Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 158 von 2.635 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (24).
- 158Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 158
Berufliche Teilhabe 24
Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften besetzen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit über das Budget für Arbeit oder Ausbildung geförderten Personen.
Wortlaut im Vertrag
Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften sollen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit Personen besetzen, die durch das Budget für Arbeit (und Budget für Ausbildung) gefördert werden. Link zum Original
Behörden und Betriebe des Landes besetzen mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll in all seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-) Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzen und Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestalten. Link zum Original
Arbeitsplätze im Landesdienst werden bei Bedarf barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll in all seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-) Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzen und Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestalten. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zahlen ab 2025 die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen im Eigentum des Landes Berlin sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes zu entrichten. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und landeseigene Unternehmen schaffen mehr inklusive Ausbildungsplätze.
Wortlaut im Vertrag
Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze durch den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen geschaffen. Link zum Original
Eine verbindliche Quote für inklusive Ausbildungsplätze wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer verbindlichen Quote wird geprüft. Link zum Original
Bis Ende 2025 werden 100 Budgets für Ausbildung vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2025 sollen 100 Budgets für Ausbildung vereinbart werden. Link zum Original
Jugendberufsagenturen und Reha-Abteilungen der Jobcenter werden für Aufklärung und eine Kampagne zum Budget für Ausbildung gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagenturen und Reha-Abteilungen der Jobcenter werden wir als Partner für bessere Aufklärung sowie für eine Kampagne für die Nutzung des Budgets gewinnen. Link zum Original
Bestehende Angebote für Menschen mit Behinderungen, etwa beim Übergang von Schule in Ausbildung, werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtige Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, werden wir die bestehenden Angebote wie den Übergang zwischen Schule und Ausbildung von vollerwerbsgeminderten Menschen evaluieren und die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben prüfen. Link zum Original
Die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtige Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, werden wir die bestehenden Angebote wie den Übergang zwischen Schule und Ausbildung von vollerwerbsgeminderten Menschen evaluieren und die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben prüfen. Link zum Original
Berlin beteiligt sich an Modellprojekten des Bundes zum inklusiven Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich an Modellprojekten des Bundes beteiligen und einen Gesetzentwurf zum Inklusiven Arbeitsmarkt konstruktiv begleiten. Link zum Original
Ein Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich an Modellprojekten des Bundes beteiligen und einen Gesetzentwurf zum Inklusiven Arbeitsmarkt konstruktiv begleiten. Link zum Original
Die Aktion Schichtwechsel wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Aktion Schichtwechsel“ wird weiterhin unterstützt. Link zum Original
Menschen mit Beeinträchtigung können weiterhin in einem geschützten Rahmen beschäftigt sein.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit Beeinträchtigung gewährleisten wir, dass sie auch weiterhin in einem geschützten Rahmen einer sinnstiftenden Beschäftigung nachgehen können. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Vergabe von staatlichen Aufträgen an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung vereinfacht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Inklusionsunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Inklusionsunternehmen stärken. Link zum Original
An der Schnittstelle zwischen Wohnungslosenhilfe und Eingliederungshilfe wird ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft ein niedrigschwelliges Angebot an der Schnittstelle zwischen der Wohnungslosenhilfe und der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Beim Bund wird eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe setzt sich das Land Berlin beim Bund ein und wahrt den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber anderen Leistungen. Link zum Original
Der Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber anderen Leistungen wird gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe setzt sich das Land Berlin beim Bund ein und wahrt den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber anderen Leistungen. Link zum Original
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Teilhabefachdienste werden kontinuierlich qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Teilhabefachdienste werden kontinuierlich qualifiziert, das Berliner Teilhabeinstrument unter Einbeziehung der Interessenvertretungen evaluiert und anwendungsorientiert landesweit einheitlich nachgesteuert. Link zum Original
