Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 113 von 2.270 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (21). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 113
Fachkräfteeinwanderung 21
Unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen, werden umfassend untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir werden wirksame Maßnahmen gegen unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen ergreifen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen. Dazu gehören eine umfassende Untersuchung dieser Agenturen und gezielte Informations- und Fortbildungsangebote für Behörden und Betroffene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Für Behörden und Betroffene werden gezielte Informations- und Fortbildungsangebote zu unseriösen Vermittlungs- und Migrationsagenturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden wirksame Maßnahmen gegen unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen ergreifen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen. Dazu gehören eine umfassende Untersuchung dieser Agenturen und gezielte Informations- und Fortbildungsangebote für Behörden und Betroffene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Es wird eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als verlässliche Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unternehmen werden beim internationalen Recruiting von Arbeitskräften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen beim internationalen Recruiting sowie dem Onboarding ihrer Arbeitskräfte und schaffen bessere Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte - von schnelleren und verlässlichen Aufenthaltsverfahren über ausreichenden Wohnraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot an internationalen Schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Unternehmen werden beim Onboarding ihrer Arbeitskräfte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen beim internationalen Recruiting sowie dem Onboarding ihrer Arbeitskräfte und schaffen bessere Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte - von schnelleren und verlässlichen Aufenthaltsverfahren über ausreichenden Wohnraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot an internationalen Schulen. Link zum Original
Für internationale Fachkräfte werden schnellere und verlässliche Aufenthaltsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen beim internationalen Recruiting sowie dem Onboarding ihrer Arbeitskräfte und schaffen bessere Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte - von schnelleren und verlässlichen Aufenthaltsverfahren über ausreichenden Wohnraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot an internationalen Schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für internationale Fachkräfte wird ausreichender Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen beim internationalen Recruiting sowie dem Onboarding ihrer Arbeitskräfte und schaffen bessere Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte - von schnelleren und verlässlichen Aufenthaltsverfahren über ausreichenden Wohnraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot an internationalen Schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Für internationale Fachkräfte wird ein bedarfsgerechtes Angebot an internationalen Schulen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen beim internationalen Recruiting sowie dem Onboarding ihrer Arbeitskräfte und schaffen bessere Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte - von schnelleren und verlässlichen Aufenthaltsverfahren über ausreichenden Wohnraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot an internationalen Schulen. Link zum Original
Das Willkommenszentrum wird durch Willkommensmanager ergänzt, die Fachkräfte und ihre Familien begleiten, Verfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Willkommenszentrum werden wir weiterentwickeln und durch Willkommensmanager ergänzen, die Fachkräfte und ihre Familien als zentrale Ansprechpartner begleiten, Verfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Mit dem Berlin Creative Tech Programm für Start-ups wird ein Fast-Track-Programm für internationale Gründer und Fachkräfte aus dem Tech-Bereich etabliert.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Berlin Creative Tech Programm für Start-ups“ werden wir ein Fast-Track-Programm für internationale Gründer und Fachkräfte aus dem Tech-Bereich etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beschleunigte Visa-Verfahren stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Im Fokus stehen dabei beschleunigte Visa-Verfahren, mehrsprachige Services und zentrale Ansprechpartner. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Mehrsprachige Services stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Im Fokus stehen dabei beschleunigte Visa-Verfahren, mehrsprachige Services und zentrale Ansprechpartner. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Zentrale Ansprechpartner stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Im Fokus stehen dabei beschleunigte Visa-Verfahren, mehrsprachige Services und zentrale Ansprechpartner. Link zum Original
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG soll gezielt für Kreativ- und Tech-Berufe genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG soll gezielt für Kreativ- und Tech-Berufe genutzt, durch feste Terminkontingente ergänzt und durch einen ausgebauten Business Immigration Service (BIS) mit dedizierten Ansprechpartnern unterstützt werden. Link zum Original
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird durch feste Terminkontingente ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG soll gezielt für Kreativ- und Tech-Berufe genutzt, durch feste Terminkontingente ergänzt und durch einen ausgebauten Business Immigration Service (BIS) mit dedizierten Ansprechpartnern unterstützt werden. Link zum Original
