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CDU · Berlin wird.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 149 von 2.270 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (19). Bei 54 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 149
Sozialer Wohnungsbau 19
  1. In den Wohnraumförderfonds fließen zusätzlich über 750 Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Über 750 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Wohnraumförderfonds, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Wohnberechtigungsschein steht schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  3. Sozialwohnungen sollen gezielt denjenigen zugutekommen, die sie benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialwohnungen sollen gezielt denjenigen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Link zum Original
  4. Bei Neuvermietungen werden regelmäßige Einkommensprüfungen für Mieter eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir bei Neuvermietungen regelmäßige Einkommensprüfungen für Mieter einführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise KI
  5. Die aus dem Mietzuschlag erzielten Mittel fließen in die Wohnungsbauförderung und werden für den Bau neuer Sozialwohnungen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Überschreitet das Einkommen die festgelegten Grenzen, soll eine vertraglich geregelte Mietanpassung in Form eines Mietzuschlags greifen. Dabei ist auf einen minimalen Verwaltungsaufwand, einfache und unbürokratische Verfahren sowie eine insgesamt effiziente Ausgestaltung der Prüfungen zu achten. Die daraus erzielten Mittel sollen in die Wohnungsbauförderung fließen und für den Bau neuer Sozialwohnungen genutzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
  6. Bei den Prüfungen ist auf minimalen Verwaltungsaufwand, einfache und unbürokratische Verfahren und eine effiziente Ausgestaltung zu achten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist auf einen minimalen Verwaltungsaufwand, einfache und unbürokratische Verfahren sowie eine insgesamt effiziente Ausgestaltung der Prüfungen zu achten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  7. Landeseigene Wohnungsunternehmen erhalten mehr Spielraum bei der Vergabe von Wohnungen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen WBS-gebundenen und frei finanzierten Wohnungen sicherzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir den landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Spielraum bei der Vergabe von Wohnungen geben, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen WBS-gebundenen und frei finanzierten Wohnungen sicherzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
  8. Eine verantwortungsvolle Belegung wird angestrebt, die die soziale Durchmischung sicherstellt oder herstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Nachverdichtung und Belegung ein, die die soziale Durchmischung sicherstellt bzw. dazu beiträgt, sie herzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  9. Die Einkommenskriterien werden neu gefasst und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Einkommenskriterien und Belegungsvorränge werden wir entsprechend neu fassen und erweitern. Link zum Original
  10. Die Belegungsvorränge werden neu gefasst und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Einkommenskriterien und Belegungsvorränge werden wir entsprechend neu fassen und erweitern. Link zum Original
  11. Starterhaushalte erhalten bessere Chancen auf geförderten Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig sollen auch Starterhaushalte und Familien mit zwei Einkommen bessere Chancen auf geförderten Wohnraum erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  12. Familien mit zwei Einkommen erhalten bessere Chancen auf geförderten Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig sollen auch Starterhaushalte und Familien mit zwei Einkommen bessere Chancen auf geförderten Wohnraum erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  13. Mit einem Programm für Familienwohnen wird für mehr passende und bezahlbare Wohnungen für Familien gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem gezielten Programm für Familienwohnen wollen wir insbesondere für mehr passende und bezahlbare Wohnungen für Familien sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  14. Junges Wohnen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir „Junges Wohnen“ stärken und Studierenden und Auszubildenden mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
  15. Mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird Studierenden und Auszubildenden der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir „Junges Wohnen“ stärken und Studierenden und Auszubildenden mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
  16. Von den jährlich neu gebauten genossenschaftlichen Wohnungen sollen etwa 800 gefördert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr, von denen etwa 800 gefördert sein sollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  17. Flexible Bindungsdauern mit zinslosen oder sehr günstigen Krediten sollen neue Spielräume eröffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Flexible Bindungsdauern mit zinslosen oder sehr günstigen Krediten sollen neue Spielräume eröffnen. Link zum Original
  18. Belegungsbindungen sollen künftig auch im Bestand nachgewiesen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Belegungsbindungen sollen künftig auch im Bestand nachgewiesen werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  19. Das Azubi-Wohnen wird durch den Aufbau von Wohnheimen in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Betrieben gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das Azubi- Wohnen wollen wir durch den Aufbau von Wohnheimen in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Betrieben stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Miethöhe 16
