Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 66 von 870 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (24). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 66
Staatsausgaben 24
Die Haushaltspolitik setzt einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Rettungs- und Sicherheitskräfte.
Wortlaut im Programm
Massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr sowie eine klare Schwerpunktsetzung der Haushaltspolitik zugunsten unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
Wortlaut im Programm
Keinerlei weitere Klima- oder Genderprojekte – wir investieren in das Fundament dieser Stadt Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Angestrebt wird ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Haushalt, der die staatliche Handlungsfähigkeit sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Haushaltsdarstellung bildet die gesamte finanzielle Lage des Landes ab, nicht nur den Kernhaushalt.
Wortlaut im Programm
Politische Steuerung setzt vollständige Information voraus. Berlin braucht daher eine Haushaltsdarstellung, die den Kernhaushalt nicht isoliert betrachtet, sondern die gesamte finanzielle Lage abbildet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es wird ein umfassender Kassensturz der Landesfinanzen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen umfassenden Kassensturz: Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Alle Nebenhaushalte, Sondervermögen und Rücklagensysteme werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
→ Alle Nebenhaushalte, Sondervermögen und Rücklagensysteme zusammenführen; Link zum Original
Verbindlichkeiten und Schulden landeseigener Unternehmen werden erfasst.
Wortlaut im Programm
→ Verbindlichkeiten und Schulden landeseigener Unternehmen erfassen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Künftige Zahlungs- und Pensionsverpflichtungen werden in die Haushaltsdarstellung einbezogen.
Wortlaut im Programm
→ künftige Zahlungs- und Pensionsverpflichtungen einbeziehen; Link zum Original
Für das Land wird eine Gesamtbilanz erstellt.
Wortlaut im Programm
→ eine Gesamtbilanz erstellen, damit ein ehrliches und belastbares Lagebild entsteht. Link zum Original
Darlehen, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
→ Darlehen, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen offenlegen; Link zum Original
Bei finanziellen Transaktionen werden Zweck, Rückzahlungsprofil, Risiko und Haushaltswirkung ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
→ Zweck, Rückzahlungs-Profil, Risiko und Haushaltswirkung ausweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ausgaben werden nach Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten gesteuert.
Wortlaut im Programm
Ausgaben müssen deshalb anhand klarer Kriterien gesteuert werden: Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Folgekosten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Programme ohne nachweisbaren Nutzen oder mit Doppelstrukturen werden beendet oder umgebaut.
Wortlaut im Programm
Programme ohne nachweisbaren Nutzen, mit Doppelstrukturen oder fehlender Zieldefinition sind zu beenden oder grundlegend umzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Über alle Ressorts wird eine systematische Aufgaben- und Ausgabenprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
→ Eine systematische Aufgaben- und Ausgabenprüfung (Spending Review) über alle Ressorts hinweg; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
→ die konsequente Anwendung des Wirtschaftlichkeitsgebots; Link zum Original
Kosten-Nutzen-Abwägungen und Folgekostenabschätzungen werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
→ Kosten-Nutzen-Abwägung und Folgekosten-Abschätzung sind verpflichtend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen aus dem Landeshaushalt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen aus dem Haushalt ist zu beenden: Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Steuermittel für NGOs, die faktisch politische Kampagnenarbeit betreiben, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
→ Steuermittel für als NGOs auftretende Organisationen, die faktisch politische Kampagnenarbeit betreiben, sind zu streichen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kernaufgaben des Staates werden samt Finanzierung und Kontrolle im Kernhaushalt abgebildet.
Wortlaut im Programm
Kernaufgaben des Staates müssen im Kernhaushalt abgebildet werden – einschließlich der Finanzierung, der Verantwortlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Für Landesbeteiligungen gelten einheitliche Transparenzstandards.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche Transparenzstandards für Beteiligungen: Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Darlehen, Bürgschaften, Garantien und Gesellschafterzuschüsse an Beteiligungen werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
→ Darlehen, Bürgschaften, Garantien und Gesellschafterzuschüsse ausweisen; Link zum Original
Landeseigene Unternehmen werden dort eingesetzt, wo sie Aufgaben effizient erfüllen.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht landeseigene Unternehmen dort, wo sie Aufgaben effizient erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Prioritäre Aufgaben sind Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Für den Mitteleinsatz werden klare Abgrenzung, belastbare Projektlisten und transparente Nachweise verlangt.
