Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 95 von 1.337 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 95
Verwaltungshindernisse beim Ausbau von Kitaplätzen werden für alle Kitaträger beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für alle Berliner Kitaträger die bestehenden verwaltungsorganisatorischen Hindernisse, denen sie derzeit bei ihrem Kitaplatzausbau ausgesetzt sind, beseitigen. Link zum Original
Für den Kitaausbau wird ein landesweites Schnellverfahren mit nur einem Genehmigungsantrag und kurzer Bearbeitungsgarantie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bezirksübergreifende, vergleichbare Verwaltungsorganisationsstruktur, ein „Fast-Track-System“ auf Landesebene, in dem nur noch ein Genehmigungsantrag gestellt werden muss, der mit einer kurzzeitigen Bearbeitungsgarantie versehen ist. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich auf Kernaufgaben beschränken, Verfahren beschleunigen und unternehmerische Tätigkeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt, Verfahren beschleunigt, Rechtssicherheit gewährleistet und unternehmerische Tätigkeit nicht behindert, sondern ermöglicht. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Verordnungen werden zur Erprobung neuer Technologien zeitlich und räumlich begrenzt ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen und Experimentierklauseln breitflächig umsetzen. Link zum Original
Experimentierklauseln werden breitflächig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen und Experimentierklauseln breitflächig umsetzen. Link zum Original
Alle Aufgaben und Leistungen können über einen Online-One-Stop-Shop abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben und Leistungen sollen per One-Stop-Shop online abgewickelt werden können. Link zum Original
Gesetze und Vorschriften werden in der nächsten Wahlperiode rigoros reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesetzes- und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode rigoros reduzieren. Link zum Original
Verwaltung, Parlament und Justiz werden befähigt, Gesetzgebung und Rechtsbestand mit digitalen Werkzeugen systematisch zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Landesverwaltung, die Bezirksverwaltungen sowie das Abgeordnetenhaus und die Justiz dazu befähigen, Gesetzgebung und Rechtsbestand systematisch zu modernisieren, insbesondere mithilfe digitaler Werkzeuge. Link zum Original
Berlin erhält ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz für Berlin. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut, Verfahren werden vereinfacht und überflüssige Vorgaben gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und überflüssige Vorgaben konsequent streichen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar entlastet werden. Link zum Original
Rechtssetzung soll besser statt umfangreicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Rechtssetzung statt immer mehr Regulierung. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden auf Notwendigkeit, Vollziehbarkeit, Bürokratiekosten und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen deshalb konsequent auf Notwendigkeit, Vollziehbarkeit, Bürokratiekosten und digitale Umsetzbarkeit geprüft werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein schlanker, klarer und moderner Rechtsrahmen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein schlanker, klarer und moderner Rechtsrahmen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet. Link zum Original
Das Berliner Vergabegesetz wird abgeschafft, es gilt nur noch das Vergaberecht von Bund und EU.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Vergabegesetz werden wir abschaffen und nur noch das Vergaberecht des Bundes (bzw. der EU) anwenden. Link zum Original
Berichtspflichten für Unternehmen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die unternehmerischen Berichtspflichten wollen wir reduzieren. Link zum Original
Notwendige Berichts- und Dokumentationspflichten werden digitalisiert und Daten ebenenübergreifend digital ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
Wo Berichts- und Dokumentationspflichten erforderlich sind, werden wir Prozesse optimieren und digitalisieren sowie Daten und Informationen umfassend auf allen Ebenen digital austauschen und konsolidieren. Link zum Original
Bei erweiternden Änderungen von Gesetzen und Verordnungen erhält das zugrunde liegende Gesetz ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Auch bei der erweiternden Änderung von Gesetzen und Verordnungen soll ein Verfallsdatum für das zugrunde liegende Gesetz festgelegt werden. Link zum Original
Neue oder geänderte Gesetze müssen digital umsetzbare Verwaltungsvorgänge ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzen und Verordnungen oder auch bei Änderungen sorgen wir dafür, dass alle damit verbundenen Verwaltungsvorgänge digitaltauglich umgesetzt werden können. Link zum Original
Die Grundsätze „digital only“ und „digital once“ werden in der Berliner Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Grundätze „digital only“ und „digital once“ (Übermittlung von Daten nur noch einmal an die Berliner Verwaltung) sollen dabei umgesetzt werden. Link zum Original
Für jede neue bürokratische Last werden mindestens zwei bestehende abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für jede neue bürokratische Last sind mindestens zwei bestehende Belastungen mit spürbarer Entlastungswirkung abzuschaffen. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat überwacht den Bürokratieabbau des Senats.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Normenkontrollrat einsetzen, der die Bemühungen jedes Senats beim Bürokratieabbau überwacht. Link zum Original
Berlin führt einen Bürokratiekostenindex nach Bundesvorbild ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bürokratiekostenindex etablieren, vergleichbar mit dem Bürokratiekostenindex des Bundes. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verstärkt durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren verstärkt in Anzeigeverfahren umwandeln. Link zum Original
Für verbleibende Genehmigungen gelten kurze Fristen mit Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wo Genehmigungen weiterhin erforderlich bleiben, gelten kurze Entscheidungsfristen mit verbindlicher Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit der Verwaltung. Link zum Original
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden eindeutig geregelt.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung müssen eindeutig geregelt sein. Link zum Original
Mehrfachzuständigkeiten und parallele Prüfungen innerhalb einer Verwaltung werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mehrfachzuständigkeiten und parallele Prüfungen sind innerhalb der jeweiligen Verwaltung auszuschließen. Link zum Original
Für jedes Verwaltungsverfahren wird eine federführende Stelle mit Gesamtverantwortung bestimmt.