  1. Bezahlbare Mieten werden gesichert, damit Wohnen kein Luxus ist und Berlin für alle bezahlbar bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Wohnen kein Luxus ist, sichern wir bezahlbare Mieten und sorgen dafür, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Wer die Wohnungsnot rechtswidrig ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer die Wohnungsnot rechtswidrig ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  3. Die Einführung eines Mietendeckels wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  4. Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Instanz ausgebaut, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die von uns eingeführte Mietpreisprüfstelle werden wir zu einer schlagkräftigen Instanz ausbauen, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  5. Die Mietpreisprüfstelle prüft Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mietpreisprüfstelle soll Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  6. Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mietpreisprüfstelle soll Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  7. Die personelle Ausstattung wird verbessert, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere personelle Ausstattung, digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sorgen wir für schnellere Entscheidungen, mehr Transparenz und eine wirksame Bekämpfung von Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
  8. Digitale Verfahren werden eingesetzt, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere personelle Ausstattung, digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sorgen wir für schnellere Entscheidungen, mehr Transparenz und eine wirksame Bekämpfung von Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  9. Es werden verbindliche Bearbeitungsfristen gesetzt, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere personelle Ausstattung, digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sorgen wir für schnellere Entscheidungen, mehr Transparenz und eine wirksame Bekämpfung von Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere personelle Ausstattung, digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sorgen wir für schnellere Entscheidungen, mehr Transparenz und eine wirksame Bekämpfung von Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  11. Die Bürgerämter informieren bereits bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes über die Mietpreisbremse, die Angebote der Mietpreisprüfstelle und wohnortnahe Beratungsstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerämter sollen daher bereits bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes über Regelungen wie die Mietpreisbremse, die Angebote der Mietpreisprüfstelle sowie über wohnortnahe Beratungsstellen informieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  12. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen in einer gestärkten Mietpreisprüfstelle aufgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Zuständigkeiten zu vereinfachen und den Mieterschutz aus einer Hand zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wollen wir die Arbeit der bezirklichen Mieterberatungen in einer gestärkten Mietpreisprüfstelle aufgehen lassen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Zuständigkeiten zu vereinfachen und den Schutz der Mieterinnen und Mieter effizient aus einer Hand zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
  13. Untermieter erhalten Zugang zur Mietpreisprüfstelle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass Untermieter künftig ein umfassendes Auskunftsrecht über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, sowie einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach BGB im Untermietverhältnis erhalten. Zudem werden wir ihnen den Zugang zur Mietpreisprüfstelle ermöglichen und den Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung sichern – entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer. Link zum Original
  14. Überschreitet das Einkommen die festgelegten Grenzen, greift eine vertraglich geregelte Mietanpassung in Form eines Mietzuschlags.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Überschreitet das Einkommen die festgelegten Grenzen, soll eine vertraglich geregelte Mietanpassung in Form eines Mietzuschlags greifen. Link zum Original
  15. Beim Wohnungswechsel wird eine Preisgarantie eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher eine Preisgarantie beim Wohnungswechsel einführen und insbesondere ältere Menschen dabei unterstützen, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  16. Höhere Mieten durch noch mehr Vorschriften und Bürokratie werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Höhere Mieten durch noch mehr Vorschriften und Bürokratie Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Mieterschutz 16
  1. Im Mieterschutz wird Recht konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein starker Mieterschutz bedeutet für uns vor allem eines: Recht muss konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  2. Verstöße werden konsequent geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist, dass Verstöße konsequent geahndet werden. Link zum Original
  3. Die Durchsetzung bestehender Mieterrechte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Durchsetzung bestehender Mieterrechte stärken, Schutzinstrumente gezielt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter werden gezielt weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Durchsetzung bestehender Mieterrechte stärken, Schutzinstrumente gezielt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  5. Mieterinnen und Mieter können ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Durchsetzung bestehender Mieterrechte stärken, Schutzinstrumente gezielt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
