Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Mieterschutz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Mieterschutz“, von 309 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 24
Mieterschutz 24
Mieter werden vor Wucher, Kündigung und Abriss geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter werden besser geschützt, um lebendige Kieze mit gemischter Nutzung zu fördern.
Wortlaut im Programm
Ob im Bestand oder im Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen, kulturellen und sozialen Orten, Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Es werden Strukturen zur behördlichen Kontrolle von Eigenbedarfskündigungen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Strukturen aufbauen, um Eigenbedarfsk ündigungen behördlich kontrollieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE teilweise KI
Ein zentrales Eigenbedarfskündigungskataster wird eingeführt, um illegale Eigenbedarfskündigungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um illegale Eigenbedarfsk ündigungen zu verhindern, führen wir ein zentrales Eigenbedarfsk ündigungskataster ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Vollzogener Eigenbedarf wird automatisch über einen Abgleich mit den Meldedaten der Bürgerämter überprüft.
Wortlaut im Programm
zogenen Eigenbedarf überprüfen wir automatisch durch einen Anschluss an die Meldedaten der Bürgerämter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken wird erweitert.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreispr üfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Menschen aus einkommensschwachen Haushalten sollen ihre Rechte rechtsschutzversichert wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen aus einkommensschwachen Haushalten rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE teilweise KI
Auf Bundesebene sollen Mietrecht und Baugesetzbuch so reformiert werden, dass der Gebrauch von Wohnungseigentum zugleich dem Allgemeinwohl dient.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir B ündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Eigenbedarfskündigungen werden deutlich erschwert.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfsk ündigungen wollen wir deutlich erschweren und vulnerable Gruppen dabei besonders schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Vulnerable Gruppen werden bei Eigenbedarfskündigungen besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfsk ündigungen wollen wir deutlich erschweren und vulnerable Gruppen dabei besonders schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
schützen Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gleiches Thema KI
Das stadtweite Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen wird entfristet.
Wortlaut im Programm
schützen Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE gleich KI
Auf Bundesebene soll eine Mietpreisbremse für Gewerberäume eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Das Gewerbemietrecht soll reformiert werden, damit Gewerbemieter Räume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und echten Kündigungsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE teilweise KI
Mieter erhalten mehr Mitentscheidungsrechte, etwa bei anstehenden Modernisierungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und langfristiger Investitionsplanung für Bestandserhalt und Neubau sowie die Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und starken, qualifizierten Aufsichtsgremien einsetzen und wollen den Mieter*innen mehr Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
Gewünschte Wohnungswechsel im vertrauten Umfeld werden unterstützt und begleitet.
Wortlaut im Programm
Erw ünschte Wohnungswechsel im vertrauten Umfeld sollen unterstützt und begleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Eine Instandhaltungspflicht und Instandhaltungsrücklage für Vermieter wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -r ücklage einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Vermieter müssen einen Mindestanteil der Miete für Instandhaltungen verwenden.
Wortlaut im Programm
Vermieter*innen müssen einen Mindestanteil der Miete für (laufende) Instandhaltungen nutzen, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Vermieter, die gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, müssen Treuhänder und Instandhaltungsmaßnahmen auf eigene Kosten dulden.
Wortlaut im Programm
Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen die Einsetzung von Treuhänder*innen und Instandhaltungsmaßnahmen dulden, die auf ihre Kosten umgesetzt werden, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Wirkt das alles nicht und werden sie mehrfach abgemahnt, müssen sie im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen – veräußern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Mehrfach abgemahnte Vermieter müssen ihre Wohnungen binnen zwei Jahren veräußern, vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen die Einsetzung von Treuhänder*innen und Instandhaltungsmaßnahmen dulden, die auf ihre Kosten umgesetzt werden, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Wirkt das alles nicht und werden sie mehrfach abgemahnt, müssen sie im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen – veräußern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Gewerbemietpreisbremse gefordert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich AfD BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Mietspiegel für Gewerbemieten gefordert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein gewerblicher Kündigungsschutz gefordert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleich SPD BE gleiches Thema KI
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verankern den Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ in ihren Mietverträgen.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den Jugendämtern und der Polizei noch konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen diesen Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.