Das Berliner Teilhabeinstrument wird unter Einbeziehung der Interessenvertretungen evaluiert und landesweit einheitlich nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Teilhabefachdienste werden kontinuierlich qualifiziert, das Berliner Teilhabeinstrument unter Einbeziehung der Interessenvertretungen evaluiert und anwendungsorientiert landesweit einheitlich nachgesteuert. Link zum Original
Die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung der Eingliederungshilfe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, eine unabhängige Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung einzurichten. Link zum Original
Der Anteil der Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbildungsplatzanteil für Menschen mit Behinderung wird erhöht und die Vorschriften über die Inklusion werden evaluiert. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 18
Die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen werden vergrößert und ihre personelle Ausstattung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern. Neben einer besseren personellen Ausstattung soll die aufsuchende Beratung zukünftig implementiert werden. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen führen aufsuchende Beratung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern. Neben einer besseren personellen Ausstattung soll die aufsuchende Beratung zukünftig implementiert werden. Link zum Original
Das Projekt Joboption Berlin wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Joboption Berlin wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen werden vergrößert und ihre Arbeit inklusiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern, inklusiver entwickeln und die aufsuchende Beratung als festes Element vorsehen. Link zum Original
Aufsuchende Beratung wird fester Bestandteil der Jugendberufsagenturen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern, inklusiver entwickeln und die aufsuchende Beratung als festes Element vorsehen. Link zum Original
Mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Zielvereinbarung zur Dienstleistung aus einer Hand angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die „Dienstleistung aus einer Hand“ zu stärken, streben wir eine konkrete Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit an. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Jobcenter, Arbeitsagentur, Senatsverwaltung und Bezirksamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzliche Grundlage für einen gelingenden Datenaustausch zwischen den Partnern (Jobcenter, Agentur für Arbeit, Senatsverwaltung, Bezirksamt) schaffen. Link zum Original
In Quartieren mit sozialen Herausforderungen wird ein Pilotprojekt zur aufsuchenden Berufsorientierung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Pilotprojekt zur Stärkung der aufsuchenden Berufsorientierung in ausgewählten Quartieren mit sozialen Herausforderungen auflegen und hierzu schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Jobcenter werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die attraktiven Aus- und Weiterbildungsangebote der Jobcenter. Link zum Original
Bewährte Vermittlungsprojekte wie das Berliner Arbeitslosenzentrum und das Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Vermittlungsprojekte – wie beispielsweise das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) – werden unterstützt. Link zum Original
Die bestehenden Verträge des Solidarischen Grundeinkommens werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zu den bestehenden Verträgen des Solidarischen Grundeinkommens. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Bundesrat wird eine Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktinstrumente unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktinstrumente wird die Koalition im Bundesrat konstruktiv unterstützen. Link zum Original
Die Berliner Jobcenter werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zur zuverlässigen Finanzierung der Berliner Jobcenter. Link zum Original
Beschäftigte der Jobcenter erhalten regelmäßig Weiterbildungen.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte der Jobcenter sollen regelmäßig von Weiterbildungen profitieren und das Modell der Lichtenberger Aktiv-Teams für ganz Berlin Anwendung finden. Link zum Original
Das Modell der Lichtenberger Aktiv-Teams wird auf ganz Berlin übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte der Jobcenter sollen regelmäßig von Weiterbildungen profitieren und das Modell der Lichtenberger Aktiv-Teams für ganz Berlin Anwendung finden. Link zum Original
Der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, besonders in der Intensivvermittlung, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, insbesondere im Bereich der Intensivvermittlung, verbessern. Link zum Original
Die Jobcenter werden unterstützt, für die unabhängige Schlichtungsstelle berlinweit einheitliche Strukturen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Jobcenter, bei der Einrichtung der unabhängigen Schlichtungsstelle einheitliche Strukturen für ganz Berlin zu etablieren. Link zum Original