Wortlaut im Programm
Für jedes Verfahren wird eine federführende Stelle mit klarer Gesamtverantwortung bestimmt („one face to the customer“). Link zum Original
Zur Erprobung innovativer Technologien können Regelungen per Experimentierklausel zeitlich und räumlich begrenzt ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erprobung von innovativen Technologien sollen unter Vorbehalt von Sicherheitsaspekten bestehende Regelungen zeit- und gebietsweise durch Experimentierklauseln ausgesetzt werden können. Link zum Original
In der Sonderwirtschaftszone werden Genehmigungsverfahren auf ein Minimum beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Berlin nutzt dort konsequent alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes, beschleunigt Genehmigungsverfahren auf ein Minimum und entschlackt Bauvorschriften maximal. Link zum Original
Der Regionalverband übernimmt gemeinsame Verwaltungseinrichtungen, ausgewählte Fachaufgaben und einheitliche digitale Standards.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband übernimmt insbesondere: ● Verkehr: Planung, Steuerung und Finanzierung des länderübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Pendlerinfrastruktur ● Raumordnung: verbindliche Regionalplanung für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur ● Wirtschaft: gemeinsame Standortpolitik, Ansiedlungsstrategie und internationales Marketing ● Verwaltung: gemeinsame Einrichtungen, ausgewählte Fachaufgaben und einheitliche digitale Standards Link zum Original
Unterjährige Schätzungen und Nachweispflichten werden auf das notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass unterjährige Schätzungen und Nachweispflichten auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Link zum Original
Sondernutzungsflächen für Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte werden unbürokratisch ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sondernutzungsflächen für den Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte unbürokratisch ausgewiesen werden und dass befestigte Aufenthaltsräume, wie Schankvorgärten auf den Gehwegunterstreifen, den Betrieb von Gastronomie und Einzelhandel ermöglichen. Link zum Original
Sondernutzungen werden berlinweit einheitlich und nicht nach bezirklich unterschiedlicher Auslegung genehmigt.
Wortlaut im Programm
Sondernutzungen dürfen nicht von bezirklich unterschiedlichen Auslegungen abhängen. Link zum Original
Für Außengastronomie, Schankvorgärten, Warenauslagen und temporäre Nutzungen gelten berlinweit einheitliche, digitale Genehmigungsstandards mit verbindlichen Fristen.
