Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.337 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
Die Gewerbesteuer wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung des Freibetrags auf 50.000 Euro und die Abschaffung aller Substanzbesteuerungselemente ein. Link zum Original
Bis dahin wird der Gewerbesteuer-Freibetrag auf Bundesebene auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung des Freibetrags auf 50.000 Euro und die Abschaffung aller Substanzbesteuerungselemente ein. Link zum Original
Alle Substanzbesteuerungselemente der Gewerbesteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung des Freibetrags auf 50.000 Euro und die Abschaffung aller Substanzbesteuerungselemente ein. Link zum Original
Die Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Hotellerie und Gastronomie sollen in unserer Stadt mehr als bisher als starker und systemrelevanter Wirtschaftszweig wahrgenommen und beispielsweise durch die Abschaffung der Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) entsprechend unterstützt werden. Link zum Original
Umwegfinanzierungen zur Stützung des Berliner Landeshaushalts werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Umwegfinanzierungen zur Stützung des Berliner Landeshaushalts sind einzustellen. Link zum Original
Das Beteiligungsmanagement des Landes wird professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsmanagement muss professioneller werden. Das bedeutet insbesondere auch, dass den Unternehmen realistische wirtschaftliche und betriebliche Ziele gesetzt werden. Link zum Original
Den Beteiligungsunternehmen werden realistische wirtschaftliche und betriebliche Ziele gesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsmanagement muss professioneller werden. Das bedeutet insbesondere auch, dass den Unternehmen realistische wirtschaftliche und betriebliche Ziele gesetzt werden. Link zum Original
Die finanzielle Lage der Unternehmen wird unabhängig berichtet.
Wortlaut im Programm
Die Führung sollte durch eine zentrale Beteiligungsagentur erfolgen, mit unabhängigem Reporting zur finanziellen Lage neben dem politischen Zielbeitrag und von parteilichen Einzelinteressen gelöst. Link zum Original
Gebühren und Steuern orientieren sich an günstigeren Großstädten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung der Kosten, insbesondere bei den kommunalen Gebühren und Steuern, mit anderen Großstädten vergleichen und uns an günstigeren Städten orientieren. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für den Erwerb von selbst genutztem Immobilieneigentum werden wir die Grunderwerbsteuer senken. Link zum Original
Die ersten 750.000 Euro des Kaufpreises bleiben grunderwerbsteuerfrei, darüber gilt der reguläre Steuersatz.
Wortlaut im Programm
Die ersten 750.000 Euro Kaufpreis beim Erwerb sind steuerfrei; für den Kaufpreisanteil oberhalb von 750.000 Euro wird der geltende Steuersatz fällig. Link zum Original
Alle politischen Entscheidungen der neuen Legislaturperiode stehen unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Jegliche politischen Entscheidungen in der neuen Legislaturperiode stehen daher unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt und einem Kassensturz nach der Wahl. Link zum Original
Nach der Wahl wird ein Kassensturz durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Jegliche politischen Entscheidungen in der neuen Legislaturperiode stehen daher unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt und einem Kassensturz nach der Wahl. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird ohne Ausweichhaushalte eingehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor staatlicher Expansion. Link zum Original
Die Staatsquote wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor staatlicher Expansion. Link zum Original
Private Investitionen erhalten Vorrang vor staatlicher Expansion.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor staatlicher Expansion. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir konzentrieren uns auf staatliche Kernaufgaben – Bildung, Infrastruktur, Sicherheit – und schaffen dadurch Handlungsspielräume für finanzielle Entlastungen der hart arbeitenden Mitte. Link zum Original
Durch die Konzentration auf Kernaufgaben entstehen Spielräume für finanzielle Entlastungen der arbeitenden Mitte.
Wortlaut im Programm
Wir konzentrieren uns auf staatliche Kernaufgaben – Bildung, Infrastruktur, Sicherheit – und schaffen dadurch Handlungsspielräume für finanzielle Entlastungen der hart arbeitenden Mitte. Link zum Original
Berlin priorisiert seine Ausgaben.
Wortlaut im Programm
First things first: Berlin muss endlich Ausgaben priorisieren. Link zum Original
Berlin soll mittel- bis langfristig vom Empfänger- zum Geberland im Länderfinanzausgleich werden.