Die Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur für Menschen mit langen prekären Einkommensphasen oder unbezahlter Sorgearbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur, um insbesondere Menschen in langen Phasen prekärer Einkommenssituationen und unbezahlter Sorgearbeit zu unterstützen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 15
Die Zahl der Ausbildungsplätze wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Ausbildungsplätze wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen für Ausbildung verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Ausbildungsplätze wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen für Ausbildung verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Land, landeseigene Unternehmen und Stiftungen steigern die Zahl ihrer Ausbildungsplätze, besonders für benachteiligte Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin, die landeseigenen Unternehmen und Stiftungen stehen in der besonderen Verantwortung, die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen, zu steigern. Link zum Original
Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird verstärkt beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülerinnen und - schülern werden wir in den Fokus nehmen. Link zum Original
Ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 gilt eine Berliner Ausbildungsplatzgarantie.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Berliner Ausbildungsplatzgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 bringen wir mehr Menschen in Ausbildung, auch um niemanden nach der Schulzeit zurückzulassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Zügig wird ein Konzept zur Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schnellstmöglich legen wir ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie vor. Link zum Original
In einem Bündnis für Ausbildung mit der Wirtschaft wird auf bedarfsgerechte Ausbildung in Berliner Betrieben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
In einem Bündnis für Ausbildung wollen wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und weiteren Akteuren der Berufsbildung erreichen, dass in den Berliner Betrieben bedarfsgerecht ausgebildet wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Nach der Regierungsbildung wird ein Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeitet und dem Bündnis für Ausbildung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständige Senatsverwaltung wird umgehend nach der Regierungsbildung einen im Senat konsentierten Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeiten und im Bündnis vorlegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bis zum 30. April 2025 sollen mindestens 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze dauerhaft entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der Bündnisarbeit muss die dauerhafte Schaffung von mindestens 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum 30. April 2025 sein. Sind diese zusätzlichen Ausbildungsplätze nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft geschaffen, wird vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen. Link zum Original
Werden diese Ausbildungsplätze nicht erreicht, wird vor der Sommerpause 2025 eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der Bündnisarbeit muss die dauerhafte Schaffung von mindestens 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum 30. April 2025 sein. Sind diese zusätzlichen Ausbildungsplätze nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft geschaffen, wird vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende wird konzipiert und startet 2025.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept für eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende bei Problemen an den Schulen oder bei der Arbeitsstelle. Diese soll 2025 starten. Link zum Original
Streiktage werden, wo das Land es regeln kann, nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo das Land Berlin Regelungsmöglichkeiten hat, werden Streiktage nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet. Link zum Original
Die Bezirke prüfen, je eine Ansprechperson für Gute Arbeit und Ausbildung zu benennen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke sollen jeweils prüfen, eine Person als Ansprechpartnerin bzw. als Ansprechpartner für Gute Arbeit und Ausbildung zu benennen. Link zum Original
Landeseigene Kultureinrichtungen sollen deutlich über dem Landesdurchschnitt ausbilden und mehr Auszubildende übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Fachkräftemangel abzubauen, werden landeseigene Kultureinrichtungen aufgefordert, deutlich über dem Landesdurchschnitt Ausbildungsplätze anzubieten und Übernahmequoten zu erhöhen. Link zum Original
Landesunternehmen schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Tarifbindung 10
Gute Arbeit mit fairen Löhnen und hoher Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz sowohl für spürbaren Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt. Link zum Original
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt für eine schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen, wenn nicht unabweisbare sachliche Gründe dagegenstehen. Link zum Original
Die Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beschäftigten der Vergabestellen werden zur Tariftreue geschult.
Wortlaut im Vertrag
An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend. Link zum Original
Ausgründungen landeseigener Betriebe sind nur mit sachlichem Grund zulässig und nicht zur Tarifflucht oder Erschwerung der Mitbestimmung.
