steuerlichen Vorteile genießen. Die Finanzämter müssen dafür rechtssichere Grundlagen erhalten und eng mit Verfassungsschutzbehörden kooperieren. Link zum Original
  4. Die Finanzämter werden zukunftsfähig, effizient und bürgerorientiert aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Berliner Finanzämter zukunftsfähig, effizient und bürgerorientiert aufzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Unternehmenssteuern 4
  1. Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Unternehmen gezielt zu entlasten, wollen wir Gewerbeneugründungen steuerlich entlasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Höhere Steuern für Unternehmen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Neue Belastungen und höhere Steuern für Unternehmen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  3. Die Gewerbesteuer gilt als zentraler Standortfaktor für Handwerk, Mittelstand und Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade die Gewerbesteuer ist ein zentraler Standortfaktor für Handwerk, Mittelstand und Industrie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Die Gewerbesteuerhebesätze bleiben stabil.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen wir klar für stabile Gewerbesteuerhebesätze und Planungssicherheit für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Subventionen 3
  1. Freiwillige Förderprogramme und Projekte der sogenannten Kostenlos-Stadt werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiwillige Förderprogramme und Projekte der sogenannten „Kostenlos-Stadt“ werden wir auf den Prüfstand stellen, damit die knappen Haushaltsmittel des Landes Berlin dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise unsicher SPD gegenteilig KI
  2. Eine Subventionierung staatlicher Aufgaben oder anderer Nutzungen aus dem Immobilienvermögen wird vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude werden wir realistisch abbilden und damit eine Subventionierung staatlicher Aufgaben oder anderer Nutzungen aus dem Immobilienvermögen vermeiden. Link zum Original
  3. Eine pauschale Kostenlos-Stadt für alle wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Pauschale Kostenlos-Stadt für alle Link zum Original
Umsatzsteuer 2
  1. Die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen hinter der dauerhaften Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, die wir zum 01. Januar 2026 als CDU auf Bundesebene durchsetzen konnten. Link zum Original
  2. Haftungsrechtliche und steuerliche Hürden für Lebensmittelspenden sollen abgebaut werden, um die Weitergabe genießbarer Lebensmittel zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen haftungsrechtliche und steuerliche Hürden für Lebensmittelspenden abbauen, um die Weitergabe genießbarer Lebensmittel gezielt zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Verbrauchsteuern 2
  1. Steuern und Abgaben im Luftverkehr werden spürbar gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns im Bund nachdrücklich dafür ein, den Luftverkehrsstandort Deutschland wieder international konkurrenzfähig zu machen und insbesondere Steuern und Abgaben im Luftverkehr spürbar zu senken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gegenteilig KI
  2. Die Luftverkehrssteuer wird deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört vor allem eine deutliche Reduzierung der Luftverkehrssteuer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Schuldenbremse 2
  1. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
  2. Eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld mit der Gießkanne verteilt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Öffentliche Investitionen 2
  1. Investitionsentscheidungen werden vor allem nach Wirtschaftlichkeit und Lebenszykluskosten getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionsentscheidungen werden wir vor allem unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der Lebenszykluskosten treffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
  1. Eine Bundesratsinitiative wird auf den Weg gebracht, bundesrechtlich eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, bundesrechtlich eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
  1. Ein attraktives Gebührenmodell soll zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Direktverbindungen innerhalb Europas sowie zusätzliche Langstreckenverbindungen, ein attraktives Gebührenmodell und gezielte Marketingmaßnahmen sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Solide Haushaltspolitik bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  3. Es braucht eine verlässliche, wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Steuerpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine verlässliche, wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
  4. Steuererhöhungen, die Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Maß und Mitte und lehnen Steuererhöhungen ab, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich belasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
  5. Die durch das Land unmittelbar beeinflussbaren Steuern werden nicht erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die durch das Land Berlin unmittelbar beeinflussbaren Steuern werden wir nicht erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  6. Dauerhaft stabile Einnahmen des Landes werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Berlins zu stärken, private Investitionen zu fördern und damit die Grundlage für dauerhaft stabile Einnahmen des Landes zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  7. Neue steuerliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Neue steuerliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  8. Eine Bundesratsinitiative für steuerliche Erleichterungen wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein, die steuerliche Erleichterungen, klare Haftungsregelungen sowie die Einführung der Rechtsfigur des „karitativen Lebensmittelunternehmers“ auf EU- Ebene vorantreibt. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene werden höhere steuerliche Entlastungen zur besseren finanziellen Absicherung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere finanzielle Absicherung durch höhere steuerliche Entlastungen, eine gerechtere Anrechnung des Kindergeldes und verbesserte Wohngeldregelungen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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