SPD · Wieder Berlin mit Steffen Krach
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.498 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (7). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Immobiliensteuern 7
Eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke ein, um Anreize zu schaffen, diese Flächen schneller zu bebauen oder zu verkaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleich AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Eine progressive Leerstandssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich führen wir eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer und eine progressive Leerstandssteuer ein, um langanhaltenden und spekulativen Leerstand unattraktiv zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer wird um 0,5 Prozentpunkte angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir heben die Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Große Unternehmen sollen künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen.
Wortlaut im Programm
Große Unternehmen sollen künftig mehr zahlen, Ausnahmen soll es für Selbstnutzer*innen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleich KI
Für Selbstnutzende soll es Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuererhöhung geben.
Wortlaut im Programm
Große Unternehmen sollen künftig mehr zahlen, Ausnahmen soll es für Selbstnutzer*innen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Grunderwerbsteuersatz für selbstgenutztes Eigentum soll gesenkt werden, sobald Share Deals auf Bundesebene unterbunden sind.
Wortlaut im Programm
Der Steuersatz auf den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum soll dann abgesenkt werden, wenn zuvor die durch Unternehmen zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht verwendeten „Share Deals“ auf Bundesebene unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Beim Bund wird auf ein Verbot von Share Deals hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns beim Bund für ein Verbot von Share- Deals ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Staatsausgaben 5
Das Gender Budgeting für den Landeshaushalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Gender Budgeting für den Berliner Landeshaushalt führen wir fort und verankern intersektionale Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe in allen unseren Gesetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Haushaltspolitik hält die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt der Stadt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Zuwendungspraxis, die Planungssicherheit schafft und Verfahren vereinfacht sowie Ressourcen dort einsetzt, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen und in den sozialen Infrastrukturen unserer Stadt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ausgaben sollen weiterhin nur behutsam reduziert und Kreditmöglichkeiten des Landeshaushalts in vertretbarem Umfang genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns dafür eingesetzt, nur behutsam Ausgaben zu reduzieren, Spielräume für Ausgaben zu erschließen und die bestehenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme des Landeshaushalts im vertretbaren Umfang auszunutzen. Das setzen wir auch in Zukunft fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI
Mittelverstärkungen werden an klare, ergebnisorientierte und messbare Vorgaben geknüpft.
Wortlaut im Programm
Mittelverstärkungen knüpfen wir an klare, ergebnisorientierte und messbare Vorgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche Investitionen 3
In der nächsten Wahlperiode steht die Umsetzung der Investitionen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Wahlperiode muss deshalb die Umsetzung im Mittelpunkt stehen: Die Investitionen müssen auf die Straße kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
In der nächsten Regierung soll ein Jahrzehnt der Investitionen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: In der nächsten Regierung werden wir ein Jahrzehnt der Investitionen gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Investitionen sollen auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Zukunft der Stadt wollen wir insgesamt auf einem hohen Niveau fortsetzen und gleichzeitig das bestehende strukturelle Defizit deutlich verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Schuldenbremse 3
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Zukunft der Stadt wollen wir insgesamt auf einem hohen Niveau fortsetzen und gleichzeitig das bestehende strukturelle Defizit deutlich verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Spielräume der Schuldenbremse werden ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Spielräume der Schuldenbremse aus und fordern vom Bund ihre Abschaffung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Vom Bund wird die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Spielräume der Schuldenbremse aus und fordern vom Bund ihre Abschaffung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Unternehmenssteuern 1
Mit Brandenburg wird ein gemeinsames Vorgehen beim Gewerbesteuerhebesatz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gemeinsames Vorgehen beim Gewerbesteuerhebesatz, einheitliche Tariftreueregelungen und Local-Content- Regeln sowie eine gemeinsame Standortpolitik mit Brandenburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 1
Eine Verpackungssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir eine Verpackungssteuer ein (→ siehe Kapitel MÜLL VERMEIDEN UND RECYCELN) und passen Bußgelder sowie Parkgebühren an aktuelle Preisentwicklungen an Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Steuerhinterziehung 1
Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden Steuerfahndung und Betriebsprüfung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Schwarzarbeit sowie Steuervermeidung und -hinterziehung, indem wir Steuerfahndung und Betriebsprüfung gezielt stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Erbschaftsteuer 1
Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die große Vermögen stärker heranzieht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die große Vermögen stärker heranzieht, sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Vermögensteuer 1
Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die große Vermögen stärker heranzieht, sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 5
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
Wortlaut im Programm
Denn wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die alle Spielräume nutzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen.
Wortlaut im Programm
Für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss das Land seine Möglichkeiten nutzen, um seine Einnahmen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Bußgelder und Parkgebühren werden an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir eine Verpackungssteuer ein (→ siehe Kapitel MÜLL VERMEIDEN UND RECYCELN) und passen Bußgelder sowie Parkgebühren an aktuelle Preisentwicklungen an Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Der Einzug von Unterhaltsvorschüssen, Bußgeldern und Gebühren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zugleich verbessern wir den Einzug von Unterhaltsvorschüssen, Bußgeldern und Gebühren. Dafür investieren wir in eine leistungsfähige personelle und technische Ausstattung der Bezirke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Für den Einzug von Forderungen wird in die personelle und technische Ausstattung der Bezirke investiert.
Wortlaut im Programm
Zugleich verbessern wir den Einzug von Unterhaltsvorschüssen, Bußgeldern und Gebühren. Dafür investieren wir in eine leistungsfähige personelle und technische Ausstattung der Bezirke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.