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SPD · Wieder Berlin mit Steffen Krach

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 65 von 1.498 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (10). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 65
Tarifbindung 10
  1. Attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung statt Lohndumping werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur und wollen attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindungen statt Lohndumping. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Tarifbindung und Mitbestimmung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Tarifbindung und Mitbestimmung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
  3. 80 Prozent der Berliner Beschäftigten sollen tarifgebunden arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    80% der Berliner Arbeitnehmer*innen sollen tarifgebunden arbeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  4. Das Tarifregister wird ausgebaut und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bauen wir das Tarifregister aus und digitalisieren es. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  5. Ein regionaler Aktionsplan für mehr Tarifbindung wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erarbeiten einen regionalen Aktionsplan für mehr Tarifbindung, um das von der EU geforderte 80% zu erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  6. Die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn wird verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verschärfen die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn, um Lohndumping zu verhindern und öffentliche Gelder konsequent an soziale Standards zu binden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
  7. Förderungen des Landes werden an Tarifbindung und Mitbestimmung gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Förderungen des Landes Berlin werden wir an Tarifbindung und Mitbestimmung koppeln. Link zum Original
  8. Mit Brandenburg werden einheitliche Tariftreueregelungen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein gemeinsames Vorgehen beim Gewerbesteuerhebesatz, einheitliche Tariftreueregelungen und Local-Content- Regeln sowie eine gemeinsame Standortpolitik mit Brandenburg. Link zum Original
  9. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    es wird keine Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  10. Träger sozialer Arbeit mit Leistungsverträgen und Zuwendungsprojekten werden in die Lage versetzt, tarifgerecht zu bezahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Träger, die soziale Arbeit im Rahmen von Leistungsverträgen und Zuwendungsprojekten erbringen, versetzen wir in die Lage, ihre Mitarbeitenden tarifgerecht zu bezahlen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mitbestimmung 5
  1. Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fördern wir branchen- und berufsübergreifend die KI-Kompetenzen von Beschäftigten und stärken ihre Rechte bei der Anwendung von KI in Unternehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den direkten Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben. Link zum Original
  3. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll per Bundesgesetz zum Offizialdelikt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll durch Bundesgesetz ein Offizialdelikt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  4. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll, soweit rechtlich möglich, auf Religionsgesellschaften ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es rechtlich möglich ist, wollen wir das Landespersonalvertretungsgesetz auf Religionsgesellschaften ausdehnen, um auch hier gute Arbeit zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  5. Bereits erfolgte Ausgründungen zur Senkung von Personalkosten oder Einschränkung der Mitbestimmung werden rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits erfolgte Ausgründungen, um Personalkosten zu senken oder die Mitbestimmung einzuschränken, machen wir rückgängig. Link zum Original
Grundsicherung 5
  1. Finanzielle Hilfen werden gezielt ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Hilfen und Mobilitätsangebote – etwa ein günstigeres Sozialticket – weiten wir dazu gezielt aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Altersarmut steht im Mittelpunkt der Armutsbekämpfung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen Altersarmut in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen, Armut zu bekämpfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Eine Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung für alle Lebensphasen wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD Berlin entwickelt deshalb eine Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie umfasst alle Lebensphasen und setzt früh an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  4. Eine zentrale Koordinierungsstelle gegen Armut wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    So schaffen wir zum Beispiel eine zentrale Koordinierungsstelle gegen Armut, die Kompetenzen und Ressourcen der Verwaltung effizient bündelt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Altersarmut wird besonders in den Blick genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders in den Blick nehmen wir die Altersarmut und bauen die Altenhilfe massiv aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Arbeitsvermittlung 4
  1. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit werden durch aktive Arbeitsmarktpolitik bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wir durch aktive Arbeitsmarktpolitik und fördern dabei zugleich soziale Inklusion. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  2. Programme wie JOB POINTs, Bildungsberatung Berlin, JobCoaching Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bewährte Programme wie JOB POINTs, Bildungsberatung Berlin, JobCoaching Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) werden fortgeführt. Link zum Original