Wortlaut im Programm
→ eine klare Abgrenzung, belastbare Projektlisten und transparente Nachweise sind erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Schuldenbremse 18
Berlin kehrt zur regelgebundenen Haushaltsführung zurück.
Wortlaut im Programm
Berlin muss zur regelgebundenen Haushaltsführung zurückkehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Kreditfinanzierung bleibt auf Ausnahmesituationen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Kreditfinanzierung ist in Ausnahmesituationen möglich, darf aber nicht zur Routine werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
→ Die Schuldenbremse reaktivieren und konsequent anwenden; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich SPD gegenteilig KI
Die Schuldenbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
→ die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankern, damit sie dauerhaft und verbindlich wirkt; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise KI
Die zusätzlichen grundgesetzlichen Verschuldungsmöglichkeiten von 0,35 Prozent werden nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
→ die zusätzlichen, grundgesetzlich eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten für Berlin in Höhe von 0,35 % des Bruttosozialprodukts nicht in Anspruch nehmen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
→ einen verbindlichen Tilgungs- und Konsolidierungspfad einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher CDU teilweise KI
Kurzfristige Entlastungen werden nicht dauerhaft über Kredite finanziert.
Wortlaut im Programm
Kurzfristige Entlastungen dürfen nicht dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auslagerungen in landeseigene Unternehmen dürfen nicht der Umgehung von Haushaltsregeln oder Verlagerung von Schulden dienen.
Wortlaut im Programm
Auslagerungen in landeseigene Unternehmen oder Sonderkonstruktionen dürfen nicht dazu dienen, Haushalts-Regeln zu umgehen oder Verschuldung zu verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
→ Keine Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Kreditfinanzierte Kapitalzuführungen als Hebel für zusätzliche Verschuldung werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
→ keine kreditfinanzierten Kapitalzuführungen als Hebel für zusätzliche Verschuldung für ideologisch motivierte Investitionen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Ideologisch begründete Projekte, die nur über zusätzliche Schulden finanzierbar sind, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht dauerhaft belasten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand darf Bürger und Wirtschaft nicht über dauerhaft steigende Kosten belasten, wenn Projekte primär ideologisch begründet sind und nur durch zusätzliche Verschuldung darstellbar werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Implizite Schulden werden regelmäßig und transparent überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein regelmäßiges, transparentes Monitoring der impliziten Schulden: Link zum Original
Pensionslasten werden regelmäßig ermittelt und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
→ Pensionslasten regelmäßig ermitteln und aktualisieren; Link zum Original
Für Pensionslasten werden angemessene Rücklagen gebildet.
Wortlaut im Programm
→ angemessene Rücklagen bilden. Link zum Original
Implizite Schulden werden genauso behandelt wie explizite.
Wortlaut im Programm
Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss implizite Schulden genauso behandeln wie explizite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.
Wortlaut im Programm
→ Innerhalb von vier Jahren einen Haushaltsausgleich ohne Haushaltsdefizit zu erreichen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Anschließend werden Verbindlichkeiten systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
→ anschließend Verbindlichkeiten systematisch abzubauen; Link zum Original
Entlastungen und Steuersenkungen erfolgen nur auf Grundlage solider Haushalte.
Wortlaut im Programm
→ Entlastungen und Steuersenkungen nur auf Grundlage solider Haushalte umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 12
Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
35 Mrd. Euro Investitionsrückstand bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur müssen gezielt und Schritt für Schritt abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Investitionsprogramme und Folgekosten der Beteiligungen werden dargestellt.
Wortlaut im Programm
→ Investitionsprogramme und Folgekosten darstellen. Link zum Original
Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.