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird durch einen ausgebauten Business Immigration Service mit eigenen Ansprechpartnern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG soll gezielt für Kreativ- und Tech-Berufe genutzt, durch feste Terminkontingente ergänzt und durch einen ausgebauten Business Immigration Service (BIS) mit dedizierten Ansprechpartnern unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Der Zugang zur EU Blue Card wird erweitert, auch für IT-Fachkräfte ohne Hochschulabschluss und für die Kreativwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zur EU Blue Card wollen wir erweitern – auch für IT-Fachkräfte ohne Hochschulabschluss sowie für die Kreativwirtschaft. Link zum Original
Digitale Verfahren für internationale Fachkräfte werden ausgebaut, damit Anträge vollständig online und schneller bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir digitale Verfahren und zentrale Services ausbauen, damit Anträge vollständig online abgewickelt, schneller bearbeitet und internationale Talente zügig in Arbeit und Gesellschaft integriert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zentrale Services werden ausgebaut, damit internationale Talente zügig in Arbeit und Gesellschaft integriert werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir digitale Verfahren und zentrale Services ausbauen, damit Anträge vollständig online abgewickelt, schneller bearbeitet und internationale Talente zügig in Arbeit und Gesellschaft integriert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Internationale Fachkräfte sowie Berliner Unternehmen und Ausbildungsbetriebe sollen bei Anwerbung, Migration, gesellschaftlicher Integration und Teilhabe unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden internationale Fachkräfte ebenso wie die Berliner Unternehmen und Ausbildungsbetriebe im Prozess der Anwerbung, Migration und gesellschaftlichen Integration und Teilhabe unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gegen unseriöse Vermittler und illegale Anbieter, die Menschen aus dem Ausland ausnutzen und in prekäre Lebenslagen bringen, soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gehen wir konsequent gegen unseriöse Vermittler und illegale Anbieter vor, die Menschen aus dem Ausland ausnutzen und in prekäre Lebenslagen bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 19
Wer in Deutschland lebt, muss die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens achten.
Wortlaut im Programm
Unser Maßstab ist eindeutig: Wer in Deutschland lebt, muss die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Berliner Willkommenszentrum wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Willkommenszentrum werden wir weiterentwickeln und durch Willkommensmanager ergänzen, die Fachkräfte und ihre Familien als zentrale Ansprechpartner begleiten, Verfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Das Partizipationsgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Partizipationsgesetz überarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ein Migrationshintergrund darf die Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Das durch Rot-Grün-Rot beschlossene Gesetz widerspricht den Vorgaben des Grundgesetzes, dass bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nur Eignung, Leistung und Befähigung gelten dürfen. Ein Migrationshintergrund darf diese Kriterien nicht aushebeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Gezielte Ankommensprogramme werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir gezielte Ankommensprogramme entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Zusammenhalt braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und eine Integrationspolitik, die Chancen eröffnet und Verantwortung einfordert.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt: Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und eine Integrationspolitik, die Chancen eröffnet und Verantwortung einfordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wer dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland lebt, soll sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Zur Integration gehört Offenheit für die Kultur des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört, Offenheit für unsere Kultur zu haben, unsere Rechtsordnung und Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Zur Integration gehört, die Rechtsordnung und die Werte zu achten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört, Offenheit für unsere Kultur zu haben, unsere Rechtsordnung und Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Integration besteht aus Fördern und Fordern.
Wortlaut im Programm
Für uns besteht Integration aus Fördern und Fordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Integration ist ein Angebot und zugleich eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung.
Wortlaut im Programm
Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wer in Berlin leben und arbeiten möchte, muss bereit sein, sich aktiv zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Wer in Berlin leben und arbeiten möchte, muss die Bereitschaft zeigen, Deutsch zu lernen und sich aktiv zu integrieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Eigenverantwortung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
So stärken wir Eigenverantwortung, fördern Spracherwerb im Alltag und erleichtern gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesellschaftliche Teilhabe soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
So stärken wir Eigenverantwortung, fördern Spracherwerb im Alltag und erleichtern gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
In den Bezirken soll es professionelle und verbindliche Integrationsangebote für alle Neuberliner geben, unabhängig davon, ob sie als Asylbewerber, Studierende oder Fachkräfte kommen.