Wortlaut im Vertrag
Aus- und Neugründungen dürfen nur sachlich begründet und nicht zum Beispiel zur Tarifflucht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder Erschwerung von Mitbestimmung erfolgen. Link zum Original
Bereits erfolgte Ausgründungen werden zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgte Aus- und Neugründungen wollen wir zurückführen. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen werden Vollmitglieder in ihren Arbeitgeberverbänden.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Unternehmen sollen Vollmitglieder in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden werden. Link zum Original
Geprüft wird, wie Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich und öffentlich geförderte Beschäftigungsträger Tarife auf Höhe des TV-L zahlen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, wie sowohl die Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich als auch die im Bereich der öffentlich geförderten Berliner Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsträger dazu befähigt werden, Tarife auf Höhe des TV-L anzuwenden. Link zum Original
Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell bleibt gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Refinanzierung des Tarifvertrages für Assistentinnen und Assistenten im Arbeitgebermodell wird weiterhin sichergestellt. Link zum Original
Tochterunternehmen öffentlicher Kulturbetriebe zur Umgehung branchenüblicher Tarifverträge werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung von Tochterunternehmen öffentlicher Kultur-Betriebe zur Umgehung branchenüblicher Tarifverträge lehnen wir ab. Link zum Original
Leistungszugang 9
Soziale Angebote werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die sozialen Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln und für die Berlinerinnen und Berliner leichter zugänglich machen. Link zum Original
Alle von Land und Bezirken geförderten sozialen Angebote werden unter dem Dach Soziales Berlin vernetzt und ihre Förderung sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle durch das Land Berlin und die Bezirke finanzierten und geförderten Angebote unter dem Dach „Soziales Berlin“ vernetzen und die finanzielle Förderung sichtbar machen. Link zum Original
Unabhängige Sozialberatungen werden zu Zugangsstellen für das gesamte Hilfesystem ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unabhängigen Sozialberatungen zu Türöffnern für die große Hilfelandschaft erweitern. Link zum Original
Auf berlin.de wird eine zentrale Plattform mit allen sozialen Angeboten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf berlin.de soll eine zentrale Plattform mit allen Angeboten geschaffen werden. Link zum Original
Die Abläufe zwischen Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voran und setzt sich für innovative, digitale Lösungen zur Fallbearbeitung im Bereich Soziales ein, insbesondere die Abläufe zwischen den Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert. Link zum Original
Beim Übergang zwischen SGB II und SGB XII wird bei Bedarf eine persönliche Begleitung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bedarf soll eine persönliche Begleitung des Übergangs zwischen SGB II und SGB XII bereitgestellt werden. Link zum Original
Bürger werden besser über bestehende Ansprüche und Unterstützungsangebote im Alter informiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre bestehenden Ansprüche und ergänzende Unterstützungsangebote informieren. Link zum Original
Mobile Sozialarbeit wird verstärkt, um wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz mobiler Sozialarbeit verstärken, um besonders wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern. Link zum Original
Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Berlin profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Es verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Sicherung der Rechte und Ansprüche von mobilen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, indem u. a. entsprechende Anlauf- und Beratungsstrukturen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Fachkräfte 7
Klimaberufe werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die „Klimaberufe“ müssen attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Das inländische Erwerbspotenzial wird besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das vorhandene Erwerbspotenzial – neben der Fachkräftezuwanderung – im Inland besser fördern. Link zum Original
Die Steuerung der Fachkräftepolitik wird zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Eine Fachkräftestrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Eine Verbleibstudie für Berliner Studierende wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Soziale Berufe sollen deutlich attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die gesetzlich notwendigen Aufgaben bewältigen zu können, muss die Attraktivität der sozialen Berufe deutlich erhöht werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie für die Metropolregion wird vorangetrieben, die Qualifizierung, Berufsorientierung, Zuwanderung, Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und unterrepräsentierte Gruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bedarfe am Arbeitsmarkt in der Metropolregion decken zu können, forciert die Koalition eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie, die sowohl Qualifizierungspotenziale, Berufsorientierung, Zuwanderung und Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und bisher unterrepräsentierte Gruppen in den Blick nimmt. Link zum Original
Mindestlohn 5
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben bestehen und werden dynamisch angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn steigen prozentual wie von der Mindestlohnkommission des Bundes empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Die prozentuale Höhe der Anpassung des Landesmindestlohns und des Landesvergabemindestlohns soll den prozentualen Steigerungsempfehlungen der Bundesmindestlohnkommission entsprechen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landes- und Vergabemindestlohn liegen höchstens 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesmindestlohn und der Landesvergabemindestlohn dürfen den bundeseinheitlichen Mindestlohn um höchstens bis zu 1,50 Euro übersteigen; höchstens entsprechen Landesmindestlohn und Landesvergabemindestlohn dem Betrag, der erforderlich ist, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung aus weiteren Sozialsystemen zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Landes- und Vergabemindestlohn übersteigen nicht den Betrag, der nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente ohne Aufstockung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesmindestlohn und der Landesvergabemindestlohn dürfen den bundeseinheitlichen Mindestlohn um höchstens bis zu 1,50 Euro übersteigen; höchstens entsprechen Landesmindestlohn und Landesvergabemindestlohn dem Betrag, der erforderlich ist, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung aus weiteren Sozialsystemen zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landes- und Vergabemindestlohn werden gesetzlich als Grundstundenlohn ohne Zulagen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landes- und Vergabemindestlohn sind der Grundstundenlohn ohne weitere Zulage, das Gesetz wird dementsprechend angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Selbstständigkeit 5