  6. Übermäßig steigenden Mieten wird mit einem starken Mieterschutz begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um übermäßig steigende Mieten zu bekämpfen, setzen wir stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  7. Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mietpreisprüfstelle soll Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  8. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen von Anfang an über ihre Rechte als Mieter informiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner von Anfang an über ihre Rechte als Mieter informiert sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  9. Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir flächendeckend gut ausgestattete, wohnortnahe Mieterberatungsstellen schaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial kompetent unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  10. Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden klare und verbindliche Regeln für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten schaffen, um Missbrauch wirksam zu verhindern und Transparenz zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  11. Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern stärken und klare gesetzliche Schutzstandards schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  12. Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern stärken und klare gesetzliche Schutzstandards schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  13. Bundesgesetzlich wird ein Auskunftsrecht der Untermieter über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass Untermieter künftig ein umfassendes Auskunftsrecht über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, sowie einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach BGB im Untermietverhältnis erhalten. Link zum Original
  14. Untermieter erhalten einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach dem BGB im Untermietverhältnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass Untermieter künftig ein umfassendes Auskunftsrecht über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, sowie einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach BGB im Untermietverhältnis erhalten. Link zum Original
  15. Der Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung wird gesichert, entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass Untermieter künftig ein umfassendes Auskunftsrecht über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, sowie einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach BGB im Untermietverhältnis erhalten. Zudem werden wir ihnen den Zugang zur Mietpreisprüfstelle ermöglichen und den Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung sichern – entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer. Link zum Original
  16. Es werden Anreize für Wohnungswechsel geschaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gezielte Anreize für Wohnungswechsel schaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Stadtentwicklung 16
  1. Die Berliner Mischung in den Quartieren wird gesichert und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Berliner Mischung in den Quartieren sichern und stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  2. Ziel sind stabile, lebenswerte Kieze, auch in Quartieren mit hohem Anteil kommunalen Neubaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind stabile, lebenswerte Kieze – gerade auch in Quartieren mit hohem Anteil kommunalen Neubaus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  3. Gemeinwohlorientierte Vermieter werden bei Projekten unterstützt, die über reines Wohnen hinausgehen, etwa mit Nachbarschaftstreffs, sozialen Angeboten oder integrierten Einrichtungen für Bildung und Pflege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir gemeinwohlorientierte Vermieter bei Projekten unterstützen, die über reines Wohnen hinausgehen – z. B. mit Nachbarschaftstreffs, sozialen Angeboten oder integrierten Einrichtungen für Bildung und Pflege. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  4. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns klar zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  5. Das Tempelhofer Feld soll als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll das Tempelhofer Feld als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten und zugleich gezielt weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  6. Das Tempelhofer Feld soll gezielt weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll das Tempelhofer Feld als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten und zugleich gezielt weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  7. Ein Entwicklungskonzept für die City-West wird in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Entwicklungskonzept für die City-West in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  8. Die Urban Tech Republic wird auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisiert und zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisieren und sie zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  9. Planungsvorhaben sollen mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Planungsvorhaben sollen künftig dreidimensional visualisiert und mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  10. Die Expertise öffentlicher Institutionen, Universitäten und Fachhochschulen wird stärker in die Stadtentwicklung eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Expertise öffentlicher Institutionen, Universitäten und Fachhochschulen stärker in die Stadtentwicklung einbinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  11. Ein Baustopp für neue Stadtquartiere wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Baustopp für neue Stadtquartiere Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  12. Neue soziale Brennpunkte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    ▶ Neue soziale Brennpunkte Link zum Original
  13. Eine Absage an die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Absage an Randbebauung des Tempelhofer Feldes Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  14. Kieze sollen sicher und lebenswert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichere und lebenswerte Kieze, in denen die Menschen gerne wohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