  3. Der Übergang in existenzsichernde Beschäftigung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den beruflichen Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten, bauen Beratungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen aus und fördern den Übergang in existenzsichernde Beschäftigung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  4. Im Förderprogramm Soziale Betriebe werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die öffentlich geförderte Beschäftigung zu stärken, wollen wir jährlich 500 neue Arbeitsplätze im Förderprogramm “Soziale Betriebe” schaffen: Diese Betriebe beschäftigen langzeitarbeitslose Menschen sozialversicherungspflichtig in marktnahen Tätigkeitsfeldern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Berufliche Teilhabe 4
  1. Für Menschen mit Behinderungen werden mehr Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin schafft mehr Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt, denn Menschen mit Behinderungen verdienen faire Chancen in Ausbildung und Beruf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Eine landeseigene Teilhabegesellschaft wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb gründen wir eine landeseigene Teilhabegesellschaft. Sie arbeitet als Inklusionsbetrieb und rekommunalisiert Leistungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  3. Die Teilhabegesellschaft arbeitet als Inklusionsbetrieb und rekommunalisiert Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gründen wir eine landeseigene Teilhabegesellschaft. Sie arbeitet als Inklusionsbetrieb und rekommunalisiert Leistungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  4. Ein besonderes Augenmerk gilt jungen Menschen mit Behinderungen im Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderen Augenmerk legen wir auf junge Menschen mit Behinderungen im Übergang von Schule zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Weiterbildung 3
  1. Eine Qualifizierungsoffensive wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir eine Offensive bei der Qualifizierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Die KI-Kompetenzen von Beschäftigten werden branchen- und berufsübergreifend gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fördern wir branchen- und berufsübergreifend die KI-Kompetenzen von Beschäftigten und stärken ihre Rechte bei der Anwendung von KI in Unternehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Beratungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den beruflichen Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten, bauen Beratungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen aus und fördern den Übergang in existenzsichernde Beschäftigung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Leistungszugang 3
  1. Niedrigschwellige Sozialberatung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bauen wir niedrigschwellige Sozialberatung weiter aus und sorgen dafür, dass Leistungen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Sozialleistungen sollen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu bauen wir niedrigschwellige Sozialberatung weiter aus und sorgen dafür, dass Leistungen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  3. Digitale Zugänge zu Hilfen werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Zugänge zu Hilfen erweitern wir ebenfalls. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gleichstellung 2
  1. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie auch in Deutschland Gesetz wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Geschlechtsspezifische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden gezielt angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei nehmen wir geschlechtsspezifische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gezielt in den Blick. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gewerkschaften 2
  1. Mit dem Sozialpartnerdialog Berlin wird ein dauerhaftes Forum von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zur Zukunft der Arbeit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Sozialpartnerdialog Berlin entsteht ein dauerhaftes Forum, in dem Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen und Politik gemeinsam die Zukunft der Arbeit gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Die Einrichtung einer Arbeitskammer Berlin wird mit einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Machbarkeitsstudie wollen wir zusammen mit den Gewerkschaften die Einrichtung einer Arbeitskammer Berlin prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Beruf und Familie 2
  1. Der berufliche Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den beruflichen Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten, bauen Beratungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen aus und fördern den Übergang in existenzsichernde Beschäftigung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
  2. Das Projekt Familien in Arbeit schafft neue Beschäftigungsperspektiven, insbesondere für Alleinerziehende.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue Projekt „Familien in Arbeit“ schafft neue Perspektiven, insbesondere für Alleinerziehende. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 2
  1. Eine Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung bündelt, wird gegen die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten zu stoppen, schaffen wir eine neue Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung bündelt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Arbeitsschutzbehörde wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die für den Arbeitsschutz zuständige Aufsichtsbehörde werden wir stärken. In Unternehmen, die sich nicht an die geltenden Regeln halten, soll sie die Aufzeichnung von Arbeitszeit durch Anordnung durchsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Arbeitszeit 2