Wortlaut im Programm
Für Außengastronomie, Schankvorgärten, Warenauslagen und temporäre Nutzungen schaffen wir berlinweit einheitliche, digitale und rechtssichere Genehmigungsstandards mit verbindlichen Fristen. Link zum Original
Genehmigungen werden planbar und bürokratische Belastungen verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für sichere öffentliche Räume, planbare Genehmigungen, nutzbare Flächen und weniger bürokratische Belastungen einsetzen. Link zum Original
Alle Behördengänge können rund um die Uhr digital über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote gebündelt werden. Link zum Original
Im „digitalen Rathaus“ werden sämtliche Informationsangebote der Verwaltung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote gebündelt werden. Link zum Original
Nutzer sollen mit einer einzigen Interaktion vom Problem zur Lösung gelangen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Benutzerinnen und Benutzer mit einer Interaktion vom Problem zur Lösung finden. Link zum Original
Die Rolle des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) wird zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickeln. Dazu gehören verbindliche Kompetenzen für ressortübergreifende IT- und Digitalvorhaben, die Bündelung zentraler Digitalisierungsbudgets sowie klare, landesweit geltende IT- und Datenstandards. Link zum Original
Der CDO erhält verbindliche Kompetenzen für ressortübergreifende IT- und Digitalvorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickeln. Dazu gehören verbindliche Kompetenzen für ressortübergreifende IT- und Digitalvorhaben, die Bündelung zentraler Digitalisierungsbudgets sowie klare, landesweit geltende IT- und Datenstandards. Link zum Original
Zentrale Digitalisierungsbudgets werden beim CDO gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickeln. Dazu gehören verbindliche Kompetenzen für ressortübergreifende IT- und Digitalvorhaben, die Bündelung zentraler Digitalisierungsbudgets sowie klare, landesweit geltende IT- und Datenstandards. Link zum Original
Der CDO steuert die Umsetzung klarer Ziele aktiv, statt nur zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
Der CDO soll nicht nur koordinieren, sondern die Umsetzung klarer Ziele aktiv steuern. Dazu soll ihm eine Taskforce zur Verfügung stehen, die mit klaren Befugnissen Projekte stabilisieren, beschleunigen oder neu aufsetzen kann. Link zum Original
Dem CDO steht eine Taskforce mit Befugnissen zur Verfügung, um Projekte zu stabilisieren, zu beschleunigen oder neu aufzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der CDO soll nicht nur koordinieren, sondern die Umsetzung klarer Ziele aktiv steuern. Dazu soll ihm eine Taskforce zur Verfügung stehen, die mit klaren Befugnissen Projekte stabilisieren, beschleunigen oder neu aufsetzen kann. Link zum Original
Fortschritte werden anhand verbindlicher Ziele und Zeitpläne gemessen und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Fortschritte werden anhand verbindlicher Ziele und Zeitpläne gemessen und transparent gemacht. Link zum Original
Das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisierung“ wird dem CDO zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisierung“ soll deshalb grundsätzlich dem CDO zugeordnet werden. Link zum Original
Die CDO-Stelle wird fachlich statt parteipolitisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine technokratische Besetzung der CDO-Stelle aus, um eine sachorientierte Arbeit jenseits von Parteidenken zu ermöglichen. Link zum Original
Nach Hamburger Vorbild wird eine zentrale Personalstelle geschaffen, die die Personalbedarfe von Land, Bezirken und Behörden koordiniert und steuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Hamburger Vorbild eine zentrale Personalstelle für Berlin schaffen, die die Personalbedarfe von Land, Bezirken und Behörden koordiniert und strategisch steuert. Link zum Original
Gleiche Arbeit in der Verwaltung wird mit vergleichbaren Stellenprofilen, Anforderungen und Entwicklungsperspektiven verbunden.
Wortlaut im Programm
Gleiche Arbeit soll auch mit vergleichbaren Stellenprofilen, Anforderungen und Entwicklungsperspektiven verbunden sein. Link zum Original
Für informationstechnisches Personal wird eine eigene, wettbewerbsfähige Besoldung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wird eine eigene Besoldung für das informationstechnische Personal eingeführt, wodurch Gehälter im Wettbewerb zur freien Wirtschaft bestehen können. Link zum Original
Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente werden auf Deutsch und Englisch angeboten.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente sollen auf Deutsch und auf Englisch verfügbar sein. Link zum Original
Automatisierte Spracherkennung und -übersetzung stärken die Mehrsprachigkeit der Berliner Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Mit einer automatisierten Spracherkennung und -übersetzung stärken wir die Mehrsprachigkeit der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Neben dem Bekenntnis zu Open Data ist auch die Berliner Verwaltung selbst zum Nutznießer eines intelligenten Datenmanagements zu machen. Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen. Link zum Original
Politische Planung und Steuerung in Berlin, insbesondere in der Verwaltung, werden datengetrieben weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Begleitend zur flächendeckenden Digitalisierung aller Service- und Verwaltungsdienstleistungen für die Berliner Menschen und Unternehmen gilt es, die politische Planung und Steuerung im Land Berlin – insbesondere in der Berliner Verwaltung – datengetrieben weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Berichts-, Informations- und Meldewesen wird digital und technisch massiv aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Das Berichts-, Informations- und Meldewesen bedarf massiver digitaler und technischer Aufrüstung. Link zum Original
Digitale Lagebilder lösen das herkömmliche Berichts- und Meldewesen vollständig ab.
Wortlaut im Programm
Digitale Lagebilder haben das herkömmliche Berichts- und Meldewesen gänzlich abzulösen. Link zum Original
Der Staat sorgt für eine gute Arbeitsatmosphäre bei seinen Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich bemühen, für eine gute Arbeitsatmosphäre bei seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen. Link zum Original
Anschaffungen in Bagatellhöhe, etwa Bürostühle, werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen (beispielsweise für Bürostühle) deutlich vereinfacht werden. Link zum Original
Ein digitales „Bestes Bezirksrecht“-Portal erlaubt Bürgern und Unternehmen, die großzügigste bezirkliche Auslegung berlinweiten Rechts zu wählen, die die Bezirke dann anwenden müssen.