Wortlaut im Programm
Integration ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe in den Bezirken, für die es professionelle und verbindliche Angebote braucht – und zwar passend für alle Neuberliner, egal ob sie als Asylbewerber, Studierende oder Fachkräfte zu uns kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In allen Bezirken sollen zentrale staatliche Integrationszentren entstehen, in denen Sprachkurse, Beratung und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in allen Bezirken zentrale staatliche Integrationszentren schaffen, in denen Sprachkurse, Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Durch diese Integrationszentren sollen Wege verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in allen Bezirken zentrale staatliche Integrationszentren schaffen, in denen Sprachkurse, Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden. So verkürzen wir Wege, beschleunigen Verfahren und entlasten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Link zum Original
Nach dem Vorbild Kanadas soll in Berlin ein Mentoring-Programm eingeführt werden, in dem Ehrenamtliche Zugewanderte im Alltag begleiten, erste Kontakte erleichtern und beim Ankommen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Kanadas in Berlin ein Mentoring-Programm einführen, bei dem ehrenamtliche Berlinerinnen und Berliner Zugewanderte im Alltag begleiten, erste Kontakte erleichtern und beim Ankommen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Langfristig wird ein bundesweit einheitliches Modell dieses Mentorings angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Kanadas in Berlin ein Mentoring-Programm einführen, bei dem ehrenamtliche Berlinerinnen und Berliner Zugewanderte im Alltag begleiten, erste Kontakte erleichtern und beim Ankommen unterstützen. Langfristig setzen wir uns für ein bundesweit einheitliches Modell ein. Link zum Original
Abschiebungen 17
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, dem Landesamt für Einwanderung, den Sozialämtern und der Polizei wird gestärkt, um die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, dem Landesamt für Einwanderung, den Sozialämtern und der Polizei stärken, um die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen werden zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen sollen zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt werden, damit Entscheidungen konsequent umgesetzt werden können. Link zum Original
Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind konsequent zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können, auch wenn nicht alle Familienangehörigen anzutreffen sind.
Wortlaut im Programm
Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können – auch wenn nicht alle Familienangehörigen anzutreffen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fehlende Anwesenheit darf nicht dazu führen, dass sich Ausreisepflichtige der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen entziehen.
Wortlaut im Programm
Fehlende Anwesenheit darf nicht dazu führen, dass sich Ausreisepflichtige der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen entziehen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rückführungen werden ganzjährig durchgeführt, auch in den Wintermonaten.
Wortlaut im Programm
Rückführungen sind zudem ganzjährig durchzuführen, auch in den Wintermonaten. Link zum Original
Der Ausreisegewahrsam wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Um Rückführungen wirksam durchzusetzen, sind die bestehenden Instrumente des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft stärker zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Abschiebungshaft wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Um Rückführungen wirksam durchzusetzen, sind die bestehenden Instrumente des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft stärker zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig KI
Die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams werden deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams deutlich erweitern und auch behördenintern dafür sorgen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Behördenintern wird dafür gesorgt, dass vom Ausreisegewahrsam Gebrauch gemacht wird.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams deutlich erweitern und auch behördenintern dafür sorgen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Abschiebungshaft wird auch bei Personen eingesetzt, die wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden sind, und nicht nur bei verurteilten Straftätern oder terroristischen Gefährdern.
Wortlaut im Programm
Abschiebungshaft soll nicht nur bei verurteilten Straftätern oder terroristischen Gefährdern eingesetzt werden, sondern auch bei Personen, die wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geworden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Eine Bundesratsinitiative wird angestrebt, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen. Link zum Original
Geheimhaltungspflichten werden auf Nichtamtsträger erweitert, damit die Durchführung von Abschiebungen nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Geheimhaltungspflichten sind auf Nichtamtsträger zu erweitern und Verstöße strafrechtlich zu sanktionieren, um die Durchführung von Abschiebungen nicht zu gefährden. Link zum Original
Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten werden strafrechtlich sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Geheimhaltungspflichten sind auf Nichtamtsträger zu erweitern und Verstöße strafrechtlich zu sanktionieren, um die Durchführung von Abschiebungen nicht zu gefährden. Link zum Original
Wer die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht gezielt behindert, erhält keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wer die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht gezielt behindert, darf keine staatliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Personen oder Einrichtungen, die Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreiten oder auf entsprechende Informationsquellen verweisen, werden von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Personen oder Einrichtungen, die Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreiten oder auf entsprechende Informationsquellen verweisen, werden wir von öffentlichen Förderungen ausschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 11
Einbürgerungsverfahren werden konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Einbürgerungsverfahren konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur erhalten, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sowie das Existenzrecht Israels anerkennt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Die Versagungsgründe der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden sorgfältig geprüft und konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Versagungsgründe der §§ 10, 11 Staatsangehörigkeitsgesetz sind sorgfältig zu prüfen und konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleich SPD gegenteilig KI
Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zum Land und zu seinen Werten bekennen.