  15. Ungenutzte öffentliche Räume werden so umgestaltet, dass Kinder und Jugendliche sich dort ungestört aufhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Calisthenikanlagen in Parks ausbauen und ungenutzte öffentliche Räume so umgestalten, dass sich Kinder und Jugendliche dort ungestört aufhalten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  16. Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden frühzeitig gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen sollen frühzeitig gesichert und planungsrechtlich verlässlich abgesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 13
  1. Enteignungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema KI
  2. Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  3. Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger werden durch Förderprogramme gestärkt, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger sollen durch Förderprogramme gezielt gestärkt werden, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter wieder persönliche Ansprechpartner vor Ort haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
  5. Die Kooperationsvereinbarung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird stärker an den Zielen der Berliner Mischung und der Breite der Stadtgesellschaft orientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kooperationsvereinbarung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen deutlich stärker an den Zielen der Berliner Mischung und der Breite der Stadtgesellschaft orientieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  6. Der Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wird erleichtert, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wollen wir spürbar erleichtern, indem wir den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  7. Der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll auf 500.000 Wohnungen ausgebaut und damit der Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung neuen Wohnraums. Unser Ziel ist es, ihren Bestand auf 500.000 Wohnungen auszubauen und damit den Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
  8. Ihre wirtschaftliche Grundlage wird durch gezielte Eigenkapitalzuführungen und verlässliche Rahmenbedingungen gestärkt, damit Neubau, Bestandserweiterung und energetische Sanierungen geleistet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir ihre wirtschaftliche Grundlage durch gezielte Eigenkapitalzuführungen und verlässliche Rahmenbedingungen stärken, damit sie Neubau, Bestandserweiterung und energetische Sanierungen gleichermaßen leisten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  9. Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die Genossenschaftsförderung weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI
  10. Kirchliche Wohnungsunternehmen, Stiftungen und weitere gemeinnützige Träger erhalten bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung Zugang zu den gleichen Förderinstrumenten wie Genossenschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch kirchliche Wohnungsunternehmen, Stiftungen und weitere gemeinnützige Träger leisten einen wichtigen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sie bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung Zugang zu den gleichen Förderinstrumenten wie Genossenschaften erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  11. Ein Anschlag auf Eigentum durch Enteignungen und Zwangsverwaltungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Anschlag auf Eigentum durch Enteignungen und Zwangsverwaltungen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
  12. Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
  13. Die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen werden zu maximal drei wirtschaftlich agilen Unternehmen zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die derzeit sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen werden wir zu maximal drei wirtschaftlich agilen Unternehmen zusammenführen, um Doppelstrukturen abzubauen, Synergien zu heben und Investitionsmittel wirksamer einzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bodenpolitik 11
  1. Das Berliner Modell wird auf seine Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüft und angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir Standards für städtebauliche Verträge und das Berliner Modell kritisch auf ihre Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüfen und anpassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Bei Erbbaurechten werden reduzierte Bodenwerte ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem passen wir die Erbbaurechte an. Durch eine Begrenzung von Wertsicherungsklauseln, die Ermöglichung reduzierter Bodenwerte sowie ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten schaffen wir verlässliche und faire Voraussetzungen für genossenschaftliches Bauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Es ist zu prüfen, wie geeignete Flächen für die besonderen Anforderungen der Branche zur Verfügung gestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist auch zu prüfen, wie geeignete Flächen für die besonderen Anforderungen der Branche zur Verfügung gestellt und die Bildung spezialisierter Innovationscluster unterstützt werden können. Link zum Original
  4. Die Bereitstellung geeigneter Flächen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, werden wir bürokratische Hürden konsequent abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bereitstellung geeigneter Flächen verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  5. Landeseigene Immobilien werden gezielt genutzt, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir landeseigene Immobilien gezielt nutzen und Investitionsanreize schaffen, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  6. Die Liegenschaftspolitik wird neu aufgestellt und an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin neu aufstellen und sie konsequent an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit ausrichten, um auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen verantwortungsvoll und nachhaltig mit dem Immobilienvermögen des Landes Berlin wirtschaften zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