  1. Die Arbeitsschutzbehörde soll die Arbeitszeiterfassung in regelwidrig handelnden Unternehmen per Anordnung durchsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die für den Arbeitsschutz zuständige Aufsichtsbehörde werden wir stärken. In Unternehmen, die sich nicht an die geltenden Regeln halten, soll sie die Aufzeichnung von Arbeitszeit durch Anordnung durchsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Flexible Arbeitsmodelle werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen flexible Arbeitsmodelle und bedarfsgerechte Kinderbetreuung (→ siehe Kapitel FRÜHKINDLICHE BILDUNG, KINDER UND JUGEND, FAMILIE ). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Fachkräfte 1
  1. Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale zu aktivieren – etwa bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und älteren Beschäftigten und Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 20
  1. Die Obdachlosigkeit soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir können die Obdachlosigkeit besiegen und mit einer entschlossenen Verkehrspolitik die Vision von Null Verkehrstoten erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Wer in Berlin arbeitet, soll mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in Berlin arbeitet, soll davon spürbar profitieren – mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven für einen bezahlbaren Alltag. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  3. Sozialpartnerschaftliche Projekte werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem bauen wir Weiterbildungs- und Ausbildungsverbünde aus und fördern sozialpartnerschaftliche Projekte. Link zum Original
  4. In allen Berliner Bezirken werden Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung eingeführt und finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in allen Berliner Stadtbezirken Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung einführen und finanziell absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  5. Der DGB-Index Gute Arbeit wird unterstützt und seine Auswertung für Berlin fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den DGB-Index Gute Arbeit unterstützen und dessen Auswertung für Berlin fortführen. Link zum Original
  6. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wird soziale Inklusion gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wir durch aktive Arbeitsmarktpolitik und fördern dabei zugleich soziale Inklusion. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  7. Die Netzwerkstelle Gute Arbeit (Joboption Berlin) wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus stärken wir die Netzwerkstelle Gute Arbeit (Joboption Berlin), um eine unabhängige Arbeitnehmervertretung zu fördern. Link zum Original
  8. Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
  9. Berlin soll europapolitische Initiativen wie den EU-Fahrplan für Gute Arbeit sowie Regelungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und zur Plattformarbeit begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt soll Berlin als europäische Metropole und Vorbild für Gute Arbeit in Europa europapolitische Initiativen begleiten, etwa den EU-Fahrplan für Gute Arbeit, Regelungen zur Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen und zur Plattformarbeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  10. Die Armuts- und Sozialberichterstattung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Armuts- und Sozialberichterstattung entwickeln wir weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  11. Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  12. Das Integrierte Sozialprogramm wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Integrierte Sozialprogramm stärken wir. Link zum Original
  13. Die Altenhilfe wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in den Blick nehmen wir die Altersarmut und bauen die Altenhilfe massiv aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  14. Beratungs- und Versorgungsangebote wie psychosoziale Beratung, Suchtberatung und Clearingstellen werden ausgebaut und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel bauen wir Beratungs- und Versorgungsangebote aus und verstetigen sie. Dazu zählen psychosoziale Beratung und Suchtberatung sowie Clearingstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  15. Niedrigschwellige Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch niedrigschwellige Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche stärken wir. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
  16. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Wohnungsnotfallhilfe wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Wohnungsnotfallhilfe. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  17. Einrichtungen für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden verlässlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schließen Versorgungslücken, indem wir verlässlich Einrichtungen finanzieren, die sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  18. Die Kälte- und Hitzehilfe wird gezielt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kälte- und Hitzehilfe bauen wir gezielt aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  19. Neben Notunterkünften werden Tagesstätten für wohnungslose Menschen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben Notunterkünften schaffen wir Tagesstätten für wohnungslose Menschen. Dabei stellen wir sicher, dass ausreichend barrierefreie Plätze zur Verfügung stehen, denn niemand soll in Berlin durch Wetterextreme gefährdet sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  20. In Notunterkünften und Tagesstätten stehen ausreichend barrierefreie Plätze zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben Notunterkünften schaffen wir Tagesstätten für wohnungslose Menschen. Dabei stellen wir sicher, dass ausreichend barrierefreie Plätze zur Verfügung stehen, denn niemand soll in Berlin durch Wetterextreme gefährdet sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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