Wortlaut im Programm
Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zu unserem Land und seinen Werten bekennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Erwartet wird die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zu unserem Land und seinen Werten bekennen. Wir erwarten die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Erwartet wird die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.
Wortlaut im Programm
Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zu unserem Land und seinen Werten bekennen. Wir erwarten die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Link zum Original
Erwartet wird die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus.
Wortlaut im Programm
Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zu unserem Land und seinen Werten bekennen. Wir erwarten die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Ebenso gehört dazu ein eindeutiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands und zum Schutz jüdischen Lebens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Ebenso gehört dazu ein eindeutiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands und zum Schutz jüdischen Lebens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.
Wortlaut im Programm
Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Unterbringung 9
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften werden Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Hilfsangebote frühzeitig, mehrsprachig und verständlich vermittelt.
Wortlaut im Programm
Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften müssen Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Hilfsangebote frühzeitig, mehrsprachig und verständlich vermittelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Schutzkonzepte, geschultes Personal, sichere Rückzugsräume und klare Abläufe bei Gewaltvorfällen sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften ist geschultes Personal erforderlich.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Schutzkonzepte, geschultes Personal, sichere Rückzugsräume und klare Abläufe bei Gewaltvorfällen sind dafür unerlässlich. Link zum Original
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind sichere Rückzugsräume erforderlich.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Schutzkonzepte, geschultes Personal, sichere Rückzugsräume und klare Abläufe bei Gewaltvorfällen sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind klare Abläufe bei Gewaltvorfällen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Schutzkonzepte, geschultes Personal, sichere Rückzugsräume und klare Abläufe bei Gewaltvorfällen sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Neue Containerunterkünfte in den Kiezen werden nicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Keine neuen Containerunterkünfte in Berlins Kiezen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber und illegal Eingereiste sollen deshalb vom ersten Tag bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig unsicher KI
Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus soll die Unterbringung geordnet und zentral in leistungsfähigen Großunterkünften erfolgen, die auch Beschulung und Betreuung umfassen.
Wortlaut im Programm
In der Zeit eines ungeklärten Aufenthaltsstatus setzen wir auf eine geordnete und zentrale Unterbringung in leistungsfähigen Großunterkünften, die auch Angebote wie Beschulung und Betreuung umfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Integrationskurse 6
Zur Integration gehört, die deutsche Sprache zu lernen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört, Offenheit für unsere Kultur zu haben, unsere Rechtsordnung und Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Teilnahme an Sprach- und Integrationsangeboten soll aktiv eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an Sprach- und Integrationsangeboten fordern wir aktiv ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wer in Berlin leben und arbeiten möchte, muss bereit sein, Deutsch zu lernen.
Wortlaut im Programm
Wer in Berlin leben und arbeiten möchte, muss die Bereitschaft zeigen, Deutsch zu lernen und sich aktiv zu integrieren Link zum Original
Spracherwerb im Alltag soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
So stärken wir Eigenverantwortung, fördern Spracherwerb im Alltag und erleichtern gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Lehrpläne der Berliner Orientierungskurse, Kursmaterialien der Landeszentrale für politische Bildung, Materialien der kommunalpolitischen Bildungswerke und anderer staatlich finanzierter Kursangebote und Informationsmaterialien sollen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Lehrpläne der Berliner Orientierungskurse, der Kursmaterialien der Landeszentrale für politische Bildung, der kommunalpolitischen Bildungswerke und anderer staatlich finanzierter Kursangebote und Informationsmaterialien ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Fokus dieser Angebote sollen künftig Eigenverantwortung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Antisemitismusprävention, finanzielle Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Lehrpläne der Berliner Orientierungskurse, der Kursmaterialien der Landeszentrale für politische Bildung, der kommunalpolitischen Bildungswerke und anderer staatlich finanzierter Kursangebote und Informationsmaterialien ein. Im Fokus sollen künftig Themen wie Eigenverantwortung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Antisemitismusprävention, finanzielle Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 4
Die Bezahlkarte wird dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Einführung der Bezahlkarte und wollen diese dauerhaft etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Eine Abkehr von der Bezahlkarte für Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Abkehr von der Bezahlkarte für Asylbewerber Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform zur Einschränkung des Zugangs von EU-Ausländern zu Sozialleistungen unterstützen wir ausdrücklich und fordern eine schnelle Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine schnelle Umsetzung dieser Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform zur Einschränkung des Zugangs von EU-Ausländern zu Sozialleistungen unterstützen wir ausdrücklich und fordern eine schnelle Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 3
Asylbewerber sollen über gemeinnützige zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in der Stadtreinigung erste Schritte der Integration gehen.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber sollen im Rahmen von sogenannten “Gemeinnützigen zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten” in der Stadtreinigung erste Schritte der Integration gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen in enger Zusammenarbeit mit freien Trägern ausgebaut werden, um die Integration von Leistungsempfängern zu stärken.