  7. Wo eine landeseigene Nutzung dauerhaft nicht sinnvoll ist, werden Liegenschaften an Dritte vermietet, um Einnahmen für Sanierungsmaßnahmen zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo eine landeseigene Nutzung dauerhaft nicht sinnvoll ist, streben wir eine Vermietung an Dritte an, um die Einnahmebasis insbesondere zugunsten dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen zu stärken. Link zum Original
  8. Die Liegenschaftspolitik wird stärker zentral gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir die Liegenschaftspolitik stärker als bisher zentral steuern, um unwirtschaftlichen Begehrlichkeiten frühzeitig entgegenwirken zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  9. Landeseigene Liegenschaften verbleiben grundsätzlich im Eigentum des Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollen landeseigene Liegenschaften im Eigentum des Landes Berlin verbleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  10. Grundstücke, die langfristig nicht sinnvoll landeseigen genutzt werden können, dürfen im begründeten Einzelfall veräußert werden, wenn die Erlöse zur Stärkung des Immobilienvermögens an anderer Stelle eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Grundstücke, die langfristig nicht sinnvoll landeseigen genutzt werden können, wollen wir jedoch im begründeten Einzelfall eine Veräußerung ermöglichen, sofern die Erlöse gezielt zur Stärkung des Immobilienvermögens an anderer Stelle eingesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
  11. Landeseigene Grundstücke werden im Rahmen einer kulturfreundlichen Stadtentwicklungspolitik stärker auch für Standorte der Kreativwirtschaft geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter für eine kulturfreundliche Stadtentwicklungspolitik ein, die landeseigene Grundstücke stärker auch für Standorte der Kreativwirtschaft öffnet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Wohnungsneubau 10
  1. Es geht um mehr Wohnungsbau und nicht um weniger Wohnungsbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Es geht um mehr Wohnungsbau und nicht weniger Wohnungsbau. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen planen den Neubau von rund 7.000 Wohnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die landeseigenen Wohnungsunternehmen planen den Neubau von rund 7.000 Wohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
  3. Bis Ende 2026 werden 80.000 neue Wohnungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis Ende 2026 schaffen wir so 80.000 neue Wohnungen in unserer Stadt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
  4. Übermäßig steigenden Mieten wird mit mehr und schnellerem Wohnungsbau begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um übermäßig steigende Mieten zu bekämpfen, setzen wir stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  5. Der bisherige Kurs wird fortgesetzt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen erfolgreichen Kurs werden wir konsequent fortsetzen, um den Wohnungsbau weiter zu beschleunigen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  6. Mit einer neuen Berliner Wohnoffensive werden bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer neuen Berliner Wohnoffensive wollen wir bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleich KI
  7. Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr, von denen etwa 800 gefördert sein sollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  8. Auf den Randflächen des Feldes sollen mehr als 20.000 neue Wohnungen für etwa 50.000 Menschen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf den Randflächen des Feldes sollen mehr als 20.000 neue Wohnungen für etwa 50.000 Menschen entstehen. Link zum Original
  9. Weniger Wohnungsbau durch Gängelung von Bauwilligen und illusorische Versprechen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ▶ Weniger Wohnungsbau durch Gängelung von Bauwilligen und illusorische Versprechen Link zum Original
  10. Die Initiative für mehr Mitarbeiter-Wohnen wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Initiative für mehr Mitarbeiter-Wohnen konsequent vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Wohneigentum 6
  1. Die Einstiegshürden beim Erwerb von Wohneigentum werden deutlich gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir die Einstiegshürden beim Erwerb von Wohneigentum deutlich senken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
  2. Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenen und 5.000 Euro pro Kind eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Berliner Eigentumsbonus für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen: 10.000 Euro pro Erwachsenen, 5.000 Euro pro Kind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  3. Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhalten die Möglichkeit, Eigentümer ihrer Mietwohnung zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit erhalten, Eigentümer ihrer Mietwohnung zu werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  4. Mit dem Berliner Mietkauf wird insbesondere für Familien ein Modell für den Erwerb von Eigentum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Berliner Mietkauf werden wir insbesondere für Familien ein neues Modell für den Erwerb von Eigentum schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechten werden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem passen wir die Erbbaurechte an. Durch eine Begrenzung von Wertsicherungsklauseln, die Ermöglichung reduzierter Bodenwerte sowie ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten schaffen wir verlässliche und faire Voraussetzungen für genossenschaftliches Bauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  6. Für Erbbaurechte werden ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem passen wir die Erbbaurechte an. Durch eine Begrenzung von Wertsicherungsklauseln, die Ermöglichung reduzierter Bodenwerte sowie ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten schaffen wir verlässliche und faire Voraussetzungen für genossenschaftliches Bauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wohngeld 5