Die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen beitragen und Scheinselbständigkeit zurückdrängen. Link zum Original
Scheinselbständigkeit wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen beitragen und Scheinselbständigkeit zurückdrängen. Link zum Original
Das Haus der Selbständigen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Haus der Selbständigen“ werden wir unterstützen und im Bund darauf hinwirken, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, Solo-Selbständigen den Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Das „Haus der Selbständigen“ werden wir unterstützen und im Bund darauf hinwirken, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbständigen, insbesondere beim Mutterschutz, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler und wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen zu verbessern, insbesondere Maßnahmen zum Mutterschutz. Link zum Original
Gleichstellung 4
Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen. Das bedeutet: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bleibt ein zentrales Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bleibt ein zentrales Ziel der Koalition. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
In Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheits-Check verbindlich angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entgeltgleichheit-Check wird in den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben verbindlich angewendet. Link zum Original
Weiterbildung 4
Im Handwerk werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation neben den offiziellen Ausbildungsgängen mehr Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Handwerk wollen wir mehr Kapazitäten durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation begleitend zu offiziellen Ausbildungsgängen schaffen. Link zum Original
Unternehmen werden bei Weiterbildungsinvestitionen im Strukturwandel unterstützt, soweit das Qualifizierungschancengesetz sie nicht abdeckt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unternehmen bei Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transformationsprozessen, die nicht durch das Qualifizierungschancengesetz abgedeckt werden, unterstützen. Link zum Original
Zielgruppenspezifische Strategien für Qualifizierungsangebote zu digitalen Kompetenzen und armutsfesten Einkommen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die zielgruppenspezifische Erarbeitung von Strategien für entsprechende Qualifizierungsangebote zur Aneignung von digitalen Kompetenzen und Sicherung von armutsfesten Einkommen. Link zum Original
Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen, einschließlich dreijähriger Berufsausbildungen, werden gleichrangig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildung und Qualifizierung sollen gleichrangig unterstützt werden, dazu gehört für uns auch eine dreijährige Berufsausbildung. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 4
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen. Link zum Original
Befristungen mit Sachgrund werden auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundbezogene Befristungen sind auf das notwendige Maß zu reduzieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf eine weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, prekäre Beschäftigung weiter einzuschränken. Link zum Original
Maßnahmen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden wir passende Maßnahmen prüfen. Link zum Original
Grundsicherung 4
Altersarmut wird mit finanzieller Unterstützung und wohnortnahen Teilhabeangeboten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Dimensionen von Altersarmut wollen wir u. a. mit finanziellen Unterstützungsmaßnahmen aber auch Angeboten zur Stärkung der sozialen Teilhabe wohnortnah, intergenerativ, interkulturell, inklusiv und auch in verbandlichen Strukturen bekämpfen. Link zum Original
Zur Vermeidung von Energiearmut soll die Zahl der Strom- und Gassperren bei sozialen Härtefällen verringert und möglichst ganz vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden, will die Koalition bei sozialen Härtefällen die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und möglichst ganz vermeiden. Link zum Original
Von Härtefällen Betroffene werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abminderung der Folgen von Härtefällen wird die Koalition Betroffene finanziell unterstützen. Link zum Original
Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt. Link zum Original
Mitbestimmung 3
Innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Grundlage wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen überall innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Basis – andere Formen zur Ersetzung der gesetzlichen Mitarbeitervertretungen schließen wir aus. Link zum Original
Ersatzformen für gesetzliche Mitarbeitervertretungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen überall innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Basis – andere Formen zur Ersetzung der gesetzlichen Mitarbeitervertretungen schließen wir aus. Link zum Original
Bei der Refinanzierung freier Träger werden die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will bei der Refinanzierung der Arbeit der Träger die Kosten berücksichtigen, die durch die Betriebsratsarbeit entstehen. Link zum Original
Arbeitsschutz 3
Die Berliner Beratungsstelle Berufskrankheiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Beratungsstelle Berufskrankheiten fortführen. Link zum Original
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGeTSi) soll gestärkt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ihre Ahndung weiter regionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird die Regionalisierung der Ahndung weiter vorangebracht. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.