Wortlaut im Programm
Bis zur Vereinheitlichung der Verwaltung wollen wir ein digitales „Bestes Bezirksrecht“-Portal schaffen: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können bei administrativen Belangen die großzügigste Auslegung berlinweiten Rechts wählen, die Bezirke müssen diese folgend anwenden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden leistungsabhängige Vergütung und Beamtenbesoldung stärker ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung ermöglichen. Link zum Original
Leistungsabhängige Beförderungen werden unabhängig von der Diensterfahrung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung erhält moderne Arbeitsplätze, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze sollen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber machen und effizientes Arbeiten ermöglichen. Link zum Original
Anschaffungen in Bagatellhöhe, etwa Bürostühle, werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen (beispielsweise für Bürostühle) sollen deutlich vereinfacht werden. Link zum Original
Personalprozesse der Verwaltung werden optimiert und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Personalprozesse werden optimiert und verschlankt. Link zum Original
Stellenausschreibungen erfolgen frühzeitig, schnell und standardisiert.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungen sollen frühzeitig, schnell und standardisiert erfolgen. Link zum Original
Mitbestimmungsgremien werden bei Einstellungen parallel beteiligt.
Wortlaut im Programm
Nachdem sich ein Fachbereich für eine geeignete Bewerberin oder einen geeigneten Bewerber entschieden hat, sollen die Mitbestimmungsgremien künftig parallel beteiligt werden und innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Link zum Original
Mitbestimmungsgremien entscheiden über Einstellungen innerhalb von zwei Wochen.
Wortlaut im Programm
Nachdem sich ein Fachbereich für eine geeignete Bewerberin oder einen geeigneten Bewerber entschieden hat, sollen die Mitbestimmungsgremien künftig parallel beteiligt werden und innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Link zum Original
Ohne fristgerechte Rückmeldung gilt die Zustimmung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Erfolgt keine fristgerechte Rückmeldung, gilt die Zustimmung als erteilt. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden vollständig digital und ohne Umlaufprozesse organisiert.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden vollständig digital und ohne Umlaufprozesse organisiert. Link zum Original
Die Beteiligung der Mitbestimmungsgremien wird auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung soll auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß reduziert werden. Link zum Original
Die Arbeitslast in den Behörden wird durch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und KI um mindestens 30 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ende der Legislaturperiode scheiden rund 30 Prozent der Landesbeschäftigten im Vergleich zu 2022 altersbedingt aus. Dies wird sich nicht komplett durch Neueinstellungen ersetzen lassen. Stattdessen muss die Arbeitslast in den Behörden durch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Nutzung von KI um ebenfalls mindestens 30 Prozent reduziert werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen, Umbauten und temporäre Nutzungen werden einfacher, schneller und transparenter.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Genehmigungsverfahren einfacher, schneller und transparenter werden. Veranstaltungen, Umbauten oder temporäre Nutzungen dürfen nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. Link zum Original
In Bezirksämtern und Senat wird ein zentraler Ansprechpartner für die Clubszene eingerichtet, der Verfahren bündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Ansprechpartner für die Clubszene in Bezirksämtern und Senat kann hier Verfahren bündeln und beschleunigen. Link zum Original
Führung und Aufsicht der Unternehmen werden stärker von der Politik getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Führung und Aufsicht der Unternehmen sind von der Politik stärker zu trennen, etwa durch transparente Nominierungsprozesse bei der Besetzung von Führungs- und Aufsichtspositionen. Link zum Original
Führungs- und Aufsichtspositionen der Unternehmen werden in transparenten Nominierungsprozessen besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Führung und Aufsicht der Unternehmen sind von der Politik stärker zu trennen, etwa durch transparente Nominierungsprozesse bei der Besetzung von Führungs- und Aufsichtspositionen. Link zum Original
Die Unternehmen werden durch eine zentrale Beteiligungsagentur geführt.