  1. Wohngeld steht schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein werden digitalisierte Verfahren eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung stehen. Dazu setzen wir insbesondere auf digitalisierte Verfahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
  3. Für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein wird Künstliche Intelligenz eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung stehen. Dazu setzen wir insbesondere auf digitalisierte Verfahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  4. Standardfälle werden automatisiert bearbeitet, damit Wartezeiten verkürzt und die Verwaltung entlastet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die automatisierte Bearbeitung von Standardfällen sollen Wartezeiten spürbar verkürzt und zugleich die Verwaltung entlastet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
  5. Auf Bundesebene werden verbesserte Wohngeldregelungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere finanzielle Absicherung durch höhere steuerliche Entlastungen, eine gerechtere Anrechnung des Kindergeldes und verbesserte Wohngeldregelungen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 5
  1. Insbesondere ältere Menschen werden dabei unterstützt, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher eine Preisgarantie beim Wohnungswechsel einführen und insbesondere ältere Menschen dabei unterstützen, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  2. Generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden generationenübergreifende Wohnformen fördern und Anreize schaffen, damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  3. Es werden Anreize geschaffen, damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden generationenübergreifende Wohnformen fördern und Anreize schaffen, damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  4. Innovative Wohnformen wie ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch andere innovative Wohnformen wie ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften wollen wir stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  5. Klare und gut erkennbare Gestaltungskonzepte in größeren Wohnanlagen werden begrüßt, um älteren Bewohnerinnen und Bewohnern die Orientierung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen klare und gut erkennbare Gestaltungskonzepte in größeren Wohnanlagen, etwa durch unterschiedliche Gestaltung der Hauseingänge und eine übersichtliche Beschilderung, um die Orientierung für ältere Bewohnerinnen und Bewohner zu erleichtern. Link zum Original
Baurecht 4
  1. Ein standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus („Berlin-MFH“) wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein zentraler Baustein ist dabei die Einführung eines standardisierten Berliner Mehrfamilienhauses („Berlin-MFH“). Link zum Original
  2. Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden die Baukosten gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden wir Baukosten senken und Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
  3. Ziel ist eine klare Vereinfachung für Investitionen in den Wohnungsbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine klare Vereinfachung für Investitionen in den Wohnungsbau. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  4. Die Standards für städtebauliche Verträge werden auf ihre Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüft und angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir Standards für städtebauliche Verträge und das Berliner Modell kritisch auf ihre Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüfen und anpassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 3
  1. Betroffene häuslicher Gewalt sollen schnell eine neue Wohnung bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die rechtliche Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt weiter verbessern. Opfer sollen schneller und unbürokratischer aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen. Unser Ziel ist, dass sie schnell eine neue Wohnung bekommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  2. Housing First kann ein Ansatz sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei kann Housing First ein Ansatz sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  3. Besserer Schutz vor Wohnraumverlust wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für besseren Schutz vor Wohnraumverlust sowie verlässliche Unterstützung in akuten Lebenslagen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Gebäudebestand 3
  1. Eine verantwortungsvolle Nachverdichtung wird angestrebt, die die soziale Durchmischung sicherstellt oder herstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Nachverdichtung und Belegung ein, die die soziale Durchmischung sicherstellt bzw. dazu beiträgt, sie herzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  2. Aufstockung und Nachverdichtung genossenschaftlicher Gebäude werden durch ein spezielles zinsverbilligtes Darlehensprogramm unterstützt, auch ohne zusätzliche Belegungsbindungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Aufstockung und Nachverdichtung genossenschaftlicher Gebäude werden wir durch ein spezielles zinsverbilligtes Darlehensprogramm unterstützen – auch ohne zusätzliche Belegungsbindungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit dem Bund das Programm „Lebendige Zentren“ um- und ausbauen und ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen auflegen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wohnungsleerstand 2
  1. Der Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch unseren Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum weiter stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Die Bezirke werden durch ein zentrales Auswertungsverfahren der zuständigen Senatsverwaltung bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf den bisherigen Erfolgen sollen die Bezirke durch ein zentrales Auswertungsverfahren der zuständigen Senatsverwaltung unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Gebäudeenergie 2