Wortlaut im Vertrag
Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession sollen die Unternehmen die rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeiten und die entsprechenden Lohnzahlungen nachweisen. Link zum Original
Beruf und Familie 1
Unternehmen werden bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen mit Fürsorgeaufgaben unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen, die Fürsorgeleistungen erbringen. Link zum Original
Weitere Forderungen 41
Der soziale Ausgleich in der Stadt soll bewahrt und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, den sozialen Ausgleich in unserer Stadt zu bewahren und zu fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine hohe Lebensqualität für alle zu erreichen. Link zum Original
Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, für die Stadt der Vielfalt mit gegenseitigem Respekt und mit der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe einzutreten, Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Weg zu echter Gleichstellung entschlossen weiterzugehen. Link zum Original
Die Schwächsten der Gesellschaft sollen Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung sozialer Sicherheit verstanden werden.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Unternehmen, gute Arbeit und soziale Sicherheit als Einheit verstehen: Berlin wird nur dann eine unternehmerisch wie sozial erfolgreiche Metropole sein, wenn die Schwächsten in unserer Gesellschaft Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung für soziale Sicherheit verstanden wird. Link zum Original
Sozialen Ungerechtigkeiten wird entgegengewirkt, und soziale Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit der Stadt und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken und setzen uns für soziale Gerechtigkeit, die Bezahlbarkeit der Stadt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Link zum Original
Jede Form von Armut, darunter Kinder-, Alters- und Bildungsarmut, wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sagen jeder Form von Armut den Kampf an – ob Kinderarmut, Altersarmut oder Bildungsarmut. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin (GBStiftG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Obdachlose Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso zählt für uns die Unterstützung von Obdachlosen zum selbstverständlichen Engagement für eine soziale Stadt. Link zum Original
Geprüft wird, wie Sach- und Overheadkosten der Träger im Einzelfall besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Sachkosten oder anteilige Sachkosten einschließlich der darin enthaltenen Overhead-Kosten im Einzelfall besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der Sozialpolitik wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Soziale Infrastruktur wird vorrangig in Sozialräumen mit hoher Armut ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Sozialräumen mit hohen Unterstützungsbedarfen und hoher Armut wird vorrangig verfolgt. Link zum Original
Träger- und Sozialraumbudgets werden nach fachlichen Kriterien erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Träger- und Sozialraumbudgets werden nach fachlichen Kriterien erprobt. Link zum Original
Niemand soll im Alter von Armut betroffen sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Alter sollte niemand von Armut betroffen sein. Link zum Original
Die Bekämpfung von Altersarmut setzt bereits in der Erwerbsphase an.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Altersarmut muss bereits in der Erwerbsphase ansetzen. Link zum Original
Altersarmut wird geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Altersarmut geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen und die Arbeit der Landesarmutskonferenz unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Landesarmutskonferenz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Altersarmut geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen und die Arbeit der Landesarmutskonferenz unterstützen. Link zum Original
Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als sich ergänzendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken.