Wortlaut im Programm
Mittel- bis langfristig ist für uns klar: Die Stadt soll vom Empfänger- zum Geberland werden. Link zum Original
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Link zum Original
Finanzielle Spielräume werden zur Entlastung von Bürgern, Selbstständigen und Unternehmen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo finanzielle Spielräume entstehen, wollen wir Bürger, Selbstständige und Unternehmen entlasten. Link zum Original
Für selbst genutzte Wohnimmobilien wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Grunderwerbsteuerfreibetrag auf den Kaufpreis einer selbst genutzten Wohnimmobilie von 750.000 Euro schaffen. Link zum Original
Bagatellsteuern wie die Hundesteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Bagatellsteuern wie die Hundesteuer abschaffen. Link zum Original
Finanzielle Spielräume werden für eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mögliche finanzielle Spielräume für eine Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nutzen. Link zum Original
Künftige steuerpolitische Entscheidungen müssen aufkommensneutral sein und dürfen keine verdeckten Mehrbelastungen verursachen.
Wortlaut im Programm
Künftige steuerpolitische Entscheidungen müssen dem Anspruch der Aufkommensneutralität gerecht werden und dürfen nicht zu verdeckten Mehrbelastungen führen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird in der Steuerverwaltung eingesetzt, um Umsatzsteuerbetrug einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künstliche Intelligenz einsetzen, um den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Link zum Original
Grund- und Gewerbesteuer werden langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir die Grund- und Gewerbesteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die Einkommensteuer sowie ggf. einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Link zum Original
Als Ersatz erhalten die Kommunen einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen höheren Umsatzsteueranteil.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir die Grund- und Gewerbesteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die Einkommensteuer sowie ggf. einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Link zum Original
Die Quote sozialer Ausgaben im Landeshaushalt wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Besonders auffällig sind die hohe und immer weiterwachsende Quote an sozialen Ausgaben und die Stellenzahl im öffentlichen Dienst. Beides ist im Pro-Kopf-Vergleich überdimensioniert und ist zu korrigieren. Link zum Original
Die Stellenzahl im öffentlichen Dienst des Landes wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Besonders auffällig sind die hohe und immer weiterwachsende Quote an sozialen Ausgaben und die Stellenzahl im öffentlichen Dienst. Beides ist im Pro-Kopf-Vergleich überdimensioniert und ist zu korrigieren. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird ohne neue Verbindlichkeiten ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Verbindlichkeiten: Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Daher wollen wir sie wieder vollumfänglich einhalten. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird wieder vollumfänglich eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Verbindlichkeiten: Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Daher wollen wir sie wieder vollumfänglich einhalten. Link zum Original
Alle Extrahaushalte werden in die Schuldenbremse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zusätzlich alle Extrahaushalte in die Schuldenbremse einbezogen werden, um Schattenhaushalte und eine Umgehung der Schuldenbremse zu verhindern. Link zum Original
Das grundsätzliche Verbot struktureller Neuverschuldung der Länder wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das grundsätzliche Verbot struktureller Neuverschuldung der Länder wiederherzustellen. Link zum Original
Die Landesschulden werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir einen weiteren Schuldenabbau zugunsten künftiger Generationen ein. Link zum Original
Die Pro-Kopf-Verschuldung Berlins soll auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer sinken.
Wortlaut im Programm
Das Ziel sollte sein, die Pro-Kopf-Verschuldung zunächst auf den Schnitt der anderen Bundesländer zu senken. Link zum Original
Der Rechnungshof wird institutionell und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechnungshof weiter stärken, sowohl institutionell als auch personell. Link zum Original
Der Investitionsanteil am Landeshaushalt, insbesondere für kritische Infrastruktur, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Trotz Ausgabendisziplin wollen wir den Investitionsanteil (insbesondere in kritische Infrastruktur) am Landeshaushalt erhöhen. Link zum Original
Die Finanzierung von Runden Tischen und Gesprächskreisen aus Steuermitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung von sogenannten Runden Tischen und Gesprächskreisen aus Steuermitteln beenden und darauf drängen, dass Planungs- und Beteiligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen. Link zum Original
Geförderte Kleinstprojekte werden auf Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle ideologisch geförderten Kleinstprojekte auf ihre Kosten und ihren Nutzen hin überprüfen und ggf. auflösen, um die Staatsquote weiter zurückzufahren. Link zum Original
Steuer- und ähnliche Prüfungen werden gleichmäßig, zumutbar und effizient durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Steuer- und ähnliche Prüfungen auf Gesetzeskonformität sollen gleichmäßig, für die Betroffenen zumutbar und effizient durchgeführt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.