  1. Eine kompakte Bauweise wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine kompakte Bauweise, die Wiederverwertung von Baumaterialien so- wie die stärkere Berücksichtigung dezentraler erneuerbarer Energie aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. Die Wiederverwertung von Baumaterialien wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine kompakte Bauweise, die Wiederverwertung von Baumaterialien so- wie die stärkere Berücksichtigung dezentraler erneuerbarer Energie aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Mietumlagen 1
  1. Betriebs- und Nebenkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Nebenkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 17
  1. Die Bezirke werden als zentrale Anlaufstellen für Wohnungsfragen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezirke wollen wir als zentrale Anlaufstellen für Wohnungsfragen stärken und ihre Kompetenzen gezielt ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  2. Die Kompetenzen der Bezirke in Wohnungsfragen werden gezielt ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezirke wollen wir als zentrale Anlaufstellen für Wohnungsfragen stärken und ihre Kompetenzen gezielt ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
  3. Der Wohnungsmarktbericht wird zu einem umfassenden, verlässlichen Instrument weiterentwickelt, das alle relevanten Akteure und Angebote erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wohnungsmarktbericht zu einem umfassenden, verlässlichen Instrument weiterentwickeln, das alle relevanten Akteure und Angebote erfasst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  4. Die Schulbauoffensive wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Berliner Schulbauoffensive konsequent fortführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleich KI
  5. Ein zentraler Landesdienstleister nach dem Vorbild Hamburgs oder Oslos wird geschaffen, mit klaren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren und verbindlicher Steuerung aus einer Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem neu zu schaffenden zentralen Landesdienstleister nach dem Vorbild Hamburgs oder Oslos schaffen wir klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und eine verbindliche Steuerung aus einer Hand. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  6. Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen von Schulen werden effizienter geplant und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen sollen künftig deutlich effizienter geplant und umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  7. Ein Programm für kleinteilige Sanierungen ermöglicht schnelle Verbesserungen an Schulgebäuden, insbesondere dort, wo umfassende Sanierungen noch Zeit benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend dazu wollen wir mit einem neuen Programm für kleinteilige Sanierungen schnelle Verbesserungen an Schulgebäuden ermöglichen – insbesondere dort, wo umfassende Sanierungen noch Zeit benötigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  8. Vorgesehene Mittel aus dem Sondervermögen sollen Mängel schneller beheben und die Lernbedingungen kurzfristig verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen sollen helfen, Mängel schneller zu beheben und die Lernbedingungen kurzfristig spürbar zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  9. Öffentlich-private Partnerschaften können zusätzliche Kapazitäten und Expertise erschließen, um Schulplätze schneller zu schaffen und Bauprojekte effizienter umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentlich-private Partnerschaften können zusätzliche Kapazitäten und Expertise erschließen, um dringend benötigte Schulplätze schneller zu schaffen und Bauprojekte effizienter umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
  10. Schülerinnen und Schüler sollen ihre Pausen auf attraktiven Schulhöfen verbringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Berliner Schülerinnen und Schüler ihre Pausen auf attraktiven Schulhöfen verbringen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
  11. Schulhöfe erhalten mehr Begrünung und Beschattung, vielfältige Bewegungsangebote und eine ansprechende Gestaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen mehr Begrünung und Beschattung, vielfältige Bewegungsangebote sowie auch eine ansprechende Gestaltung von Schulhöfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  12. Moderne Sportstätten werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für ausreichend Sportstunden, moderne Sportstätten und eine engere Zusammenarbeit mit Berliner Sportvereinen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  13. Zu einer sauberen und sicheren Stadt gehören ausreichend öffentliche Toiletten.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer sauberen und sicheren Stadt gehören auch ausreichend öffentliche Toiletten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  14. Öffentliche Toiletten sollen langfristig durch Werbeflächen Einnahmen generieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig sollen öffentliche Toiletten durch Werbeflächen Einnahmen generieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  15. Die zusätzlichen Gelder werden für mehr Sauberkeit genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen Gelder sollen für mehr Sauberkeit, bessere Ausstattung und den Ausbau weiterer Standorte genutzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  16. Die zusätzlichen Gelder werden für eine bessere Ausstattung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen Gelder sollen für mehr Sauberkeit, bessere Ausstattung und den Ausbau weiterer Standorte genutzt werden. Link zum Original
  17. Die zusätzlichen Gelder werden für den Ausbau weiterer Standorte genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen Gelder sollen für mehr Sauberkeit, bessere Ausstattung und den Ausbau weiterer Standorte genutzt werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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