Wortlaut im Vertrag
Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als ein sich ergänzendes und Synergien hebendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken. Link zum Original
Niedrigschwellige Angebote der Hitzehilfe wie Trinkwasserverteilung, aufsuchende Sozialarbeit und Abkühlungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen werden geprüft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige Angebote im Rahmen der Hitzehilfe wie Bereitstellen und Verteilen von Trinkwasser, aufsuchende Sozialarbeit, Möglichkeiten zur Abkühlung in öffentlichen Einrichtungen sollen geprüft und ausgebaut werden. Link zum Original
Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden Beratungsangebote wie Sozial-, Mieter-, Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden die bestehenden Beratungsangebote, wie zum Beispiel die unabhängige Sozial-, Mieter- sowie Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen soll mit umfassenden Maßnahmen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für umfassende Maßnahmen ein, um die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in unserem Land zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die ASOG-Unterkünfte werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuausrichtung der ASOG-Unterkünfte i s t f ür d i e Koalition zentral. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieter werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieterinnen und Vermieter sollen angehoben werden. Link zum Original
Betreiber von ASOG-Unterkünften werden verpflichtet, Sozialbetreuer vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Betreiber sollen künftig verpflichtet werden, Sozialbetreuerinnen bzw. Sozialbetreuer vorzuhalten, damit die Menschen sicherer und informierter sind. Link zum Original
Eine 24-Stunden-Hotline zur Vermittlung bedarfsorientierter Unterbringung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir eine 24-Stunden-Hotline zur Vermittlung bedarfsorientierter Unterbringung einrichten. Link zum Original
Zusätzliche Obdachlosen-Treffs werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusätzliche Obdachlosen-Treffs einrichten und eng mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen zusammenarbeiten. Link zum Original
Mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusätzliche Obdachlosen-Treffs einrichten und eng mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen zusammenarbeiten. Link zum Original
Ein landesweiter Rat Obdachlosenhilfe aus Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen wird gegründet, um Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu koordinieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen einen landesweiten „Rat Obdachlosenhilfe“, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen zusammensetzt, um eine koordinierte und effektive Umsetzung von Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu erzielen. Link zum Original
Mit europäischen Nachbarn soll der Aufbau gemeinsamer Beratungs- und Hilfestrukturen für Wohnungs- und Obdachlose angestrebt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Dialog mit unseren europäischen Nachbarn suchen, um gemeinsame Beratungs- und Hilfestrukturen für die Betroffenen aufzubauen. Link zum Original
Ein Kosten- und Vergütungsrahmen für die Unterbringung von Wohnungslosen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir einen Kosten- und Vergütungsrahmen für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen. Link zum Original
Für suchtmittelabhängige wohnungs- und obdachlose Menschen, insbesondere Frauen, werden zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen, insbesondere für Frauen, zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote schaffen. Link zum Original
Die Ausweitung der ASOG-finanzierten Modellprojekte Safe Places wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ausweitung der ASOG-finanzierten Modellprojekte „Safe Places“. Link zum Original
Die bestehenden Housing-First-Projekte werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf vulnerable Personengruppen aus. Link zum Original
Housing First wird auf vulnerable Personengruppen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf vulnerable Personengruppen aus. Link zum Original
Gemeinsam mit den Bezirken werden zusätzliche Wohnmöglichkeiten insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Bezirken zusätzliche Wohnmöglichkeiten, insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder, schaffen. Link zum Original
Leistungsanbieter erhalten ausreichende Ressourcen, um Wohnungs- und Obdachlosen aus anderen Ländern mehrsprachige, barrierefreie und bedürfnisorientierte Angebote machen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Für passgenaue Angebote für Wohnungs- und Obdachlose aus anderen Ländern sollen Leistungsanbietern ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie ihre Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen, barrierefrei und bedürfnisorientiert anbieten können. Link zum Original
Die Zahl der Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe erhöhen. Sie sind in das bestehende Hilfesystem zu integrieren, um ganzjährige fachliche Unterstützung bieten zu können. Link zum Original
Die 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe werden in das bestehende Hilfesystem integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe erhöhen. Sie sind in das bestehende Hilfesystem zu integrieren, um ganzjährige fachliche Unterstützung bieten zu können. Link zum Original
Das Modellprojekt Obdachlosenlotsen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus verstetigen wir das Modellprojekt Obdachlosenlotsen. Link zum Original
Die Kältehilfe wird bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kältehilfe wird bedarfsgerecht ausgestaltet. Link zum Original
Notunterkünfte erhalten ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
Den Notunterkünften wird ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Die Hygieneversorgung wohnungs- und obdachloser Menschen wird durch Weiterentwicklung und ausreichende Finanzierung mobiler Hygieneangebote verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Hygieneversorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in unserer Stadt verbessern, indem wir mobile Hygieneangebote weiterentwickeln und ausreichend finanzieren. Link zum Original
Berlin verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.
Wortlaut im Vertrag
Berlin profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Es verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Sicherung der Rechte und Ansprüche von mobilen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, indem u. a. entsprechende Anlauf- und Beratungsstrukturen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Landesunternehmen sichern gute Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.