Wortlaut im Programm
In enger Zusammenarbeit mit freien Trägern wollen wir Arbeitsgelegenheiten nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz ausbauen, um die Integration von Leistungsempfängern zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gemeinnützige Arbeiten sollen in den Bezirken und bei sozialen Trägern angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen gemeinnützige Arbeiten in den Bezirken und bei sozialen Trägern angeboten werden. Link zum Original
Herkunftsstaaten 3
Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive werden verstärkt Rückkehrprogramme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen aus anderen EU-Staaten, die in Berlin ohne Perspektive gestrandet sind, setzen wir verstärkt auf Rückkehrprogramme und Unterstützung im Herkunftsland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive wird verstärkt auf Unterstützung im Herkunftsland gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen aus anderen EU-Staaten, die in Berlin ohne Perspektive gestrandet sind, setzen wir verstärkt auf Rückkehrprogramme und Unterstützung im Herkunftsland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Mit der Bundesregierung als Partner soll sichergestellt werden, dass Herkunftsländer soziale Betreuung und Unterstützung am Herkunftsort leisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Bundesregierung als Partner, um die Unterstützung der Herkunftsländer für eine gezielte soziale Betreuung und Unterstützung am Herkunftsort sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Straftäter und Gefährder 2
Auf Bundesebene wird das Ausweisungsrecht im Hinblick auf antisemitische Hetze und Straftaten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Antisemitische Hetze und Straftaten sind konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das Ausweisungsrecht entsprechend weiterzuentwickeln. Link zum Original
Ausländische Antisemiten erhalten keine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Ausländische Antisemiten dürfen keine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Asylverfahren 2
Wer Schutz vor Verfolgung sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wer Schutz vor Verfolgung sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren werden von Beginn an klar strukturiert und zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen von Beginn an klar strukturiert und zügig durchgeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt und vereinfacht, damit qualifizierte Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und vereinfachen, damit qualifizierte Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden wir beschleunigen und Verfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleich KI
Schutzstatus 1
Am Grundrecht auf Asyl wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich SPD gleich KI
Europäisches Asylsystem 1
Die GEAS-Richtlinie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Umsetzung der GEAS-Richtlinie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 1
Duldungen werden konsequent darauf überprüft, ob rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen.
Wortlaut im Programm
Duldungen müssen konsequent darauf überprüft werden, ob rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Aufnahmeprogramme 1
Die Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 10
Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
An der humanitären Verantwortung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Der Staat muss jederzeit die Kontrolle über die Migration behalten.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt: Der Staat muss jederzeit die Kontrolle über die Migration behalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich KI
Illegale Migration wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Migrationspolitik, die illegale Migration begrenzt, Fehlanreize reduziert und geltendes Recht konsequent durchsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich KI
Fehlanreize in der Migrationspolitik werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Migrationspolitik, die illegale Migration begrenzt, Fehlanreize reduziert und geltendes Recht konsequent durchsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher AfD ähnlich KI
Geltendes Recht in der Migrationspolitik wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Migrationspolitik, die illegale Migration begrenzt, Fehlanreize reduziert und geltendes Recht konsequent durchsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ein neuer Kontrollverlust bei der illegalen Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Neuer Kontrollverlust bei der illegalen Migration Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Einwanderung und den Bezirken wird durch einen verbindlichen Datenaustausch verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Einwanderung und den Bezirken durch einen verbindlichen Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Eine konsequentere Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregelungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine konsequentere Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregelungen ein. Link zum Original
Auf die Überprüfung von Unterlagen und Angaben wird höchster Wert gelegt, um Betrug mit gefälschten Zertifikaten und das Erschleichen von Aufenthaltstiteln und Pässen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir legen höchsten Wert auf die Überprüfung von Unterlagen und Angaben, um Betrügern, die mit gefälschten Zertifikaten Geld verdienen, oder Aufenthaltstitel und Pässe erschleichen, das Handwerk zu legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.