Wortlaut im Programm
Investitionen sind erforderlich, insbesondere in: Die Infrastruktur; die Verwaltungsmodernisierung; die Digitalisierung kritischer Systeme; Sicherheits- und Rettungsdienste; Substanzerhalt öffentlicher Gebäude. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Investitionen müssen finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen jedoch finanzierbar bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Investitionen konzentrieren sich auf Substanzerhalt und Funktionsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine investive Schwerpunktsetzung auf Substanzerhalt und Funktionsfähigkeit: Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Sondervermögen und Bundesmittel werden nur nach verbindlichen, klaren Regeln genutzt.
Wortlaut im Programm
Sondervermögen und Bundesmittel sind nur zu nutzen mittels klarer Regeln, deren Einhaltung verpflichtend ist: Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Sondervermögen und Bundesmittel werden nur bei nachweisbarer Zusätzlichkeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
→ Nur dort einsetzen, wo echte Zusätzlichkeit nachweisbar ist; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Umfinanzierung bereits geplanter Kernaufgaben gilt nicht als Investitionspolitik.
Wortlaut im Programm
→ die Umfinanzierung bereits geplanter Kernaufgaben ersetzt keine Investitionspolitik; Link zum Original
Bei Großvorhaben werden Nutzen, Kosten, Realisierbarkeit, Folgekosten und Risiko vor dem Beschluss geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für Großvorhaben klare Kriterien: Nutzen, Kosten, Realisierbarkeit, Folgekosten und Risiko müssen vor dem Beschluss geprüft werden – nicht nach Beginn des Vorhabens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
Investitionen werden in ein tragfähiges Finanzierungskonzept eingebettet.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen in ein tragfähiges Finanzierungskonzept eingebettet sein. Link zum Original
Für energie- und mobilitätspolitische Investitionen wird eine verpflichtende Folgekostenrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für alle energie- und mobilitätspolitischen Investitionen: → Eine verpflichtende Folgekostenrechnung (Betrieb, Wartung, Ersatz-Investitionen); Link zum Original
Die Haushaltswirkungen von Investitionen werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
→ eine transparente Darstellung der Haushaltswirkungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Immobiliensteuern 5
Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Zur dauerhaften Entlastung von Eigentümern und Mietern fordern wir, dass sich das Land Berlin im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich des finanziellen Ausfalls bei den Kommunen durch den Bund einsetzt. Link zum Original
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Zur dauerhaften Entlastung von Eigentümern und Mietern fordern wir, dass sich das Land Berlin im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich des finanziellen Ausfalls bei den Kommunen durch den Bund einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zur Gewährung öffentlicher Bürgschaften für den Erwerb von Wohneigentum werden wir die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums vollständig abschaffen, dafür aber eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 20 % für außerhalb des EU- Raums ansässige Investoren einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Für außerhalb der EU ansässige Investoren wird eine Grunderwerbsteuer von 20 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zur Gewährung öffentlicher Bürgschaften für den Erwerb von Wohneigentum werden wir die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums vollständig abschaffen, dafür aber eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 20 % für außerhalb des EU- Raums ansässige Investoren einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Familien wird bei selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen.
Wortlaut im Programm
Bei selbstgenutztem Wohnraum durch Familien werden wir die Grunderwerbsteuer erlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Senkung der Gewerbesteuer und die Abschaffung ideologisch motivierter Zusatzlasten wie die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 1
Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Luftverkehrssteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Den Beschäftigten bleibt mehr Netto vom Brutto.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir mehr Netto vom Brutto und beenden die Überlastung durch überflüssige Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die Steuerpolitik wird wirtschaftsfreundlich und investitionsfördernd.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpolitik muss endlich wieder wirtschaftsfreundlich und investitionsfördernd werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die City-Tax genannte Bettensteuer auf Übernachtungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der „City-Tax“ genannten Bettensteuer für Übernachtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher KI
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
→ Die Abschaffung der Hundesteuer. Link zum Original
Ideologisch bedingte Kostensteigerungen zulasten der Bürger werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine Kostenpolitik erforderlich, die ideologische Kostensteigerungen zulasten der Berliner verhindert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.