Wortlaut im Programm
Die Führung sollte durch eine zentrale Beteiligungsagentur erfolgen, mit unabhängigem Reporting zur finanziellen Lage neben dem politischen Zielbeitrag und von parteilichen Einzelinteressen gelöst. Link zum Original
Bürokratie beim Bauen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bauland verkaufen statt horten, Bürokratie abbauen statt aufblähen, Eigentumsbildung fördern statt verhindern – das ist unser Weg. Link zum Original
Eine Typenbaugenehmigung für baugleiche Anlagen an mehreren Standorten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer Typenbaugenehmigung wird eine Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen geschaffen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden können. Link zum Original
Die für das Bauen notwendigen Verwaltungsprozesse werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die für das Bauen notwendigen Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und eine vollständige Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsprozesse erreichen. Link zum Original
Alle Planungs- und Genehmigungsprozesse für das Bauen werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die für das Bauen notwendigen Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und eine vollständige Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsprozesse erreichen. Link zum Original
Ein kontinuierlicher Dialog mit Praktikern aus Bau, Mieter- und Eigentümerverbänden sowie Behörden wird eingeführt, um Bauvorschriften drastisch zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Um Möglichkeiten zu identifizieren, den Vorschriften-Dschungel drastisch zu reduzieren, führen wir einen kontinuierlichen Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern (u. a. mit Architektinnen, Vermessern, Statikerinnen, Mietervereinen, Eigentümerverbänden und Bediensteten der zuständigen Behörden) ein. Link zum Original
Eine KI-basierte Verwaltungssoftware wird eingesetzt, die Gesetzeskonflikte auflöst und Verwaltungsbeschäftigte von Routineaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des absehbar nicht auflösbaren Personalmangels in der Berliner Verwaltung werden wir eine KI-basierte Verwaltungssoftware zur Anwendung bringen, die in einem ersten Schritt Vorschläge zur Auflösung von Gesetzeskonflikten erarbeitet und daraus resultierend die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von Routineaufgaben befreit (zum Beispiel Überprüfung von Vollständigkeit und Inhalt eingereichter Unterlagen, Nachforderungen, Mahnungen, Fristenüberprüfungen etc.). Link zum Original
Die Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen“ wird abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Die „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ wollen wir abwickeln und die Fachaufsicht wieder durch die Senatsverwaltungen wahrnehmen lassen. Link zum Original
Die Fachaufsicht geht wieder auf die Senatsverwaltungen über.
Wortlaut im Programm
Die „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ wollen wir abwickeln und die Fachaufsicht wieder durch die Senatsverwaltungen wahrnehmen lassen. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen dürfen dem Parlament Informationen nicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.
Wortlaut im Programm
Die Gründung von Unternehmen durch den Staat darf nicht zu einem Transparenzdefizit im Parlament führen, indem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vorgeschoben werden, um Informationen zurückzuhalten. Link zum Original
Planungs- und Beteiligungsprozesse werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung von sogenannten Runden Tischen und Gesprächskreisen aus Steuermitteln beenden und darauf drängen, dass Planungs- und Beteiligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Tiefgaragen werden verkürzt und erleichtert.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir den Bau von privatwirtschaftlich finanzierten Tiefgaragen und verkürzen sowie erleichtern die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Öffentliche Ladeinfrastruktur wird einfacher genehmigt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ladeinfrastruktur muss einfacher genehmigt, flächendeckend verfügbar und technisch zuverlässig sein – insbesondere in dicht besiedelten Bezirken, in denen viele Menschen kein eigenes Grundstück oder keine private Lademöglichkeit besitzen. Link zum Original
Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird in den staatlichen Behörden umfassend etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren. Link zum Original
Außendienstkräfte weiterer Behörden werden sensibilisiert, antisemitische Propaganda im öffentlichen Raum zu entfernen und anzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Auch in anderen Behörden sollen insbesondere Dienstkräfte im Außendienst sensibilisiert werden, damit sie bei antisemitischer Propaganda im öffentlichen Raum schnell reagieren und diese entfernen sowie gegebenenfalls anzeigen können. Link zum Original
Der öffentliche Dienst ermöglicht gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern, auch in Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom öffentlichen Dienst als Arbeitgeber eine besondere Anstrengung, um gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern zu ermöglichen, insbesondere auch in Führungspositionen. Link zum Original
Bürokratische Auflagen, die den Solarausbau behindern, werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Auflagen, die den Ausbau von Solaranlagen verhindern, wollen wir reduzieren. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Europa wird wieder in der Senatskanzlei verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zuständigkeit für Europa wieder in der Senatskanzlei verankern. Link zum Original
Amtliche Verlautbarungen erfolgen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Alle amtlichen Verlautbarungen sollen im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden barrierefrei umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist, soweit sinnvoll, barrierefrei umzusetzen. Link zum Original
In der amtlichen Kommunikation wird Leichte Sprache eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der amtlichen Kommunikation, insbesondere in Leitfäden, soll Leichte Sprache eingesetzt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.