Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 34 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 34Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 34
Polizei 34
Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospiele muss nach klaren, transparenten und überprüfbaren Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospiele muss nach klaren, transparenten Kriterien erfolgen, welche nachvollziehbar und überprüfbar sind. Für die zusätzlichen Sicherheitskosten bei solchen Spielen wollen wir uns auf Bundesebene für alternative Finanzierungsmodelle einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden alternative Finanzierungsmodelle für zusätzliche Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospiele muss nach klaren, transparenten Kriterien erfolgen, welche nachvollziehbar und überprüfbar sind. Für die zusätzlichen Sicherheitskosten bei solchen Spielen wollen wir uns auf Bundesebene für alternative Finanzierungsmodelle einsetzen. Link zum Original
Die Bußgeldstelle wird personell gestärkt und ihre Abläufe beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Damit Verstöße auch wirklich geahndet werden, stärken wir die Bußgeldstelle personell und sorgen für schnellere Abläufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Kontrolldichte gegen Arbeitsausbeutung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Kontrolldichte und verbessern die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und spezialisierten Fachberatungsstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Überprüfungen durch die Berliner Polizei dürfen nicht zu Racial Profiling führen.
Wortlaut im Programm
Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ansätze des „Community Policing“ werden flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen Ansätze des „Community Policing“ in die Fläche bringen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden als lokale Ansprechpersonen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Für Menschen, die wiederholt in psychischen Ausnahmezuständen polizeilich auffallen, werden einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen, die wiederholt mit psychischen Ausnahmezuständen in polizeilichen Maßnahmen landen, müssen einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Polizeiausbildung wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden etwa durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln werden ernsthaft aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Fälle von Polizeigewalt und willk ürlichem Handeln müssen ernsthaft aufgearbeitet werden, denn sie schaden Betroffenen, aber auch Polizist*innen, die jeden Tag rechtsstaatlich, empathisch und r ücksichtsvoll handeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Der Neubau für das Kriminaltechnische Institut wird angeschoben.
Wortlaut im Programm
Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die unabhängige Kontrolle der Polizei durch den Bürger- und Polizeibeauftragten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Der Beauftragte erhält die Möglichkeit, alle an ihn herangetragenen Sachverhalte effektiv zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Polizeiliche Ressourcen werden auf Grundlage des Sicherheitsberichts dort eingesetzt, wo sie gegen Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität den größten Nutzen bringen.
Wortlaut im Programm
Daher führen wir neben der Polizeilichen Kriminalstatistik den Berliner Periodischen Sicherheitsbericht ein, der nicht nur die Anzahl der Taten analysiert, sondern auch deren Ursachen. Polizeiliche Ressourcen sollen danach dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bieten und aktuellen Entwicklungen bei der Gewalt-, Eigentums- und Verm ögenskriminalität gezielt entgegenwirken können. Link zum Original
Das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Polizeigesetz – das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) – werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Bürgerrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Polizeigesetz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Polizeigesetz – das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) – werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gegenteilig KI
Zur Entlastung der Polizei wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Polizeigesetz – das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) – werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher KI
Eine digitale Kontrollquittung wird eingeführt, mit der kontrollierte Personen über den Anlass der Kontrolle informiert werden.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Die Ergebnisse der Bodycam-Studie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Bodycam-Studie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Einsatz von Bodycams wird auf die Polizei beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Bodycam-Studie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Bodycams müssen auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung eingeschaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bodycam dient dabei auch als b ürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie.
Wortlaut im Programm
Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Polizeiliches Fehlverhalten bei Versammlungen wird ernsthaft aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende wird durch Präsenz auf Augenhöhe verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten und symbolpolitische Verbundeinsätze werden als Maßgabe polizeilichen Handelns abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten oder symbolpolitische Verbundeins ätze sind weder hilfreich noch zielführend und dürfen nicht Maßgabe für politisches oder polizeiliches Handeln sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Beim Landeskriminalamt wird eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ beim Landeskriminalamt einrichten, auch um organisierten Banden Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Hotspots des Fahrraddiebstahls werden in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hotspots des Fahrraddiebstahls in den Fokus nehmen und die Zahl der Schwerpunkteinsätze deutlich ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Zahl der Schwerpunkteinsätze gegen Fahrraddiebstahl wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hotspots des Fahrraddiebstahls in den Fokus nehmen und die Zahl der Schwerpunkteinsätze deutlich ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.